Schlagwort-Archive: Politik

Mehr Wronsky wagen

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Plädoyer für ein neues 20.-Juli-Gedenken

Von Thomas Tews

(zuerst erschienen am 20. Juli 2023 – 2 Av 5783 bei haGalil.com)

Der 20. Juli ist ein geschichtsträchtiges Datum, das die Frage aufwirft, wer Platz in der deutschen ›Erinnerungskultur‹ findet und wer (bislang) nicht.

Stauffenberg – ambivalenter ›Held‹ mit festem Platz in der deutschen ›Erinnerungskultur‹

In erinnerungspolitischer Hinsicht denken die meisten Deutschen beim 20. Juli sofort an das gescheiterte Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907–1944). Selbstverständlich ist es Stauffenberg positiv anzurechnen, dass er 1943 zur Umsturzbewegung stieß und am 20. Juli 1944 unter Einsatz seines Lebens versuchte, der nationalsozialistischen Barbarei ein Ende zu setzen. Dies vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Stauffenberg Jahre lang ein willfähriges Glied ebendieser Barbarei gewesen war. Der deutsche Überfall auf Polen bereitete dem Offizier Stauffenberg gar berufliche Befriedigung, da er sein über viele Jahre erworbenes Wissen nun in der Praxis anwenden und sich militärischen Herausforderungen stellen konnte. In einem Feldpostbrief an seine Familie vom 14. September 1939 beschrieb er die Bevölkerung in den eroberten Gebieten Polens wie folgt:

»Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.«i

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Audio: „Das Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt)

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Anmerkungen zum Verhältnis von Menschenrechten und Widerstandsakten

Vortrag von Claus Baumann

gehalten am 20. April 2023 in Stuttgart

Vom Zeitalter der Aufklärung bis zur Gegenwart sind die Menschenrechte in den öffentlichen Debatten präsent. Sie gelten als eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 verkündet wurde, feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum.
Wie in den historischen Vorläufern, dem Virginia Bill of Rights von 1776 oder der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, werden auch in der Erklärung von 1948 bestimmte Grundsätze für die Gestaltung des Verhältnisses von Individuum, Staat und Gesellschaft formuliert, so beispielsweise das Recht auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit der Person, auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf Freizügigkeit, auf freie Berufswahl und auf Bildung. In geschichtlicher Hinsicht reagierte die Erklärung von 1948 auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und auf die präzedenzlose deutsche Barbarei mit ihrem Zivilisationsbruch der Shoah. Diese historische Bezugnahme markiert inhaltlich eine neue Qualität der Allgemeinen Erklärung von 1948 gegenüber ihren historischen Vorläufern, die insbesondere im Verständnis der Menschenwürde zum Ausdruck kommt, die vor den „Akten der Barbarei“ zu schützen sei (siehe Präambel von 1948).
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Moderne Naturverhältnisse

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Antikapitalismus zwischen Naturbeherrschung und Wissenschaftskritik

Workshop und Diskussion mit Julian Bierwirth

Dienstag, 1. August 2023, 16.30 – 18.00 Uhr, Hannover

im Rahmen des System Change Camp (Ende Gelände) in Hannover (UG-Zelt), 16.30 – 18:00 Uhr. Das Camp findet statt im Georgengarten Hannover

In der Klimagerechtigkeitsbewegung prallen zwei unterschiedliche Vorstellungen davon aufeinander, wie gesellschaftliche Naturverhältnisse jenseits von Raubbau und Naturzerstörung gedacht werden können.
Einerseits gibt es eine Vorstellung, die aus der marxistischen Tradition stammt. Sie fasst die Natur als etwas außerhalb des Menschen stehendes, auf das der Mensch äußerlich zugreift. Er tut dies durch den Einsatz von Werkzeugen und die Verbesserung dieser Werkzeuge gilt dann als die Geschichte der menschlichen Zivilisation (“Produktivkraftentwicklung” heißt das dann). Als Problem im Kapitalismus gilt es dann, dass die Naturbeherrschung unkontrolliert von einzelnen Unternehmen verantwortet wird (“Privateigentum an Produktionsmitteln”). Der Ausweg aus den ökologischen Krisen liegt dann in einer verbesserten Naturbeherrschung, nur diesmal demokratisch legitimiert und egalitär verteilt. So wird der Staat zum zentralen Modus der Krisenlösung – eine Position, die wir beispielsweise bei Andreas Malm finden.

Eine andere Vorstellung hat ihre Wurzeln in der radikalen Ökologie, in (Differenz-)feministischen Ansätzen und in der postmodernen Philosophie. Hier wird die Vorstellung, die Mensch und Natur als etwas wesenhaft unterschiedliches trennt bereits einer radikalen Kritik unterzogen. Die Dualität von Subjekt und Objekt, die das moderne Denken seit René Descartes beherrscht und die sich in den marxistischen Vorstellungen von Naturbeherrschung spiegelt, gilt hier nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems. Eine Überwindung der herrschaftsförmigen Naturbeherrschung wird hier zur Voraussetzung für eine emanzipative Überwindung ökologische Krisen.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine

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Wie hat sich die Debatte in Deutschland verändert?

Donnerstag, 29. Februar 2024, 19.00 Uhr, Stuttgart

Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart

Diskussion mit

  • Afina Albrecht, gebürtige Ukrainerin, ist u.a. Vorständin des Ukrainischen Ateliers für Kultur und Sport e.V.  und Redakteurin des Deutsch-Ukrainischen Magazins „Gelblau“. Für ihr vielfältiges Engagement wurde sie als „Stuttgarterin des Jahres 2022“ ausgezeichnet.
  • Anna Jikhareva, Reporterin bei der WOZ, geboren in Moskau und aufgewachsen in Deutschland, studierte Europa- und Politikwissenschaft. Für das transnationale Projekt „Europe’s Far Right“ wurde sie mit dem österreichischen Concordia-Preis ausgezeichnet
  • Professor Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde, Eberhard Karls Universität Tübingen
  • Moderation: Dr. Andreas Baumer, Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das politische Koordinatensystem in Deutschland grundlegend auf den Kopf gestellt. Insbesondere die Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die nach dem Verhältnis zu Russland in Vergangenheit und Gegenwart, haben zu heftigen Debatten geführt. Inzwischen gibt es ein breites Spektrum von politischen Kräften, das sich mit der Ukraine solidarisch zeigt und für militärische und wirtschaftliche Unterstützung einsteht – wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen über Umfang und Qualität. Dem stehen Personen, Strömungen und Parteien gegenüber, die Ukraine und NATO (mit)verantwortlich für den Krieg machen und dafür eintreten, die Ukraine zu einem Verhandlungsfrieden zu zwingen. Hier versammelt sich ein Bündnis, das von Teilen der Linken und der Friedensbewegung, ehemals linksliberalen Intellektuellen bis zu Rechtsextremen und Leuten aus dem Querdenken-Milieu reicht. Zumindest phasenweise stand so die Anmutung einer Querfront im Raume. Wir gehen der Frage nach, welche grundlegenden politischen Veränderungen dieser Entwicklung zugrunde liegen und welche Konsequenzen für die politischen Konstellationen der Zukunft zu erwarten sind.

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Deutschland als Autobahn

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Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus

Buchvorstellung, Vortrag und Diskussion mit Conrad Kunze

Donnerstag, 19. Oktober 2023, 19.30 Uhr, Stuttgart

Laboratorium, Wagenburgstr.147

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER anzuhören
  • Unser Referent Conrad Kunze lebt derzeit in Lateinamerika und wird daher CO₂-sparend per Untersee-Lichtwellenleiter anreisen, um auf der Leinwand des Laboratoriums anwesend zu sein

In Griechenland brennen bei 40 °C die Wälder, während zeitgleich in Deutschland eintausend Kilometer Autobahn mehrspurig erweitert werden. Während sonst wenigstens vom Energiesparen gesprochen wird, dürfen überwiegend Männer in SUV („Geländewagen“) mit einem CW-Wert eines Kleiderschranks bei 250 km/h weiterhin auf der linken Spur ihre Impotenzängste abwehren.

Die Gleichzeitigkeit von Dämonisierungsversuchen gegen Klimaschützer*innen und dem nicht einmal mehr verhüllten Gesetzesbruch der Regierenden an den Klima-Sektoren-Zielen lässt abermals zwei Prämissen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hell aufscheinen: die Erniedrigung der Vernunft durch einen vernunftlosen technologischen Verstand und ein ökologisch gewendeter Todestrieb.

In allen (ehemals?) entwickelten Gesellschaften sind diese Erosionsprozesse am Werk. Aber wo es in den USA Schusswaffen und Krankenversicherung sind, kristallisieren sie in Deutschland an der Frage um Autobahn, Tempolimit und Radwege. Der Vortrag geht der Frage nach, warum und wie das Auto zu einem so zentralen Signifikanten für fragilen Maskulinismus und Nationalismus wurde.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 28. Juli 2023, 15 Uhr, Mellnau (Hessen)

Eine Veranstaltung von krisis Kritik der Warengesellschaft

im Rahmen von Krise. Kritik. Kapitalismus. Wertkritisches Sommercamp der Gruppe Krisis von Mo. 24. – So. 30. Juli 2023

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

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Mit Plan oder im Chaos?

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Vielleicht braucht es ein Fukushima für den Verkehr

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 640 am 5. Juli 2023)

Stephan Krull wünscht sich eine Halbierung der Menge an Autos in Deutschland. Denn eine Verkehrswende müsse viel grundlegender ansetzen als beim Austausch von Verbrennungsmotoren durch elektrische Antriebe, sagt der Ex-VW-Betriebsrat.

Er ist das erste Mal in Schwäbisch Hall, erzählt Stephan Krull, und eigentlich hätte er sich die Stadt gerne genauer angeschaut. Dafür blieb ihm keine Gelegenheit. Seinen Plan, schon gegen Mittag anzukommen, vereitelte die Deutsche Bahn. Mit vielen Stunden Verspätung und nach hochkomplizierten Umleitungen hat es der Gewerkschafter aus Hamburg gerade noch rechtzeitig zu seinem Vortrag geschafft. Der startet um 20 Uhr im Club Alpha 60 und die Ereignisse rund um Krulls Ankunft passen gut zu den Inhalten, die er vorträgt: „Solche Reisen zeigen, warum eine Verkehrswende nötig ist.“

Krull war 16 Jahre lang Betriebsrat bei VW und im Vorstand der IG-Metall-Geschäftsstelle Wolfsburg. Er ist also bestens vertraut mit den Mechanismen der Interessenvertretung für Beschäftigte, hat daran mitgewirkt, bei VW 6-Stunden-Schichten einzuführen und sagt über die Bedürfnisse der Arbeiterschaft, dass es im wesentlichen darum gehe, sich selbst und seinen Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Was laut Krull auch eine gewisse Offenheit für Umweltschutz bedeute, teils Einsicht in die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation – aber eben auch und vielleicht sogar vor allem: Sichere Beschäftigung, die materiell keine Einbußen zum Ist-Zustand bedeute.

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Aufruf: Unsere Solidarität mit der Klimabewegung

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Alle reden über Klimakleber. Tun wir was gegen die Klimakatastrophe!

— Zeichnet die Petition auf weact.campact.de —

(Der Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. gehört zu den Erstunterzeichnenden dieses Aufrufs – hier im Original. Danke an die Initiator*innen aus dem Umfeld der Naturfreundejungend Berlin)

Wir mussten in den letzten Wochen eine bittere Wahrheit erkennen: Die Staaten dieser Welt schauen der Klimakatastrophe nicht nur weitgehend tatenlos zu. Viele Regierungen breiten der fossilen Industrie weiterhin den roten Teppich aus. Und sie gehen sogar aktiv und mit Gewalt gegen die Klimabewegung vor. Eine Allianz aus rechten Hetzer*innen sowie konservativen, sozialdemokratischen und selbst grünen Politiker*innen versucht, die unbequeme Stimme der Klimabewegung zu kriminalisieren und zum Schweigen bringen. Unterstützt werden sie dabei von Teilen der Medien und der Wirtschaft. Hinzu kommen körperliche Angriffe auf Aktivist*innen auf der Straße durch Menschen, die sich durch diese Hetze zur Selbstjustiz ermächtigt fühlen.

Angesichts der sich entfaltenden Klimakatastrophe ist es an der Zeit, die Prioritäten anders zu setzen. Statt über die Aktionsformen der Klimabewegung zu debattieren, sollten wir über das eigentliche Problem sprechen: die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt. Lasst uns die Perspektive zurückgewinnen und uns bewusst machen, dass alle Aktionsformen harmlos sind im Vergleich zur ökologischen Katastrophe. Was ist eine Straßenblockade gegen einen verwüsteten Planeten? 

Wir verurteilen daher mit aller Schärfe die völlig überzogene Repression gegen Klima-Aktivist*innen, aktuell insbesondere gegen die Letzte Generation. Wir stehen hinter den Zielen der Klimabewegung und rufen dazu auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Planeten zu ergreifen!

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Ist ein ökologischer Kapitalismus machbar?

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Diskussion mit Julian Bierwirth

Sonntag, 9. Juli 2023, 18.00 Uhr, Göttingen

im Rahmen des Sommerfestes des Essbaren Waldgarten Grone

Das Sommerfest beginnt um 14.30 Uhr und endet um 21:00 Uhr. Es gibt Führungen durch den Garten, Programm für Kids & direkt im Anschluss an die Diskussion ein Lagerfeuer.

Im Angesicht der ökologischen Krisen bleibt nicht viel Zeit, um das Ruder herumzureißen und ein qualitativ neues Mensch-Natur-Verhältnis zu etablieren. Die Zeit scheint so knapp zu sein, dass ein Ausweg oftmals nur innerhalb der bereits Bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse denkbar scheint.

Wir wollen bei dieser Diskussionsveranstaltung genauer hinsehen: Wie ist es um die Möglichkeit eines ökologischen Kapitalismus bestellt? Kann uns eine öko-soziale Marktwirtschaft, wie sie Teile der aktuellen Bundesregierung befürworten, vor der Klimakatastrophe retten? Welche Rolle spielen möglicherweise die globalen Konkurrenz- und Handelsbeziehungen, in die unsere Ökonomie eingebunden ist? Ist eine Veränderung des Naturverhältnisses möglich, ohne zentrale gesellschaftliche Beziehungsformen zu transformieren?

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CSD in Freiburg: Antifa als Publikumsmagnet?

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Trotz eines Boykotts durch drei Schwulen- und Lesbenverbände wurde der CSD am vergangenen Wochenende zum größten, den es je in Freiburg gab

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 639 am 28. Juni 2023)

Das vermummte Schwarzwaldmädel war zu viel: Nachdem sich der Freiburger CSD zur Antifa bekannte, boykottierten ihn drei Schwulen- und Lesbenverbände. Dennoch wurde der CSD am vergangenen Samstag der größte, den Freiburg je erlebt hat.

Screenshot @csdfreiburg

Die Reaktion kam spät, war aber heftig: Knapp zwei Monate nachdem das Logo für den diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD) in Freiburg publik geworden war, zeigten sich der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD BW) und die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart „entsetzt“. Am 21. Juni begründeten beide Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihren Boykott der Demonstration. Denn beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit einem Schwarzwaldmädel, das neben einem regenbogenbunten Bollenhut auch eine Sturmmaske trägt. Daneben zu sehen: ein leicht abgewandeltes Logo der Antifaschistischen Aktion. „Wir können als familienorientierter Verband an keiner Veranstaltung teilnehmen, die offen für Linksradikalismus wirbt oder im direkten Zusammenhang mit gewaltbereiten Gruppierungen steht“, erklärte Kersin Rudat aus dem Vorstand des LSVD BW. Beide Zusammenschlüsse kritisierten, „dass solch eine Provokation auch krasse Gegenreaktionen erzeugen und rechtsextreme Gruppierungen erst recht locken könnte“. Und Detlef Raasch vom CSD Stuttgart betonte: „Wir lehnen jede Art von Radikalismus strikt ab.“ Bemerkenswert sind diese Aussagen vor dem Hintergrund der Historie des Christopher-Street-Days.

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Technologieoffenheit als Treppenwitz. Der drohende Einbruch deutscher Autoexporte

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Das selbstfahrende Auto dürfte noch lange auf sich warten lassen. Außerdem haben deutsche Autobauer den Umstieg auf Elektroantriebe verschlafen

von Minh Schredle

(Zuerst gekürzt und unter einem anderen Titel in der Jungle World 2023/23 vom 8. Juni 2023 erschienen.)

Wie eine Straßenbahn ohne Gleise oder ein Bus, den man sich mit niemandem teilen muss, so soll automatisiertes Fahren funktionieren. „Schon seit Jahren sind die Ingenieure fast aller Autohersteller mit Systemen zum automatisierten und hochautomatisierten Fahren unterwegs“, informierte jüngst der ADAC, der enorme Potenziale in dieser Technologie sieht. Einschränkungen ergeben sich allerdings bei der Umsetzung, denn „der ambitionierte Zeitplan“ zur Markteinführung habe sich „immer wieder verschoben“. An knausrigen Geldgebern liegt es eher nicht: Nach Angaben von McKinsey haben Fahrzeugproduzenten und Risikokapitalgeber zwischen 2010 und 2020 mehr als 100 Milliarden Dollar in selbstfahrende Systeme investiert. Doch weltweit bleiben die Erfolge hinter den Erwartungen zurück. In Deutschland scheint der Optimismus ohnehin überschaubar. Nur „21 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glauben, dass klassische deutsche Hersteller den Wettbewerb um das autonome Fahren für sich entscheiden werden“, ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag des Marktforschungsunternehmens Bitkom Ende 2022. Hingegen waren 43 Prozent überzeugt, „dass neue Automobilhersteller wie Tesla letztlich an der Spitze stehen“. Allerdings läuft es auch beim vermeintlichen Branchenprimus alles andere als rund.

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Antisemitismus im Gewand der Menschenrechte

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Die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) gegen Israel

Vortrag und Diskussion mit Natascha Müller

Mittwoch, 27. September 2023, 19.30 Uhr, Stuttgart

Bischof-Moser-Haus, Wagnerstraße 45, 70182 Stuttgart

Eine gemeinsame Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart und des Fördervereins Emanzipation und Frieden

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Die hitzige Debatte um die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) gegen Israel nimmt nicht ab. Das haben nicht zuletzt die Diskussionen um ein Auftrittsverbot für Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters in deutschen Konzerthallen gezeigt. Nachdem Waters nicht nur seine Prominenz, sondern auch städtische Bühnen nutzte, um für antiisraelische Boykottaufrufe zu mobilisieren oder, in tradierter antisemitischer Manier, auch schon ein aufgeblasenes Schwein mit Davidstern über die Bühne fliegen ließ, sagten mehrere deutsche Städte seine Konzerte ab. Die Gegenreaktion war groß: In einer Petition von Intellektuellen, Schauspieler*innen und Musiker*innen wie Noam Chomsky, Susan Sarandon oder Eric Clapton wurde vor einer missbräuchlichen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs gewarnt, denn Waters, so der Wortlaut, verurteile nicht nur jede Form von Rassismus. Er vertrete mit seinem Boykottaufruf gar die moralische Forderung nach der Gewährleistung von Menschenrechten. Von Menschenrechten, die – so die Ausgangsthese der Referentin – für Antisemitismen als globalen Akt der Solidarität mobilisieren.

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Arbeit, Wachstumszwang und Autoritarismus

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Zum Charakter der Krise und antifaschistischen Perspektiven

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. Juli 2023, 15.30 Uhr, Nordrhein-Westfalen

Eine Veranstaltung von Antifa.NRW im Rahmen von Sommer, Sonne, Antifa! Festival 2023

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Eine Zoonose und Pandemie folgt auf die nächste. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Anstatt darüber nachzudenken, was sie eigentlich denken, behaupten sie lieber, sie dürften „nicht mehr sagen, was sie denken“. Rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Reaktionen verschärfen die Krise weiter. Verschwörungsphantasien verbreiten sich. Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen und „Woke“ wirken bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Ein neu-alter Autoritarismus wächst heran. In ihm gärt rohe Gewalt.

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Audio: Russland zwischen Bandenherrschaft und Geopolitik

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Putins Racket-Staat im Krieg gegen die Ukraine

Vortrag von Thorsten Fuchshuber

gehalten am 4. Mai 2023 in Stuttgart

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“, sagte Wladimir Putin im Jahr 2003 im Gespräch mit Journalisten, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seitdem hat er eine Politik vorangetrieben, die als „System Putin“ bekannt geworden ist. Doch was ist das für ein Staatswesen, als dessen Garant der russische Staatspräsident gelten möchte? Insbesondere seit dem eskalierten Krieg gegen die Ukraine mit der Invasion des Landes am 24. Februar 2022 wird Putins Machtanspruch häufig als imperial oder neoimperial bezeichnet; er habe zum Ziel, ein neues russisches Großreich zu errichten.

Der Vortrag geht von der These aus, dass es sich bei dem von Putin geschaffenen System um eine hochgradig instabile Herrschaftsform handelt. Diese basiert auf der entfesselten Rivalität verschiedener Machtfraktionen. Putin hat diese Rackets seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 nicht zerschlagen, sondern sich geschickt an ihre Spitze gesetzt. Seine integrative Funktion ist jedoch prekär und beruht nicht zuletzt darauf, dass es genügend zu verteilen gibt. Putin braucht den auf Dauer gestellten Ausnahmezustand nach innen und den permanenten Kriegszustand nach außen, um sein fragiles Machtkonstrukt zu stabilisieren. Er hält die verschiedenen Rackets in Schach, indem er eine negative Mobilisierung der Gesellschaft erzwingt und zugleich das ökonomische Scheitern Russlands auf dem Weltmarkt mit geopolitischen Manövern zu kompensieren versucht.

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Autoritäre Versuchungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Moderation: Martin Gohlke

Dienstag, 11. Juli 2023, 15.00 bis 16.45 Uhr, Online

Eine Veranstaltung von Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Aurich

Zugang über Zoom Meeting-ID: 829 2788 5661; Kenncode: X0bdtA

Klima, Krieg, Inflation, Sorge um die wirtschaftliche Existenz und sozialen Abstieg… Vieles beunruhigt. Einfache Antworten gibt es nicht. Aber manchen erscheinen sie verlockend. Autoritäre Politikkonzepte werden attraktiver. Freiheit wird mit Ellenbogenegoismus verwechselt. Die Suche nach „den Schuldigen“ vermischt sich mit der Sehnsucht nach dem „starken Mann“. Krisenzeiten waren selten gut für die Demokratie. Wie können wir die Gesellschaft angesichts großer ökologischer und sozialer Herausforderungen krisenresistenter gestalten und auf einen guten Weg kommen?

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System Change not Climate Change?

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Warum wer von Kapitalismus nicht reden will, auch von Nachhaltigkeit schweigen sollte

Workshop mit Franziska Sander

im Rahmen des AUFSTAND 2023 der NAJU Baden-Württemberg

Sonntag, 11. Juni 2023, 10 Uhr, Waldenbuch

Waldjugendzeltplatz Jungviehweide in 71111 Waldenbuch

Klimagerechtigkeit, System Change not climate change, dies das – von all den Begriffen kann einem schon mal der Kopf brummen. Wir beschäftigen uns im Workshop mit der Frage, was Klimagerechtigkeit eigentlich genau heißt, mit Grundzügen der Kapitalismuskritik und damit, warum es sich lohnt, für „System Change not climate change“ zu kämpfen.

Anreisebeschreibung

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Rache statt Verbrüderungskitsch

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Eine kritische Analyse der deutschen Erinnerungskultur

Rezension zu Max Czollek: „Versöhnungstheater“

von Lara Wenzel

(zuerst erschienen in TdZ am 27.4.2023)

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr brach in Deutschland eine „Zeitenwende“ an, wie Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete. „[N]ach knapp achtzig Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“, betonte auch SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil. Jenseits der Frage, ob Waffenlieferungen in die Ukraine notwendig sind, bedient sich ihre Begründung einer „Schlussstrich-Rhetorik“. Nachdem Deutschland die letzten Jahrzehnte die Füße stillhielt und die Überlebenden des zweiten Weltkriegs und der Shoa schwanden, denkt man sich nun, man könnte ja wieder… Mit der Zeitenwende-Rede von Scholz sei eine neue Stufe der deutschen Erinnerungskultur erreicht, meint Max Czollek. Das „Versöhnungstheater“ bestimmt nun das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Rolle, die die weiße, christliche Mehrheitsgesellschaft Juden und Jüdinnen darin zu weist. Debora Antmann prägte für dieses oft aufgerufene „Wir“ das Adjektiv wc-deutsch, [weiß-christlich-deutsch].

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Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

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Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen →

„Die BDS-Bewegung fügt den palästinensischen Arbeitern den größten Schaden zu“

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Unter der BDS-Kampagne, als deren prominentester Aktivist Roger Waters gilt, leiden nicht nur Jüdinnen*Juden, sondern auch viele Palästinenser*innen.

Von Thomas Tews

(zuerst erschienen am bei haGalil.com)

Durch die aktuelle Antisemitismusdebatte rund um Roger Waters, den ehemaligen Pink-Floyd-Bassisten und lautstarken Unterstützer der zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den einzigen jüdischen Staat aufrufenden BDS-Kampagne, steht letztere wieder stärker im Fokus des öffentlichen Diskurses. Die jüdische Mehrheitsmeinung zu ihr fällt sehr eindeutig aus: Eine 2018 von der »Agentur der Europäischen Union für Grundrechte« durchgeführte Studie ergab, dass 82 Prozent der in der EU lebenden Jüdinnen*Juden die Unterstützung von Boykotten gegen Israel oder Israelis als antisemitisch empfinden – in Deutschland waren es sogar 84 Prozent. Wie begründet diese Meinung ist, zeigt eine im vergangenen November von der »Amcha Initiative«, die sich der Dokumentation und Bekämpfung von Antisemitismus an US-Hochschulen widmet, veröffentlichte Studie. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass an Hochschulen mit fünf oder mehr einen akademischen Israelboykott unterstützenden Lehrkräften die Wahrscheinlichkeit für Angriffe auf jüdische Identität fast viermal so hoch ist als an anderen Hochschulen. Da zudem der in Katar geborene BDS-Gründer Omar Barghouti offen zugibt, »definitiv, ganz definitiv gegen einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas« zu sein, kann an der antijüdischen Ausrichtung von BDS kaum ein ernsthafter Zweifel bestehen. Interessanter gestaltet sich die Frage, ob die 2005 ins Leben gerufene BDS-Kampagne tatsächlich so propalästinensisch, also im Interesse der Palästinenser*innen, agiert, wie sie vorgibt.

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