Neue Farbenlehre: die schwarzbraune Grauzone zwischen Union und Neonazis

von Lothar Galow-Bergemann, erschienen in konkret , September 2007

Wird die gesellschaftliche Krise der Gegenwart in eine Neuauflage der Herrschaft antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Wahns münden?

Der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun und seine Fraktionsvorsitzende Ute Vogt haben ein Buch herausgegeben, das sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, wenn auch nur indirekt. Die achtzehn Autorinnen und Autoren nehmen eine nunmehr schon über zwanzig Jahre währende, scheinbar unaufhaltsame Erfolgsgeschichte unter die Lupe, die sich im schwarzbraunen Zwischenreich zwischen Union und Neonazis abspielt. Der Band liefert umfangreiche Analysen und Recherchen zur Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Er gibt Einblicke in ihre ideologischen Grundlagen wie diskursive Bandbreite, ihre Strategie, ihre internen Widersprüche und Richtungskämpfe ebenso wie in die personellen und finanziellen Netzwerke, in die sie eingebunden ist und die sie selber knüpft.

Die Zeitung paßt nicht, und das macht vermutlich vielen den Umgang mit ihr so schwer, in die bequeme Vorstellung des rechtsradikalen Spektrums als einer Ansammlung von Dumpfbacken, die jedenfalls intellektuell nicht ernstgenommen werden müssen. Sollte diese Vorstellung überhaupt jemals zutreffend und nicht schon immer Ausfluß linker Selbsttäuschung und Überheblichkeit gewesen sein, so deckt sie sich jedenfalls längst schon nicht mehr mit der Wirklichkeit. Die “Junge Freiheit” zeigt, daß man in dieser Szene nicht nur in “Knobelbechern”, sondern durchaus auch in “Sandalen” zu laufen vermag, in denen sich nach dem Wort ihres ehemaligen Autors und Vorstandsmitglieds des rechtsextremen “Cannstatter Kreises”, Hans Ullrich Kopp, “ebenso radikal denken (und damit zum Handeln anleiten)” läßt.

Ja, es wird gedacht dort, es gibt Analysten und Strategen und neue wachsen nach. Das Zielpublikum des Blattes ist in erster Linie akademisch gebildet, nach 1960 geboren, und nicht nur die Auflage der “JF” (10.000 bis 12.000 nach Einschätzung der Buchautoren) ist kein Grund zur Beruhigung. Mindestens genauso erschrecken muß die illustre Schar von Interviewpartnerinnen und –partnern quer durch die Gesellschaft bis ins linksliberale und sozialdemokratische Spektrum hinein, die sich oft sogar in vollem Wissen darüber, mit wem sie es zu tun haben, dem Blatt zur Verfügung stellen und es damit immer wieder aufwerten.

In der Zeitung versammeln sich wöchentlich Neonazi-Funktionäre, christliche Antisemiten, nationalkonservative Geschichtsrevisionisten, ethnopluralistische Rassisten, Fans des “starken Staates”, der “Aufwertung des Militärischen”, der “Renationalisierung von Politik und Gemeinwesen” und des “Nationalstolzes”, Verteidiger von Holocaustleugnern, chronische Wehrmachts- und SS-Reinwäscher, Anhänger völkischer Homogenität und Beschwörer der “Wiederkehr Deutschlands auf die politische Weltbühne” und schreiben sich ihre Obsession vom nationalen Zwangskollektiv und der Wertlosigkeit des Individuums von der Seele. Ihre Anhängerschaft nutzt geschickt die Möglichkeiten der Mediengesellschaft und schreckt dabei auch vor persönlicher Diffamierung von Gegnern nicht zurück, wie es Margret Chatwin am Beispiel übler Manipulationsversuche in Wikipedia gegen den Buch-Mitherausgeber Stephan Braun nachweist.

Die “JF” hat sich zum zentralen Publikationsorgan der Netzwerke der Neuen Rechten entwickelt und verfolgt nichts weniger als das Ziel einer kulturellen und diskursiven Hegemonie, einer “Kulturrevolution von rechts”. Seine Macher haben den italienischen kommunistischen Theoretiker der zwanziger und dreißiger Jahre, Antonio Gramsci, gut gelesen: Um die politische Machtübernahme zu ermöglichen, müsse in den entwickelten Gesellschaften des Westens zunächst die “gesellschaftliche Hegemonie”, die Meinungsführerschaft errungen, also Themen und Begriffe besetzt werden. Diesem Ziel widmen die Blattmacher nicht ohne Erfolg eine “beharrliche Arbeit an der Verschiebung des Sagbarkeitshorizonts nach rechts” (so Koautor Helmut Kellersohn). Die Zeitung fungiert als Scharnier zwischen dem Rechtsextremismus und dem im Wesentlichen durch die Union repräsentierten politischen Spektrum.

Und so sind denn auch die immer wieder eingestreuten Hinweise auf die zahlreichen Schnittmengen mit der so genannten Mitte der Gesellschaft letztendlich das Wichtigste an der hier vorgestellten Aufsatzsammlung zur “JF”. Denn so raffiniert ihre Strategie auch sein mag, interessanter ist allemal die Frage, warum sie überhaupt verfangen kann. Es ist erstaunlich, was die bunte Schar der Interviewpartner in dem Blatt so alles zum Besten gibt. Der ehemalige Brandenburger CDU-Innenminister Jörg Schönbohm verkündet, “wir sollten … endlich lernen, wieder unbefangen stolz auf unser Land sein zu können”. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Götzer hält Antifaschismus für einen “Kampfbegriff des Linksextremismus, der dazu dient, von der eigenen totalitären Ideologie abzulenken und eine breite Front zu schmieden, um das bürgerliche Lager zu vereinnahmen und letztlich matt zu setzen”. Der Ex-SPD-Bundesminister und chronische Verschwörungsphantast Andreas von Bülow spekuliert über die Unterwanderung der NPD durch Geheimdienste und “fremde Mächte”. Ja, selbst der sozialdemokratische Stratege Egon Bahr meint: “Willy Brandts Kniefall hat deutsche Schuld bezeugt. Aber kein Volk kann dauernd knieend leben.” Solche Bekenntnisse geben Anlaß zur Frage, inwieweit nationalistisches und völkisches Denken nicht schon längst mitten in der Gesellschaft Platz gegriffen hat.

Kann dieses Denken hegemonial werden? Die Aussichten dafür stehen so schlecht nicht. Albert Scherr verweist auf Untersuchungen, wonach bei mindestens 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler “erhebliche Übereinstimmungen mit rechtsextremen Überzeugungen … nachzuweisen” sind. Auch wenn die Autorinnen und Autoren darüber nicht schreiben und es möglicherweise auch anders sehen – Kohls Händchenhalten mit Reagan auf dem SS-Friedhof in Bitburg 1985 und Kardinal Meissners Vergleich von Shoah und Abtreibung ebenso wie das staatlich gesponserte Gejammer über deutsche Vertreibungs- und Bombenopfer und die von der guten Gesellschaft heftig beklatschte Beschwerde des Nationaldichters Walser über die “Auschwitzkeule” gegen “uns” Deutsche beweisen, daß rechtsradikales Gedankengut in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft längst etabliert ist.

“Demokratische Politik muß im Kampf gegen Rechtsextremisten und ihre Stichwortgeber aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sonst könnte sie ihn verlieren”, schreiben Stephan Braun, Alexander Geissler und Martin Gerster und machen damit deutlich, für wie dringend sie die Auseinandersetzung mit der “JF” halten. Schlußfolgerungen von Albert Scherr und Thomas Schlag für die politische Bildung sowie schulische und außerschulische Jugendarbeit schließen den Band ab.

Ob es allerdings ausreicht, auf die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft zu vertrauen, um sie vor ihrem Übergang in die Barbarei zu bewahren, ist denn doch die Frage. Sie stellt sich besonders nach der Lektüre von Wolfgang Gessenharters Auseinandersetzung mit Carl Schmitt, dem Kronjuristen der Nazis, der noch nach 1945 die Grundrechte als “unveräußerliche Eselsrechte” bezeichnete, und dem in der “JF” nach deren eigener Aussage gepflegten “Schmittismus”. Spricht doch viel dafür, daß der Hobbes’sche Leviathan weniger einem “prinzipiell pessimistische(n) Menschenbild” entspringt, wie Gessenharter meint, als vielmehr die Conditio sine qua non der warenproduzierenden Gesellschaft ist und im Homo homini lupus des Kapitalismus der berüchtigte Schmittsche “Ausnahmezustand”, mit dem er die Auslieferung des Individuums an den staatlichen Souverän begründete, bereits angelegt ist.

Der Autor streift dieses Thema selbst: In seinen Schlußbemerkungen setzt er sich am Beispiel des Guantanamo-Häftlings Kurnaz und eines Asylbewerbers, dem finanzielle Leistungen verwehrt wurden, kritisch mit dem staatlichen und justiziellen Umgang mit Menschen nichtdeutscher Herkunft auseinander. Daß dies und weit Schlimmeres vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Krise der warenproduzierenden Gesellschaft zur Normalität zu werden droht, zeigt der kontinuierliche Abbau sozialer Rechte und Leistungen und der damit systematisch einhergehenden Verschärfung staatlicher Überwachung und Repression.

Dieses gesellschaftskritische Defizit des Bandes macht die Anstrengungen der Autorinnen und Autoren jedoch ganz und gar nicht wertlos. Im Gegenteil: Solange keine praktikable Alternative jenseits der bürgerlichen Gesellschaft in Sicht ist, die mehr und nicht weniger an persönlicher Freiheit als diese garantiert, gilt es, ihre demokratische Verfassung und ihre Grundrechte gegen die drohende Barbarei, die aus ihr selber erwächst, zu verteidigen. Wem die Zukunft der Gesellschaft nicht egal ist, sollte das Buch kennen.

Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, 358 Seiten, 39,90 Euro