Der Tragödie dritter Teil: Die Wiederwahl von Boris Palmer zum OB
von Lucius Teidelbaum, Tübingen
Am 23. Oktober 2022 wurde in Tübingen Boris Palmer zum dritten Mal und im ersten Wahlgang mit 52,4% der Stimmen erneut zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt, diesmal als unabhängiger Kandidat. Bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 62,6% – der Durchschnitt liegt bei derartigen Wahlen bei 44%.
Die reibungslose Wiederwahl Palmers lässt auch die lokale Linke ratlos zurück. Denn Palmer wurde trotz zahlreicher rassistischer, transfeindlicher und homophober Äußerungen in einer Stadt wieder gewählt, die gemeinhin als linksliberale Stadt gilt. Allerdings war der Wiedereinzug Palmers ins Rathaus für Kenner*innen der Tübinger Verhältnisse nur wenig überraschend. Gleichzeitig offenbarte sein Wahlsieg eine Schwäche der Linken, weil er veranschaulichte, dass auch in einer westdeutschen Universitätsstadt ein reaktionärer Politiker wie Palmer Mehrheiten erringen kann.
Der Reaktionär, der Brandstifter, der homophobe Gleichberechtigungs-Gegner
Palmer zeigte schon früh eine Tendenz zu reaktionäre Positionen. So gewann er seine erste OB-Wahl 2007 auch mit dem Versprechen für mehr Polizeistreifen in der Altstadt zu sorgen. Solche Law&Order-Versatzstücke finden sich im politischen Handeln Palmers immer wieder.
So setzte er sich 2011 für ein öffentliches Alkoholverbot ein: „Wenn man nachts in den Innenstädten nicht mehr schlafen kann, muss eine breit im Bürgertum verankerte Partei auch Alkoholverbote und polizeiliche Repressionen gegen den Widerstand in den eigenen Reihen vertreten.“1
Ende Februar 2019 setzte Palmer eine Fangprämie von 2.500 Euro auf Hinweise zur Ergreifung von Sprayer*innen aus.2
Auch persönlich interveniert Palmer für Recht und Ordnung. Eine peinliche Auseinandersetzung mit einem Studenten am 13. November 2018 schaffte es bis zur Persiflage als Sheriff bei Böhmermann. Palmer hatte sich über den abfällig-genervten Kommentar „Ach nee, der auch noch!“ im Vorbeigehen empört und versucht die Personalien des ‚Straftäters‘ zu bekommen. Die lächerliche Episode schaffte es bis vor das Gericht.
Nicht jede von Palmers Positionen scheint von verletzten Stolz oder persönlichen Ressentiments bestimmt zu sein. Manchmal scheint er auch strategisch vermuteten Ressentiments in der Bevölkerung entgegen kommen zu wollen. So sprach sich Palmer beispielsweise 2010 in einem internen Thesenpapier gegen das Adoptionsrecht homosexueller Paare aus: „Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25% der Deutschen gewinnen lassen.“3
Kritisiert wird Palmer aber vor allem für seine migrationspolitischen Positionen und seinen plumpen Rassismus.
Er mischte sich bereits 2012 in die Diskussion um M- und N-Wort ein und wusste damals als Unbetroffener: „Rassismus bekämpft man so nicht.“4
Ab 2014 wandte er sich der Migrationspolitik zu. Hier versuchte er als Politiker zu punkten, der direkt an den Problemen dran ist, anders als ein Parlaments-Politiker. Sein OB-Amt verlieh ihm dabei eine gewisse Glaubwürdigkeit als Kenner von der Basis. So meinte er 2017: „Die Disziplinlosigkeit dieser Menschen ärgert mich. Und die Gesinnungsbürger, die mir deswegen Kulturrassismus vorwerfen, sollten mal ein paar Tage meinen Job machen und sehen, wie das hier läuft.“5
Wie viele selbst ernannten ‚Migrations-Kritiker*innen‘ erlebte er sein richtiges coming-out mit dem ’summer of migration‘ ab 2015. So forderte er 2016 die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.6 Im selben Jahr forderte er, gewaltbereite Flüchtlinge auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Dass Menschenrechte nicht vom Verhalten der Menschen abhängig sind, wollte er ignorieren.7
Ähnlich wie viele Rechte sieht Palmer eine Art historischen Komplex im Hintergrund am Wirken:
Boris Palmer meinte im Dezember 2016 in der FAZ: „Ein Text von Heinrich August Winkler half mir bei der Suche nach einer Erklärung für dieses mir absonderlich scheinende Verhalten. Ich finde seine These plausibel, dass der Wunsch vieler Deutscher, 70 Jahre nach dem Krieg auf der guten Seite der Geschichte zu stehen, die Quelle der in Europa singulären moralischen Aufladung der Flüchtlingshilfe ist.“8
Was manche Lehren aus der Geschichte nennen, geißelt Palmer als „deutsche Hypermoral“ und „Menschenrechtsfundamentalismus“9.
Immer wieder gab Palmer nicht nur Impulse, sondern nahm sie auch auf, u.a. aus seiner rechten Fanbase. Laut einem Facebook-Post des Bündnis „Gegen die AfD“ hatte eine Frau aus dem Umfeld des extrem rechten „Frauenbündnis Kandel“ in einem offenen Brief an Politiker*innen und Journalist*innen auf eine Bahn-Werbung hingewiesen, die ihrer Meinung nach nicht genügend „echte Deutsche“ zeigen würde.10 Als einziger Nicht-AfD-Politiker griff demnach Palmer die Klage auf und warf sie im April 2019 in den Diskurs: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“11
Die Impulsgeberin verschwieg er dabei. Auch da auf dem Plakat ein afrodeutscher Prominenter, der Koch Nelson Müller, abgebildet war, entfachte die Kritik an Palmer. Wichtiger wäre gewesen mal nachzufragen, warum Boris Palmer keine Repräsentationslücke auf den Covern von TV-Magazinen monierte, die überwiegend blonde Frauen abbilden. Schwarze und arabische Männer scheinen Palmers Generalverdacht ausgeliefert zu sein.
Immer wieder argumentiert Palmer dabei vorgeblich als Pragmatiker und Realpolitiker, indem er auf Ressourcen-Knappheiten hinwies. Der Gegenseite warf er dagegen gerne ideologische Verblendung oder Idealismus vor.
Doch seine negative Fixierung auf schwarze Männer entblößte diesen formal rationalisierten Rassismus.
Da klingt dann der Tübinger Oberbürgermeister wie ein rassistischer Wutbürger mit Penisneid, wenn er etwa in einem Facebook-Kommentar im Dezember 2017 schreibt: „Sehr angemessene Reaktion. Hab dich nicht so, wenn dich ein Araber fickt. Gibt schlimmeres. Echt jetzt, Frau D.?“12
Ein andermal erregte ein schwarzer Rüpel-Radfahrer Palmers Ärger. Die rassistische Gleichung lautete dabei: Gefährliches Radfahren + schwarze Hautfarbe = undankbarer Asylbewerber.
Boris Palmer drückte es so aus: „Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe.“13
Besonders über vermeintliche Undankbarkeit ereiferte er sich: „Weil der Typ mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt ist. Das gehört sich für niemand und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.“14
Nach Palmers Spezial-Beurteilung müssen sich Geflüchtete offenbar dreimal besser verhalten als die Restbevölkerung.
Boris Palmer kennt seine Rechte
Von rechten Netzwerken hält sich Palmer eher fern. Es war eher eine Ausnahme, dass er 2020 das Vorwort zu dem Buch „Polizei im Fadenkreuz – Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ von Norbert Zerr verfasste, was im rechten Gerhard-Hess-Verlag erschien.
Vereinzelte Artikel oder Interviews erschienen auf rechten Plattformen oder in rechten Blättern wie etwa „Tichys Einblick“.
Er sucht aber offenbar keinen wirklichen Anschluss an die rechten Netzwerke, die ihn so gerne zitieren.
Lokal flirtet Palmer allerdings mit den Tübinger Studentenverbindungen, bei denen er immer mal wieder auftrat. Ansonsten schenkte er den Tübinger Männerbünden als Ersatz-Veranstaltung für das lokal berüchtigte Maisingen – einem korporierten Fackelmarsch mit großer Gegendemonstration und entsprechend kostspieligen Polizei-Einsatz – das korporierte Bürgerfrühschoppen, eine als Tradition gelabelte Trink- und Ess-Veranstaltung. Dem steuerte er fast jedes Jahr ein Grußwort bei.
Boris Palmer fungiert als Vorurteilsverstärker und damit als außerparteilicher Wahlhelfer für AfD und Union. Besonders durch seine Kommentare in den sozialen Medien öffnet er den Diskurs für rechte Positionen. Diese Funktion erfüllt er auch in den Talkshows. Hier wird er oft sicher lieber eingeladen als ein*e AfD-Vertreter*in, da man dadurch weniger Fläche für Kritik bietet. Frei nach dem Motto ‚Wir brauchen einen Migrations-Kritiker, lass lieber den Palmer nehmen als so einen faschistoiden AfDler‘.
Auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek schrieb 2017 zu Boris Palmer, dass dieser ein wertvoller Türöffner für die Themen der extremen Rechten sei.15
Ob Palmer ein „Grüner Sarrazin“ oder ein „’Donald Trump‘ der Grünen“ ist, darüber lässt sich streiten. Auf jeden Fall erfüllt er eine ähnliche Funktion wie Sarrazin als Diskurs-Türöffner nach rechts. Palmer als braunen Wolf im parteigrünen Schafspelz abzutun, wäre allerdings zu einfach. Palmer ist einerseits kein AfD-Mitglied in der falschen Partei und andererseits liegt seine Fanbase vor allem außerhalb seiner eigenen Partei. Wohl kein Grünen-Politiker wird auf AfD-sharepics so oft positiv gewürdigt und zitiert wie Palmer. Palmer ist damit einer der besten Männer der relativ ausgegrenzten AfD im Establishment Westdeutschlands. Der Grünen Partei dürfte Palmer damit keine Stimmen einbringen, eher welche entziehen.
Er erfüllt damit eine gewisse Funktion für die konservative und extreme Rechte. Palmer vertritt aber, z.B. in Bezug auf Impfen, Klimawandel, Windräder oder die Drohung von Besitz-Enteignung Positionen, die unter Rechten und Reaktionären mehrheitlich abgelehnt werden. Sein jüdischer Großvater macht ihn noch dazu bei Hardcore-Antisemiten wie Attila Hildmann verhasst.
Doch Palmers Positionen, die zum Teil differenzierter auftreten als die eines AfD-Politikers bzw. einer AfD-Politikerin dürften nur der AfD helfen. Wer Palmer bei migrationspolitischen Themen zustimmt, dürfte wegen Palmer kaum die Grünen wählen, sondern eher AfD oder Union.
Nur bei der Direktwahl Palmers, wie bei den OB-Wahlen, dürfte er Teile seiner regionalen rechten Fanbase für sich mobilisieren.
Wer wählte Palmer und warum?
Jenseits von Spaß- und aussichtslosen Kandidat*innen kandidierten im Oktober 2022 zwei Frauen gegen Palmer. Da die Grünen Palmer nicht offiziell unterstützten – in der Partei tat das eine Minderheit aber durchaus – trat mit der Grünen Ulrike Baumgärtner eine Konkurrentin an und erhielt 22% der Stimmen. Daneben kandidierte die Wirtschaftsliberale Sofie Geisel, die von SPD und FDP unterstützt wurde, gegen Palmer und kam auf 21,4%. Dass zwei jüngere Frauen aus der linken Mitte gleichzeitig Palmer herausforderten hatte zur Folge, dass die Anti-Palmer-Stimmen sich teilten und keine der beiden Kandidatinnen nur ansatzweise an Palmers Ergebnis herankam.
Darüber hinaus präsentierten sich die Herausforderinnen eher schlecht und machten einen unerfahrenen Eindruck, gegen den Palmer seinen Amtsbonus einsetzen konnte.
Die außerparlamentarische Linke in Tübingen war im Wahlkampf am wenigsten vernehmbar. Es gab unterschiedliche Sticker gegen Palmer, mal mehr mal weniger gehaltvoll. Dasselbe gab es online. Eine gezielte Kampagne ließ sich nicht ausmachen. Der offizielle Konsens der Tübinger Linken, Palmer nicht zu mögen, führte kaum zu Aktivitäten. Offenbar hatte man bereits resigniert. Das Wahlergebnis gab ihr darin scheinbar Recht.
Aus der organisierten Anti-Diskriminierungsarbeit erhoben sich Gegenstimmen zur Wiederwahl von Boris Palmer. Einmal aus dem kirchlichen Spektrum linksliberaler Flüchtlings-Helfer*innen.
Auch der Tübinger Antidiskriminierungsverein ADIS e.V. veröffentlichte eine kluge Stellungnahme zu Palmers Queerfeindlichkeit, allerdings erst eine Woche vor der Wahl.16
Ein Teil der Stimmen für Palmer dürfte von traditionellen CDU-Wähler*innen kommen. Die CDU hatte ähnlich wie die „Freien Wähler“ auf eigene Kandidat*innen verzichtet, vermutlich auch ob der Chancenlosigkeit, gegen Palmer anzutreten. Diese konservativen Mitte-Rechts-Wähler*innen dürften Palmer in vielen seiner reaktionären oder rassistischen Positionen inhaltlich zustimmen.
Doch nicht alle Palmer-Wähler*innen sind rechts oder reaktionär. Ein gar nicht so kleiner Teil gehört zur „ja, er ist Rassist, aber“-Fraktion. Palmers relative kommunalpolitischen Erfolge z.B. beim Wohnungsbau, dürfte so manche technokratisch eingestellte*n Wähler*in zur Stimmabgabe für ihn bewegt haben. Dafür muss freilich über seine Beihilfe für die AfD hinweg gesehen werden.
Und jetzt?
Palmer ist wiedergewählt und damit demokratisch legitimiert. Er wird weiter als Vorurteilsverstärker auftreten und sich als vermeintlicher Tabubrecher inszenieren. Die Tübinger Stadt-Gesellschaft war ganz offensichtlich weitgehend gewillt, Palmers Tiraden und seine Selbstherrlichkeit hinzunehmen. Die einen mögen sie, die anderen schauen drüber hinweg und einige fühlen sich ohnmächtig.
Die Wahl zeigt die relative Machtlosigkeit linker und linksliberaler Milieus außerhalb der Diskurs-Ebene, selbst in Hochburgen wie in Universitäts-Städten.
Palmers Wiederwahl ist auch ein gutes Beispiel gegen die Behauptung von der „Diktatur der Politischen Korrektheit“.
Palmer als AfD-Mitglied in der falschen Partei zu verdammen mag nahe liegen, hilft aber bei der Analyse seiner Politik und seiner Inszenierung nur bedingt weiter. Auch seine narzistischen Züge sind einzubeziehen sowie, dass er für die AfD eine wichtige Rolle als Diskurs-Öffner spielt, aber kein genuiner AfD-ler ist, auch nicht inhaltlich. Das darf ihm keinesfalls die Kritik ersparen, muss sie nur differenziert machen.
Tübingen hat sich noch einmal einen Oberbesserwisser als Oberbürgermeister gewählt, der gerne reaktionäre Positionen und Vorurteile befeuert.
Der Teil der Stadtgesellschaft, der das nicht gut findet, sollte mit dem Grummeln und Grollen aufhören und deutlich verkünden: Not in our name!
Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erscheint im Frühjahr dieses Jahr im Unrast-Verlag das Buch „Corona-Proteste von rechts – Vom Querdenken zur Querfront?“
1 https://www.spiegel.de/politik/angst-vor-der-groesse-a-a3baacef-0002-0001-0000-000079051502
2 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuebingen-kaempft-gegen-graffitis-duftmarken-aus-der-spraydose.92d3c038-f9aa-42cb-9f1b-2a77ae6090f2.html
3 https://blog.lsvd.de/grundrechte-nicht-mit-wahlerstimmen-abwagen/
4 https://taz.de/Der-Tuebinger-Mohrenkoepfle-Streit/!5076500/
5 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus167325933/Der-Politrebell-und-sein-spezielles-Fluechtlingsproblem.html
6 https://taz.de/Tuebingens-gruener-Oberbuergermeister/!5277721/
7 https://www.fr.de/politik/palmer-fluechtlinge-nach-syrien-abschieben-11101989.html
8https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/boris-palmer-im-gastbeitrag-erfahrungen-in-der-fluechtlingskrise-14541360.html
9 https://www.sueddeutsche.de/kultur/sprache-darmstadt-boris-palmer-praegt-ein-unwort-des-jahres-und-ist-veraergert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190115-99-577237
10 https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/boris-palmer-um-den-war-es-jetzt-ne-weile-still-aber-es-gibt-ihn-noch-und-er-mac/5098058570299164/
11 https://www.tagesspiegel.de/politik/der-shitstorm-wird-nicht-vermeidbar-sein-5937697.html
12 https://www.tagblatt.de/Nachrichten/-Tuebinger-Oberbuergermeister-erklaert-seinen-derben-Kommentar-357581.html
13 https://www.fr.de/meinung/boris-palmer-dunkelhaeutige-radfahrer-10995719.html
14 https://www.welt.de/politik/deutschland/article176173370/Boris-Palmer-aeussert-sich-zu-Rassismus-Vorwuerfen.html
15 https://sezession.de/57251/zehn-thesen-zu-boris-palmer
16 https://adis-ev.de/wer-ist-hier-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-ein-kommentar-zu-den-aktuellen-aussagen-von-boris-palmer-und-ihren-wirkungen