Volksherrschaft versus Rechtsstaat

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 13/2018, 29. März 2018

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mordtaten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt sehen– gängige Praxis in Diktaturen. Weiterlesen

Die kulturpolitische Komposition der neuen Türkei

Vortrag und Diskussion mit Sabine Küper-Büsch, Istanbul

Donnerstag, 3. Mai 2018, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                         Stiftung Geißstraße 7, Stiftungssaal, Geißstraße 7

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan formt an einem Modell, dass er “die neue Türkei“ nennt. Im Wahljahr 2019 werden im Land sowohl die Vertreter der Kommunen als auch die Zusammensetzung des Parlamentes und ein mit einschneidenden Autoritäten ausgestatteter Präsidenten gewählt. Die Opposition spricht offen von Diktatur und Führerkult, die Anhänger der “Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt” (AKP) sehen neue Glanzzeiten unter dem “Reis”, dem Führer, anbrechen. Begleitet wird die umfassende Transformation des republikanischen Staatsmodells zu einer bislang unbekannten Form der neoliberalen, islamisch-konservativen Autokratie mit parlamentarischen Mustern von einem umfassenden kulturpolitischen Programm. Neben Grossbauprojekten wie dem grössten Flughafen der Welt, der grössten Moschee und der größten Hängebrücke über dem Bosporus, gehört auch eine islamisch-konservative Kulturschmiede zu den Bausteinen der neuen Türkei. Weiterlesen

Protofaschistisch, mindestens

Nachrichten aus der Welt des „Rechtspopulismus“, notiert in nur wenigen Tagen des Februar 2018

von Bärbel Illi und Lothar Galow-Bergemann

Andre Poggenburg, AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnet die in Deutschland lebenden Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die hier „nichts zu suchen und nichts zu melden“ haben und „sich zu ihren Lehmhütten und Vielweibern scheren sollen“.

– Die AFD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sprechen sich für die Zusammenarbeit mit dem völkischen und rassistischen Verein Pegida aus.

– Der Bundestag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Jens Maier auf. Grund: die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, auf seinem Twitter-Account wurde der Maler Noah Becker rassistisch geschmäht. Weiterlesen

Kritische Heimatkunde

von Lucius Teidelbaum

Heimat ist ein viel gebrauchter Begriff, im normalen Leben, in der Politik oder in Liedtexten. Doch was bedeutet eigentlich Heimat und sollten sich Linke positiv auf diesen Begriff beziehen?

Foto: Kreuzschnabel/Wikimedia Commons, Lizenz: artlibre

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Audio: Donald Trump und die Selbstzerlegung der herrschenden Klasse

Vortrag von Lars Quadfasel

gehalten am 22. Februar 2018 in Stuttgart

Als Donald Trump, einschwebend auf einer Rolltreppe, seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt erklärte, konnten die US-amerikanischen Satiriker ihre Begeisterung kaum verhehlen: Wie viel Spaß man doch mit dem Milliardärsdarsteller und wandelndem Fettnapf haben werde! Inzwischen ist Donald Trump seit gut über einem Jahr das, was viele wohl noch kaum für möglich hielten, als sie bei Spiegel Online lasen, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden war. Doch nach wie vor fällt es der Kritik schwer, die Ereignisse, welche mit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des Celebrity-Demagogen zusammenhängen, zu verstehen. Trump versprach doom and gloom für alle. Und dies setzt er auch in der Tat um: den anderen jene Hölle zu bereiten, als die man selbst die Welt empfindet. Ob in der Klima- und Migrationspolitik oder dem staatsoffiziösen Umgang mit Abtreibungen: Trumps Politik bedeutete eine Verschlechterung des Lebens für viele, auch für viele von Trumps eigenen Wählern. Weiterlesen

Zur Kritik der Prostitution: Theorie & Praxis

Vortrag und Diskussion mit Naida Pintul

Mittwoch, 21. März 2018, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                             Laboratorium, Wagenburgstr.147

Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden.

Prostitution kann zu Recht als eines der Goldenen Kälber des Feminismus bezeichnet werden: Kaum ein Thema erzeugt innerhalb feministischer Kreise so viele, teils erbittert geführte Kontroversen. Der liberale und queere Feminismus der Dritten Welle hat sich mittlerweile die Deutungshoheit erobert, Prostitution in »Sexarbeit« umbenannt und ihr empowerndes, gar emanzipatorisches Potential zugeschrieben. So heißt es, dass selbstbestimmte Sexarbeit mit dem Feminismus nicht nur vereinbar, sondern per se auch feministisch sei. Veranstaltungen wie die Ladyfeste lassen regelmäßig Frauen referieren, die das Narrativ der glücklichen Sexarbeiterin bedienen, in aller Regel in individualistisch-liberaler Manier. Weiterlesen

Donald Trump und die Selbstzerlegung der herrschenden Klasse

Vortrag und Diskussion mit Lars Quadfasel

Donnerstag, 22. Februar 2018, 19.30 Uhr, Stuttgart, Geißstr.7
Stiftung Geißstraße 7, Stiftungssaal, 1. Stock

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

Als Donald Trump, einschwebend auf einer Rolltreppe, seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt erklärte, konnten die US-amerikanischen Satiriker ihre Begeisterung kaum verhehlen: Wie viel Spaß man doch mit dem Milliardärsdarsteller und wandelndem Fettnapf haben werde! Inzwischen ist Donald Trump seit gut über einem Jahr das, was viele wohl noch kaum für möglich hielten, als sie bei Spiegel Online lasen, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden war. Doch nach wie vor fällt es der Kritik schwer, die Ereignisse, welche mit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des Celebrity-Demagogen zusammenhängen, zu verstehen. Trump versprach doom and gloom für alle. Und dies setzt er auch in der Tat um: den anderen jene Hölle zu bereiten, als die man selbst die Welt empfindet. Ob in der Klima- und Migrationspolitik oder dem staatsoffiziösen Umgang mit Abtreibungen: Trumps Politik bedeutete eine Verschlechterung des Lebens für viele, auch für viele von Trumps eigenen Wählern. Weiterlesen

Audio: Billig produzierte Kritik

von Bastian Witte

Die Eröffnung einer zweiten Primark-Filiale hat in Stuttgart für lebhafte Diskussionen gesorgt. Für seinen Umgang mit Mitarbeitern und Produzenten stand der Textil-Discounter zuletzt immer wieder in der Kritik. Häufig jedoch greift diese zu kurz und ist von ideologischen Projektionen durchzogen. [gelesen von Lothar Galow-Bergemann]

Der Text erschien am 9. Dezember 2017 auf emafrie.de

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Destruktive Charaktere – Hipster und andere Krisenphänomene

Vortrag und Diskussion mit Chris Wilpert und Robert Zwarg

Donnerstag, 25. Januar 2018, 19.30 Uhr, Stuttgart
Korridor, Weberstr. 11d, 70182 Stuttgart

Als das deutsche Feuilleton vor einigen Jahren den »Hipster« entdeckte, schien es, als hätten sich alle Entwicklungstendenzen und Charakteristika der Gegenwart in einem einzigen Sozialtypus verdichtet. Niemand wollte Hipster sein, doch alle wussten ihn zu erkennen: Ausstaffiert mit den typischen modischen Accessoires, omnipräsent in der virtuellen Welt von tumblr und facebook, gefürchtet und gehasst in Szeneklubs und -vierteln, wurde der Hipster zum bevorzugten Objekt von Analyse und Spott. Er galt als der destruktive Charakter par excellence. Inzwischen haben sich Phänomen und Diskurs weitgehend entkoppelt. Das Erscheinungsbild des Hipsters ist ins Allgemeinwissen übergegangen, und der Spott über ihn ist so unmittelbar abrufbar wie zugleich leidenschaftslos geworden. Bloß für sich genommen wäre der Hipster keine Vorträge mehr wert. Als überraschend beharrliches Symptom eignet er sich jedoch als Ausgangspunkt einer kritischen Analyse jener Ideologien und kulturellen Verwerfungen, die ihn beständig hervorbringen und die weit über ihn hinaus wirksam sind. Weiterlesen

Demokratie oder Volksherrschaft?

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 29. Januar 2018, 18.00 Uhr, Stuttgart
Gewerkschaftshaus, Raum 3, Willi-Bleicher-Str. 20

Eine Veranstaltung von ver.di Bezitk Stuttgart

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert.
Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich zu misstrauen. Ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt? Weiterlesen