Grußwort an die Demonstration regimekritischer IranerInnen, Juli 2003

Bärbel Illi für die Stuttgarter Friedensinitiative, 9.7.2003

Heute am Jahrestag der Studenten-Proteste, die vor vier Jahren blutig niedergeschlagen wurden, werden trotz Demonstrationsverbot sicherlich wieder Tausende von Menschen in vielen iranischen Städten auf die Straße gehen. Sie demonstrieren für Freiheit und Gleichheit, für Menschrechte und den Sturz des Mullah-Regimes. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei ihnen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich mutig und voll Hoffnung der Diktatur entgegen stellen.

In Teheran weht der süße Duft der Freiheit“, schreibt Sadr-Ameh im „Spiegel“. Sadr-Ameh ist einer der führenden Regisseure im Iran. „Es sind die vielen Vorschriften, die gerade den Frauen nicht erlauben, jene Kleider anzuziehen, die sie gern tragen wollen, oder ihre Gesichter zu schminken, wie sie ihnen selbst gefallen würden. Das ist die wohl einschneidendste Erfahrung der Zensur. So ist es zu verstehen, warum so viele Frauen in diesen Nächten mitmarschieren und dabei ihre Haare offen tragen.“ (Spiegel, 26-2003).

Heute am Jahrestag der Studenten-Proteste, die vor vier Jahren blutig niedergeschlagen wurden, werden trotz Demonstrationsverbot sicherlich wieder Tausende von Menschen in vielen iranischen Städten auf die Straße gehen. Sie demonstrieren für Freiheit und Gleichheit, für Menschrechte und den Sturz des Mullah-Regimes. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei ihnen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich mutig und voll Hoffnung der Diktatur entgegen stellen.

Es ist zu befürchten, dass die Protestierenden heute wie damals vor vier Jahren wieder brutal angegriffen werden. Allein in den letzten Wochen wurden 4 bis 5.000Tausende verhaftet und gefoltert. Schätzungen besagen, dass in den 24 Jahren islamistischer Herrschaft 150.000 Oppositionelle hingerichtet wurden. Um so wichtiger ist, dass die weltweite Solidarität über diesen Tag hinaus anhält. Um so wichtiger ist es, dass wir als Friedensbewegung von der Bundesregierung immer wieder einfordern, deutliche politische Signale nach Teheran zu senden und die deutsche Politik des kritischen Dialogs zu beenden.

Mit einer Regierung, die die Menschen mit religiöser Gesetzgebung unterdrückt und die ihr Privatleben kontrolliert – angefangen von ihren sexuellen Aktivitäten bis hin zu Videos und Musik, mit einer solchen Regierung darf es keinen Dialog geben. Eine Regime, das die Frauen in den Tschador zwingt und vorgeblich ungehorsame Frauen auspeitschen und steinigen lässt, ein solches Regime darf nicht – wie kritisch auch immer – gestützt werden. Ein solches Regime gehört gestürzt, – und die Menschen im Iran sind auf dem besten Wege dahin, dies zu tun.

Anders als im Irak könnte es den Menschen im Iran gelingen, die Diktatur aus eigener Kraft zu stürzen. Nach dem Fall des Saddam-Regimes sind die Chancen dafür größer denn je. Die Entwicklung im Irak zeigt, dass der Sturz einer Diktatur eine zwar notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für Demokratie ist. Auch eine so eingeschränkte Demokratie wie die bürgerliche Demokratie, die zwar formale Gleichheit nicht aber soziale Freiheit kennt, auch eine solche Demokratie muss selber erkämpft werden und kann nicht von außen her eingeführt werden. Das genau ist die neue und große Hoffnung, die wir mit dem Iran heute verbinden, dass nämlich die Menschen sich ihre demokratischen und Menschenrechte selber erkämpfen.

Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen tragen in dieser Situation große Verantwortung. Wir erwarten von ihnen, alles zu tun, um das Regime international zu isolieren und so die bestmöglichen außenpolitischen Bedingungen für einen Sturz der Mullahs zu schaffen. Über 400 deutsche Firmen unterhalten intensive Wirtschaftskontakte zum Iran, darunter auch Firmen aus Stuttgart wie DaimlerChrysler und Bosch. Sie liefern Rüstungsgüter in großem Umfang in den Iran oder lassen sie dort produzieren. Mit 11 Prozent Anteil am Import ist Deutschland der größte Handelspartner Irans. Wie am Montag von der iranischen Regierung bekannt gegeben, hat der Iran mittlerweile Raketen in seinem Waffenarsenal, die bis nach Israel oder auch nach Indien reichen. Da davon ausgegangen werden muss, dass der Iran auch an einer eigenen Atombombe arbeitet, ist das antisemitische Mullah-Regime eine ernsthafte Bedrohung Israels und des Weltfriedens. Wir fordern von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit diesem Regime sofort zu beenden und die Wirtschaftskontakte so lange zu unterbinden bis die Mullahs entmachtet sind.

Das Regime in Teheran unterdrückt nicht nur brutal die Menschen im eigenen Land, es gehört auch zu den wichtigsten Unterstützern und Organisatoren islamistischen Terrors weltweit. So wurde in den letzten zehn Jahren von Teheran aus der antijüdische Krieg mit mehreren Millionen Dollar finanziert. Doch Hamas, Hisbollah und Djihad erhalten nicht nur Gelder aus Teheran, sie dürfen auch in Deutschland nach wie vor ungeschoren Spenden sammeln. Der internationale Terror der Islamisten muss entschieden und überall bekämpft werden. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung solche Organisationen hier zu verbieten und eine von hier ausgehende Unterstützung des Terrors zu stoppen.

Ebenso wichtig ist es, den Menschen, die vor Terror und Diktatur im Iran hierher zu uns flüchten, Schutz zu bieten und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Hier ein Beispiel von vielen, über das Pro Asyl in einem Flugblatt berichtet: „Mostafa Shani ist 14, als er 1995 mit seinen Eltern aus dem Iran flieht. In Deutschland erkennt das Bundesamt ihn und seine Eltern als Flüchtlinge an, doch der Bundesbeauftragte legt Klage ein. Erst fünf Jahre später entscheidet das Verwaltungsgericht, dass der Asylantrag der Familie abgelehnt wird. Heute ist Mostafa 21, er hat seine Ausbildung zum Assistenten für Produktionsinformatik erfolgreich beendet und strebt die Fachhochschulreife an. Mostafa sagt: ‚Ich hab nie daran gedacht, zurückkehren zu müssen. Schließlich sind meine Brüder hier anerkannte Flüchtlinge’. Mostafas Vater ist inzwischen gestorben. Seine Mutter ist schwer herzkrank und vorerst nicht reisefähig. Wie lange Mostafa und seine Mutter deshalb von der Abschiebung bewahrt bleiben, ist nicht absehbar“ (Pro Asyl e.V. „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht.“).

Letztes Jahr wurden 30 % der Flüchtlinge, die aus dem Iran hierher kamen, als Flüchtlinge anerkannt. Das ist eine sehr hohe Anerkennungsquote, durchschnittlich erhalten in der Bundesrepublik nur 6 % der Flüchtlinge Schutz. Der hohe Anerkennungsanteil bei Flüchtlingen aus dem Iran verweist auf die brutalen Verhältnisse im Herkunftsland. Da sich die Situation heute im Iran weiter zuspitzt, appellieren wir von dieser Stelle aus an Herrn Schröder und Herrn Schily: „Stoppen Sie die Abschiebung von Flüchtlingen in Iran sofort! Geben Sie allen iranischen Flüchtlingen unbürokratisch und großzügig Bleiberecht in Deutschland!“

Viele Flüchtlinge aus dem Iran sind Christen, die aufgrund der Ausübung ihrer Religion unter Repressionen zu leiden haben. Auch Homosexualität wird beispielsweise im Iran mit der Todesstrafe geahndet. Obwohl die Repressionen der Mullahs in dieser Hinsicht nicht nachgelassen haben, ist die Zahl der iranischen Flüchtlinge, die 2002 hierher kamen sehr stark – um ca. 40 % – gesunken. Das ist das Ergebnis der rigiden deutschen und europäischen Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Die Mauern der Festung Europa werden immer höher gezogen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung mit Nachdruck: „Gewähren Sie den von den Mullahs verfolgten Menschen Schutz! Grenzen auf für Flüchtlinge aus dem Iran“.

Viele Menschen in Deutschland sind geprägt durch die sogenannte 68er Zeit. Als der blutrünstige Herrscher des Iran, der Vorgänger des Mullahregimes, Schah Reza Pahlevi am 2. Juni 1967 Deutschland besuchte, gab es große Proteste gegen sein Regime und gegen die Zusammenarbeit der BRD mit diesem Regime. Bei diesen Protesten wurde der Student Benno Ohnesorg von der deutschen Polizei ermordet. Der Mord an Benno Ohnesorg wurde zum Fanal für eine Generation. So wie wir damals das Schah-Regime und die Zusammenarbeit Deutschlands mit diesem Regime bekämpft haben, so muss es heute für alle friedensbewegten, linken und demokratischen Menschen selbstverständlich sein, mit den Menschen im Iran Solidarität zu zeigen, die sich gegen das verbrecherische Regime erhoben haben.

Leider zögern viele Friedensbewegte und Linke immer noch, Solidarität mit den Menschen im Iran zu zeigen. Wir hoffen, dass sie sich nach den großen Demonstrationen gegen den Irakkrieg nun auch in Sachen Solidarität mit den Menschen im Iran unüberhörbar zu Wort melden. Der hie und da zu hörenden Befürchtung, damit spiele man womöglich der Strategie der USA in die Hände, halten wir entgegen: Gerade wenn wir eine militärische Intervention im Iran NICHT wollen, müssen wir JETZT und SOFORT und MASSIV die Menschen im Iran unterstützen! Die Menschen im Iran müssen das Regime selber stürzen, die USA sollen das Nachsehen haben!

Für alle, denen Frieden und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf der Erde am Herzen liegt, kann es nur eine Entscheidung geben:

Stellt Euch an die Seite derer, die zur Stunde im ganzen Iran massenhaft aufstehen und die nicht mehr und nicht weniger als ihr Recht auf ein gutes Leben einklagen.

Nieder mit dem menschenfeindlichen islamischen Folterregime der Mullahs im Iran! Schluss mit seiner Finanzierung und Unterstützung islamistischen und antisemitischen Terrors weltweit! Für Freiheit und selbstverständliche demokratische Rechte im Iran! Für die Befreiung der iranischen Frauen von religiöser Unterdrückung und sexistischer Gewalt! Keine Kriegsdrohungen der USA! Schluss mit der Unterstützung des iranischen Regimes durch Deutschland! Aufgabe der verlogenen Politik des „kritischen Dialogs“ mit dem Teheraner Regime! Solidarität mit den Menschen im Iran!

 

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