Schlagwort-Archive: Rassismus

NORMAL – Eine Besichtigung des Wahns

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Ein Abend gegen Irrationalismus und instrumentelle Vernunft

mit Thomas Ebermann, Thorsten Mense und Flo Thamer

Donnerstag, 13. Februar 2025, 19.30 Uhr, Esslingen

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Tickets: Link folgt

Pandemie, Klimawandel, Kriege, die Steuererklärung, der Verkehrsstau – Krisen über Krisen, und kein Ende in Sicht. Die einen fliehen in den Verschwörungsglauben oder gleich vollends in den Faschismus. Sie sind die Endzeit-Krieger in Tierkostümen, folgen QAnon bis ins Capitol. Sie sind die Aluhut-Trägerinnen, die gegen Chemtrails und Impfzwang demonstrieren. Es sind die Incels, die Reichsbürger, die Kämpfer gegen den »Great Reset« und den »Großen Austausch«. Die anderen halten am gesunden Menschenverstand fest. Sie verteidigen den Experten gegen den Scharlatan, die Vernunft gegen den Wahn. Sie sind fleißig, halten Nationen und Eigentumsordnung für so natürlich, wie dass der Starke den Schwachen besiegen muss. Sie wissen, dass Kollateralschäden nicht schön, aber unvermeidbar sind: Die Hungernden, die Obdachlosen, die Erfrierenden in jedem Winter, die Ertrunkenen im Mittelmeer. An Horoskope glauben sie nur, wenn die ihnen raten zu tun, was die Gesellschaft von den Menschen ohnehin verlangt. Ihre Vernunft ist eine instrumentelle, Vernunft im Dienste der Unvernunft. Es geht nur um das Wie, nicht um das Wofür. Effektivität ersetzt jeden Gedanken an eine menschenfreundliche Einrichtung der Welt. Erlaubt ist selbst im Denken nur, was nützlich ist.

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Israel und Palästina: Begegnen statt verurteilen

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Oron Haim arbeitet gegen die Zementierung von Feindbildern

von Minh Schredle

Bist du für Israel oder für Palästina? Eine Frage, die Oron Haim schon oft gehört hat. Mit dem Verein Kubus will er sich dafür einsetzen, entsetzliches Leid auf beiden Seiten anzuerkennen und gemeinsam nach Wegen zu suchen, aus der Gewalt auszubrechen. 

Bis er 13 wurde, durfte Oron Haim nicht alleine mit dem Bus fahren. Zu groß war die Angst der Eltern, dass sich darin islamistische Terroristen in die Luft sprengen könnten. “Ich bin mit ganz viel Frust und Hass und Wut aufgewachsen”, erzählt der gebürtige Israeli. Während der Zweiten Intifada, zu Beginn der 2000er-Jahre, häuften sich die Selbstmordattentate, 2002 verübten palästinensische Terrorgruppen 25 Anschläge, bei denen über 200 Zivilist:innen ermordet und etliche verletzt wurden: in Cafés, Einkaufszentren, Universitäten, Wahllokalen, Bussen. 

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Ende November 2024, Raum Salzwedel

Eine Veranstaltung von Antifaschistische Vernetzung Sachsen-Anhalt

Bei Interesse Mail an antifavernetzunglsa[at]riseup.net

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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„Nie wieder!“ heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 18. November 2024, 19.00 Uhr, Wien

W23, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien. (Einlass 18.30 Uhr)

Eine Veranstaltung von Offenes Antifa Treffen Wien

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland und Österreich damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es keinen Aufstieg von AfD und FPÖ. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Audio: Klassenkampf – Zaubermittel gegen Faschismus?

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Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 27. September 2024 in Leipzig

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

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Feministisch streiten 2

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Texte zu Bewegung und transnationalen Kämpfen

Lesung und Diskussion mit Koschka Linkerhand

Donnerstag, 23. Januar 2025, 19.30 Uhr, Stuttgart

Laboratorium, Wagenburgstr.147

Trotz vielfältiger gesellschaftlicher Krisen bleibt der Feminismus hierzulande häufig auf Akademie und Subkultur, soziale Arbeit und neoliberale Selbstdarstellung begrenzt. Dabei bestimmt das kapitalistische Patriarchat überall auf der Welt das Leben von Frauen, Queers und Rassifizierten. Ein Feminismus, der die Verhältnisse umwälzen will, muss also transnational denken und handeln. Wie kommen wir aus unseren begrenzten Nischen heraus? Wie können wir uns feministisch aufeinander beziehen und organisieren? Welche sozialen Bewegungen eignen sich als Vorbilder? Und: Wer sind „wir“ überhaupt?

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Gestern am Abgrund, heute einen Schritt weiter

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Zum gesellschaftlichen Zustand der USA nach der Wahl

Vortrag und Diskussion mit Emanuel Bergmann

Mittwoch, 13. November 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus Süd, Möhringer Str. 56, – Seiteneingang –

Gestern, so heißt es, standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter: Am 5. November geht Amerika zur Wahl. In der einen Ecke der wiederkehrende Champion Donald Trump. In der anderen seine Herausforderin Kamala Harris. Die Umfragen sind knapp, und der Kontrast könnte größer nicht sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen zwei scheinbar grundverschiedenen Visionen für die Zukunft des Landes entscheiden.

Die Themen sind bedeutsam, die Krisen gewaltig: Ukraine, Israel, Migration, die gesellschaftliche Ungleichheit, der immer knapper werdende Wohnraum, die eskalierende Krise der Lebenshaltungskosten. So sind es bei näherer Betrachtung weniger die Unterschiede zwischen den Parteien als die Gemeinsamkeiten der vermeintlichen Lösungsansätze, die uns zu denken geben sollten. Welche gesellschaftlichen Trends sind in den USA zu erkennen? In welche Richtung entwickelt sich das Land? Was bedeutet dies für die Sicherheit Israels?

Eine Analyse nach der Wahl.

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Die Grünen als rechtes Feindbild

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von Lucius Teidelbaum

Am 14. Februar 2024 fand in Biberach ein wutbürgerlicher Protest gegen eine Aschermittwoch-Veranstaltung der Grünen mit Jürgen Trittin, Ricarda Lang und Cem Özdemir statt, der es in die Tagesschau schaffte. Etwa 300 bis 400 Personen demonstrierten im Windschatten der Agrar-Proteste. Darunter waren auch extreme Rechte z.B. Reichsbürger. Es blieb nicht friedlich. Es wurden zehn Brände gelegt, die Scheibe eines ministeriellen Begleitfahrzeugs eingeschlagen und mehrere Polizeibeamte verletzt. Von den den Demonstrierenden wurde u.a. „Lügenpresse“ skandiert und ein Bild-Journalist bedroht. Ein Plakat trug die Aufschrift „Wers Land verkauft und Bauern fängt ist wert dass er am Galgen hängt!“. In der Folge musste die Veranstaltung abgebrochen und wurde zum Tagesschau-Thema.

Der Hass gegen Grüne scheint sich zu einem der Hauptantriebsmittel der extremen und teilweise auch der konservativen Rechten und diverser Wutbürger*innen entwickelt zu haben. Dabei schwankt man zwischen Verhöhnung und Dämonisierung. Es geht dabei nicht um eine rationale oder eine nur ein wenig verschärfte Debatte, sondern um eine Eskalation auf sprachlicher Ebene, der die Eskalation auf der physischene Ebene gefolgt ist wie die Ereignisse in Biberach veranschaulicht haben. Social Media allgemein und die einschlägigen rechten Telegram-Kanälen im besonderen laufen über vor Hass und Hetze gegen die Grünen.

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Flüchtlingsprojekt “Refugio” – Der Hechinger Weg

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von Lucius Teidelbaum

Asylpolitik muss nicht populistisch sein: In Hechingen am Westrand der Schwäbischen Alb setzen sich ein CDU-Landrat und ein CDU-Bürgermeister für ein Vorzeigeprojekt ein, das Geflüchtete integriert und eine verödete Innenstadt belebt.

In Hechingen liegt der Bahnhof am Stadtrand. Zu Fuß dauert es etwa 20 Minuten bis ins höher gelegene Zentrum der 20.000-Seelen-Stadt, vorbei an geschlossenen Geschäften und Gastwirtschaften. An vielen Laden-Fenstern hängen ausgebleichte Rabatt-Versprechen, um Kund:innen herein zu locken, doch die Regale sind oft leer. Nach dem notwendigen Fußmarsch kommt man schließlich in der Oberstadt an. Von der Kirche St. Jakobus geht es zum Obertorplatz, an den das ehemalige Hotel Klaiber anliegt. Das Interieur ist dunkel gehalten, was sich auf den Essens-Saal auswirkt, obwohl eine breite Glasfront den Blick nach draußen ermöglicht. Zu sehen ist ein Spielplatz mit Hindernispfad.

Aus dem alten Hotel ist inzwischen ein Ort namens “Refugio” geworden. Ein Jahr lang standen die Räumlichkeiten leer. Eine hier geplante Tiefgarage kam nicht zustande. Mit Unterstützung des Landrats Günther-Martin Pauli und des Hechinger Bürgermeisters Philipp Hahn, beide CDU, konnte stattdessen ein bemerkenswertes Projekt entstehen.

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Gekränkte Randfiguren

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Beobachtungen aus dem libertären Paralleluniversum in der Stuttgarter Liederhalle

von Minh Schredle

Treffen sich ein Whisky-Experte, ein Untergangsprophet und eine abgesägte Parteichefin, heißt die Pointe: Bürgergipfel. Beobachtungen aus dem libertären Paralleluniversum in der Stuttgarter Liederhalle.

Ein Mann schnaubt aufgebracht. “Wer hat denn diesen Raum für den Krall organisiert?”, fragt er fassungslos. Er hätte gerne den als Stargast anmoderierten Goldverkäufer Markus Krall gesehen, aber in dem Zimmer in der Stuttgarter Liederhalle, das die Veranstalter “Bitcoin Hotel” genannt haben, sind die 40 Stühle schon eine halbe Stunde, bevor es losgeht, besetzt. Ein paar Interessierte haben sogar auf dem Boden Platz genommen, aber jetzt ist das Boot endgültig voll. Die Spannung steigt, doch der Stargast lässt auf sich warten. Also startet die Podiumsdiskussion schon mal mit Moderator Marc Guilliard und dem Whisky tastenden Youtuber Horst Lüning. Guilliard ist manchmal deprimiert, wenn er die Nachrichten guckt. Lüning hat einen Tipp: “Tagesschau” abschalten. “Was geht das mich, meine Familie oder mein Umfeld an?” Um die ganze Welt kann er sich ja eh nicht kümmern.

Lüning vertritt eine Theorie der gesellschaftlichen Zyklen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lässt: Harte Zeiten erzeugen harte Kerle. Harte Kerle erzeugen gute Zeiten. Gute Zeiten erzeugen schwache Memmen. Schwache Memmen erzeugen harte Zeiten. Das sei laut Lüning “wie ein Naturgesetz”, jetzt gerade stehe wieder ein großer Kollaps bevor. Da hilft auch kein US-Präsident Trump, von dem sich Lüning “viele gute Sachen” verspricht. “Aber nicht einmal er wird den Untergang aufhalten können.” Gerade will Lüning erklären, wie die Gesamtmisere mit der vor gut 50 Jahren aufgehobenen Goldbindung des Dollars zusammenhängt – da taucht endlich Markus Krall auf. Das Publikum wirkt elektrisiert.

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Offen für alles

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Beim „Bürgergipfel” in Stuttgart finden sich sowohl rechtspopulistische als auch Querfronttendenzen

Zusammen mit „produktiven Bürgern“ will Unternehmer Oliver Gorus Aufbruchstimmung erzeugen und Deutschland retten. Zu seinem Bürgergipfel in der Stuttgarter Liederhalle kommen nicht nur Rechtspopulist:innen. Es gibt auch Querfronttendenzen.

von Minh Schredle

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel der Kontext:Wochenzeitung 699 vom 21.08.2024. Für Emafrie und Krisis wurde er überarbeitet und erweitert.

Letzten Winter hat Oliver Gorus eine Beobachtung gemacht: „Eigentlich vernünftige Leute sahen nur noch schwarz“, schreibt er, und fasst das, was er so gehört hat, wie folgt zusammen: „Das Land sei nicht mehr zu retten. Die Politiker seien ja doch nur Marionetten (…). In Wahrheit würden finstere Finanzoligarchen regieren, die den Untergang der Nationalstaaten in Mitteleuropa beschlossen hätten. Der totalitäre europäische Superstaat mit totaler Kontrolle und digitalem Zentralbankgeld komme sowieso. (…) Die Linken würden sowieso keine freien und ungefälschten Wahlen mehr stattfinden lassen. Wir würden in einer Demokratiesimulation leben (…). Und in ein paar Jahrzehnten würden hier ohnehin nur noch Immigranten leben, die europäischen Völker seien dem Untergang geweiht. Unausweichlich.“

Was Gorus an diesen Analysen stört, ist der Fatalismus. Er stimmt zu, dass die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt sei, „unsere Länder“ sich auf einem „schlüpfrigen Pfad abwärts“ befänden, „wir sind infiziert vom neomarxistischen Gedankenvirus“. Karrierepolitiker hätten „eine neue arrogante Fürstenklasse gebildet“, die Parteien seien „das Problem, nicht die Lösung“ und die „Staatsfinanzen entwickeln sich wie ein Tumor“. Aber die Hoffnung aufgeben, will er deshalb noch nicht. Und weil er „MACHEN“ schon als Kind krasser fand als „wollen“, hat Gorus den „Bürgergipfel 2024“ initiiert. So will er am 7. September mit dem verbliebenen „Rest der produktiven Bürger“ in der Stuttgarter Liederhalle Aufbruchstimmung und Zuversicht erzeugen. Er rechnet mit mindestens 1.000 Gästen.

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Probleme der Palästina-Solidarität

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Anmerkungen zu einer Kritik an einem Vortrag auf dem System Change Camp

von Julian Bierwirth

Der Flyer (der hier eingesehen werden kann) beginnt mit einer falschen Beschreibung der Themenstellung: Es wird behauptet, es wäre ein Vortrag über den “Nah-Ost-Konflikt” (Zitat aus dem Flyer) gewesen. Das ist falsch. Es ging um die Rolle des Kapitalismus für das Verständnis der Klimakrise und des Antisemitismus.

In der Diskussion nach dem Vortrag hatte ein nicht unerheblicher Teil des Publikums wenig Interesse an einer Diskussion zur Kritik des Antisemitismus, Kapitalismus oder der Klimakrise, sondern wollte einen Weg finden, auch weiterhin “Israel kritisieren zu dürfen”. Mehrfach wurde dieser Wunsch geäußert und so eine Diskussion nicht zu Fragen der Bedeutung des Antisemitismus, sondern zum “Nah-Ost-Konflikt” eingefordert. 

In den letzten Monaten ist häufig der Reflex zu beobachten, dass auf die Thematisierung von Antisemitismus der Hinweis auf aktuelle politische Entwicklungen in Israel folgt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies geschieht, um sich mit einer Kritik von Antisemitismus nicht mehr auseinandersetzen zu müssen. Es wäre eine eigene Reflexion wert, den damit zusammenhängenden sozialtheoretischen und sozialpsychologischen Mechanismen nachzugehen.

Ich werde im Folgenden zunächst etwas ausführlicher auf ein grundlegendes Manko vieler sog. “antiimperialistischer bzw. “antizionistischer” Analysen eingehen, die sich auch in dem Kritik-Papier widerspiegeln. Im Anschluss werde ich kurz die inhaltlichen Vorwürfe kommentieren. Mir ist bewusst, dass diese kurze Darstellung eine notwendige und umfassende Kritik dieser nicht nur verkürzten, sondern inhaltlich falschen Perspektiven linker Welterklärung nicht ersetzen kann.

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Verzerrtes Interesse an rechtem Terror. Der Anschlag in Halle 2019

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von Nele Fuchs

erschienen am 4.8.2024 bei krisis – Kritik der Warengesellschaft

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Zusammenfassung

Die Reaktionen der sogenannten Mitte der deutschen Gesellschaft auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 offenbaren Motive, die auch in der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen zu finden sind. Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen rechtem Terror und Kontinuitäten nationalsozialistischer Ideologien führt dies jedoch zu einem erinnernden Vergessen. Der Attentäter und seine rechtsextreme Ideologie werden aus der Gesellschaft externalisiert, wodurch sich die Mitte als diskriminierungsfrei darstellen kann.

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Audio: So nimm denn meine Hände und führe mich

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Zur Konjunktur von Irrationalismus und Religiosität in Zeiten von Krise und Autoritarismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 4. April 2024

Die tiefe gesellschaftliche Krise bringt nicht nur Unsicherheit und Zukunftsangst mit sich, sondern auch völlig irrationale Denk- und Handlungsweisen. Wenn gegen Gesundheitsschutz demonstriert, der Klimawandel abgestritten oder nationale Abschottung gefordert wird, stehen weder Wissen noch Kritikfähigkeit Pate. Man will lieber, wie es in jenem Kirchenlied heißt, „die Augen schließen und glauben blind“. Vorzugsweise an „mächtige Kreise“, die einem Böses wollen.

Damit einher geht die Sehnsucht nach „guten Mächten“, zu denen sich aufblicken lässt. Starke Autoritäten, die Halt und Orientierung versprechen, haben Konjunktur. Ein Heimspiel für Religionen. Nicht zufällig erleben sie im Zeichen der weltweiten autoritären Welle einen Aufschwung.

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Islamismus ist keine Nebensächlichkeit, Islamismus tötet!

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Am vergangenen Freitag hat ein islamistischer Angreifer an einem Stand von „Pax Europa“ auf dem Mannheimer Marktplatz sechs Menschen verletzt, von denen einer inzwischen gestorben ist.

Es ist offensichtlich, dass „Pax Europa“ seinem vorgeblichen Anspruch, den politischen Islam kritisieren und nicht gegen Muslime hetzen zu wollen, nicht gerecht wird. Was diese Leute vertreten, ist rassistisch und das Vorführen von Einzelpersonen bei ihren Veranstaltungen auf der Straße weit unter der Gürtellinie. Daran kann es keinen Zweifel geben und es ist notwendig dieser Hetze entschieden entgegen zu treten.

Doch bei dem Mordanschlag von Mannheim waren „Pax Europa“ nicht die Täter. Und ihnen gegenüber stand auch kein kritisch-progressiver Gegenprotest. Der Täter – der inzwischen leider zu einem Mörder geworden ist – war ein islamistischer Terrorist, der sich in seiner Ideologie gekränkt sah und mit einem riesigen Messer auf unbewaffnete Zivilist*innen sowie Polizist*innen einstach. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt und ein junger Polizist brutal getötet. Dafür kann es keine Relativierung geben, egal wer die Opfer waren!

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CDU und AfD – finde den Unterschied

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Kommunalwahl in Stuttgart

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 687 am 29. Mai 2024)

In den nächsten Jahren verliert Stuttgart voraussichtlich zwei Drittel seiner Unterbringungsplätze für Geflüchtete. Fast alle im Gemeinderat bekennen sich zur gesetzlichen Verpflichtung, zu helfen. Die CDU liegt allerdings auf einer Linie mit der AfD.

Es sind Worte wie aus einer anderen Welt: Der Umgang mit Geflüchteten tauge in Stuttgart nicht als Wahlkampfthema, berichtete die “Stuttgarter Zeitung” vor einem Jahrzehnt, als Kommunalwahlen anstanden. Das städtische Handeln sei bei diesem Thema “von einem breiten Konsens der Ratsfraktionen getragen, auch als es zuletzt um den Neubau von Unterkünften für die wachsende Zahl von Flüchtlingen ging”, hieß es damals. Und Autor Mathias Bury bilanzierte: “Diese Einmütigkeit ist ein wichtiger Grund für die Erfolge auf diesem Politikfeld.”

Tatsächlich gab es im Rathaus einmal eine parteien- und ideologieübergreifende Zusammenarbeit, wenn es darum ging, schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht zu bieten. Doch der breite Konsens ist inzwischen aufgekündigt. Weiterlesen →

Ein bisschen Spaß muss sein

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Fest gegen rechts

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 685 am 15. Mai 2024)

Politisches Engagement muss Freude machen, meint das Stuttgarter “Netzwerk gegen rechts”. Am Samstag gibt’s daher ein Fest mit analytischem Blick auf gesellschaftliche Desaster und mit Humor.

Der ordnungsliebende Immanuel Kant definiert in seiner “Anthropologie” einen Dreiklang für den fruchtbaren Gedankenaustausch in Gesellschaft, und zwar in genau dieser Reihenfolge: erstens Erzählen, zweitens Räsonieren und drittens Scherzen. Nachdem alle über die Neuigkeiten des Tages im Bilde sind, folgt der kultivierte Streit um die Beurteilung der Ereignisse. “Weil aber das Vernünfteln immer eine Art von Arbeit und Kraftanstrengung ist” und das auf Dauer beschwerlich werde, “so fällt die Unterredung natürlicherweise auf das bloße Spiel des Witzes”.

Obwohl dieser Leitfaden – Kant selbst spricht von “Gesetzen der verfeinerten Menschheit” – schon über 200 Jahre alt ist, kommt die vergnügliche Komponente bei politischen Versammlungen oftmals zu kurz. Sie enden allzu häufig mit der bierernsten Erörterung über gesellschaftliche Missstände und lassen ihr Publikum spaßbefreit zurück. Wie viele Adorno-Lesezirkel verliefen ganz und gar ohne Zwerchfellerschütterung? Und unter uns: Wann haben Sie zuletzt auf einer Demonstration herzhaft gelacht?

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Polizeigewalt: Der Schlächter von Hamburg

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 680 am 10. April 2024)

Er freut sich darauf, im Einsatz linke Zecken zu verprügeln und gilt polizeiintern als Menschenfeind: Kontext liegen Chatprotokolle vor, in denen der Beamte Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt. Konsequenzen hatte das bislang nicht, aber das könnte sich bald ändern.

Am 28. Juli 2017 bekommt Polizeiobermeister Rainer Jäger, der in Wahrheit anders heißt, eine Nachricht: Wie war es denn in Hamburg?, will jemand wissen. Jäger, damals 28 Jahre alt, war von Baden-Württemberg aus im Einsatz, um den G20-Gipfel 2017 abzusichern. Doch nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen schreibt er: “Schlimm. Diese ganze Gewalt und Zerstörung.” Kurz darauf folgt die Aufklärung: “Das war ein Scherz. Es war Mega gut.” Er habe “ordentlich ausgeteilt” und “hoffe nur das ich keine Post aus hh bekomme”. Die Post kam – doch Jäger hat sich zu Unrecht Sorgen gemacht.

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Schaufenstersadismus

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Die CDU fordert noch härtere Sanktionen für Erwerbslose, die »zumutbare Arbeit« verweigern

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.

Im November 2022 war die Union noch stolz auf ihre Verhandlungsleistung. Ein Systemwechsel sei bei der Hartz-IV-Reform verhindert worden, informierte die CDU in einer Pressemitteilung: »Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht.« Beim politischen Streit um das Bürgergeld sei ein »guter Kompromiss« mit der Bundesregierung erreicht worden, dem die Union im Bundesrat schließlich zustimmte.

6 Monate später scheint die CDU ihren Erfolg vergessen zu haben. Kürzlich teilte sie in einer Pressemitteilung mit, dass sie „das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“ wolle. „Wenn jemand eine zumutbare, angemessene Arbeit ablehnt, die ihm angeboten wurde, passiert nichts. Das kann nicht sein.“ Für Generalsekretär Carsten Linnemann sei es aber „gesunder Menschenverstand“, dass „Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen“. Für die CDU steht fest: „Wer zumutbare Arbeit mehr als drei Monate verweigert, gilt nicht als bedürftig“ und soll deshalb über die Zahlungen für Miete und Nebenkosten hinaus keinerlei Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der Partei so wichtig, dass sie eine Reform des Bürgergelds sogar zur Bedingung für eine Koalition auf Bundesebene erklärt.

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