Archiv der Kategorie: Minh Schredle

Eingeschränkte Mitsprache

Veröffentlicht am von

Die Bundesregierung will weniger Rücksicht auf Kröten und Anwohner, damit schneller gebaut werden kann

von Minh Schredle

Eine Reform des Baurechts soll dafür sorgen, dass mehr Wohnungen ge­baut werden. Das geht zu Lasten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung.

Der Wohnungsmangel in Deutschland hat nach Einschätzung des Pestel-Instituts das größte Ausmaß seit 30 Jahren erreicht. Dem Anfang 2026 veröffentlichten Sozialen Wohn-Monitor zufolge lag das Defizit Ende 2024 bei etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Besonders schwer bei der Wohnungssuche haben es demnach Menschen unter 25, zum Beispiel Auszubildende und Berufs­einsteiger:in­nen. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern leben, gaben der Untersuchung zufolge durchschnittlich 53 Prozent ihres Monatsbudgets für Mietkosten aus. Aber auch für diejenigen, die nach Abschluss ihres Arbeitslebens eine schmale Rente einfahren, macht sich der Mangel immer stärker bemerkbar.

Weiterlesen →

Ein Sadist bei der Polizei

Veröffentlicht am von

Langsames Disziplinarverfahren

von Minh Schredle

Seit 2017 ist bekannt, dass der Polizist Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt – zum Beispiel, wenn „Zecken“ nach dem 1. Mai nicht mehr laufen können. Ein Disziplinarverfahren stehe kurz vor dem Abschluss, versichert das zuständige Präsidium in Göppingen seit zehn Monaten.

Jeder einzelne Fall sei „einer zu viel!“, war im April 2021 in der „Polizei-Zeitschrift Baden-Württemberg“ (DPZ) zu lesen. Nachdem diverse Skandale um rechtsextreme Chatgruppen öffentlich geworden waren, ist damals gerade die „Koordinierungsstelle Werte“ gegründet worden. Diese stellt sich in dem Heft vor, versichert, ein Problem mit strukturellem Rassismus oder sonstiger Diskriminierung gebe es nicht bei der Polizei. Aber die Messlatte hängt „für uns aufgrund unserer besonderen Stellung als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols und unserer Aufgabe als Demokratieschützerin hoch“. Das „Fehlverhalten Weniger“ könne „uns alle zu Unrecht in ein falsches Licht rücken“, heißt es weiter. Und daher, erklärt Andreas Renner, der federführende Verantwortliche für die gelebte Wertekultur bei der Polizei, „ist es Zeit, den Blick verstärkt nach innen, auf uns selbst, zu richten“.

Weiterlesen →

Die Leiden des Branchenprimus

Veröffentlicht am von

Deutschlands größter Immobilien­konzern Vonovia hat sich hoch verschuldet

von Minh Schredle

Die Investoren sind missvergnügt. »Der Kurs der Aktie ist alles andere als erfreulich«, sagte Marc Tüngler, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, bei der Hauptversammlung des Immobilienunternehmens Vonovia am 21. Mai. Im Vergleich zum Höchststand von 2020 ist der Kurs der Aktie um beinahe 60 Prozent eingebrochen, der Verlust gegenüber dem Vorjahr liegt bei rund 18 Prozent. Zugleich hat das größte deutsche Wohnungsunternehmen dem Manager-Magazin zufolge knapp 39 Milliarden Euro an Schulden angehäuft.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Hendrik Schmidt von der Fondsgesellschaft DWS die Abschiedsvergütung für den früheren Vorstandsvorsitzenden von Vonovia als »übermäßig großzügig«. Nach zwölf Jahren schied Rolf Buch zum Jahresende 2025 vorzeitig aus. Außer einer Abfindung in Höhe von 5,8 Millionen Euro bewilligte ihm der Aufsichtsrat ein Aktienpaket und eine sogenannte Karenzzahlung, für deren Erhalt sich Buch verpflichtete, in den folgenden zwölf Monaten nicht bei der Konkurrenz anzuheuern. Das Handelsblatt schätzte, dass insgesamt mehr als 15 Millionen Euro für Buch zusammenkommen könnten.

Weiterlesen →

Rechtswidrige Mieterhöhungen – Kreativ à la Vonovia

Veröffentlicht am von

von Minh Schredle

Irgendjemand wird schon drauf reinfallen: Vonovia erfindet Gründe für Mietaufschläge, die vor Gericht zwar nicht standhalten. Aber man muss sich wehren: Wer sich im Unwissen darauf einlässt, mehr zu zahlen, zieht die Arschkarte.

Die Vonovia hält sich für eine großartige Vermieterin – zumindest wenn sie tatsächlich glaubt, was sie schreibt. Das Wohnungsunternehmen verstehe sich als „Teil der Gesellschaft“, heißt es über das eigene Geschäftsverständnis. „Deshalb pflegen wir unsere Gebäude“, man übernehme „Verantwortung für sicheres, gutes und bezahlbares Wohnen“, rücke „Mieterinnen und Mieter und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt“. Mit denen „kommunizieren wir auf Augenhöhe“, man behandle sie „fair und gleichberechtigt“, kümmere sich „um ihre Sorgen, Nöte und Wünsche“ und, das steht da wirklich, „wir fördern das Miteinander“.

Vielleicht hat sich jemand in der Marketingabteilung einen subversiven Scherz erlaubt und dem Auftraggeber eine Satire untergejubelt? Oder ist auf einer grundsätzlichen Ebene etwas durcheinander geraten? Eigentlich müsste da so etwas stehen wie: „Wir lassen unsere Gebäude verkommen, bis wir überteuert modernisieren können, wollen Wohnen immer teurer machen und rücken die Bedürfnisse unserer Aktionäre in den Mittelpunkt.“ Kaum ein deutsches Unternehmen tut so viel für die Spaltung der Gesellschaft und verwandelt dabei Wünsche in Sorgen und Nöte.

Weiterlesen →

Recherche gegen Rechts

Veröffentlicht am von

Projektvorstellung

mit Minh Schredle

Donnerstag, 28. Mai 2026, 19.30 Uhr, Ludwigsburg Wird verschoben. Neuer Termin folgt.

DemoZ, Wilhelmstraße 45/1, 71638 Ludwigsburg

Seit 2018 befindet sich die Kontext:Wochenzeitung im Rechtsstreit mit einem Neonazi. Dank einer erfolgreichen Spendenkampagne kann die Wochenzeitung sich diese Auseinandersetzung leisten. Und nicht nur das: das Spendenziel wurde übertroffen, so dass mit dem Geld außerdem das Projekt „Recherche gegen Rechts“ aufgebaut werden konnte, um einschlägigen Strukturen in Baden-Württemberg auf den Zahn zu fühlen und Recherchen zu finanzieren, die ansonsten unbezahlbar für die Zeitung wären.

Am 28. Mai stellt Kontext-Redakteur Minh Schredle die dabei entstandene Broschüre im DemoZ vor und gibt einen Einblick in das Projekt und die Recherchen.

Grüne und CDU: Koalition mit einem Kindergarten

Veröffentlicht am von

von Minh Schredle

Seit der Wahlniederlage am 8. März präsentiert sich Baden-Württembergs CDU im dauerhaften Schmollmodus. Doch die Mängel bei der nötigen charakterlichen Reife für Regierungsverantwortung reichen viel weiter.

Bereits Monate vor der Landtagswahl zeichnete sich ab: Baden-Württembergs nächste Landesregierung wird entweder schwarz-grün oder grün-schwarz. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten, andere Möglichkeiten, rechnerisch eine Koalition bilden zu können waren laut Umfragen sehr unwahrscheinlich. Seit dem Wahltag – und dem Scheitern von Linken und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde – ist endgültig klar: Andere Bündnisse sind mathematisch unmöglich. Und da die Grünen 27.279 Stimmen mehr bekamen als die Konservativen, wird es grün-schwarz.

Weiterlesen →

Kein Frühling für die Mittellosen

Veröffentlicht am von

Unsoziale Reformen

von Minh Schredle

Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.

Die Wachstumsprognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwiesen sich seit der Jahrtausendwende häufig als zu optimistisch. Das ergab eine Auswertung des Handelsblatts, basierend auf Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Das scheint auch auf die Erwartungen für das laufende Jahr zuzutreffen, die gerade nach unten korrigiert werden mussten. Statt des zunächst prognostizierten Wachstums von 1,3 Prozent erwarten fünf Institute in ihrem Anfang April vorgestellten, gemeinsamen Frühjahrsgutachten nur noch 0,6 Prozent. Als Hauptursache nannte Timo Wollmershäuser, der Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des Ifo-Instituts, den »Energiepreisschock« im Zuge des Iran-Kriegs.

Da deshalb mit steigender Inflation zu rechnen ist, schrieb »ZDF heute«,  müsse sich die Bundesregierung eigentlich an einer »Quadratur des Kreises« versuchen, also »die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen«. Weiterlesen →

Saftladen

Veröffentlicht am von

CDU-Netzwerke im Innenministerium Baden-Württemberg

von Minh Schredle

Ein CDU-Netzwerk hat Günstlingen zu Spitzenposten in Baden-Württembergs Polizei verholfen. Ein CDU-Staatssekretär schließt vorbei am Parlament Deals mit Demokratiefeinden ab. Der verantwortliche CDU-Minister ist immer noch da.

Zwölf Jahre lang saß Thomas Strobl der CDU Baden-Württemberg vor, von 2011 bis 2023 – und in diese Zeit fallen die beiden schlechtesten Ergebnisse, die seine Partei bei Landtagswahlen im Südwesten je eingefahren hat. Der historische Tiefstand war 2021 erreicht: Die Union kommt auf 24,1 Prozent, der Chef schneidet unterdurchschnittlich ab (23 Prozent), landet im Wahlkreis Heilbronn sieben Punkte hinter der grünen Kontrahentin Susanne Bay und verpasst den Einzug in den Landtag.

„Parteipolitik ist ein Mannschaftssport“, lautete zu dieser Zeit eine Kritik aus den eigenen Reihen: „Wenn man den Ball nicht mehr trifft, muss man bessere Spieler aufs Feld lassen.“ So äußerte sich der CDU-Politiker Günther-Martin Pauli, Landrat des Zollernalbkreises. Er fragte sich, wie Strobl die baden-württembergische Union wieder auf Erfolgskurs bringen solle, „wenn er selbst in seinem Wahlkreis die Menschen nicht mehr überzeugen kann“.

Andere wären mit einer vergleichbaren Bilanz schnell von der Bildfläche verschwunden. Aber Strobl vergeht nicht. Genau wie in der vorangegangenen Legislaturperiode sicherte er sich in der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition die Ämter als Innenminister und Regierungsvize.

Weiterlesen →

Bibeltreue im Schwabenland

Veröffentlicht am von

Recherche gegen Rechts – christliche Rechte

von Minh Schredle

Evangelikale haben die US-Wahl mitentschieden. Und auch hierzulande ziehen Freikirchen und Bibeltreue offensiver gegen Queerness, Transgeschlechtlichkeit und Abtreibungen zu Felde. Baden-Württemberg erweist sich als Hotspot.

Hartmut Steeb ist stolz auf seine zehn Kinder, von denen nicht ein einziges schwul geworden sei, wie er gerne betont. Der 72-jährige Diplom-Verwaltungswirt aus Stuttgart hat sich seit vielen Jahrzehnten dem Kampf gegen Homosexualität verschrieben und positionierte sich jüngst auf Facebook gegen eine Resolution, die die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 29. Januar dieses Jahres verabschiedet hat. Diese fordert von allen EU-Mitgliedsstaaten ein Verbot sogenannter Konversionstherapien, die darauf ausgelegt sind, gleichgeschlechtliche Liebe und trans Personen zu „heilen“ – etwa durch die Konditionierung mit Elektroschocks, während Schwulenpornos laufen. Ein Bericht der Vereinten Nationen verwies 2020 darauf, dass es sich dabei nicht um seriöse Therapien handle, sondern pseudowissenschaftliche Praktiken, deren Methoden man teils als Folter bewerten müsse. Bei Betroffenen liege demnach ein verdoppeltes Suizidrisiko vor. Steeb, der in der sogenannten Lebensschutz-Bewegung aktiv ist, betont hingegen: „Gott kann verändern – und er wird es sich nicht verbieten lassen!“

Weiterlesen →

Unter die Lupe genommen

Veröffentlicht am von

Recherche gegen Rechts – Broschüre zum Projekt

von Minh Schredle

Das Kontext-Projekt „Recherche gegen Rechts“ beleuchtet rechtsextreme Netzwerke im Südwesten. Dazu gibt die Redaktion eine Broschüre heraus, die ab sofort erhältlich ist. Am 1. März stellen beteiligte Autor:innen die neue Publikation im Stuttgarter Café Merlin vor.

„Recherche gegen Rechts“ – Diskussionsrunde und Buchvorstellung

Sonntag, 1. März 2026, 18.30 Uhr, Stuttgart – Merlin, Augustenstraße 72

Der Eintritt ist frei. Wir bitten um Anmeldung via Mail an: info@merlinstuttgart.de

Vor ziemlich genau einem Jahrzehnt, im April 2016, rief der damalige AfD-Chef Jörg Meuthen auf einem Parteitag in Stuttgart den „Fahrplan in ein anderes Deutschland“ aus, „weg von dem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“. Wie auch die früheren Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Bernd Lucke ist der Wirtschaftsprofessor längst aus der AfD ausgetreten, verkündete Anfang 2022 den Triumph der Rechtsextremen um Björn Höcke im internen Machtkampf.

Und so wechselten die Gesichter an der Spitze, mit denen sich die Partei verharmlosen will – während das andere Deutschland, dem Meuthen den Weg ebnen wollte, immer deutlichere Konturen annimmt: als eine Republik, in der sich Menschenfeindlichkeit ausbreitet und die Bedrohung für gesellschaftliche Minderheiten wächst.

In Baden-Württemberg fallen diese Entwicklungen auf einen fruchtbaren Boden, rechtsextreme Tendenzen sind hier tief verwurzelt. Die Investigativjournalistin Andrea Röpke berichtet seit über 30 Jahren über die Szene und wurde für ihre Arbeit mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. Für das Kontext-Projekt „Recherche gegen Rechts“ legte sie die Kontakte von Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, zu autoritären Regimen dar. Zudem berichtete Röpke in der Serie über völkische Sippen, die deutsches Blut „reinhalten“ wollen und als Netzwerk meist im Hintergrund bleiben – doch eng mit der AfD verbunden sind.

Weiterlesen →

AfD und „Prüf“-Demos: Kontrolle ist besser

Veröffentlicht am von

Bundesweit gehen Menschen dafür auf die Straße, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten

Von Minh Schredle

Vier Jahre lang hat es gedauert, bis der Rechtsstreit vorbei war. Dann fiel im Mai 2025 die endgültige Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses betrachtete es als legitim, dass der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene offiziell als „rechtsextremen Verdachtsfall“ bezeichnen darf. Gegen diese Einstufung hatte die AfD geklagt, war durch alle Instanzen gezogen und hatte in keiner einzigen Recht bekommen.

Fast zeitgleich, ebenfalls im Mai 2025, hatte der Bundesverfassungsschutz bekannt gegeben, die Partei inzwischen als „gesichert rechtsextremistisch“ anzusehen, wogegen nun erneut eine Klage läuft, allerdings mit unklarem Zeithorizont, wann es zur ersten Verhandlung kommt. Bis der Sachverhalt abschließend geklärt ist, könnte ein neues Jahrzehnt angebrochen sein. Und wenn eines Tages dann mal rechtskräftig geklärt ist, ob der Verfassungsschutz das wohl noch sagen darf, hätte die Entscheidung keine bindende Wirkung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.

Weiterlesen →

Foltern für die Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am von

Das in vielen US-Bundesstaaten geltende Verbot von Konversionstherapien könnte fallen

von Minh Schredle

Noch sind in vielen US-Bundesstaaten sogenannte Konversions­therapien für Minderjährige verboten. Der inzwischen mehrheitlich mit religiösen Rechten besetzte Supreme Court könnte dies allerdings in absehbarer Zeit ändern.

»Maulkorberlass« – so nennt die Therapeutin und praktizierende Christin Kaley Chiles aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Colorado das dortige gesetzliche Verbot, homo- und transsexuelle Minderjährige einer sogenannten Konversionstherapie zu unterziehen, einer pseudowissenschaftlichen Praktik, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität gesellschaftlichen oder religiösen Normen zu anzugleichen.

Chiles setzt sich derzeit vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, gegen das Verbot ein. Sie argumentiert, die Regelung, die in ihrem Bundesstaat seit 2019 gilt, verletze ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Denn ihre Überzeugung sei es, dass sich Menschen am besten entwickeln, »wenn sie im Einklang mit Gottes Schöpfung leben – einschließlich des biologischen Geschlechts«. Das Urteil steht noch aus. Bei einer Anhörung im Oktober zeichnete sich allerdings ab, dass Chiles eine Mehrheit der konservativen Richter:in­nen überzeugen dürfte. Mehr als deutlich machte das Richter Samuel Alito: Das Verbot sei eine »eklatante Diskriminierung«.

Weiterlesen →

Arroganz trifft Inkompetenz

Veröffentlicht am von

Wohnbauministerin Nicole Razavi

von Minh Schredle

Wäre Scheitern in Zahlen messbar, müsste die Einheit Razavi heißen: Benannt nach Baden-Württembergs Wohnbauministerin. Die Fehlbesetzung dieser wichtigen Position mit einer unbelehrbaren Parteisoldatin verschlechtert eine ohnehin katastrophale Lage.

Gerade wo die Wetterdienste vor Glätte und Eisregen warnen, erscheint der Rückzug ins Kuschelige besonders verlockend. Doch in Baden-Württemberg, einer der reichsten Gegenden Europas, können es sich über 600.000 Menschen nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu beheizen – das entspricht sechs Prozent der baden-württembergischen Bevölkerung. Diese Zahl hat das Statistische Landesamt für das Jahr 2022 ermittelt, neuere Erhebungen liegen dazu nicht vor. Doch die anhaltende Krisenentwicklung liefert wenig Futter für die Vermutung, dass sich in der Zwischenzeit viel zum Besseren gewendet haben könnte.

„Galten zur Jahrtausendwende die wesentlichen Aspekte der Wohnungsfrage noch als gelöst, so stehen nun längst überwunden geglaubte Themen wie Wohnungsnot, Überbelegung oder Wohnen in vernachlässigten Beständen wieder auf der politischen Agenda“, schreibt das Statistische Landesamt als Teil seiner Armutsberichterstattung. Schätzungen zufolge fehlen in Baden-Württemberg um die 200.000 Wohnungen, der Mangel trifft die ganze Gesellschaft – aber die Armen am härtesten.

Weiterlesen →

Video: Selbstzerstörerische Tendenzen rechtslibertärer Politik in den USA

Veröffentlicht am von

Vortrag von Minh Schredle

Online gehalten am 26. November 2025 bei krisis-Kritik der Warengesellschaft

Reine Audioversion:

In den USA hat eine staatsfeindliche Milliardärsclique den Regierungsapparat übernommen und treibt eine atemberaubende Deregulierungsoffensive voran. Neben ordinär-kleptokratischen Gesetzen zur Selbstbereicherung geraten – wie im 2023 von der Heritage Foundation veröffentlichten Strategiepapier Project 2025 skizziert – nicht nur demokratische Checks and Balances sowie Umweltschutzauflagen unter die Räder. Der Staat entledigt sich zusehends auch seiner bescheidenen Reste sozialer Fürsorgefunktionen und betreibt eine halsbrecherische Gesundheitspolitik, die den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen von „Humankapital“ zuwiderläuft.

Weiterlesen →

Das Ballett der Muskelberge

Veröffentlicht am von

Zu Besuch bei der Internationalen Deutschen Bodybuilding-Meisterschaft

Autoritäre Körperpanzer oder leichtfüßige Ästheten? Bei der Internationalen Deutschen Bodybuilding-Meisterschaft präsentierten sich eingeölte Muskelprotze in ihrer ganzen Pracht.

Von Minh Schredle

Offiziell hat das Posieren beim Bodybuilding keinen Einfluss auf die Bewertung der Preisrichter:innen. Doch bei der Internationalen Deutschen Meisterschaft schien das Publikum auf Nummer sicher gehen zu wollen. »Arsch, Tim! Arsch!« rief eine nervöse Unterstützergruppe einem Athleten auf der Bühne zu, der bei der Präsentation seiner Muskeln offenbar das Gesäß vernachlässigte. Tim justierte nach und erntete anfeuernde Zurufe. Als dann die sogenannte seitliche Trizeps-Pose drankam, kannte die Begeisterung kein Halten mehr. »Jaaa, das ist unser Junge!« schrie einer.

Knapp 200 Athlet:innen gingen Anfang Dezember in der badischen Kleinstadt Wiesloch im Kongresszentrum Palatin an den Start – fast so viele, wie als Zuschauer:innen Platz nahmen. Besonders groß waren die Delegationen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. Das leistungsscheue Berlin war nur mit vier Teilnehmer:innen vertreten, die zu Survivors »Eye of the Tiger« einliefen.

Weiterlesen →

100 Milliarden Euro pro Jahr

Veröffentlicht am von

Zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte

Minh Schredle im Gespräch mit Anne Brorhilker

Als Staatsanwältin hat Anne Brorhilker zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte ermittelt. Inzwischen setzt sie sich bei der Bürgerbewegung Finanzwende für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität ein. Für ihren Einsatz erhielt sie am Sonntag den Friedenspreis der Stuttgarter AnStifter. Ein Gespräch.

Um besonderes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Solidarität zu würdigen, verleihen der Stuttgarter Verein Die AnStifter und die Stiftung Stuttgarter Friedenspreis jedes Jahr zwei Friedenspreise: Einen für Jugendliche, der in diesem Jahr an die Stuttgarter Ortsgruppe von Fridays for Future ging. Und den Hauptpreis, dotiert mit 5.000 Euro. Die Preisverleihung wird mit einer Friedensgala gefeiert, die traditionell im Stuttgarter Theaterhaus stattfindet. Hier machen sich die kommunalen Geldsorgen bemerkbar: Die gut 400 Gäste am vergangenen Sonntag werden vor Veranstaltungsbeginn per Lautsprecher-Durchsage auf eine Petition hingewiesen. Sie verfolgt das Ziel, die Kulturszene bei den drastischen Sparplänen im Stuttgarter Rathaus zu verschonen. Im städtischen Haushalt macht die Kulturförderung weniger als ein Prozent des Budgets aus.

Frau Brorhilker, in den Stuttgarter Haushaltsberatungen heißt es sinngemäß, die Stadt sei pleite, überall im Land will die öffentliche Hand sparen. Müsste die Staatskasse so leer sein?

Nein, es gibt Schätzungen, wie viel uns allein durch Steuerhinterziehung jedes Jahr verloren geht. Das sind etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr – etwa ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts auf Bundesebene.

Diese Schätzungen sind ja wahrscheinlich auch in der Politik nicht völlig unbekannt. Wie kommt es zum Verzicht?

Weiterlesen →

Schicksalsjahre

Veröffentlicht am von

Recherche gegen Rechts – AfD in der Lausitz

von Minh Schredle

Keine Zusammenarbeit mit der AfD? In Teilen der Republik hat die rechtsextreme Partei so viele Sitze in Gremien, dass diese sich durch eine Komplettblockade selbst lahmlegen würden. Der Journalist Andreas Kirschke berichtet seit 23 Jahren aus den Kreisen Görlitz und Hoyerswerda in Ost-Sachsen. Gegenüber Kontext zieht er Bilanz.

Das Volkshaus in Weißwasser, sagt Lokaljournalist und Anwohner Andreas Kirschke, stehe wie kein zweites Gebäude für die Geschichte der Stadt im Landkreis Görlitz. Die war bis ins späte 19. Jahrhundert noch ein Dorf, 1866 lebten hier laut den amtlichen Dokumenten 572 Menschen. Der Aufschwung kam mit der Eisenbahn. Seit 1867 verkehren Züge zwischen Berlin und Görlitz, der neue Bahnhof ganz in der Nähe bedeutet für Weißwasser rasantes Wachstum. Dank einer ergiebigen Rohstoffbasis mit Sand, Holz und vor allem Kohle lockt der Ort Geschäftsleute wie Wilhelm Gelsdorf an, die Migration bringt Wohlstand. Vom ersten Glasschmelzofen im Jahr 1872 dauert es nur wenige Jahrzehnte, bis aus dem Dorf nicht nur eine Stadt, sondern der größte Glasstandort weltweit geworden ist. Um 1925 zählt die örtliche Gewerkschaft 4.000 Mitglieder, deren Monatsbeiträge den Bau des Volkshauses finanzieren. Es wird zum kulturellen Herz der Stadt.

Doch dieses Herz, beschreibt Kirschke, schlägt seit Mai 2004 nicht mehr: Da musste das Gebäude wegen baulicher Mängel geräumt werden. Seither steht es leer und verkommt. Weiterlesen →

Journalismus in der Krise – Brandgefährliche Tendenzen

Veröffentlicht am von

von Minh Schredle

Weltweit ist die Pressefreiheit unter Druck. Durch autoritäre Regime wie in den USA, aber auch durch finanzielle Engpässe in den Redaktionen. Vor allem investigative Enthüllungen leiden unter Prozesskostenrisiken. Eine Bestandsaufnahme.

Neben autoritären Bedrohungen von außen und innen steht die wehrhafte Demokratie vor einer weiteren großen Herausforderung: Der politische Journalismus verliert schleichend an Substanz. Und damit ist hier nicht gemeint, dass die Branche früher mit mehr Herzblut gearbeitet hätte. Vielmehr gruppiert sich ein Komplex von Schwierigkeiten um ein Nachrichtengeschäft unter wirtschaftlichen Zwängen – mit steigendem Druck, zwischen Aufwand und Ertrag abzuwägen. 

Weiterlesen →

Der Gesamtkapitalist dreht durch. Selbstzerstörerische Tendenzen rechtslibertärer Politik in den USA

Veröffentlicht am von

Vortrag und Diskussion mit Minh Schredle

Mittwoch, 26. November 2025, 19.00 Uhr, ONLINE

im Rahmen der Vortragsreihe Abgründe einer Weltmacht. Veranstaltungsreihe zu rechtem Autoritarismus und Krise in den USA von krisis-Kritik der Warengesellschaft

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu sehen

In den USA hat eine staatsfeindliche Milliardärsclique den Regierungsapparat übernommen und treibt eine atemberaubende Deregulierungsoffensive voran. Neben ordinär-kleptokratischen Gesetzen zur Selbstbereicherung geraten – wie im 2023 von der Heritage Foundation veröffentlichten Strategiepapier Project 2025 skizziert – nicht nur demokratische Checks and Balances sowie Umweltschutzauflagen unter die Räder. Der Staat entledigt sich zusehends auch seiner bescheidenen Reste sozialer Fürsorgefunktionen und betreibt eine halsbrecherische Gesundheitspolitik, die den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen von „Humankapital“ zuwiderläuft.

Weiterlesen →