Kleine Geschichte der Stuttgarter Friedensinitiative (SFI) von 2002 – 2008

Oktober 2002 Eine bis dato recht „normale“ Friedensinitiative positioniert sich gegen Antizionismus und für Israel. Einige verlassen sie deswegen. Gut so. Die Stuttgarter Friedensinitiative erntet seitdem zunehmend Argwohn, teils auch Verleumdung und Hass aus den Reihen der „offiziellen“ Friedensbewegung. Es gibt auch nachdenkliche Stimmen. Aber wenige. Positionierung SFI Oktober 2002

November 2002 Eine antiisraelische Kundgebung – ausgerechnet am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus – ist Anlass für eine öffentliche Auseinandersetzung. Hier die Dokumentation. Für oder gegen die Existenz Israels ? Beiträge zu einer notwendigen Debatte in der Linken und der Friedensbewegung

Januar 2003 Überall Demos gegen den drohenden Irakkrieg. Die SFI ist dabei. Aber mit Bauchweh. Wo bleibt die Solidarität mit der irakischen Opposition? Warum wird die deutsche Hilfe für das Saddam-Regime nicht thematisiert? Warum fordert niemand die Öffnung der deutschen Grenzen für irakische Flüchtlinge? Die Fragen werden nicht beantwortet. Auch der Vorschlag eines allgemeinen Tankstellenboykotts findet kein Gehör. Komisch, wo doch alle der Meinung sind, es drohe ein „Krieg um Öl“. Hätte man da nicht auch mal weniger in den eigenen Tank schütten können? Aber es ist eben viel bequemer, wenn man selber zu den Guten gehört, die für nichts verantwortlich sind. Eine seltsame Bewegung für eine bessere Welt. Solidarität mit den Menschen im Irak. Nein zum Krieg! Deutsche Grenzen auf für Flüchtlinge aus dem Irak!

Mai 2003 US-Truppen haben den Irak besetzt. Das Saddam-Regime ist gestürzt. Deutsche Selbstgerechtigkeit kennt keine Grenzen mehr: „Wir“ sind besser als „die Amis“. Denen geht’s nämlich um den schnöden Mammon, „uns“ dagegen um höhere Werte. Von rechts bis links, von oben bis unten fast einhelliger Konsens. Die SFI nervt mal wieder mit Fragen. Wie friedlich ist die deutsche „Friedenspolitik“?

Mai 2003 Wenn es gegen Israel geht, will auch das „globalisierungskritische Netzwerk attac“ nicht abseits stehen. Zumal dort Aktivisten der antizionistischen Gruppe „Linksruck“ den Ton angeben. Die SFI tritt gegen eine Hetzveranstaltung auf. Will attac den deutschen Stammtisch bedienen?

Juli 2003 Im Iran stehen Hunderttausende gegen das verhasste Mullah-Regime auf. Weltweit gibt es Solidarität. Exiliraner organisieren auch in Stuttgart eine Demonstration. Die Stuttgarter Friedensinitiative ruft zur Teilnahme auf. Die „offizielle“ Friedensbewegung rührt sich nicht. Genauso wie all die anderen, die noch vor kurzem ihr Herz für die Menschen im Irak entdeckt hatten. Im Februar demonstrieren 50 000 gegen den Irakkrieg, im Juli 300 ExiliranerInnen und fünf (!) Herkunftsdeutsche für Solidarität mit den Menschen im Iran. Eine äußerst selektive Humanität. Ekelhaft. Aufruf zur Demo am 9. Juli 2003: Solidarität mit den Menschen im Iran. Für demokratische Freiheiten – Nieder mit dem Mullah-Regime  Bärbel Illi hält ein Grußwort für die Stuttgarter Friedensinitiative.

Juli 2003 Die EU marschiert im Kongo ein. Und wieder juckt es fast niemanden. Waren sich nicht eben noch alle einig: Auch wenn Menschen unter einem terroristischen Regime zu leiden haben, rechtfertigt das noch lange keinen Militäreinsatz von außen? Zusammen mit einigen Leuten vom Forum Africanum organisiert die SFI Mahnwachen. Und stellt Fragen, z.B. nach dem Coltan, das aus dem Kongo kommt und in jedem Handy steckt. 500 000 demonstrieren: „Kein Blut für Coltan im Kongo“

September 2003 Beschweigen, Verharmlosung und Rechtfertigung des islamistischen Terrors durch Friedensbewegung und Mainstreamlinke sind durchaus konsequent. Was mit hanebüchenen Verschwörungsphantasien über den 11. September 2001 begann, mündet nun in die Forderung nach dem „Bündnis mit dem politischen Islam“. Überschneidungen mit offizieller deutscher Politik liegen auf der Hand. Auch Nazis finden Bündnisse mit Islamisten immer interessanter. Ein Bündnis des Grauens, dem entschieden entgegenzutreten ist. no Taliban – no Vatikan. Kein Bündnis mit dem politischen Islam

November 2003 Ein literarisch-politischer Nachmittag.
Zusammen mit Exil-IranerInnen aus ganz Europa, P.E.N.-Zentrum Iran im Exil, Charter 2003, AnStifter – Bürgerprojekte gegen das Vergessen, Gewerkschaft ver.di und DFG-VK veranstaltet die Stuttgarter Friedensinitiative einen literarisch-politischen Nachmittag. Eine Begegnung mit Exil-IranerInnen, die sich gegen die Herrschaft des islamistischen Gottesstaats und für demokratische Freiheiten einsetzen. Iran – der Januskopf von Kultur und Willkür

September 2004 Überall Hetzveranstaltungen gegen eine so genannte „Apartheidmauer“. Gemeint sind Israels effektive Baumaßnahmen zur Erschwerung von Selbstmordanschlägen. Auch einige Attacies und Leute aus der „offiziellen“ Friedensbewegung sind wieder einmal dabei. Dass sie freien Zugang für die Attentäter in die Diskotheken Tel Avivs fordern, kommt den erregten Gutmenschen nicht in den Sinn. Die Stuttgarter Friedensinitiative fragt nach den Motiven und nennt einige Tatsachen zu Israel, die manche Leute nicht kennen – oder nicht kennen wollen. Für diesen Flyer wurde die Stuttgarter Friedensinitiative mit dem Rauswurf aus der Homepage des baden-württembergischen Friedensnetzes „bestraft“. Dieser Marsch ist eine schlechte Sache

Januar 2005 Holocaust-Gedenktag. Allerorten staatstragende Betroffenheit und allgemeines „Nie wieder!“ Aber Antisemitismus? Das war doch gestern, oder? Dass er weiter wogt und wabert, wird nicht wahrgenommen. Und warum Israel von ihm bedroht ist, versteht man schon gar nicht. Oder man will es nicht verstehen. Schließlich hat man doch nichts gegen Juden und ist „bloß“ Antizionist. Ein Text über selbstgerechte linke Unreflektiertheit und den Zusammenhang von Kapitalismus und Antisemitismus. Antisemitismus – gibt´s das überhaupt ? oder: Was man in Deutschland alles nicht wahrhaben will

August 2005 Die „Linkspartei“ weckt große Hoffnungen. Aber wie neu ist das Projekt wirklich? Was ist von ihrem Zugpferd zu halten? Warum betreibt sie Kapitalistenkritik und keine Kapitalismuskritik? Und worauf kommt es wirklich an, wenn wir uns aus dem Elend erlösen wollen? Rinks, Lechts, Rafontaine. Was aus ihm spricht, fühlen viele. Und das ist das Problem.

September 2005 Israel zieht aus dem Gazastreifen ab. Ohne Gegenleistung. Noch vor zwei Jahren wurden Hetzblätter verteilt, die die „Vertreibung der Palästinenser“ vorhersagten. In weiser Voraussicht hatten wir uns eines davon aufgehoben. Der israelische Abzug aus Gaza und dem nördlichen Westjordanland. Ein Fiasko des Antizionismus

26. Januar 2006 Wieder einmal ist Holocaust-Gedenktag. Der iranische Präsident hat Israel zum wiederholten Male die Vernichtung angedroht. Die Empörung darüber hält sich in engen Grenzen. „Natürlich“ schweigt auch die „offizielle“ Friedensbewegung. Mitglieder der Stuttgarter Friedensinitiative organisieren gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Evangelischen und der Katholischen Kirche, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Initiative Solidarität mit Israel eine Mahnwache. Hier der Aufruf und die Ansprachen. Bevor es zu spät ist! Keine Atomwaffen für den Iran – Solidarität mit Israel

Mai 2008 Deutschland im Dalai-Lama-Fieber. Allenthalben Huldigungen und kritiklose Beweihräucherung des „Gottkönigs“. Über einige dunkle Kapitel seiner Heiligkeit und warum sich die Tibetszene nicht wirklich für die Menschen in Tibet und China interessiert, aber dafür umso mehr ihre Projektionen pflegt. Warum haben Sie eigentlich nichts gegen den Dalai Lama?

Mai 2008 Das iranische Regime leugnet den Holocaust. Es droht Israel mit der Vernichtung. Und strebt nach der Atombombe. Passende Trägerwaffen hat es schon. Die Kanzlerin findet viele gute Worte für Israel. Aber der größte Handelspartner des antisemitischen Regimes ist niemand anderes als Deutschland. Auch Daimler mischt kräftig mit. Über Deutschlands zwielichtige Rolle und warum man sich jetzt für einen Wirtschaftsboykott des iranischen Regimes aussprechen muss, wenn man einen Krieg verhindern will. Schaufensterreden und fette Geschäfte mit den Mullahs: Die iranische Atombombe und Deutschlands zwielichtige Rolle

Grußwort an die Demonstration regimekritischer IranerInnen, Juli 2003

Bärbel Illi für die Stuttgarter Friedensinitiative, 9.7.2003

Heute am Jahrestag der Studenten-Proteste, die vor vier Jahren blutig niedergeschlagen wurden, werden trotz Demonstrationsverbot sicherlich wieder Tausende von Menschen in vielen iranischen Städten auf die Straße gehen. Sie demonstrieren für Freiheit und Gleichheit, für Menschrechte und den Sturz des Mullah-Regimes. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei ihnen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich mutig und voll Hoffnung der Diktatur entgegen stellen. Weiterlesen