Strafe muss sein

Hartz IV heißt bald Bürgergeld

Von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 599 am 21. September 2022)

Mit hanebüchenen Behauptungen über Hartz IV hetzen Medien wie die „Bild“-Zeitung die Armen gegen die Ärmsten auf. Auch das neue Bürgergeld ändert nichts daran, dass Erwerbslose einem zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystem ausgesetzt bleiben, das schikaniert statt zu helfen.

Arbeitsethos und Armutsverachtung haben hierzulande eine lange Tradition. Ein mustergültiges Exempel findet sich in den „Reden an die deutsche Nation“. In dem 1808 erschienenen Werk belehrt der Philosoph und Erzieher Johann Gottlieb Fichte: „Man erkundige sich nur näher nach den Personen, die durch ehrloses Betragen sich auszeichnen! Immer wird man finden, dass sie nicht arbeiten gelernt haben oder die Arbeit scheuen.“ Bei anderer Gelegenheit formulierte Fichte die Blaupause für einen neoliberalen Glaubenssatz. „Jeder muss von seiner Arbeit leben können, heißt der aufgestellte Grundsatz. Das Lebenkönnen ist sonach durch die Arbeit bedingt, und es gibt kein solches Recht, wo die Bedingung nicht erfüllt worden.“ In geistiger Kontinuität dazu verteidigte der ehemalige Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Hartz-IV-Reformen 2006 gegen interne Kritik seiner Partei auf einer Fraktionssitzung: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

Dass die Drohung durchaus ernst gemeint war, zeigte die Sanktionspraxis gegen Erwerbslose, durch die existenzsichernde Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher:innen 14 Jahre lang auf Null gekürzt werden konnten – ehe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. November 2021 feststellte, dass sich ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinen lässt.
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Schikane aus Prinzip

Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenz­minimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.

Von Minh Schredle

erschienen in Jungle World 38|2022 vom 22. September 2022

Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sich 2017 zu einem Interview trafen, tätigte Schröder unter anderem die nicht erst aus heu­tiger Sicht fragwürdige Aussage: »Verglichen mit dem US-Präsidenten (zu diesem Zeitpunkt Donald Trump; Anm. d. Red.) können wir froh sein, einen Putin zu haben.« Auch in Bezug auf die sogenannte Agenda 2010 gelangte Schröder zu einer eigenwilligen Einschätzung: »Wir« – gemeint sind die Deutschen – »werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.« Und Joffe sekundierte: »So ist es.«

Getrübt wird der internationale Ruhm allerdings durch einen Schönheitsfehler: Teile der »Reformanstrengung« waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und so verbot das Bundesverfassungsgericht 2019 mit einem Urteil, Erwerbslosen existenzsichernde Sozialleistungen um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Zwar dürfe der Gesetzgeber »zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen«, hieß es in der Begründung. Doch müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Und: »Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen.«
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Kein Wandel mit Handel

Nach dem Kalten Krieg war die Hoffnung groß, dass sich liberale Demokratien weltweit durchsetzen und Handelsbeziehungen den Frieden sichern. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Vorstellung blamiert.

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 597 am 7. September 2022)


In seinem Spätwerk „Zum ewigen Frieden“ urteilte der Philosoph Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts: „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der sich früher oder später jedes Volkes bemächtigt.“ Die Überzeugung, dass auf den Handel ein Wandel folge, der keinen Platz für große Schlachten lässt, ist seitdem in unzähligen Varianten wiederholt worden und prägte unter anderem die Russlandpolitik vergangener Bundesregierungen. Exemplarisch für diese Denkweise – meist verknüpft mit einer Fortschrittsromantik, wonach sich langfristig alles zum Besseren wenden werde – ist das berüchtigte „Ende der Geschichte“, das der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion prognostizierte: Auf den Niedergang des Realsozialismus werde der Siegeszug der liberalen Demokratie folgen, autoritäre Regime hätten mangels Legitimation keine Perspektiven mehr, endlich geht es los, das gute Leben kommt, weil freie Märkte zu freien Menschen führen, mit Wohlstand für alle in einer Welt ohne Widersprüche.

Allerdings lieferten die vergangenen Jahrzehnte wenig Hinweise, warum dieser Optimismus gerechtfertigt sein soll. Das alarmierende Artensterben, der sich ausbreitende Welthunger, die eintretende Klimakatastrophe und nicht zuletzt das Erstarken autoritärer Kräfte sogar tief innerhalb demokratischer Gesellschaften: All diese Krisenherde verschlimmerten sich schon vor Corona zusehends, durch die Pandemie haben sich die Konfliktlagen verschärft. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Illusion vom Weltfrieden, der auf die Systemkonkurrenz folgt, geplatzt. Stattdessen ist eine nukleare Eskalation vier Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg wieder ein ernst zu nehmendes Szenario.
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Entzogene Lebensbedingungen

Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, strukturellem Elend und massenhaften Fluchtbewegungen

Workshop mit Minh Schredle

Samstag, 24. September 2022, 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Hannover

Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, 30655 Hannover

im Rahmen des Seminars Emanzipation in Zeiten der Krisenverdichtung von krisis-Kritik der Warengesellschaft vom 23. bis 25. September 2022

Ankündigungstext des Seminars:

Dass die warenproduzierende Gesellschaft sich in einer tiefgreifenden Krise befindet, ist offensichtlich. Die Klimabewegung hat die Frage nach den natürlichen Grenzen der herrschenden Produktions- und Lebensweise auf die Tagesordnung gehoben. Die Corona-Pandemie legte die extreme Verwundbarkeit des Kapitalismus offen. Und während sich eine Rückkehr der Stagflation abzeichnet nimmt die soziale Polarisierung immer dramatischere Dimensionen an. Hinzu kommt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine militaristische Dynamik ausgelöst hat und wie ein Brandbeschleuniger die Krisen auf allen Ebenen verschärft.

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Zahnräder und Schmetterlinge

Warum Natur unberechenbar und Technokratie absurd ist

Zu Fabian Scheidler: Der Stoff, aus dem wir sind.

von Minh Schredle

zuerst erschienen in KONTEXT: Wochenzeitung Ausgabe 586 am 22. Juni 2022

Wo das Klima außer Kontrolle gerät, glaubt die technokratische Ideologie weiterhin an die Beherrschbarkeit der Natur. Der Philosoph und Dramaturg Fabian Scheidler hält organische Systeme für etwas komplexer und sprach im Stuttgarter Studiotheater über die Krise des Lebens auf der Erde.

Wofür es beim letzten Mal vor 66 Millionen Jahren einen kolossalen Asteroiden brauchte, genügt heute die vermeintliche Normalität eines Wirtschaftssystems, das seine Fans für sehr erfolgreich halten: In der Geschichte der Massensterben auf dem Planeten werden die großen fünf, die es bislang gab, gerade um ein sechstes erweitert. Laut der Weltnaturschutzunion übertrifft der gegenwärtig registrierte Artenschwund die Rate des normalen Aussterbens (also ohne menschlichen Einfluss) um das 1.000- bis 10.000-Fache, jeder Tag bedeutet für 380 Tier- und Pflanzenarten ein Nimmerwiedersehen.

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Wachstum: Bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter?

Ernüchternde Erkenntnislage zur Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch

von Minh Schredle

Zuerst erschienen bei Disposable Times

Mit grünem Wachstum soll der Kapitalismus doch noch das Klima retten. Allein: Was an empirischem Material zum Thema vorliegt, gibt keinerlei Anlass, dass diese Hoffnung belastbar ist. Wir geben einen Überblick über die Studienlage.

Dass es auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen kein unendliches Wachstum geben kann, erscheint als Schlussfolgerung so naheliegend, dass es schon eine Menge Volkswirtschaftslehre braucht, um zur gegenteiligen Überzeugung zu gelangen. „Es geht“, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel, Direktorin bei der Europäischen Zentralbank, und in einem Interview Ende März erläuterte sie, wie sie sich das vorstellt: „Der Punkt ist ja der, dass wir besser werden. Und wir entwickeln Technologien, mit denen wir – also ich meine, das ist ja im Begriff: Ökonomie heißt ja Haushalten. Das heißt: mit knappen Ressourcen umgehen. Das heißt, die Ökonomie ist eigentlich prädestiniert dafür, mit diesem Problem der knappen Ressourcen umzugehen. Und das heißt, man braucht Innovation und kluge Köpfe, die neue Technologien entwickeln, die einem helfen, mit weniger Ressourcenverbrauch Dinge zu produzieren oder was auch immer. (…) Die grüne Wende ist ein Wachstumsprogramm. Das ist unsere wichtigste Möglichkeit, aus der Wachstumsschwäche, die wir hatten, herauszukommen: neue Technologien zu entwickeln.“

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Verwertung der Natur: Alles hat seinen Preis

Warum wir eine neue Definition von Reichtum brauchen

Von Minh Schredle

zuerst erschienen am 27.04.2022 in KONTEXT:Wochenzeitung

Ein Stück Natur ist was wert, wenn sich ein Haus drauf pflanzen lässt oder der Acker Ertrag bringt. Wo Biotope unangetastet bleiben, liegt hingegen eine verpasste Gelegenheit vor, Gewinn zu machen. Höchste Zeit, über eine andere Definition von Reichtum nachzudenken.

Sparfüchse aufgepasst! Um sich ein wenig Land anzueignen, braucht es nicht zwangsweise eine große Geldbörse. So steht bei Niederhausen an der Appel derzeit ein Grundstück mit Bäumen und Sträuchern – Zustand „lebhafter Wildwuchs“ – für schlanke 3,20 Euro den Quadratmeter zum Angebot. Doch gilt beim Bodenwert die alte Immobilienweisheit: Lage, Lage, Lage! Damit die gleiche Fläche unter den Füßen einen Spitzenpreis erzielen kann, muss sie vom Reichtum umzingelt sein, mit einer bärenstarken Premiumwirtschaft und prestigeträchtigen Topmarken. Etwa wie in Stuttgart, wo ein Quadratmeter der Königstraße für bis zu 30.000 Euro zum Verkauf steht.

Solch ein ökonomisches Potenzial entfaltet die Natur nicht von selbst. Dafür braucht es Tatkraft und Gestaltungswillen. Mehr als 50 Hektar Land werden daher jeden Tag in Deutschland neu in Anspruch genommen. In Altdorf verwandelt sich Waldboden in Kiesgruben, in Weilheim an der Teck stimmen die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit für neue Gewerbeflächen zugunsten einer Wasserstoff-Fabrik, und um der Wohnungsnot in fast allen Großstädten der Republik zu begegnen, lautet die landauf landab propagierte Strategie gegen explodierende Mieten: bauen, bauen, bauen (wenn auch der Nachweis fehlt, dass Neubau tatsächlich zu sinkenden Preisen führt). Weiterlesen

Audio: Zum linken Putin-Verständnis – Russischer Imperialismus und osteuropäische Lebenswelten

Gespräch und Diskussion mit Anastasia Tikhomirova

Moderation: Minh Schredle

am 4. März 2022

Als US-amerikanische Quellen die russische Invasion der Ukraine ankündigten, haben große Teile der politischen Linken in Deutschland die Warnung belächelt. Wie zu oft, sind sie Putins Propaganda aufgesessen. Der imperiale Wahn in Russland hat eine lange Tradition – doch ausgerechnet im anti-imperialistischen Spektrum scheint es hier blinde Flecken zu geben, während so mancher Altmarxist offenbar einer Sowjet-Nostalgie verfallen ist, die aller Urteilskraft beraubt.

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Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus

Buchvorstellung und Diskussion mit Andreas Speit

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Moderation: Minh Schredle, Redakteur bei KONTEXT:Wochenzeitung

Donnerstag, 30. Juni 2022, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstraße 7, 70173 Stuttgart

Eine Veranstaltung in Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, der Stiftung Geißstraße 7 und des Fördervereins Emanzipation und Frieden. e.V.

Sie gehen für »die Freiheit« auf die Straße: Bei den Querdenken-Demonstrationen und Corona-Protesten laufen Impfgegner*innen neben QAnon-Anhänger*innen, Esoteriker*innen neben Rechtsextremen, die Peace-Fahne flattert neben der Reichsflagge. Dieses Miteinander kommt jedoch nicht zufällig zustande. Wer sich für den Schutz von Natur und Tieren einsetzt, vegane Ernährung und Alternativmedizin bevorzugt, seine Kinder auf Waldorfschulen schickt oder nach spiritueller Erfüllung sucht, muss nicht frei von rechtem Gedankengut und Verschwörungsfantasien sein. Andreas Speit zeigt, dass in alternativen Milieus Werte und Vorstellungen kursieren, die alles andere als progressiv oder emanzipatorisch sind.

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Rätselhaftes Geld: Inflations-Astrologie

„Renommierte Wirtschaftsexperten“ rühren mal wieder im Kaffeesatz

von Minh Schredle|

Zuerst erschienen in KONTEXT:Wochenzeitung Ausgabe 563 vom 12.01.2022

Am Monatsende ist das Konto leer und die Preise steigen: Was ist da los? Und wie soll das weitergehen? In dieser kniffligen Situation liefern die Inflationsprognosen der renommierten Wirtschaftsexperten ähnlich viel Erkenntnisgewinn wie das Horoskop der Woche.

Am Anfang war das Wort? „Inflation entsteht, wenn Menschen anfangen, über Inflation zu reden.“ So erklärte sich Otmar Issing im vergangenen Dezember die dramatischen Preissteigerungen in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“. Und Issing ist nicht irgendwer – er war Wirtschaftsweiser, Chefökonom der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB), dann International Advisor von Goldman Sachs und zeitgleich Präsident des angesehenen Center for Financial Studies in Frankfurt, das er bis heute leitet. Kurz gesagt: Der Mann weiß, wie viel sich in der Ökonomie zur Kopfsache und Glaubensfrage erklären lässt. Und worauf es jetzt ankommt. Issing: „Es kommt darauf an, dass die Bürger und die Finanzmärkte nicht das Vertrauen in die Entschlossenheit der Zentralbanken verlieren, die Inflation (in der Regel bei etwa zwei Prozent) mittelfristig zu stabilisieren.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) : Die „Gefahr droht von psychologischer Seite“, erklärt das DIW im Oktober 2021, nämlich „von den Erwartungen, zu der auch gerade die alarmistische Berichterstattung beiträgt“. Wenn alle davon ausgehen, dass die Preise weiter steigen, „werden die Menschen Käufe vorziehen und höhere Löhne fordern“, so die Sorge, und „Unternehmen wiederum werden auf ihre Preise aufschlagen, wenn sie damit rechnen, höhere Löhne und höhere Erzeugerpreise zahlen zu müssen.“ Inflation, so lernen wir, ist also Kopfsache.

Eine Strategie zur Krisenbewältigung lässt sich mit diesen Handreichungen leicht auf die Beine stellen: Wenn am Monatsende keine Kohle mehr auf dem Konto ist und der durchschnittliche Warenkorb immer leerer wird, kommt bitte bloß nicht auf die Idee, höhere Löhne zu fordern. Redet am besten nicht über die Geldentwertung – das macht es nur schlimmer – und wenn es doch unbedingt sein muss, dann flüstert wenigstens, damit es niemand mitbekommt. Aber immerhin, das Risiko, eine Katastrophe heraufbeschwören, scheint hierzulande relativ überschaubar: Denn wenn die Skandale um Cum-Ex und Wirecard eines verdeutlicht haben, dann ja wohl, dass sich die deutsche Öffentlichkeit mit grauen Finanzthemen nicht hinter dem Ofen hervorlocken lässt. Oder doch?

„Inflation und Sex haben eines gemeinsam“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar in der Tageszeitung „Die Welt“. Denn: „Auf Titelseiten garantieren sie immer Aufmerksamkeit.“ Oh Schreck! Die Inflation wird sich WIE EIN LAUFFEUER VERBREITEN!!! Aber Moment mal. Was schreibt Professor Straubhaar da noch? „Die Inflation ist tot.“ Veröffentlicht wurde sein Abgesang auf die Inflationspanik im Dezember 2020 – womit auch ein kleiner Schönheitsfehler an Issings Theorie der herbeigeredeten Inflation deutlich wird: Sie lässt offen, warum frühere Nennungen des Begriffs in den vergangenen Jahrzehnten keine Preisexplosionen provozierten und warum es diesmal anders kam. Gibt es vielleicht Zeitfenster, die weniger gefährlich sind? Womöglich eine günstige Mondphase? Oder eine besondere planetare Konstellation, die die Inflation in Schach hält?

Medien lieben diese Geisterbahn

Die Medien jedenfalls reden andauernd über Inflation – sogar dann, wenn sie sich nirgends bemerkbar macht. Experte Straubhaar, VWL-Professor an der Universität Hamburg, zieht daher über einen Artikel im britischen „Economist“ her, der die Inflationsfrage im Dezember 2020 aufwirft – und letztendlich selbst verneint, dass ein Preisanstieg wahrscheinlich sei. Laut Straubhaar bleibe also „am Ende nichts anderes übrig, als einzugestehen, dass erneut aufgekochte Inflationsaufregungen eher künstlich aufgebauscht als durch reale Tatsachen belegbar sind“.

Auch Peter Bofinger hatte um diese Zeit einen Verdacht. „Ich glaube, es ist eine Inflationsphobie, die in Deutschland da ist, die auch durch die Medien geschürt wird“, so der ehemalige Wirtschaftsweise. „Die Medien lieben es, diese Geisterbahnen aufzubauen.“ In der FAZ schreibt Wirtschaftsjournalist Rainer Hank nun rückblickend: „Inflation, so die Vermutung damals, bleibe ein Ausreißer der Weltwirtschaftsgeschichte – begrenzt auf das kurze 20. Jahrhundert.“

Als die Inflation dann unerwartet auferstand, um auch im 21. Jahrhundert zu wüten, waren Teile des Expertentums geneigt, sie nur möglichst schnell wieder aus der Welt zu reden. Die Preisanstiege seien „vorübergehend und kein Zeichen für einen dauerhaften Zustand“, beurteilte der heutige Chefökonom der EZB, Philip Lane, die Tendenzen im vergangenen Oktober. „Der Höhepunkt der Geldentwertung liegt wahrscheinlich schon hinter uns“, war Ende November in der taz zu lesen. „Der Wert von 5,3 Prozent im Dezember war aus meiner Sicht der Höhepunkt“, sagte ebenda Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ein paar Wochen später. „Unsere Inflation ist hartnäckiger und nicht so vorübergehend, wie wir erwartet hatten“, räumte im Dezember dann Luis de Guindos, Vizechef der EZB, ein. Und zum Jahresbeginn stellt eine dpa-Meldung fest: „Die Inflation ist 2021 auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren geklettert und eine rasche Entspannung ist vorerst nicht in Sicht.“

Wir ahnten es: Am meisten leiden die Reichen

Während also die Anspannung greifbar ist, eskalierende Energiekosten und Lebensmittelpreise die Finanzierung von Grundbedürfnissen zur Herausforderung machen können, hat das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) herausgefunden, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die unter diesen Tendenzen besonders stark leidet: Es sind die Reichen. Demnach würden „die ärmsten Haushalte derzeit 19 Euro und die reichsten 111 Euro mehr pro Monat für ihren jeweiligen Warenkorb“ ausgeben. Wie sich das errechnen lässt? Indem man „unterstellt, dass die Haushalte ihr Konsumverhalten nicht an die Preisänderungen anpassen“, also genau so viele Waren kaufen, als ob es keine Teuerung gäbe.

Dass diese Annahme nicht allzu plausibel erscheint, ist den Forschenden selbst aufgefallen. „Vor allem ärmere Haushalte, deren Einkommen nur geringe Spielräume eröffnen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch eine Anpassung des Sparverhaltens zu kompensieren, dürften mit einer Verringerung der Menge an nachgefragten Waren und Dienstleistungen reagieren“, heißt es in ihrer Untersuchung – also muss der Gürtel enger geschnallt werden, wenn sich die 19 Euro mehr im Monat nicht auftreiben lassen. Bewusst von absurden Prämissen auszugehen, hält das ifo-Expertengespann Sascha Möhrle und Timo Wollmershäuser allerdings nicht davon ab, ihre Berechnungen für einen wertvollen Erkenntnisgewinn zu halten. Also erscheint am 16. November 2021 die Pressemitteilung „Inflation trifft aktuell Reiche stärker als Arme“ – und die Botschaft findet flugs Verbreitung (wenn auch nicht überall unwidersprochen).

Wollmershäuser ist beim ifo übrigens auch Leiter der Konjunktur-Prognosen, die konsequent mit eigentlich jeder Vorhersage, an die sie sich heranwagen, daneben liegen. Das liest sich dann so:

22. September 2021: „Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gekappt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.“

14. Dezember 2021: „Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte gesenkt und für das Jahr 2023 um 1,4 Prozentpunkte angehoben.“

Mackie Messer hat das Geld entwertet!

In einem Diskussionsband, den das Institut vergangenen September zur Inflation veröffentlicht hat, bemüht der Volkswirt Thomas Mayer die Dreigroschenoper von Bertolt Brecht, denn die im Dunkeln sieht man nicht. Und im Dunkeln stehe gerade „die ungezügelte Geldvermehrung durch die gewaltigen Anleihekäufe der Notenbanken“ – das muss! zu Inflation führen, weiß Mayer, weil er seinen Milton Friedman gelesen hat (der diese Theorie schon vor rund 60 Jahren vertreten hat). Und Mayer wagt sich seinerseits an eine Prognose: „Am Ende bleibt der Bürger, der auf die ihm versprochene Geldwertstabilität vertraut hat, im Regen stehen. Bei Brecht hört sich das dann so an:

Und Schmul Meier bleibt verschwunden /
Und so mancher reiche Mann /
Und sein Geld hat Mackie Messer /
Dem man nichts beweisen kann.

Absurd? Nein, bewundernswert: Wo sich führende Fachleute mit einer Prognose nach der anderen blamieren, wo viele das Problem der Inflation nicht kommen sahen oder gar nicht für möglich hielten und es, als es da war, verfrüht für beendet erklärten, wo hochangesehene Professoren mit Inflationsastrologie aufwarten und die Teuerungen als eine Art psychosomatisches Phänomen auslegen, dass sich die Gesellschaft durch Selbstsuggestion hartnäckig einredet, kurzum: Wo die ganze Welt der etablierten Ökonomie fulminant im Nebel herumstochert – da gebührt als originellstem aller Einfälle jener Position ein ganz besonderer Respekt, die Mackie Messer für die Geldentwertung verantwortlich macht.

Die Überkrise: Geld ist tot

Die ökologische Marktwirtschaft ist eine hoffnungslose Hoffnung: Mit mehr Wachstum führt kein Weg aus der Klima- und Wirtschaftskrise

Von Minh Schredle

Zuerst erschienen in KONTEXT:Wochenzeitung Ausgabe 550 vom 13.10.2021

Die triviale Erkenntnis ist so alt wie Steueroasen in der Karibik: Wachstum hat Grenzen. Diese Binse zu ignorieren, ist leider weit verbreitet – und es bedeutet, den Planeten zu verheizen, damit Fantastillionen zu Fantastilliarden werden.

Sinkende Kindersterblichkeit und steigende Lebenserwartungen, eine Impfstoff-Entwicklung in Rekordgeschwindigkeit, tanzende Roboter und Flachbildfernseher zu Spottpreisen: Es wäre töricht, der Gegenwart ihre Erfolge abzusprechen. Doch mit Blick auf die jüngere Geschichte fallen einige Themenkomplexe auf, bei denen sich gravierende Krisensymptome häufen, und bei denen politische Absichtserklärungen, die Probleme an der Wurzel angehen zu wollen, konsequent scheitern: Der Heimatverlust für Millionen von Menschen, die strukturelle Massenarbeitslosigkeit in immer größeren Teilen der Welt, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sogar in den Wohlstandszentren, die globale Verschuldungsdynamik und, am dramatischsten: die eskalierende Klimakatastrophe, die bereits vor über drei Jahrzehnten in den Fokus internationaler Abkommen gerückt ist. Eine Bilanz der Bemühungen: Die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen haben sich seitdem verdoppelt und auch die eindringlichsten Warnungen der vereinten Wissenschaft konnten bislang kein grundlegendes Umsteuern herbeiführen.

„Das, was politisch akzeptabel scheint, ist eine ökologische Katastrophe, während das ökologisch Notwendige politisch unmöglich ist.“ So formulierten es Mathis Wackernagel und William Rees, die Erfinder des ökologischen Fußabdrucks – und es zeugt vom Ausmaß der Misere, dass das Zitat von 1998 stammt. Nicht nur wird immer mehr CO2 freigesetzt. Es wird auch immer schneller freigesetzt.

Wo unzählige Alarmsignale auf einen Wettlauf mit der Zeit hindeuten, die existenzielle Bedrohung für die menschliche Zivilisation im politisch-medialen Diskurs durchaus wahrgenommen und reflektiert wird, aber (überlebens-)notwendige Handlungen über Dekaden hinweg ausbleiben – da liegt der Schluss einer systemischen Dysfunktionalität nahe. Doch im deutschen Parteienspektrum führt diese Analyse in die Einsamkeit: Im Bundestag setzt derzeit eine ganz große Koalition auf die hoffnungslosen Hoffnungen namens grünes Wachstum und ökologische Marktwirtschaft. Und damit eben nicht auf einen Systemwechsel.

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