von Tim (whiteplastic.net)
Die Serie der „Abkürzungsbewegungen“ geht weiter. Während HOGESA und PEGIDA eher antimuslimische, rassistische Ressentiments bedienten, bedienen die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (auch bekannt unter PEGADA, „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung…) eine etwas andere Richtung. Die Forderungen [1], so diffus sie auch sein mögen, sind eher breit gefächert und lassen erkennen, welche aktuellen Entwicklungen von den Vertretern dieser Bewegung dem „amerikanischen“ Einfluss zugeschrieben werden. Man kann sie grob einteilen in die Bereiche „Ökologie und Gesundheit“, „Wirtschaft“, „Innen-“ und „Außenpolitik“. Die Inhalte schwanken zwischen Fehl- und Desinformation und einige grenzen an Wahnsinn. Das Selbstverständnis dieser Bewegung liest sich wie folgt [2]:
– Endlich ist sie da, die Bewegung, die von linken Patrioten, rechten Konservativen und von den Bürgern mit Migrationshintergrund gleichermaßen mitgetragen werden wird.
– Endlich ist sie da, die Bewegung, die keinen Ausgrenzt, sich nicht abgrenzt und die gesamte Volksgemeinschaft der Deutschen aller Couleur anspricht!
– Endlich ist sie da, die Bewegung, die genau die richtigen Kernprobleme anspricht, die auch schon die Montagsmahnwachen ursprünglich ansprachen, bis IM-/V-Leute, Systemlinge, linksversiffte Trotzkisten und rechte Reichsbürger sie spalteten.
– Endlich ist sie da, die Bewegung, die nicht von Frieden träumt, sondern die nötigen Maßnahmen ergreifen will, und genau da anpacken will, wo es in dieser Region auf dem Planeten am meisten krankt.
– Endlich ist sie da, die Bewegung, die nicht politisch korrekt ist, die sicher kein Blatt vor den Mund nimmt, und die bereit ist, aktiven WIDERSTAND zu leisten, wie uns das Grundgesetz Artikel 20 (4) es zugesteht!
Diese krude Mischung aus Deutschtümelei und primitivstem Ressentiment verdient eine eingehende Kritik.
Ökologie und Gesundheit
Kein Fracking in Europa! Fracking ist momentan ein heißes Thema bei engagierten Umweltschützern. Seit einer Dokumentation aus dem Jahr 2010 weiß so ziemlich jeder: Fracking bedeutet den Untergang der Menschheit, denn es sorgt dafür, dass das Trinkwasser aus der Leitung brennbar wird, ruiniert Flora und Fauna und vergiftet Mensch und Tier. Angesichts dieser katastrophalen Konsequenzen ist es rätselhaft, warum die PEGADA kein weltweites Ende des Frackings fordert. Fracking ist sicher nichts, was man kritiklos hinnehmen sollte, auch wenn derzeit an umweltfreundlicheren Varianten gearbeitet wird und die umweltschädlichen Aspekte stark dramatisiert werden. Aber egal, ob man sie nun als einen neuen, günstigen Energiequell betrachtet oder als Umweltkatastrophe: der Zwang, immer mehr Rohstoffe zu fördern, damit das ewige wirtschaftliche Wachstum doch noch aufrecht erhalten werden kann, sorgt dafür, dass immer riskantere und verlockendere Methoden erforscht und eingesetzt werden. Es täte auch PEGADA gut, wenn sie sich mit den Aspekten des Wirtschaftssystems befassen würden, die für genau diesen Prozess sorgen.
In eine ähnliche Kerbe schlägt die Forderung nach Entwicklung und Erforschung freier Energien. Man kann nur spekulieren, was damit gemeint ist. Sollte es sich hier um den pseudowissenschaftlichen Betrug [3] handeln, der in gewissen Kreisen als „freie Energie“ kursiert, dann gute Nacht. Die Vorstellung, man könne Energie aus dem Nichts erzeugen, kursiert in esoterischen Kreisen und hält sich hartnäckig, obwohl sie grundlegenden Naturgesetzen widerspricht und vor allem, obwohl noch kein Mensch auf der Grundlage dieser Theorie eine funktionierende Maschine gebaut hat. Das ficht die Vertreter der „freien Energie“ aber nicht an: der fehlende Erfolg wird dann eben darauf zurückgeführt, dass das „Wissen“ von Geheimdiensten, Lobbyisten und sonstigen Bösewichten unterdrückt wird.
Keine Vergiftung der Menschen mehr durch Monsanto und Aspartam! Der Gentechnikkonzern Monsanto ist das Symbol für die angebtlich zerstörerische Wirkung der grünen Gentechnik überhaupt. Wo genau Monsanto Menschen vergiftet haben soll, ist mir bis heute schleierhaft. Obwohl verschiedene NGOs wie Greenpeace und der Sierra Club die Behauptung verbreiten, gentechnisch modifizierte Nahrung sei gesundheitsschädlich, stellt sogar die WHO klar [4], dass überhaupt kein Risiko besteht. Das spricht natürlich überhaupt nicht gegen die biologische Landwirtschaft. Zudem trägt die Gentechnik in anderen Teilen der Welt dazu bei, dass trotz ungünstiger Umweltumstände überhaupt Getreide wächst oder bestimmte Nährstoffe enthält, die dort verbreitete Mangelernährungen verhindern können [5]. Was Aspartam angeht, ist die Lage etwas weniger eindeutig. Es gab einzelne Studien an Ratten, bei denen Aspartam Nierenschäden verursachte, die dann wiederum nicht repliziert werden konnte [6]. Andere Studien weisen auf eine erhöhte Rate von Blasenkrebs bei Ratten hin, aber es gibt bei Menschen keine solchen Effekte [7]. Angesichts dieser schwachen Beweislage von „Vergiftung“ zu sprechen, ist etwas übertrieben, aber wohl darauf zurück zu führen, dass in Infokrieger-Kreisen regelmäßig Ernährungsbullshit kursiert, der natürlich auch immer darauf hinaus läuft, dass die unheilige Allianz aus Industrie, Politik und Finanzkapital alle Informationen unterdrückt, die für die eigene Meinung sprechen.
Das führt zum nächsten Punkt: Aufklärung in den Bereichen Gesundheit, Medizin, Impfen und kreierte Krankheiten! Gegen Aufklärung im gesundheitlichen Bereich ist natürlich überhaupt nichts einzuwenden. Fällt es aber in den Bereich der „Impfkritik“, landet man immer wieder bei der Behauptung, Impfungen gibt es nur, weil damit „selbst erzeugte“ Krankheiten behandelt werden sollen, wodurch dann die Pharmaindustrie profitieren kann. Nun ist die Pharmaindustrie ein Wirtschaftszweig wie jeder andere und Medikamente werden – wie alles im Kapitalismus – nicht wegen ihres Nutzens hergestellt, sondern weil mit ihnen gehandelt werden soll, aber gerade Impfungen sorgten eigentlich historisch gesehen dafür, dass bestimmte Krankheiten ganz verschwunden sind, obwohl doch die Pharmaindustrie am Verkauf von Medikamenten für Symptome viel besser verdienen würde. In anderen Teilen der Welt sehnen sich die Menschen nach Impfstoffen für die gefährlichen Krankheiten, die dort wüten, aber in Deutschland sorgen Impfkritiker mit ihrem Ressentiment gegen die „Schulmedizin“ noch dafür, dass Kinder an Masern sterben [8]
Wirtschaft
Die Forderungen „Keine Ausbeutung der sog. der 3.Welt und insbesondere Afrika!“, Drastische Reformen im Wirtschafts,-, Zins,- und Finanzsystems!, Kein Freihandelsabkommen CETA, TTIP und „Aufwachen! Gesunde Entwicklung und ein Ende des Wachstums- und Konsumwahns!“ greifen ineinander. Natürlich ist das „ewige Wachstum“ eine Illusion, ebenso aber auch die Vorstellung, dass es eine „vernünftige Wirtschaft“ mit ganz viel Kontrolle und Moral, dafür ohne Banker und Spekulanten geben kann. Man kann nicht einfach ein paar strenge Gesetze erlassen, allzu kriminelle Manager und Banker einbuchten und schon geht alles wieder seinen Weg. Das ist leider totaler Quatsch. Wächst die Wirtschaft nicht, dann betrifft das wirklich alle: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, sogar Arbeitslose, deren staatliche Almosen aus dem geschöpft werden, was an Wert produziert wird. Die Wirtschaft kann aber nur dauerhaft wachsen, wenn sie durch Rationalisierung und Expansion ihre Profite maximiert. Das erzeugt einerseits notwendigerweise „nicht verwertbare Arbeitskraft“ in Form von Arbeitslosen, andererseits Manager und Spekulanten, die mit immer spektakuläreren Finanztricks dafür sorgen, dass das vorhandene Kapital sich möglichst reibungslos und maximal vermehren kann. Wut ist keine Kritik: wer aber Arbeitslosigkeit mit „Faulheit“ und das Finanzkapital mit „Raffgier“ erklärt, moralisiert da, wo es eigentlich um systemische Ursachen geht. Auch TTIP ist keinesfalls eine „Invasion von US-Konzernen“, die uns Chlorhuhn und Genfood auftischen wollen, sondern vielmehr ein zweiseitiges Abkommen, das den Handel zwischen den Staaten erleichtern wird, die an ihm beteiligt sind. Letztendlich also auch wieder nur ein Versuch, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dass es Geheimgerichte geben wird, die Staaten zu Strafzahlungen verdonnern können, ist sicher kritikwürdig, wird aber bei einem immer ungünstigeren Investitionsklima dafür sorgen, dass sich Kapital dort ansiedelt, wo es auch langfristig sicher ist.
Die Forderung, mit der Ausbeutung der 3. Welt möge endlich Schluss sein, teilen wahrscheinlich auch 99,9% der Menschen. Grund genug, solidarisch mit allen Menschen zu sein, die besonders unter den Zumutungen leiden, die diese Form des Wirtschaftens mitbringt. PEGADA ist jedoch so weit davon entfernt, wie sonst kaum jemand. Schuld ist die „Zinsknechtschaft [9]“ und an dem Leid der Flüchtlinge natürlich der „Bombenholocaust“ der Amerikaner [10].
Innenpolitik
Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands, muss neutral werden und als Brückenstaat fungieren, Beendigung der Besatzung der BRD / Friedensverträge! – Hier schimmert bereits die Reichsbürgerideologie durch, in der immer wieder behauptet wird, Deutschland sei kein „souveräner Staat“ und habe „keinen Friedensvertrag“. Xavier Naidoo wurde für diesen Unsinn [11] schon das „Goldene Brett vorm Kopf“ verliehen.
Direkte Demokratie und Regionalisierung! Direkte Demokratie ist die Utopie des dummen Kerls. Die Vorstellung, mit einer direkten Abstimmung über bestimmte Entscheidungen werde alles besser, hält sich hartnäckig, obwohl klar ist, dass
1. die Entscheidungen genau so schlecht sind, wie die der Politiker oder
2. sogar noch schlechter.
Oft wird die Schweiz als Vorbild genommen, aber selbst in dieser seit Jahrhunderten demokratiefesten Gesellschaft kamen zuletzt das Minarettverbot, die Ausschaffung krimineller Ausländer und „weniger Urlaub der Wirtschaft zuliebe“ heraus. Schaut man sich an, was die empirische Sozialforschung in Deutschland an Ergebnissen bringt, dann bin ich persönlich froh, dass das „Volk“ unmittelbar wenig zu sagen hat. Die Zustimmung zu den Sarrazin-Thesen und diverse Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind nur zwei Beispiele von vielen.
Sicher: die bürgerliche Demokratie mag in sehr vielen Fällen nicht den Willen der Mehrheit durchsetzen, aber das ist oft auch gut so. Mit all ihrer Bürokratie, der entfremdeten Politikerkaste und der Intransparenz entsteht die Abstraktheit, die die Demokratie eines modernen, kapitalistischen Landes braucht. Sie ist überall da zu verteidigen, wo sie mit ihrer Struktur dafür sorgt, dass das Individuum oder die Minderheit ebenso zu ihrem Recht kommt und sich gegen das ideologische Konstrukt, das sich „Volkswille“ nennt, durchsetzt.
Sofortige Beendigung der illegalen Ausspähung europäischer Bürger! – ja, wer ist schon für illegale Ausspähung? Es verwundert mich zwar, dass Endgame/PEGADA nichts zu den NSU-Skandalen sagt, aber mittlerweile sollte man ja gemerkt haben, dass sich die Forderungen in einem antiimperialistischen Weltbild bewegen, in dem die USA die bösen, die einzelnen Nationen die Guten, bzw. die 99% die Betrogenen und die 1% die Betrüger sind. Dass Staaten sich gegenseitig ausspionieren hätte auch vor 50 Jahren schon keinen mehr überrascht, dass sie das Internet dafür nutzen schon vor 20 Jahren niemanden. Auch ich wünsche mir eine Welt ohne Überwachung, Zwang und Gewalt, aber machen wir uns nichts vor: solange die momentanen gesellschaftlichen
Verhältnisse mit all ihren Widersprüchen weiter bestehen, wird es auch immer die Möglichkeit eines Rückfalls in die Barbarei geben und es ist immer noch besser als gar nichts, wenn die bürgerlich-demokratische Staatsmacht dem etwas entgegensetzt – und sei es auch noch so unzureichend. Dass es Dschihadismus gibt, Nazis und diverse andere Strömungen, die sich die Barbarei zurück wünschen, ist nun einmal Fakt. Dass Geheimdienste mit immer mehr Kompetenzen versorgt und ihre Regulierung immer weiter abgebaut wird, dass sie auch emanzipatorische Bewegungen unterdrücken – all das ist ein guter Grund, besorgt zu sein. Das sollte einen nicht allein davor warnen, dass wir in eine totale Überwachungsgesellschaft rutschen, sondern auch davor, dass all die Überwachung auch ein Zeichen von schwindender Staatsmacht ist, die sich verzweifelt an ihren bröckelnden Einfluss klammert.
Beendigung der Medienmanipulation, für freie Presse! Dass die Medien „manipulieren“ würden, ist eine in Verschwörungsweltbildern weit verbreitete These. Ihr liegt ein Menschenbild zugrunde, in dem Menschen bloß rezeptiv das schlucken, was ihnen medial aufgetischt wird. Dass im Zeitalter von Blogs und Social Media jeder seinen eigenen Mix zusammen stellen kann, müssten eigentlich die Endgame-Anhänger wissen, wenn sie sich täglich KenFM und MMNews reinziehen oder sogar die Compact lesen. Wer es braucht, der kann sich auch den staatlichen Propagandasender „Russia Today“ anstellen, es gibt keine Zensur und auch sonst keinen Mechanismus, der Menschen davon abhält. Ansonsten ist Deutschland in Sachen Pressefreiheit Weltweit auf Platz 14 [12].
RÜCKTRITT DER BRD SCHANDREGIERUNG!!! Äh ja. Und dann tritt eine neue Regierung an und alles wird besser?
Außenpolitik
Die Forderungen Sofortiger Austritt aus der NATO! und Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland! sollen insgesamt wohl dafür sorgen, sich von den USA und ihren Verbündeten zu entfernen und Russland anzunähern. Der Wunsch nach Unterordnung unter einen „starken Mann“, als der Putin sich ja jederzeit gerne inszeniert, war schon immer deutlich erkennbar bei Leuten, die die USA ablehnen. Ansonsten ist es realpolitisch gesehen herzlich egal, welcher Großmacht man sich andient, die Verbündeten sind immer verwickelt in ihre Machtspielchen und müssen sich unter gegebenen Verhältnissen sehr, sehr pragmatisch verhalten. Weder die USA, noch Russland sind inhärent gut oder böse. Momentan ist aber durchaus zu beobachten, dass die russiche Gesellschaft immer repressiver wird und auch nach außen das Bündnis mit Leuten wie Assad oder die Annäherung an Chamenei gesucht wird.
[1] http://pegada.qpx24.com/%C3%BCber-uns/unsere-forderungen/
[2] http://nachgerichtet.is/2015/01/pegada-das-spiel-ist-aus-wir-erheben-uns-erst-widerstand-dann-aufstand.html
[3] https://www.psiram.com/ge/index.php/Freie_Energie
[4] http://www.who.int/foodsafety/areas_work/food-technology/faq-genetically-modified-food/en/
[5] http://www.goldenrice.org
[6] http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/17828671
[7] http://www.cancer.gov/cancertopics/factsheet/Risk/artificial-sweeteners
[8] http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/debatte-um-masern-impfpflicht-nach-kleinkind-tod-in-berlin-13444806.html
[9] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/792442914143300/
[10] http://mijnvrijdenkersruimte.blogspot.co.at/2015/01/warum-pegada-den-24-januar-14-uhr-vor.html
[11] https://www.youtube.com/watch?v=BdcwtzkpOMY
[12] (https://en.wikipedia.org/wiki/Press_Freedom_Index)