Unsoziale Reformen

von Minh Schredle

Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.

Die Wachstumsprognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwiesen sich seit der Jahrtausendwende häufig als zu optimistisch. Das ergab eine Auswertung des Handelsblatts, basierend auf Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Das scheint auch auf die Erwartungen für das laufende Jahr zuzutreffen, die gerade nach unten korrigiert werden mussten. Statt des zunächst prognostizierten Wachstums von 1,3 Prozent erwarten fünf Institute in ihrem Anfang April vorgestellten, gemeinsamen Frühjahrsgutachten nur noch 0,6 Prozent. Als Hauptursache nannte Timo Wollmershäuser, der Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des Ifo-Instituts, den »Energiepreisschock« im Zuge des Iran-Kriegs.

Da deshalb mit steigender Inflation zu rechnen ist, schrieb »ZDF heute«,  müsse sich die Bundesregierung eigentlich an einer »Quadratur des Kreises« versuchen, also »die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen«. Gelingen soll das dank umfangreicher Reformbemühungen: Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Sommer bereits einen »Herbst der Reformen« angekündigt hatte, lag es zuletzt an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), nun den »Frühling der Reformen« auszurufen, wobei es vor allem um Steuer, Rente, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen soll.

Als Klingbeil Ende März einige Ideen präsentierte, verspürte das Handelsblatt einen »Hauch von Gerhard Schröder«; in Anlehnung an den Altkanzler und seine Agenda 2010, die mit einem umfangreichen Abbau staatlicher Leistungen einherging. Nun ist es Klingbeil, der ankündigte, der Bundesrepu­blik stünden nun »schwierige Schritte« bevor. Den »Tagesthemen« sagte er, die Menschen hierzulande wüssten, »dass sich etwas verändern muss und dass sie auch bereit sind, Opfer zu bringen«. Nach seinen Einschätzungen müssen sie mehr arbeiten – insbesondere verheiratete Frauen. Ein Großteil von ihnen gebe nämlich an, wegen »steuerlicher Fehlanreize« nicht mehr zu arbeiten. Es lohne sich schlicht nicht. Klingbeil will daher das Ehegattensplitting, aufgrund dessen Ehe­paare desto weniger Steuern zahlen, je ungleicher ihre Einkommen sind, für neugeschlossene Ehen abschaffen. Und er stellt zur Diskussion, der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Ende zu setzen.

Finanzminister Klingbeil muss den Bundeshaushalt sanieren: Für 2027 fehlen circa 20 Milliarden Euro, für 2028 sogar um die 60 Milliarden Euro – Letzteres entspricht etwa einem Zehntel des Gesamthaushalts. Dennoch stellt der führende Sozialdemokrat auch ein paar Entlastungen in Aussicht. In den »Tagesthemen« betonte er: »Ich kann mir kein gerechtes Reformpaket vorstellen, bei dem man nicht Menschen mit kleinen Einkommen auch sagt: Ihr werdet jetzt mehr Geld im Geldbeutel haben.«

Im Auge hat Klingbeil dabei aber ­offenbar nicht den Niedriglohnsektor, in dem etwa ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat berechnet, was die Reformvorhaben in der Praxis bedeuten würde, und kommt zum Ergebnis, dass das oberste Prozent der Einkommen in der Gesamtbilanz jährlich um 14.000 Euro entlastet würde, während der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gut 200 Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stünden. Statt der angekündigten Entlastung wäre also mit einer Belastung für Geringverdiener zu rechnen.

Klingbeil selbst hob bei der Vorstellung seiner Pläne Einkommen zwischen 3.000 und 4.000 Euro pro Monat hervor, die durch Reformen spürbar entlastet werden sollen. Daneben, berichtete die FAZ, lasse die SPD »Sym­pathie für den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann« ­erkennen, »den Spitzensteuersatz erst später einsetzen zu lassen, damit ihn zum Beispiel gut verdienende Facharbeiter nicht mehr zahlen müssen«. Das würde nach Einschätzung der »Tagesschau« den Staat »Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen«. Zwecks Kompensation erwäge die SPD, den Spitzensteuersatz für die verbleibenden Topverdiener und die Einnahmen durch eine Erbschaftsteuer zu ­erhöhen – oder eben die Mehrwertsteuer, von 19 auf 21 Prozent. Die letztgenannte Variante ist wohl am einfachsten in einer Koalition mit der Union durchzusetzen – und würde vor allem diejenigen belasten, die ohnehin nur wenig Geld für Konsumausgaben übrighaben. Eine Ipsos-Erhebung vom Dezember 2025 kommt zum Schluss, dass 27 Prozent der deutschen Haushalte über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügen; im Vorjahr waren es noch 23,5 Prozent.

Wer sich das Sparen noch leisten kann, wird vom Staat bei der privaten Altersvorsorge bezuschusst. Die jüngst beschlossene Reform der sogenannten Riester-Rente erweitert die staatliche Förderung von Versicherungen um ETFs, Fonds und Aktien. »Damit soll die Lücke geschlossen werden, die durch eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung erst geschaffen wurde«, kritisierte Florian Blank, Rentenexperte der Hans-Böckler-Stiftung. »Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende«, führte er aus. Das ändere sich mit der Reform. »Wer hat, dem wird gegeben«, bilanziert Blank. Die Zeit fasste das Ergebnis der Analyse wie folgt zusammen: »Wer 1.800 Euro im Jahr aufbringt, erhält 540 Euro Zuschuss. Wer nur den Mindestbeitrag von 120 Euro entbehren kann, bekommt gerade einmal 60 Euro.«

Eine »kontroverse Diskussion« erwartet auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am Montag vergangener Woche stellte sie 66 Vorschläge einer Expertenkommission vor, mit denen bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) bis zu 42,3 Milliarden Euro bis 2027 gespart werden sollen. Deutlich mehr als das erwartete Defizit in Höhe von gut 15 Milliarden, womit der Politik ein »großer Ermessensspielraum« bleibe. Welche Maßnahmen sie befürworte, ließ Warken bislang offen, da sie zunächst in Abstimmung mit der Bundesregierung »sehr zeitnah« ein Gesamtpaket präsentieren wolle.

Wirklich neu sind die Sparvorschläge nicht – und dass sie noch nicht verwirklicht wurden, hat Gründe. Der größte Posten des Maßnahmenkatalogs sind 12,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung: Wer kein eigenes Einkommen bezieht, zahlt keine Krankenkassenbeiträge. Die Behandlungskosten ­finanzieren gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber. Die Kommission regt an, diese Kosten sollte künftig der Bund tragen. »Das Finanz- und das Arbeitsministerium (beide SPD) haben deshalb intern bereits abgelehnt«, berichtete die Zeit, schließlich ist die Haushaltslage angespannt. Weiter hieß es dort: »Die zweitgrößte Ersparnis – rund 5,5 Milliarden – könnte den Experten zufolge dadurch erreicht werden, dass die Bundesregierung die Ausgaben für alle Bereiche im Gesundheitswesen strikt begrenzt.« Das würde eine schlechtere Versorgung bedeuten.

Während der Kanzler und sein Stellvertreter Klingbeil dazu aufrufen, die Ärmel hochzukrempeln, ist die Zahl der in der Bundesrepublik geleisteten Arbeitsstunden tatsächlich bereits stark gestiegen und liegt auf Rekordniveau: Nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag das Arbeitsvolumen 2004 noch bei 47,7 Milliarden Stunden, 2024 waren es 54,7 Milliarden. Anhaltende Überlastung kann nach Einschätzung der Bundespsychotherapeutenkammer dazu führen, dass Betroffene über längere Zeiträume krank werden: »Im schlimmsten Fall können sie gar nicht mehr arbeiten.«

Indessen sind die Gesetzlichen Krankenversicherungen ihrerseits darum bemüht, Ausgaben zu reduzieren – insbesondere bei der geistigen Gesundheit. Der GKV-Spitzenverband hat beschlossen, ab April die Honorare für Psychotherapeut:innen um 4,5 Prozent zu kürzen. Die Wartezeiten für einen Therapieplatz liegen derzeit im Schnitt bei fünf Monaten, gesetzlich Versicherte werden sich künftig wohl noch länger gedulden müssen. »Einige Psychotherapeuten haben schon angekündigt«, berichtete der NDR, sie würden ihre Verluste »mit Privatpatienten ausgleichen«. Diese brächten ein deutlich höheres Honorar.

Dabei nimmt der Bedarf an Behandlungen kontinuierlich zu: Derzeit gilt ein Viertel der Bevölkerung als psychisch krank, am häufigsten sind dabei Depressionen, von denen seit der Covid-19-Pandemie verstärkt auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Verantwortlich für die steigenden Zahlen sind vor allem Zukunftsängste und Arbeitsbelastung.

[zuerst erschienen in Jungle World 2026/15 v. 9. April 2026]