Schlagwort-Archive: Politik

Audio: Revolution für das Leben

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Buchvorstellung und Diskussion mit Eva von Redecker

im Gespräch mit Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future, Florian Zarnetta, Stellv. Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und Franziska Sander, Emanzipation und Frieden

Online am 21. Juli 2022

Krieg, Klimakatastrophe – die Zukunft wirkt nicht gerade einladend. Trotzdem gibt es in den letzten Jahren neue und hoffnungsvolle soziale Kämpfe. Der Vortrag geht auf Klimakativismus, die Black Lives Matter Bewegung und den Feminismus (insbesondere in Lateinamerika) ein. Trotz ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte eint diese Bewegungen der utopische Bezug auf die Kategorie “Leben”. Sie protestieren gegen eine bestimmte Form der Herrschaft, nämlich die “Sachherrschaft”, die Teile des Lebens zur Sache degradiert und der Zerstörung preisgibt. Damit eröffnen sie zumindest die Möglichkeit einer bewohnbaren Zukunft.

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Hilfloses Kleben, ratlose Staaten

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Klimaschutz und Protest

Von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 606 am 09. November 2022)

Die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen soll erreichen, was die 26 vorangegangenen nicht vermochten. Auch die jüngeren Protestaktionen der „Letzten Generation“ zeugen vor allem von zur Schau gestellter Hilfslosigkeit.

Nachdem ein Betonmischer in Berlin eine Radfahrerin überfahren hat, die in der Zwischenzeit ihren Verletzungen erlag, stand für den liberalen Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff schnell fest, wer die Schuld an dem tragischen Unfall trägt: „Das erste Todesopfer des ‚Aufstands der Letzten Generation'“, twitterte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion – der sich bei seiner Urteilsfindung nicht gedulden wollte, bis belastbare Fakten vorliegen.

Am 2. November hatten sich zwei Aktivisten auf einer Schilderbrücke über der A100 festgeklebt. Die Polizei blockierte daraufhin zwei von drei Spuren unter der Brücke, um die Personen zu entfernen. Durch den dabei entstandenen Stau habe sich der Rettungseinsatz verzögert, sagte Feuerwehr-Sprecher Rolf Erbe der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur für Medien wie die „Bild“-Zeitung stand damit fest: „Das ist AUCH EURE SCHULD, ihr Klima-Kleber!“ Auch für einen Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei war „spätestens jetzt“ klar, dass man sich „vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden“ solle. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, „wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, das habe „mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun“.

Zwei Tage später war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, der Klimaprotest habe „keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers“ gehabt. Jedenfalls kommt die behandelnde Notärztin hier zu der Einschätzung, dass die Rettung der verunglückten Radfahrerin durch den Stau nicht beeinträchtigt worden sei.

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Youth Against Antisemitism

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Vortrag — Band und DJs — Essen und Trinken

Samstag, 3. Dezember 2022, 19 Uhr bis Sonntag, 4. Dezember 2022, 3.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Eine Veranstaltung im Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Komma Jugend und Kultur, Junges Forum der DIG Stuttgart und Emma und Fritz laden ein:

  • Teuflische Allmacht – Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus

Vortrag und Diskussion mit Tilman Tarach:

In seinem Buch, mit einem Geleitwort von Anetta Kahane, setzt sich Tilman Tarach mit einem traditionellenchristlichen Judenhass und mit der Verbindung zum modernen eliminatorischen Antisemitismus auseinander.

Bei „Youth Against Antisemitism“ verbinden wir politische Bildung und Popkultur miteinander. In Zentrum der Vorträge stehen unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus, die ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, unabhängig von politischen Orientierungen wie links, konservativ, rechts und Religion.

  • Nach dem Konzert wird es ein Musikprogramm geben, israelischen Wein und Hummus.

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Teuflische Allmacht

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Über die verleugneten christ­lichen Wurzeln des moder­nen Anti­semitismus und Antizionismus

Vortrag und Diskussion mit Tilman Tarach

im Rahmen von Youth Against Antisemitism

Samstag, 3. Dezember 2022, 19.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Eine Veranstaltung im Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Die Nähe des traditionellen christlichen Judenhasses zum moder­nen eliminatorischen Antisemitismus wird in der deutschen Antisemitismus-Debatte noch immer verschleiert. Tilman Tarach ruft vergessene Ereignisse in Erinnerung und präsentiert bisher unbeachtete historische Zeugnisse, die Wesen und Wirkmächtigkeit des christlichen Antisemitismus eindrücklich aufzeigen. Nur vor der Hintergrundfolie alter judenfeindlicher Vorstellungen, die bereits im Neuen Testament angelegt sind, konnte der Vernichtungs­­antisemi­tismus der Nationalsozialisten entstehen. Auch heute ist die Gefühlswelt von Antisemiten und Antizionisten wesentlich von diesen unbewussten christlichen Mustern geprägt. 

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Audio: Radikale Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung und Selbstorganisation

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Wie wir völlig anders wirtschaften könnten

Fabienne Fecht im Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann über Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen

aufgenommen am 3. Oktober 2022 im Rahmen des ÜBER:MORGEN- Festival der Kultur Region Stuttgart

Wirtschaften wir weiter so, als sei ewiges Wachstum möglich, untergraben wir unsere Lebensgrundlagen und haben zu wenig Zeit für wirklich Wichtiges. Radikale Arbeitszeitverkürzung und ein anderes Verständnis von Eigentum und gesellschaftlicher Teilhabe sind dringend erforderlich.

Fabienne Fecht ist Gewerkschaftssekretärin und promoviert derzeit an der Universität Freiburg in Allgemeiner und Vergleichender Literatur- und Kulturwissenschaft

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World und Emanzipation und Frieden

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Audio: Wie antisemitisch war die 68er-Bewegung?

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Vortrag von Wolfgang Kraushaar

gehalten am 29. September 2022 in Stuttgart

eine gemeinsame Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums – Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg, des Evang. Bildungszentrums Hospitalhof Stuttgart, des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Über lange Zeit hinweg hatte der linke Antisemitismus hierzulande als ein Tabuthema gegolten. Ja manche waren sogar der Überzeugung, dass sich als antifaschistisch begreifende Linke per se nicht einer antisemitischen Gesinnung verdächtig machen könnten. Doch dass dies ein Irrtum ist, hat sich spätestens im Sommer 2005 gezeigt, als ein Buch zu einem am 9. November 1969 im damaligen West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus verübten Bombenanschlag erschien. Darin hatte ein 68er-Kommunarde gestanden, warum und in wessen Auftrag er die 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Judenpogroms vom November 1938 hatte in die Luft sprengen wollen. Seitdem ist es schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen, weiter auf der Annahme zu beharren, dass sich Linkssein und Judenfeindschaft prinzipiell ausschließen würden.

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Audio: Einige Fragen zu Antisemitismus und Israel

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Interview mit Lothar Galow-Bergemann

Interview: Ákos István Posta, Journalist

Geführt am 1. August 2022 bei Containt e.V. in Stuttgart.

Das Interview wurde leicht geküzt und ist im Original auf dem YouTube-Kanal von Ákos István Posta erschienen.

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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

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Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 10. November 2022, 19.00 Uhr, Erlangen

Zentrum Wiesengrund, Wöhrmühle 7, 91058 Erlangen

Eine Veranstaltung von Gruppe Antithese

Alle sind für Klimaschutz, aber die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut wachsen. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Wunsch und Wirklichkeit gehen so weit auseinander, weil das herrschende Wirtschaftssystem existentiellen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Klima- und Coronakrise demonstrieren eindrücklich: Unendliches Wachstum ist ihm wichtiger als Mensch und Natur, maximaler Profit wichtiger als Gesundheit und Lebensqualität, steigende Aktienkurse wichtiger als das Leben künftiger Generationen.

Immer weniger Menschen glauben an den Kapitalismus und wissen, dass es „nicht so weitergehen“ kann. Aber der Ausstieg ist schwer. Solange unser Lebensunterhalt vom Verkauf unserer Arbeitskraft abhängt, sitzen wir in der Falle: Geht es nämlich nicht „so weiter“, ist unser Einkommen gefährdet, von dem wir leben.

Die Überwindung der Wirtschaftsweise, die uns in diese Sackgasse geführt hat, ist buchstäblich zu einer Frage des Überlebens geworden. Eine grundlegende Neuorientierung ist angesagt. Denn eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft ist machbar.

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Computer Says No – Künstliche Intelligenz & Herrschaft

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Vortrag und Diskussion mit Oscar Braunert

Donnerstag, 13. Oktober 2022, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Str. 56, OG -Saal Raum 2

Gesichtserkennung, Proteine, Go, tanzende Roboter. Künstliche Intelligenz
hangelt sich von Höhepunkt zu Höhepunkt. Im Narrativ der Fortschrittsgläubigen
und Hurra-Optimistischen hat die mathematische Beschreibung der Welt nur eine
Richtung: nach vorne, aber mit Gewalt.

Gewalt hingegen ist es, was durch diese Beschreibungen ausgeführt, in ihnen
festgeschrieben und unter dem Deckmantel der vermeintlichen Neutralität
legitimiert wird. Längst sind viele Menschen im Alltag auf Gedeih und Verderb
den Algorithmen ausgeliefert: sie treiben Arbeiter*innen in der Logistik zu
neuen Höchstleistungen an, lehnen scheinbar willkürlich Kreditanträge ab und
helfen Verdächtige in den Knast zu bringen.

Was also ist ist ein Algorithmus wert, der die Herrschaft beschreibt? Was eine
Intelligenz, die nur das Gestern reproduzieren kann? Und was eine Gesellschaft,
die das Gestern zum Morgen machen möchte?

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Was ist eigentlich dieser Kapitalismus?

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 10. Oktober 2022, 18.15 Uhr, Halle (Saale)

Hörsaal XVII im Melanchthonianum, Universitätsplatz 9

Eine Veranstaltung der GEW-Studis im Rahmen der Kritischen
Einführungswochen Halle 2022

Was ist das eigentlich, dieser Kapitalismus? Wie funktioniert er? Was hat er mit Krisen zu tun? Was unterscheidet die kapitalistische von vorherigen Gesellschaften? Was ist dran an der Rede von der Marktwirtschaft? Diese Fragen sollen, so gut es in 90 Minuten geht, beantwortet werden. Eigentlich könnte man ja mit jeder ein Semester füllen, wir probieren es trotzdem.

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Strafe muss sein

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Hartz IV heißt bald Bürgergeld

Von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 599 am 21. September 2022)

Mit hanebüchenen Behauptungen über Hartz IV hetzen Medien wie die „Bild“-Zeitung die Armen gegen die Ärmsten auf. Auch das neue Bürgergeld ändert nichts daran, dass Erwerbslose einem zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystem ausgesetzt bleiben, das schikaniert statt zu helfen.

Arbeitsethos und Armutsverachtung haben hierzulande eine lange Tradition. Ein mustergültiges Exempel findet sich in den „Reden an die deutsche Nation“. In dem 1808 erschienenen Werk belehrt der Philosoph und Erzieher Johann Gottlieb Fichte: „Man erkundige sich nur näher nach den Personen, die durch ehrloses Betragen sich auszeichnen! Immer wird man finden, dass sie nicht arbeiten gelernt haben oder die Arbeit scheuen.“ Bei anderer Gelegenheit formulierte Fichte die Blaupause für einen neoliberalen Glaubenssatz. „Jeder muss von seiner Arbeit leben können, heißt der aufgestellte Grundsatz. Das Lebenkönnen ist sonach durch die Arbeit bedingt, und es gibt kein solches Recht, wo die Bedingung nicht erfüllt worden.“ In geistiger Kontinuität dazu verteidigte der ehemalige Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Hartz-IV-Reformen 2006 gegen interne Kritik seiner Partei auf einer Fraktionssitzung: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

Dass die Drohung durchaus ernst gemeint war, zeigte die Sanktionspraxis gegen Erwerbslose, durch die existenzsichernde Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher:innen 14 Jahre lang auf Null gekürzt werden konnten – ehe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. November 2021 feststellte, dass sich ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinen lässt.
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Schikane aus Prinzip

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Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenz­minimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.

Von Minh Schredle

erschienen in Jungle World 38|2022 vom 22. September 2022

Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sich 2017 zu einem Interview trafen, tätigte Schröder unter anderem die nicht erst aus heu­tiger Sicht fragwürdige Aussage: »Verglichen mit dem US-Präsidenten (zu diesem Zeitpunkt Donald Trump; Anm. d. Red.) können wir froh sein, einen Putin zu haben.« Auch in Bezug auf die sogenannte Agenda 2010 gelangte Schröder zu einer eigenwilligen Einschätzung: »Wir« – gemeint sind die Deutschen – »werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.« Und Joffe sekundierte: »So ist es.«

Getrübt wird der internationale Ruhm allerdings durch einen Schönheitsfehler: Teile der »Reformanstrengung« waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und so verbot das Bundesverfassungsgericht 2019 mit einem Urteil, Erwerbslosen existenzsichernde Sozialleistungen um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Zwar dürfe der Gesetzgeber »zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen«, hieß es in der Begründung. Doch müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Und: »Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen.«
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Montagstalk »MEIN ÜBER:MORGEN«

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Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen

Fabienne Fecht im Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 3. Oktober 2022, 18.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Festivalzentrum Merkelpark, Pulverwiesen

im Rahmen des ÜBER:MORGEN- Festival der Kultur Region Stuttgart

Wirtschaften wir weiter so, als sei ewiges Wachstum möglich, untergraben wir unsere Lebensgrundlagen und haben zu wenig Zeit für wirklich Wichtiges. Radikale Arbeitszeitverkürzung und ein anderes Verständnis von Eigentum und gesellschaftlicher Teilhabe sind dringend erforderlich.

Fabienne Fecht ist Gewerkschaftssekretärin und promoviert derzeit an der Universität Freiburg in Allgemeiner und Vergleichender Literatur- und Kulturwissenschaft

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World und Emanzipation und Frieden

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Audio: Was ist Antisemitismus? Was ist Israel?

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Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 1. August 2022 in Stuttgart

Eine Veranstaltung von contain’t in Kooperation mit Emanzipation und Frieden

(Fast) alle sind gegen Antisemitismus – und wissen trotzdem nicht, was er ist. Viele Linke glauben, sie seien dagegen immun, weil sie Antirassist*innen sind. Doch Antisemitismus ist etwas völlig anderes als Rassismus. Er ist eine Verschwörungsideologie mit antikapitalistischem Anspruch, die nichts vom Kapitalismus kapiert hat. Linke, die von „der profitgierigen Kapitalistenklasse“ reden, sind deswegen keine Antisemit*innen – aber anfällig für antisemitische Denkmuster. Coronademos phantasieren von bösartigen Milliardären, die „schuld sind“. Die Nationalsozialisten setzten die eingebildeten „Gierigen und Mächtigen, die die Welt versklaven wollen“ mit „den Juden“ gleich.

Der antisemitische Wahn entstand in Europa und verbreitete sich weltweit. Seinen bisherigen Höhepunkt fand er in der Shoah. Heute weiß jede Jüdin: Kommt es wieder ganz schlimm, gibt es immer noch Israel. Offener Antisemitismus ist in Deutschland verpönt. Aber in Form von „Israelkritik“ ist er salonfähig. Besonders gerne gibt er sich „antirassistisch“. Er gipfelt in der absurden Parole vom „Apartheidstaat“ und Boykottkampagnen à la „Kauft nicht bei Juden!“ Die Herrscher des Iran, Hizbollah, Hamas, Islamischer Jihad u.a. wollen Israel vernichten. Israel verstehen heißt seine Gegner verstehen. Beides geht nur, wenn man Antisemitismus verstanden hat.

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Ausrastende Insassen

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Zum Zusammenhang von Krise, Verschwörungsglauben und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 11. Oktober 2022, 18.00 Uhr, Berlin

Freie Universität Berlin, Ristorante Galileo, Otto-von-Simson-Str. 26

Eine Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Orientierungswochen an der FU Berlin KORFU22

Warum verbreiten sich absurde Verschwörungsphantasien? Warum schützen auch Bildung und Intelligenz nicht davor? Der Glaube, finstere Mächte seien an Ungerechtigkeit, Krankheit, Elend, Krieg und Krisen Schuld, hat eine bald zweitausendjährige Tradition im christlichen Antijudaismus. Die Geschichte lehrt, dass sich Antisemitismus in Krisenzeiten rasend schnell ausbreiten kann.

Das Kapital nicht verstehen, aber gegen die Folgen des Kapital-ismus
Sturm laufen, ist wie in einem Gefängnis sitzen, von dem man nichts
weiß. Das kollektive Ausrasten solcher Gefängnisinsassen speist sich
aus irrationaler Welterklärung, die sich mit durchaus berechtigter
Angst um den eigenen Lebensunterhalt vermengt. Werden wir demnächst
Massendemonstrationen „gegen die Klimalüge“ erleben, die
„unsere Arbeitsplätze bedroht“? Schon fabulieren welche vom
Ukrainekrieg als großer Verschwörung einer geheimen Weltregierung.

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Zum Zusammenhang von Arbeitsfetisch und Antisemitismus

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Sonntag, 25. September 2022, 20 Uhr, Lützerath

ZADRheinland, 41812 Lützerath, Workshop Zelt 3

Eine Veranstaltung von Lützerath Lebt im Rahmen des Unräumbar-Festivals 2022

Lebenslänglich arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen-damit-wir-leben-können ist das höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Deren Insassen halten das für „natürlich“. Für Krisen machen sie schnell dunkle Mächte verantwortlich. Ihre Identifikation mit der „ehrlichen Arbeit“, die von der „Gier“ bedroht wird, entlädt sich schlimmstenfalls im antisemitischen Vernichtungswahn. Die Nazis setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.

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Kein Wandel mit Handel

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Nach dem Kalten Krieg war die Hoffnung groß, dass sich liberale Demokratien weltweit durchsetzen und Handelsbeziehungen den Frieden sichern. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Vorstellung blamiert.

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 597 am 7. September 2022)


In seinem Spätwerk „Zum ewigen Frieden“ urteilte der Philosoph Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts: „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der sich früher oder später jedes Volkes bemächtigt.“ Die Überzeugung, dass auf den Handel ein Wandel folge, der keinen Platz für große Schlachten lässt, ist seitdem in unzähligen Varianten wiederholt worden und prägte unter anderem die Russlandpolitik vergangener Bundesregierungen. Exemplarisch für diese Denkweise – meist verknüpft mit einer Fortschrittsromantik, wonach sich langfristig alles zum Besseren wenden werde – ist das berüchtigte „Ende der Geschichte“, das der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion prognostizierte: Auf den Niedergang des Realsozialismus werde der Siegeszug der liberalen Demokratie folgen, autoritäre Regime hätten mangels Legitimation keine Perspektiven mehr, endlich geht es los, das gute Leben kommt, weil freie Märkte zu freien Menschen führen, mit Wohlstand für alle in einer Welt ohne Widersprüche.

Allerdings lieferten die vergangenen Jahrzehnte wenig Hinweise, warum dieser Optimismus gerechtfertigt sein soll. Das alarmierende Artensterben, der sich ausbreitende Welthunger, die eintretende Klimakatastrophe und nicht zuletzt das Erstarken autoritärer Kräfte sogar tief innerhalb demokratischer Gesellschaften: All diese Krisenherde verschlimmerten sich schon vor Corona zusehends, durch die Pandemie haben sich die Konfliktlagen verschärft. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Illusion vom Weltfrieden, der auf die Systemkonkurrenz folgt, geplatzt. Stattdessen ist eine nukleare Eskalation vier Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg wieder ein ernst zu nehmendes Szenario.
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Radikal, Was sonst?

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Proteste für Sozialpolitik und Klimaschutz müssen Druck auf die Regierung sowie Konzerne ausüben und den Rechten die Tour vermasseln.

Kommentar von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 32/2022 vom 11. August 2022

Dass sich eine Krise von ungekannter Größenordnung zusammenbraut, pfeifen die sprichwörtlichen Spatzen von den Dächern. Angst vor Inflation, kalten Wohnungen, sinkendem Lebensstandard und Verlust des Arbeitsplatzes greift um sich. Sie fällt auf einen Nährboden, der seit Jahren gut bereitet wurde. Schon heutzutage sind dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge etwa 13,8 Millionen Menschen in Deutschland arm; sie haben weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Im nächsten Herbst und Winter dürfte so ziemlich alles zusammenkommen: Wut, Angst, Verzweiflung, Kriegsfurcht sowie Armut. Und die nächste Coronawelle steht auch noch an.

Angesichts dessen bietet die Ampelkoalition ein äußerst schlechtes Bild. Während große staatliche Ausgabenprogramme für Soziales und Klimaschutz nötig wären, hält sie das desaströse Regime der sogenannten Schuldenbremse hoch. Während die Profitraten von Energie- und Rüstungskonzernen in die Höhe schießen, kann sie sich noch nicht einmal auf eine Übergewinnsteuer einigen, mit der wenigstens einiges Dringendes zu refinanzieren wäre. Anstatt die gestiegenen Energiepreise mit staatlichen Zuschüssen an die Unternehmen zu begleiten, plant sie eine sogenannte Gasumlage, die den Endverbraucherinnen und -verbrauchern im Herbst exorbitante Rechnungen ins Haus flattern lassen und die verständliche Empörung weiter anheizen dürfte.

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Klima, Krieg und der weltweite Vormarsch des Autoritarismus – Was heißt Antifaschismus in der globalen Multikrise?

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Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 10. September 2022, 15.00 bis 18.00 Uhr, Mittelfranken

auf dem Antifa Camp Bayern vom Freitag, 9. bis Sonntag, dem 11. 9.2022

Klima, Corona, Hunger, Flucht, Krieg … der Krisenstrudel dreht sich immer schneller. Weltweit reagieren viele Menschen darauf rassistisch, sexistisch, antisemitisch und nationalistisch. Ein neu-alter Autoritarismus, der an faschistische Vergangenheiten erinnert, erfasst den Planeten. Das Putinregime forciert diese Entwicklung vorsätzlich, mit seinem Überfall auf die Ukraine heizt es die globale Multikrise weiter an. Noch nie seit 1945 war die Weltlage so gefährlich.

Der globalisierte Krisenkapitalismus schafft in schneller Folge Probleme, die er selbst nicht mehr lösen, sondern nur vertiefen kann. Der Ausstieg aus dieser Wirtschafts- und Lebensweise ist zur Existenzfrage der Menschheit geworden. Doch viele können sich eher den Weltuntergang als das Ende des Kapitalismus vorstellen.

Antifaschistische Strategie muss die komplexe Krise und ihre Ursachen im Zusammenhang begreifen und ihr Handeln daraus ableiten. Nachhaltig intervenieren kann sie nur, wenn sie sich bewusst „systemwidrig“ positioniert und das herrschende Gedankengefängnis angreift. Dazu gehört auch ein selbstkritischer Blick auf eigene Analysen, Strukturen und Konzepte.

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