Stellungnahme von Lothar Galow-Bergemann für die Aktion 3. Welt Saar zu einem Vortrag von Christian Felber (Bestseller-Autor und Mitbegründer von Attac Österreich), auf der Veranstaltung Gemeinwohl-Ökonomie – Chancen und Grenzen, 25. März 2011, Saarbrücken

Ich teile wie vermutlich alle vernünftigen Leute die Werte Kooperation, Umweltschutz, Geschlechtergleichstellung usw. Doch Felbers Analyse und Rezept überzeugen mich nicht. Schon der Begriff des Gemeinwohls ist problematisch. Er ignoriert gesellschaftliche Interessengegensätze und Widersprüche, bildet sich eine alles übergreifende große Gemeinschaft ein und hat eine offene Flanke zur „Volksgemeinschaft“. Ich plädiere dafür, nicht von Gemeinwohl als Ziel zu reden, sondern vom guten Leben für alle.

Wenn sich dieses allerdings mittels hehrer Werte und schöner Rezepte realisieren ließe, wäre es schon längst da, denn das wurde schon seit Jahrhunderten versucht. Warum hat es nie funktioniert? Viele denken über Alternativen zum Kapitalismus nach. Nur – was ist das eigentlich, der Kapitalismus? Ganz offensichtlich kommen wir nicht weiter ohne Theorie und Kritik. Dazu einige Thesen.

1. Das Problem heißt Marktwirtschaft

Es gibt keinen Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus. Marktwirtschaft lebt nicht von irgendwelchen „Werten“, sondern vom Geldverdienen. Und sie funktioniert nicht ohne Maximalprofit und Wachstumswahn. Es geht dem Markt nie um die konkreten, stofflichen Dinge, um die Bedürfnisse der Menschen. Ob aus Wert mehr Wert wird, aus Geld mehr Geld, das ist die alles entscheidende Frage der Marktwirtschaft. Sich selbst verwertenden Wert nennt man Kapital. Ein Markt, der die Verwertung des Kapitals nicht ermöglicht, existiert im Handumdrehen nicht mehr. Ob Kapital mit Plüschsofas, mit Pflaumenkuchen oder mit Panzern Profit macht, ist ihm wurscht. Hauptsache, es wird der maximal mögliche Profit realisiert. Denn nur wer den meisten Profit erzielt, kann am meisten reinvestieren und hat damit die besten Ausgangskarten für die nächste Runde im mörderischen Konkurrenzkampf um die gelingende Kapitalverwertung. Der Knauser Dagobert Duck ist jedenfalls ein besserer Kapitalist als der feiste Fettsack, der seinen Profit verjubelt und verprasst. Kapital hat kein anderes Ziel, als sich bis in alle Ewigkeit immer weiter zu verwerten. Markt ist nichts anderes als der notwendige Austragungsort des Kampfes des Kapitals um seine gelingende Verwertung. Markt ohne Kapital kann es genauso wenig geben wie Kapital ohne Markt. Wer glaubt, man könne einen anderen Markt, ein anderes Kapital herbeizaubern, glaubt auch, dass man einen Löwen mit Salat satt kriegt. Wo Konkurrenz durch Kooperation ersetzt und das Prinzip der Profitmaximierung überwunden wäre, gäbe es keine Marktwirtschaft mehr. Auch Felbers Konzept beruht übrigens auf Kapital. Er nimmt das Wort zwar nicht in den Mund, aber es gibt bei ihm ganz selbstverständlich Lohnarbeiter und Kapitalisten. Und wo es die gibt, gibt es Kapital.

2. Das Problem heißt Staat

Der Staat ist nicht neutral. Man kann mit ihm nicht eben mal schnell das „Richtige“ und „Gute“ machen. Ohne Staat kein funktionierendes Kapitalverhältnis – angefangen bei der Garantie des Eigentumsrechts bis hin zur massiven Staatsintervention in die Ökonomie, selbst im Neoliberalismus. Aber ohne Kapital auch kein moderner Staat. Jeder Staat ist machtlos ohne Steuereinnahmen. Die kriegt er aber nur, wenn die Marktwirtschaft funktioniert. Und die braucht Maximalprofit und ewiges Wachstum. Siehe oben. Deswegen muss der Staat bei Strafe seines eigenen Untergangs dafür sorgen, dass die Maximalprofit- und Wachstumsmaschine brummt. Das und nur das ist auch das Geheimnis dafür, warum alle linken und alternativen Parteien und Politiker, wenn sie denn endlich in der Regierung sitzen, kaum etwas anderes machen als die andern auch. Nicht weil sie über Nacht allesamt böse Verräter oder von ein paar besonders gewieften hinterhältigen und raffinierten Lobbyisten umgedreht wurden – sondern weil der ganze Laden prinzipiell gar nicht anders funktionieren kann. Warum machen Regierungen und Parlamente oft nicht das, was die Menschen wollen? Weil man in der Marktwirtschaft oft das Gegenteil von dem machen muss, was man eigentlich will . Zwar finden es alle doof, Zinsen zu zahlen und die Banken zu retten, aber ohne das funktioniert Marktwirtschaft eben nicht. Dass Staaten auch bankrott gehen können und dass das eine höchst reale Gefahr ist, beweist uns der Zustand der Weltwirtschaft heute mehr denn je.

3. Es gibt keinen Gegensatz von Produktiv- und Finanzkapital

Kapital braucht nicht nur den Markt, sondern auch den Finanzmarkt: Je teurer die Produktion, desto weniger kann der einzelne Kapitalist die Investitionen allein aus seinem Profit finanzieren. Banken vergeben Kredite und verlangen wie in der Marktwirtschaft üblich einen Preis dafür: den Zins. Kapital kann nur durch Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft Profit machen. Denn nur die schafft aus Wert mehr Wert. Gleichzeitig muss Kapital immer mehr Arbeitskraft überflüssig machen, denn die Löhne schmälern den Profit. Die mikroelektronische Revolution macht seit 30 Jahren immer mehr Arbeit überflüssig. Profit kann deswegen zunehmend nur noch „auf Pump“ in der Finanzsphäre gemacht werden. Ohne Finanzmärkte kann die Realwirtschaft deswegen schon lange nicht mehr existieren. Marktwirtschaft bringt zwangsläufig Kapital, Staat, Wachstumswahn, Zins und Finanzmärkte hervor.

4. Das Gegenteil von Marktwirtschaft heißt nicht Planwirtschaft.

Marktwirtschaft und Planwirtschaft sind nur scheinbare Gegensätze. In Wirklichkeit sind sie Zwillingsbrüder. Der (mit Recht) gescheiterte Staatssozialismus hat das Koordinatensystem von Staat und Markt nie verlassen. Die alten Ökonomielehrbücher der DDR können einem da weiterhelfen: das Lohnsystem hieß fortan sozialistisches Lohnsystem, der Profit hieß sozialistischer Gewinn und die Warenproduktion sozialistische Warenproduktion. Von Überwindung der Warenproduktion und des Lohn- und Profitsystems, worauf es doch eigentlich ankäme, keine Spur. Zwar war die Staatsfixierung im Realsozialismus besonders ausgeprägt, aber er hat nie ohne marktwirtschaftliche Elemente existiert. Und die westliche Marktwirtschaft kam nie ohne massive staatliche Intervention aus. Was versprechen alle Parteien bei jeder Wahl? Arbeit! Also eine Sache, die doch ganz klassisch in der Ökonomie zuhause ist. Wie wenig gegensätzlich Marktwirtschaft und Planwirtschaft sind, beweist übrigens auch Felbers Konzept.

5. Die „Gemeinwohlökonomie“ ist ein Mischmasch aus Gescheitertem

Felber sagt, eine Alternative zur Marktwirtschaft habe noch nie funktioniert, deswegen lohne sich nicht darüber zu diskutieren. Aber Felbers Rezept hat auch noch nie funktioniert. Die in den 70er Jahren zuhauf gegründeten Alternativbetriebe sind entweder eingegangen oder zu elenden Selbstausbeutungsklitschen verkommen, einige wenige haben den Sprung ins „normale“ kapitalistische Leben geschafft. Und wie? Indem sie ordentlich Profit abgeworfen haben, was denn sonst? Mit anderen Worten: die Zwänge der Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt. Bis vor kurzem wurden „Mikrokredite“ als Wundermittel gegen die Armut in der so genannten Dritten Welt angepriesen – wer sich darauf eingelassen hat, versinkt heute in Schulden und ist ärmer als zuvor. Denn, was Wunder, die Marktmechanismen haben sich durchgesetzt.

Das wird auch mit der Schnapsidee von der „Demokratischen Bank“ passieren. Als ob Mehrheitsbeschlüsse die Zwänge der Kapitalverwertung außer Kraft setzen könnten. Herauskommen wird bestenfalls eine Art regionaler Sparkasse fürs laufende Geschäft von Kleinkapitalisten, Handwerksbetrieben etc. Microsoft, die Bahn und Siemens brauchen andere Finanzkaliber. Und moderne Verkehrs- und Kommunikationssysteme, das Internet und medizinische Großgeräte sind mit einer regionalen Krauterökonomie nicht zu haben. Felbers Rezept setzt unausgesprochen voraus, dass die Globalisierung ungeschehen gemacht werden soll. Das ist weder möglich noch wünschenswert. Die „Gemeinwohlökonomie“ bezieht sich rückwärtsgewandt auf den Nationalstaat. Der müsste sich, damit er nicht sofort implodiert, notgedrungen von der internationalen Konkurrenz und der globalisierten Welt abschotten. Vielleicht mit einem nationalen nicht konvertierbaren Regiogeld.

Spätestens hier wird klar, dass bei diesem Rezept nicht nur das Kapital, sondern auch der verblichene Realsozialismus immer wieder um die Ecke schaut. Der hat das Vorhandene auch nicht infrage gestellt, sondern ihm lediglich neue, positive Werte verordnen wollen. Dafür sollte insbesondere das Schul- und Erziehungssystem einen „neuen Menschen“ schaffen. Auch hier eine frappierende Ähnlichkeit zu Felber. Ihm vorzuwerfen, er sei Anhänger des Realsozialismus wäre falsch und unfair. Doch er muss sich Fragen stellen lassen. Wenn er es etwa zum „springenden Punkt“ seines Rezepts erklärt, dass „der Gewinn vom Mittel zum Zweck“ werde, so lohnt ein Blick ins Wörterbuch der Ökonomie des Sozialismus, Berlin, DDR, 1973. Dort lesen wir unter dem Stichwort Gewinn: „Im Kapitalismus ist der Profit Ziel der Produktion und resultiert aus der Ausbeutung der Werktätigen. Dagegen ist der Gewinn im Sozialismus … das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der Werktätigen… Er dient … der planmäßigen Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes.“ Alles schon mal dagewesen. Hat aber nicht funktioniert. Hat bloß eine überbordende Bürokratie installiert. Und genau das wird Felbers System auch tun, auch wenn er es nicht glauben mag. Die ganze „Gemeinwohlbilanz“ sei öffentlich überprüfbar, das könne quasi jeder mit seinem Handy machen, behauptet er. Da fragt man sich, warum er dann eigentlich noch einen neuen Beruf einführen will, nämlich den der „Gemeinwohlauditoren“. Die müssen nämlich „Gemeinwohlpunkte“ erfassen und vergeben. Die „Gemeinwohlunternehmen“ (das zu sein glaubten übrigens die Volkseigenen Betriebe in der DDR auch) werden sich tausendundeinen Trick einfallen lassen, um auf Schleichwegen an die Punkte ranzukommen. Ein ausufernder Kontrollapparat wäre die Folge. Nicht zufällig wimmelt es bei Felber von Punkten, Gesetzen, Konventen, Anreizen, Bilanzen usw. Unternehmer, die der Kapitalakkumulation frönten, müsste man als Gesetzesbrecher ins Gefängnis stecken. 10 Mio als Obergrenze für Erbschaften: Wer kontrolliert, ob da nicht geschummelt wird? Wer ermittelt überhaupt den Wert? Wer verteilt das „zuviel Geerbte“ an die „Nichterben“ und nach welchen Kriterien? Wer kontrolliert Mindestlöhne und Höchsteinkommen und all die Tricks, mit denen sie verschleiert werden können? Unternehmen über 5000 Beschäftigte sollen enteignet werden, „regionale Wirtschaftsparlamente“ sollen sie verwalten und führen. Auch Titos Jugoslawien wurde von einer gigantischen Bürokratie erstickt. Es erginge der Gemeinwohlökonomie wie dem dahingeschiedenen Realsozialismus: Eine staatskapitalistische Ökonomie würde den Markt nicht wirklich überwinden und ihn lediglich ineffizienter machen.

5. Und die Alternative?

Soll Emanzipation gelingen, muss eine kritische Masse von Menschen entstehen, die Markt und Staat grundsätzlich infrage stellt. Schauen wir uns die Produktion Freier Software im Netz an: Dort wird bereits dezentral, kostenlos und ohne Markt bedürfnisorientiert produziert. Wenn wir mit wesentlich weniger Arbeit als früher genug für alle im Überfluss produzieren können – und dazu sind wir technisch in der Lage – warum muss dann unser ganzes Leben überhaupt noch durch das Nadelöhr von Kauf und Verkauf, Geld, Lohnarbeit, Kapital und Profit gequetscht werden? Geld funktioniert nur, wenn es knapp ist. Wo genug für alle da ist, steht die Geldwirtschaft selbst zur Disposition.

Zum Schluss noch ein Vorschlag. Er ist nicht neu und nicht von mir, aber er birgt großes gesellschaftliches Veränderungspotential: Kämpfen wir um massive Arbeitszeitverkürzung. Man will uns ernsthaft einreden, wir müssten heute länger arbeiten als früher. Nach der Rente mit 67 ist jetzt von der Rente mit 69 und 70 die Rede und von der 45- und 50-Stundenwoche. Viele kloppen Überstunden ohne Ende. Die einen sollen schuften bis zum Umfallen, die andern werden zum überflüssigen Menschenmüll erklärt, d.h. arbeitslos. Anstatt dass alle deutlich weniger arbeiten würden. So absurd und dogmatisch ist Marktwirtschaft.

Wir können heute in immer kürzerer Zeit immer mehr und immer besser produzieren. Mithilfe der Mikroelektronik explodiert unsere Arbeitsproduktivität schon seit drei Jahrzehnten. Jahrtausende haben Menschen davon geträumt, ihr Leben nicht mit Maloche, sondern mit angenehmeren Dingen zu verbringen. Heute wären 20-Stunden-Woche, drei Monate Urlaub und Rente mit 50 für alle problemlos machbar. Warum holen wir uns nicht das gute Leben? Es liegt vor der Haustür. Es ist Zeit für einen allgemeinen Aufstand für radikale Arbeitszeitverkürzung.

Das wäre ein wirklicher, ein großer Schritt hinein in eine bessere und menschlichere Welt. Und das Schöne ist: er stünde sowohl mit der Logik als auch mit unseren technischen Möglichkeiten in Übereinstimmung.

Dass Felber darauf nicht kommt, sondern von „Leistungsgesellschaft“ und „Selbstorganisation der Arbeitszeit“ redet – als ob nicht schon lange haufenweise „freiwillig“ unbezahlte Überstunden aus Angst vor Jobverlust gemacht würden – unterstreicht erneut, dass von Marktwirtschaft nichts Gutes zu erwarten ist. Denn die macht aus überflüssiger Arbeit überflüssige Menschen. Das spricht nicht gegen die Arbeitszeitverkürzung, sondern gegen die Marktwirtschaft.

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