Für oder gegen die Existenz Israels ?

Beiträge zu einer notwendigen Debatte in der Linken und der Friedensbewegung
am Beispiel einer Auseinandersetzung mit dem Palästina-Komitee Stuttgart

von Bärbel Illi und Lothar Galow-Bergemann, November 2002

  • Der eliminatorische Charakter des Antisemitismus
  • Israel – eine Konsequenz aus Antisemitismus und Shoah
  • Das Leid der PalästinenserInnen – und die Deutschen sind fein raus?
  • Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“
  • Möllemänner und –frauen wohin man blickt
  • Die Existenz Israels ist nicht gesichert
  • Das Ammenmärchen vom Selbstmordterror „aus Verzweiflung“
  • Was für ein Anti-Imperialismus?

im pdf-Format zusätzlich:

  • Israel – noch mal nachdenken… Antisemitisches von links
    Beobachtet auf der Kundgebung des Palästinakomitees Stuttgart am 28.9.2002
  • Gegen Rassismus überall! Palästina-Komitee Stuttgart 25.10.2002

Gedanken zur Antwort des Palästina-Komitees an uns
(„Gegen Rassismus überall!“, 25.10.02)

Für oder gegen die Existenz Israels?
Warum ein Nein zum Antisemitismus keines ist, solange es kein Ja zu Israel ist
und warum ein Ja zu Israel noch lange kein Ja zur israelischen Politik sein muss.

Man kann bewusster Nationalist sein. Man kann aber auch nationalistische Raster und Stereotype draufhaben und trotzdem glauben, man sei absolut frei davon. Man kann bewusster Rassist sein. Man kann aber auch rassistische Raster und Stereotype draufhaben und trotzdem glauben, man habe nichts damit am Hut. Man(n) kann bewusster Sexist sein. Man kann aber auch sexistische Raster und Stereotype draufhaben und gleichzeitig zutiefst davon überzeugt sein, das sei alles nur ein Problem von irgendwelchen anderen. Warum sollte es sich mit dem Antisemitismus anders verhalten?
Dass die Leute vom Palästina-Komitee zur Beseitigung Israels aufrufen, den Selbstmordterror der Hamas, Al-Aksa-Brigaden u.a. verteidigen und dabei allen Ernstes behaupten, auf ihrer Kundgebung sei „kein einziges antisemitisches Wort“ gefallen, ist eine beachtliche Verdrängungsleistung. Es bestätigt erneut die Notwendigkeit einer Debatte in der Linken und Friedensbewegung über den Charakter des Antisemitismus, darüber, wie er sich heute, nach der Shoah, äußert, sowie über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, insbesondere im Hinblick auf Israel.
Im Folgenden unser Standpunkt in Stichpunkten, notwendigerweise in Teilen verkürzt.

Der eliminatorische Charakter des Antisemitismus
Antisemitismus ist ein kollektives Wahnsystem, eine Projektion. Die Juden gelten ihm als das personifizierte Böse dieser Welt; er will sie deswegen beseitigen. Während „normaler“ Rassismus i.d.R. „nur“ unterdrücken, beherrschen, ausbeuten, erniedrigen, entrechten will, ist Antisemitismus in letzter Konsequenz auf Vernichtung aus. Antisemitismus gab es bereits in vorkapitalistischer Zeit, aber im Kapitalismus erhielt er qualitativ neue Entfaltungsmöglichkeiten. Die abstrakte Anonymität der warenproduzierenden Gesellschaft ist dem Alltagsbewusstsein unheimlich. Zins, Kredit, Finanzkapital, „das große Geld“, die Börsenspekulation – all das „regiert“ die Menschen und scheint doch undurchschaubarer als jedes andere Herrschaftssystem. Da das Alltagsbewusstsein aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, den Horizont der von ihm als „naturgegeben“ geglaubten Warenproduktion zu überschreiten, gebiert es spontan eine oberflächliche „Kapitalismuskritik“. Diese glaubt, zwischen (vermeintlich) „positiver“ Produktionssphäre und (vermeintlich) „negativer“ Zirkulationssphäre trennen zu können. „Schuld“ sind dann „die Spekulanten, die Bankiers, das Finanzkapital“ usw., die „uns“ um die Früchte „unserer ehrlichen Arbeit“ prellen. Der Antisemitismus, der die Juden aus historischen Gründen schon immer mit der Zirkulationssphäre identifiziert hat, ist wie geschaffen dafür, um sich mit dieser Art „Antikapitalismus“ zu verbandeln. Aus dieser Kombination entsteht immer wieder ein mörderisches Gebräu. Unter den Deutschen, wo sich historisch u.a. ein besonders ausgeprägter Arbeits-Wahn entwickelt hatte, wuchs sich das zum antisemitischen Vernichtungswahn der Shoah aus, dem bis heute fürchterlichsten Menschheitsverbrechen. Nicht umsonst steht über dem Eingangstor des KZ Auschwitz der Satz „Arbeit macht frei“. Der deutsche Massenmord an den Juden entzieht sich traditionellen linken „zweckrationalen“ Erklärungsversuchen. Weder unter dem Gesichtspunkt der Profitmacherei noch unter dem der imperialistischen Expansion macht es Sinn, dass in den Jahren größter deutscher Kriegsanstrengung sechs Millionen dringend benötigter potentieller Arbeitssklaven vernichtet werden, dass erhebliche Kapazitäten der Reichsbahn der Kriegsmaschinerie entzogen und für die Organisation des Holocaust eingesetzt werden. Antisemitismus tendiert zum kollektiven VernichtungsWAHN.

Israel – eine Konsequenz aus Antisemitismus und Shoah
Antisemitismus ist alles andere als ein „Thema von gestern“, auch wenn das einige Linke selbst nach der „Möllemann-Debatte“ immer noch glauben. Solange es Antisemitismus und Kapitalismus gibt, kann sich Auschwitz wiederholen. Wenn Juden tendenziell von Vernichtung bedroht sind, eben weil sie Juden sind, so braucht es zunächst einmal folgendes: weltweite Solidarität mit den Juden, weltweiten Kampf gegen Antisemitismus. Da ist gerade die Linke gefordert – und sie versagt leider auffällig. Nicht alle Juden, aber ein beachtlicher Teil von ihnen hat sich schon lange nicht mehr auf eine zweifelhafte Solidarität oder „Toleranz“ verlassen und deshalb die Konsequenz gezogen, dass es einen Ort geben muss, wo Juden sicher vor antisemitischer Verfolgung leben können. Nach der Erfahrung der Shoah ist der Anteil der Juden, der diese Konsequenz gezogen hat, noch einmal sehr stark gestiegen. Israel ist nicht gleich „die Juden“, aber seine Existenzberechtigung ergibt sich zwangsläufig aus dem Antisemitismus, besonders aus der Shoah. „Dort darf man Jude sein, ohne sich zu verstecken. Es ist das einzige Land der Welt, wo es so ist. Es ist eben das Land der Juden. Gegründet von Juden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist etwas, was für mich sehr beruhigend ist.“ (zit. n. V.v. Wroblewsky, Berlin 2001) Wer wollte einem jüdischen Menschen diese Sätze absprechen? Viele Linke bekennen sich (anders als das Palästina-Komitee) zum Existenzrecht Israels. Wir selbst gehören zu denen, die das schon immer vertreten haben. Allerdings mussten wir einsehen, dass wir nicht genügend bedacht hatten, welche Konsequenz sich daraus ergibt: Israel macht nur Sinn als jüdischer Staat, jedenfalls als Staat, der in der Mehrheit von Menschen getragen wird, die sich als Juden verstehen. Solange sich die Shoah wiederholen kann, solange es Antisemitismus und Kapitalismus, folglich auch Staaten gibt, haben Juden ein Recht auf einen Staat, in dem sie sicher leben können. Was wir an jedem anderen Staat als nationalistisch und unerträglich verurteilen, nämlich, dass er sich als „französisch“, „türkisch“, „russisch“ oder gar „deutsch“ definiert, müssen wir im Falle des Selbstverständnisses Israels als „jüdisch“ akzeptieren. Dieser, zugegebenermaßen, andere Maßstab, den wir an Israel anlegen, folgt zwingend aus der real existierenden besonderen Lage der Juden aufgrund des antisemitischen Vernichtungswahns. Aus dieser Sonderbehandlung folgt jedoch keineswegs, dass Israel, wie oft – und gerade von antisemitischer Seite – unterstellt, nun etwa eine Art „Freibrief“ erhielte, „zu machen, was es will“. Aber aus der Existenzberechtigung eines jüdischen Staates folgt selbstredend eine Fülle von Widersprüchen. Schlimmerweise betraf und betrifft das konkret in erster Linie nicht diejenigen, die den Holocaust zu verantworten haben, sondern die Menschen in Palästina.

Das Leid der PalästinenserInnen – und die Deutschen sind fein raus?
Die Frage der PalästinenserInnen: “Was haben wir denn getan, dass ausgerechnet wir unter der Bildung des jüdischen Staates leiden mussten und müssen?“ halten wir für berechtigt und nachvollziehbar. Dass die Menschen in Palästina auch über ein halbes Jahrhundert nach der israelischen Staatsgründung heute noch so viel leiden, ist u.E. jedoch nicht allein auf die Politik Israels zurückzuführen, sondern auch auf die ihrer eigenen Führung, ihrer arabischen angeblichen „Freunde“ und verschiedener Großmächte sowie insbesondere auch auf die fatale Entwicklungstendenz der kapitalistischen Weltwirtschaft, die immer mehr „abgehängte Gebiete“ produziert. Wir kritisieren Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik und seinen Militärterror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, wir treten für den Rückzug auf die Grenzen von 1967 und für die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates ein. Uns interessiert in diesem Zusammenhang aber in erster Linie etwas ganz anderes, über das leider kaum gesprochen wird, auch nicht in der Friedensbewegung:
Die Deutschen hatten sich während des Holocaust bis auf ganz wenige Ausnahmen als willige Vollstrecker oder Wegseher geoutet. Wäre es wenigstens nach 1945 mit rechten Dingen zugegangen, so wären sie in die Antarktis ausgesiedelt und den Juden das nunmehr unbesiedelte Land in Mitteleuropa angeboten worden. (Ob die das Angebot angenommen hätten, ist mehr als fraglich, aber es hätte sich gehört.) Es ist unerträglich, dass die Menschen in Palästina nun schon ein halbes Jahrhundert lang ausbaden müssen, dass das nicht geschehen ist.
Es gibt Konflikte, wo man sich auf eine Seite stellen muss und Konflikte, wo man sich auf keine Seite stellen kann. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist einer, wo man sich auf beide Seiten stellen muss. Für den sicheren jüdischen Staat und dafür, dass die Menschen in Palästina endlich in Frieden und unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Noch komplizierter und herausfordernder wird die Sache jedoch durch den in unseren Augen besonders unerträglichen Umstand, dass ausgerechnet die Deutschen bei der ganzen Sache bis heute fein raus sind. Auch wenn die Tätergenerationen im wesentlichen abgetreten sind, so haben doch auch und gerade die Nachgeborenen davon profitiert, dass Deutschland nur scheinbar und nur vorübergehend den Krieg verloren hat und keine wirklichen Konsequenzen aus dem Holocaust zu tragen hatte. Was folgt aus alledem für die Deutschen? Für die Linke? Für die Friedensbewegung? Wir vermissen darüber Diskussionen.
Hier ein Diskussionsangebot: Alle Deutschen liefern ein Jahr lang alles von ihrem Einkommen ab, was das durchschnittliche Jahreseinkommen einer Palästinenserin übersteigt. Das Geld wird für Aufbauarbeit in Palästina und Israel verwandt. Damit Deutschland nicht auch noch politisches Kapital aus der Aktion schlagen kann, haben die Deutschen lediglich zu zahlen, verwaltet und organisiert wird die ganze Aktion von den vier Hauptmächten der ehemaligen Antihitlerkoalition Russland, USA, Großbritannien und Frankreich.

Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“
Der Antisemitismus existiert auch nach der Shoah weiter. Sein mainstream hat jedoch, zumindest in Deutschland, schon sehr früh auf das geachtet, was man heute political correctness nennt. Was niemals irgendwer verlangt hat, phantasieren sich die Deutschen zusammen: Man dürfe ja nichts gegen die Juden sagen. Die wenigsten trauten sich deswegen bisher, öffentlich „schlecht über die Juden zu reden“, auch wenn viele in antisemitischen Stereotypen denken: „Die Juden sind raffgierig, hauen einem übers Ohr, haben zuviel Macht über die Medien und die öffentliche Meinung, haben eine viel zu starke Lobby in den USA, nutzen den Holocaust aus, um ihre Ziele durchzusetzen, sind selber dran schuld, wenn man was gegen sie hat“ usw. usf.
Zwei Besonderheiten prägen den Antisemitismus nach der Shoah:
• er versteckt sich heute mit Vorliebe hinter der Kritik an Israel und
• er bringt die Juden und Israel immer wieder in die Nähe der deutschen Verbrechen, unterstellt ihnen, offen oder versteckt, „das Gleiche zu machen wie die Nazis“.
Die Ziele der Übung sind klar: die Relativierung der deutschen Verbrechen und, „es den Juden heimzuzahlen“, dass sie einem allein durch ihre Existenz permanent an „die deutsche Vergangenheit“ erinnern, die man doch so gerne wegwischen will. Der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex hat dafür den Satz geprägt: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Wir haben diesen Verdrängungs- und Abwehrmechanismus anhand des unsäglichen Plakates auf der Kundgebung („Ist es das, was Juden aus dem 2.Weltkrieg lernten?“) dargestellt. Dass die Leute vom Palästinakomitee darauf mit keinem Wort eingehen, zeigt, dass sie noch nicht verstanden haben. Sie glauben immer noch, wo niemand „schlecht über die Juden redet“, sei auch kein Antisemitismus. Nur so können wir uns erklären, dass sie sagen: „Antisemitisch wäre es z.B. gewesen, Sharon nicht als ‚Mörder’, sondern als ‚jüdischen Mörder’ zu bezeichnen.“ Sie verstehen offensichtlich nicht, dass es antisemitisch ist, wenn sie sagen, Sharon sei ein Faschist. Antisemitisch ist es auch, wenn sie vom israelischen „Völkermord“ an den PalästinenserInnen reden und Israel auch damit in die Nähe der deutschen Verbrechen bringen. Die uns bekannten Zahlenangaben über die Opfer seit Beginn der Zweiten Intifada schwanken zwischen 568 und 1500 Palästinensern sowie 452 und 900 Israelis. Auch wenn nur die geringsten Zahlen zuträfen, so ist doch jedes einzelne Opfer eines zuviel. Und auch wenn die höchsten Zahlen zuträfen: Völkermord ist etwas anderes. Die Zahlenangaben über die Opfer des Massakers von Sabra und Schatila, das 1982 unter den Augen der israelischen Armee geschah, schwanken zwischen 800 und 3000. Im Jahr 1970 fand das bisher größte Massaker an PalästinenserInnen mit 25 000 Toten statt, organisiert von ihren jordanischen „Freunden“. Ist es dem Palästina-Komitee jemals eingefallen, in diesem Zusammenhang von „Völkermord“ zu sprechen? Warum fällt es ihm bei Israel ein?

Möllemänner und -frauen wohin man blickt
Das Interessanteste – und Erschreckendste – an der „Möllemann/Karsli-Affäre“ waren die Leserbriefseiten. Sie offenbarten nicht nur, dass massenhaft Antisemitisches in den Köpfen ist, sondern auch, dass sich zunehmend getraut wird, das nicht mehr anonym, sondern mit Namen und Adresse zu sagen. Nach einer Umfrage der Uni Leipzig vom Juni 2002 können es 36% der Deutschen „gut verstehen, dass manchen Leuten Juden unangenehm sind“. Der Aussage „auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“ stimmen 31% der Westdeutschen zu (vor vier Jahren waren es noch 17%). Bei den meisten Wahlauswertungen ging leider unter, dass Möllemanns Strategie durchaus nicht erfolglos war. Das beste Ergebnis erzielte die FDP in NRW mit 9,3 % oder absolut 200.000 Stimmen mehr. Das Kalkül, mit Antisemitismus Wählerstimmen zu gewinnen, geht also durchaus auf. Und wie sich der Antisemitismus hinter der Kritik an der israelischen Politik verschanzt, haben Karsli/Möllemann anschaulich vorgeführt, ihr Publikum in den Leserbriefspalten hat den Ball johlend aufgenommen. Das alles ist keine Randerscheinung, es läuft im Zentrum der Gesellschaft ab. Walsers üble Paulskirchenrede mit der „Auschwitzkeule“ war ein „Tabubruch“, der dem Möllemann’schen vorausging. Da hat die feine Mitte der Gesellschaft mit stehenden Ovationen ihren Nationaldichter gefeiert. In wie vielen Köpfen ist das: „Wir dürfen nichts sagen gegen die Juden, denn sie kontrollieren die Medien und die öffentliche Meinung, aber die gehässigen Juden sind selbst schuld am Antisemitismus, sie ziehen ihre unsichtbaren Fäden in der ganzen Welt, wir sind eine ganz normale Nation, lasst uns in Ruhe, die Juden sind ja auch nicht besser, schaut doch nur nach Israel, die machen’s doch auch wie die Nazis, der Selbstmordterror ist doch gerechtfertigt“ usw. Möllemann hat zwar ein paar taktische Fehler gemacht, aber er hat all das transportiert und wird deswegen von der deutschen Volksseele als „mutiger Tabubrecher“ gefeiert.
Leider gibt es immer noch Linke, die glauben, Antisemitismus sei kein aktuelles Problem. Mehr noch – der Satz „Möllemann hat ja schließlich auch viel Richtiges gesagt“ ist sogar von Linken zu hören. Solange das der Fall ist, ist die Diskussion in der Linken nicht beendet.

Die Existenz Israels ist nicht gesichert
„Alle Imperialisten unterstützen Israel“ – wie das Palästina-Komitee meint – ist eine viel zu vereinfachende Sicht. Auch die in der Linken verbreitete Ansicht, die Existenz Israels sei „ja sowieso“ sicher, lässt sich u.E. schwer mit einigen Tatsachen vereinbaren. Zur Begründung dieser These werden i.d.R. die militärische Überlegenheit Israels und seine Unterstützung durch die USA angeführt. Aber alle militärische Überlegenheit nutzt letztendlich wenig, wenn sich – so wie derzeit – die politischen Koordinaten verschieben. Zu Zeiten des Kalten Krieges war klar, dass die USA kaum eine andere Wahl hatten, als auf Israel zu setzen. Aber heute? Angenommen, es geht den USA wirklich ums Öl (und dafür spricht einiges, wenn dies auch nicht der alleinige Grund für ihre Politik in Nahost sein dürfte), dann liegt die Frage auf der Hand: Wie viele neue Freunde, die – anders als Israel – über jede Menge Öl verfügen, würden den USA zuwachsen, wenn sie Israel fallen ließen? Wir halten solche Befürchtungen in der israelischen Politik und Öffentlichkeit für durchaus nachvollziehbar. Auf jeden Fall gibt es nicht nur diejenige Tendenz in der US-Außenpolitik, die auf Israel als „Ordnungsmacht“ im eigenen Interesse setzt. Es gibt auch eine andere, nämlich die, Israel „als Klotz am Bein“ zu betrachten und diese Tendenz wird stärker. Umso mehr übrigens, als Deutschland/Europa genau das als offene Flanke der US-Außenpolitik erkennt und in diese Kerbe haut, um Einfluss gegenüber dem Konkurrenten zu gewinnen.
So gibt es gerade in der deutschen/europäischen Außenpolitik eben nicht nur Militärhilfe (wenn auch bereits faktisch ausgesetzt) und viele gute Worte für Israel, sondern auch die Finanzierung der Arafat-Behörde durch die EU. Und es wird nicht verhindert, dass diese mit dem Geld Schulbücher antisemitischen Inhalts drucken lässt. Dass sie damit Fernsehsendungen ausstrahlt, in denen offen zum Mord an den Juden aufgerufen wird. Dass sie möglicherweise sogar Gelder für die Finanzierung des Selbstmordterrors davon abzweigt (dazu läuft eine Untersuchung des Europaparlaments). Deutsche/europäische Außenpolitik pflegt gute Beziehungen zum Irak und zum Iran, die beide die Beseitigung Israels zum Staatsziel haben. Irakische Geheimdienstler wurden in Deutschland ausgebildet. Und vor allem: immer deutlicher wird der Versuch Deutschlands, sich (neben einigen anderen Gebieten, wie „Klimaschutz“ und „Strafgerichtshof“) auch auf dem Feld „Nahost“ mit den USA anzulegen. Was selbstredend nur geht, wenn man eine distanziertere Haltung zu Israel als die USA anzubieten hat.
Will man die Sicherheit der Existenz Israels beurteilen, so verdient auch die gezielte Terrorstrategie gegenüber Israel besonderes Augenmerk. Denn sie ist durchaus nicht ohne Erfolg. Angst und Unsicherheit machen sich in Israel breit. Wenn der Plan aufgehen sollte, dass die jüdische Gesellschaft dem jüdischen Staat nicht mehr die Schutzfunktion gegenüber antisemitischer Verfolgung zutraut, dann ist Israel am Ende.
Das Palästina-Komitee macht sich zum Verbündeten dieser Strategie, wenn es für das „Verschwinden des reaktionären und undemokratischen Staates Israel“ eintritt. Warum fällt ihm das eigentlich nicht zu Staaten wie Irak, Iran und Saudiarabien ein, von denen jeder einzelne wesentlich mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat als Israel? Die nachgeschobene Rede von einem „sozialistischen Staat, in dem alle friedlich zusammenleben“ bleibt wenig überzeugend, solange sie auffälligerweise nur auf Israel bezogen wird. Sie ist unrealistisch, nicht nur weil auch in Nahost die Zeichen der Zeit auf alles andere als auf Sozialismus stehen, sondern auch, weil allein schon der über Jahrzehnte angestaute gegenseitige Hass auf absehbare Zeit ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat unmöglich machen würde. Direkt heuchlerisch wird diese Rede jedoch, wenn sie mit der Unterstützung des antisemitischen Selbstmordterrors einhergeht.

Das Ammenmärchen vom Selbstmordterror „aus Verzweiflung“ Spätestens hier ist eine Auseinandersetzung mit der – von rechts bis links -verbreiteten Meinung angesagt, der Selbstmordterror geschehe „aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“. Selbstredend operiert auch das Palästina-Komitee mit dieser Schablone. Mehr noch, es rechtfertigt den Selbstmordterror ausdrücklich. Wie sonst sollte man die Worte verstehen: „Wenn es bessere Mittel und Perspektiven gäbe, würde kein Mensch mehr sich und andere in die Luft sprengen.“ Woraus ja wohl folgt, dass es, zumindest derzeit, das beste Mittel ist…
Hier zunächst einmal einige Zitate, die Verbreitung verdienen:
• „Da wir Israel nicht im Krieg besiegen können, tun wir es in Phasen. Wir nehmen so viel Territorium von Palästina wie möglich und errichten unsere Souveränität dort. Dann benutzen wir es als Sprungbrett, um mehr zu nehmen. Wenn die Zeit gekommen ist, können wir die arabischen Nationen auffordern, sich uns beim Endschlag gegen Israel anzuschließen.“ (Yassir Arafat am 13. 9. 1993, dem Tag der Unterzeichnung des ersten Osloer Vertrages, im jordanischen Fernsehen.)
• „Bei einem Symposium in Gaza bestätigte der palästinensische Informationsminister Imad Al-Falouji, dass die palästinensische Autonomiebehörde mit den Vorbereitungen für den Ausbruch der derzeitigen Intifada in dem Moment begonnen hatte, in dem die Gespräche von Camp David zu Ende gingen, und zwar nach Anweisungen, die vom Vorsitzenden Arafat persönlich erteilt wurden.“ (Al-Ayyam, halbamtliche palästinensische Tageszeitung, 6.12.2000)
• „Kein Jude schreckt vor irgendeinem vorstellbaren Bösen zurück…Sie sind alle Lügner…Sie sind die Terroristen. Sie sind diejenigen, die geschlachtet und getötet werden müssen…Habt kein Mitleid mit den Juden, egal, wo ihr seid, in welchem Land auch immer. Bekämpft sie, wo immer ihr seid. Wo immer ihr sie trefft, tötet sie.“ (Prediger Dr. Ahmed Abu Halabiya, Mitglied des von Arafats Autonomiebehörde ernannten Fatwa-Rates, Freitagsgebet 13.10. 2000, ausgestrahlt im offiziellen palästinensischen Fernsehen.)
• „Allah möge es geschehen lassen, dass die Moslems über die Juden regieren. Wir werden sie in die Luft sprengen in Hadera, in Tel-Aviv, in Netaniya im Sinn der Gerechtigkeit Allahs…Wir preisen die, die ihre Kinder zum Djihad und zum Märtyrertum erziehen. Gepriesen sei der, der eine Kugel in den Kopf eines Juden schießt.“ (Freitagsgebet, 4.8. 2001, ausgestrahlt im offiziellen palästinensischen Fernsehen.)
Saddam Hussein zahlt jeder „Märtyrerfamilie“ pro Selbstmordattentäter 25 000 US-$, was in Palästina einem Lottogewinn gleichkommt. In den palästinensischen Schulen und im Kinderprogramm des Fernsehens wird vermittelt, wie glorreich ein Tod als „Märtyrer“ ist. Wegen Anschlägen verurteilte Hamas- und Djihad-Aktivisten werden von der Autonomiebehörde aus palästinensischen Gefängnissen freigelassen und damit grünes Licht für neue Anschläge gegeben. Hamas, Djihad und die Al-Aksa-Brigaden kündigen abwechselnd „Aktionen“ oder auch mal deren Aussetzung an.
Aus all dem folgt: Die Selbstmordattentate sind kein „spontaner Aufschrei der verzweifelten Massen“, sondern eine langfristig und generalstabsmäßig geplante Strategie, die sich des Judenhasses bedient und die ihn fördert. Warum sollte das israelische Besatzungsregime zur zwangsläufigen Folge haben, dass ein als ferngesteuerte Lenkwaffe schrecklich missbrauchter 17-Jähriger in einen Bus steigt oder in eine Disko geht und sich selbst und jede Menge Gleichaltrige in den Tod schickt? Welchen Sinn sollten solche Aktionen haben, wenn nicht den, möglichst viele Juden zu töten und Israel langfristig zu zerstören?
Hier eine gewiss unverdächtige Stimme: In einem gemeinsamen linksradikalen Projekt jüdischer und arabischer Israelis, das sich „für das palästinensische Volk, sein Recht auf Unabhängigkeit und auf ein erfülltes Leben in seinem eigenen Land“ einsetzt, wird die zweite Intifada wie folgt eingeschätzt: „Es war ein Aufstand gegen die Juden, nicht gegen die Besatzung. Das Ziel war, Angst und Schrecken unter den Juden zu verbreiten, bis diese irgendwie verschwinden würden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden alle Mittel als legitim angesehen.“ (Magazin Challenge, No.72, August 2002, http://www.hanitzotz.com/challenge/. )
Einen Einblick in die Gedankenwelt islamistischer Selbstmordattentäter gewährt übrigens der derzeitige Al-Qaida-Prozess in Hamburg. Ein Zeuge stellte den Angeklagten „als radikalen Antisemiten und politischen Extremisten dar. In der Hamburger Gruppe mehrerer mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen sei es eine ‚einheitliche Anschauung’ gewesen, dass ‚die Juden’ Medien und Wirtschaft beherrschten sowie die US-Regierung kontrollierten…“ (Stuttgarter Zeitung, 13.11.02)
„Für uns ist ein Verbrechen ein Verbrechen“ sagt das Palästina-Komitee. Warum verurteilt es dann nicht die Selbstmordattentate?

Was für ein Anti-Imperialismus?
Hinter den Positionen des Palästina-Komitees scheint uns ein sehr oberflächliches Verständnis von Antiimperialismus zu stehen. Die Welt wird aufgeteilt in die Imperialisten – allen voran die USA und ihren Helfershelfer Israel – und in den Rest der Welt, der von den Imperialisten ausgebeutet und unterdrückt wird. Zum Beispiel Irak. Dazu weiß man nur zu sagen, dass „dort auch Menschen ausgebeutet und unterdrückt“ werden. Dass das Saddam- Hussein-Regime derzeit eines der übelsten Regimes überhaupt ist, das nur wenig seinesgleichen hat, geht in einer solchen „Analyse“ selbstredend unter. Zur Erinnerung eine unvollständige Liste: Angriffskrieg gegen den Iran, ca. 1 Million Tote – ca. 180 000 Kurden ermordet oder zum Verdursten in die Wüste verschleppt – 5000 Tote bei Giftgas-Angriff auf Halabja – Einmarsch in Kuwait – 150 000 Tote bei Niederschlagung des Volksaufstands 1991 – Zwangsumsiedlungen von über 600 000 Menschen – allein seit 1997 Hinrichtung von 4000 Menschen, Enthauptung von ca. 1000 Frauen aus oppositionellen Familien unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Prostitution – Herausschneiden der Zunge wegen Verleumdung des Präsidenten… Das alles ist doch wohl ein bisschen mehr als „auch Menschen ausbeuten und unterdrücken.“ Dass es auch wesentlich mehr ist als all das, was Israel jemals – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – vorgeworfen wurde, sei hier nur am Rande vermerkt. Die Frage, wie interessant für die Leute vom Palästina-Komitee der Kampf gegen diese Regime ist – wo doch für sie „ein Verbrechen ein Verbrechen ist“ – halten wir unsererseits allerdings für interessant. Saddam Hussein hat schon einmal Raketen auf Israel abgefeuert und das auch für die Zukunft angedroht, er gehört zu den Finanziers des antisemitischen Selbstmordterrors. Warum die auffällige Zurückhaltung ihm gegenüber?
Wir sind gegen den drohenden Krieg, den die USA und ihre Verbündeten im Irak führen wollen, denn er würde hunderttausenden Menschen Tod, Leid und Elend bringen. Aber aus genau den gleichen Gründen sind wir auch für den Sturz des Saddam-Regimes und für die Unterstützung der irakischen Opposition. Wir glauben, dass diejenigen, die den USA praktisch das Monopol auf die Kritik an dem verbrecherischen Regime in Bagdad überlassen, sich nicht nur taktisch unklug verhalten, sondern auch unglaubwürdig machen. Die Aussage auf der Kundgebung, wonach hinter Sharon die Banken und Konzerne stünden, die mit Israels Hilfe „die Region unter ihre Herrschaft bekommen wollen“ bedient nicht nur das typisch antisemitische Denkmuster, wonach „das Finanzkapital“ hinter den Juden steht. Sie suggeriert auch, dass die Nahost-Region derzeit so etwas wie eine „kapitalismusfreie Zone“ sei, die sich der Imperialismus erst unterwerfen müsse. Hier ist nicht der Raum, um auf eine derartige „Kapitalismusanalyse“ näher einzugehen. Wir möchten jedoch anhand des Beispiels erneut auf die gute Verträglichkeit von Pseudo- Kapitalismuskritik und Antisemitismus verweisen.
Positiv aufgefallen an der Stellungnahme des Palästina-Komitees ist uns, dass in ihr nicht von „Völkern“ die Rede ist. Ganz im Gegensatz zur Kundgebung übrigens, wo es davon nur so gewimmelt hat, sei es das palästinensische, das afghanische, das irakische oder seien es gleich gar „die Völker der Welt“, die beschworen wurden. Wir halten es für eigenartig, wenn zwar jedeR deutsche Linke kapiert hat, dass vom „deutschen Volk“ zu reden irgendwie nicht geht, aber für so manche Linke und Friedensbewegte bereits ein paar hundert Kilometer weiter weg das große Reich der „Völker“ beginnt, der unterdrückten, der ausgebeuteten, der wissenden, der leidenden, der spürenden, der kämpfenden usw. usf.
Uns geht es um Menschen, wo es um Völker geht, wird uns schlecht. „Völker“ sind alles andere als Subjekte von Emanzipation, sie sind reaktionäre Zwangsgemeinschaften, die ihrer „Führer“ ebenso bedürfen, wie derer, die „nicht dazugehören“, um sich zu konstituieren. Oft genug gründen sie sich auf Blut und Boden, besonders ekelhaft im Falle Deutschlands. Soll es zu menschlicher Emanzipation kommen, so müssen die „Völker“ aus dem Leben und in die Geschichtsbücher verbannt werden. Wie sich das konkret abspielen könnte, darüber lässt sich heute nur spekulieren. Aber nach Auschwitz steht eine gewisse Reihenfolge fest: das erste „Volk“, das von der Bühne abzutreten hat, ist das deutsche, das letzte das jüdische.

 

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