Schlagwort-Archive: Demokratie

Der Raushalt-Haushalt

Veröffentlicht am von

„Bürgerbeteiligung“

von Minh Schredle

Der Stuttgarter Bürgerhaushalt simulierte Mitsprache: Die Bevölkerung konnte Ideen einbringen, die Verwaltung und Gemeinderat regelmäßig ignoriert haben. Umgesetzt wurde so wenig, dass man’s auch gleich lassen kann – und das tut die Stadt jetzt auch.

Für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) war der Stuttgarter Bürgerhaushalt ein Vorzeigeprojekt, nämlich Pionierarbeit, die „neue Maßstäbe gesetzt“ habe. Ein Infotext aus dem Dezember 2024 geizt nicht mit Lob, die Geschichte des Bürgerhaushalts erzähle „von beeindruckenden Erfolgen“, eine „der wichtigsten Innovationen war die Digitalisierung des Prozesses“, heißt es hier. Weiterlesen →

Pikettys Plan gegen das Desaster

Veröffentlicht am von

Der Global Justice Report

von Minh Schredle

Bessere Daseinsfürsorge, halbierte Arbeitszeiten und ein bewohnbarer Planet: Dem »Global Justice Report« von 45 Autor:innen um den Ökonomen Thomas Piketty zufolge ist das machbar, wenn man sich weltweit ans Vermögen der Milliardäre heranwagt. Als wichtigstes Instrument zur Restrukturierung der Weltwirtschaft sollen zwei riesige Fonds fungieren.

Die Glücksforschung hat Katastrophen zu vermelden. Für eine Studie zur weltweiten emotionalen Gesundheit befragte das Institut Gallup im Jahr 2025 Menschen aus 144 Ländern. Sie ergab, dass Sorgen, Stress und Wut im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen und sich nach der Covid-19-Pandemie auf hohem Niveau stabilisiert haben. Das World Inequality Lab (Wil), eine Forschungseinrichtung, die Daten zur globalen Wohlstandsverteilung sammelt und aufbereitet, stellt in Aussicht, dass die nahe Zukunft noch düsterer aussehen könnte – davor warnt der Co-Direktor des Wil, Lucas Chancel, für den Fall, dass sich die reaktionären IT-Milliardäre aus dem Silicon Valley mit ihren Vorstellungen weiterhin durchsetzen. Sie träumten von Kolonien auf dem Mars, während eine extrem verarmte Bevölkerung auf der Erde zurückbleiben solle, sagte Chancel am 4. Juni bei der Präsentation des »Global Justice Report«.

Weiterlesen →

Klassenkampf: Zaubermittel gegen Faschismus?

Veröffentlicht am von

Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Sonntag, 13. September 2026, 18.00 Uhr, Leipzig

Eine Veranstaltung im Atari

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

Weiterlesen →

“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

Veröffentlicht am von

Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 11. September 2026, 19.00 Uhr, Chemnitz

Chemnitztalstraße 54, 09114 Chemnitz

Eine Veranstaltung von AJZ Chemnitz

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

Weiterlesen →

Klassenkampf: Zaubermittel gegen Faschismus?

Veröffentlicht am von

Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 5. September 2026, 15.00 Uhr, Buchholz in der Nordheide

Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

Weiterlesen →

Palantir bei EnBW und Polizei: Demokratie ausgebootet

Veröffentlicht am von

von Minh Schredle

Die Schweiz wollte die Palantir-Software Foundry nicht mal für umsonst, die EnBW nutzt sie seit Jahren. Aufsichtsrat und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt Kritik – dabei hat die Landesregierung selbst ohne Rücksprache mit dem Parlament Palantir-Software für die Polizei eingekauft.

Zu viele Köche verderben den Brei – frei nach diesem Motto scheint manch ein Vertragsabschluss mit dem US-amerikanischen Software- und Überwachungsunternehmen Palantir abzulaufen. So hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) offenbar erst kürzlich durch einen Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) erfahren, dass das Energieunternehmen EnBW schon seit 2019 zum Kundenkreis des hochumstrittenen Konzerns gehört. Die EnBW-Aktien befinden sich zu 98 Prozent in öffentlicher Hand, Minister Bayaz sitzt im Aufsichtsrat. Doch dieses Kontrollgremium war nach Darstellung der StZ gar nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen: Laut einem EnBW-Sprecher sei lediglich der „vom Aufsichtsrat etablierte Digitalisierungsausschuss“ unterrichtet worden. Dabei handelt es sich um ein beratendes Gremium, das nichts entscheiden darf.

Weiterlesen →

Wie der Westen lernte, die Sprache des arabischen Nationalismus zu sprechen

Veröffentlicht am von

von Dastan Jasim

Antikurdische Gewalt durch Regime, Ideologien und politische Bewegungen in arabischen Ländern ist für Dastan Jasim Ausdruck eines geteilten rassifizierenden Verständnisses der kurdischen Präsenz als unvereinbar mit politischer Ordnung. Zugrunde liegt ihr eine pseudoantiimperialistische Lesart der Geschichte des Nahen Ostens, in der Araber:innen als das einzig wahre indigene politische Subjekt gelten. Westliche Länder haben diese Lesart übernommen.

„Es gibt kein Syrien“, sagte Nesrîn Abdullah, ranghohe Kommandantin und Sprecherin der Yekîneyên Parastina Jin, der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, kürzlich auf einer Pressekonferenz. Mit diesem Satz erfasste sie, in Arendt’schen Begriffen, die Banalität der wiederholten ethnisch und religiös motivierten Tötungen, die es seit der Machtübernahme des ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Ahmed al-Sharaa im Dezember 2024 in Syrien gegeben hat. Für Abdullah, die in der YPJ gedient und den Islamischen Staat in Irak und Syrien mit besiegt hat, ist Syrien weniger ein Staat als das Produkt einer Anhäufung von Massakern. In ihren Worten lag die Erkenntnis, dass die Lage in Syrien gerade für Kurd:innen nie eine andere gewesen ist.

Weiterlesen →

Creative Construction?! Aktuelle Perspektiven auf demokratische Planung

Veröffentlicht am von

Vortrag und Gespräch mit Jan Groos und Christoph Sorg

Donnerstag, 23. Juli 2026, 19.30 Uhr, ONLINE

Die Debatte über demokratische Wirtschaftsplanung erlebt international eine Renaissance. Mit der deutschsprachigen Veröffentlichung des von Jan Groos und Christoph Sorg herausgegebenen Sammelbands Creative Construction – Demokratische Planung im 21. Jahrhundert liegt erstmals ein umfassender Überblick über zentrale Ansätze der Planungsdebatte auf Deutsch vor. Der Vortrag skizziert den Stand der Debatte und diskutiert offene Fragen.

Weiterlesen →

Gefährliche Zeiten für die Pressefreiheit

Veröffentlicht am von

Rede auf der 810. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 22. Juni 2026

von Minh Schredle, Redakteur der Kontext:Wochenzeitung

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten

ich möchte mich herzlich für die Gelegenheit bedanken, hier zu einem Thema reden zu dürfen, das in erster Linie nichts mit der Schnapsidee zu tun hat, für teuer Geld einen funktionstüchtigen Verkehrsknoten kaputt zu machen. Ich glaube aber, dass es um einen Fall mit grundsätzlicher Bedeutung geht. Und der könnte durchaus relevant werden für die Berichterstattung über skandalöse Großprojekte, dreiste Lügen und vertuschte Missstände.

Acht Jahre und 130.000 Euro – das sind Zahlen, die Kritikerinnen und Kritiker der Deutschen Bahn erstmal müde belächeln werden. Verglichen mit dem Maßstab S21 geht es um eine überschaubare Zeitspanne und eine mickrige Geldsumme. Das Medienprojekt Kontext hat sich aber mehr als seine halbe Lebenszeit mit diesem Fall auseinandergesetzt. Acht Jahre lang hat uns ein Rechtsstreit beschäftigt, der jetzt an einem unrühmlichen Ende angelangt ist.

Weiterlesen →

Ein Sadist bei der Polizei

Veröffentlicht am von

Langsames Disziplinarverfahren

von Minh Schredle

Seit 2017 ist bekannt, dass der Polizist Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt – zum Beispiel, wenn „Zecken“ nach dem 1. Mai nicht mehr laufen können. Ein Disziplinarverfahren stehe kurz vor dem Abschluss, versichert das zuständige Präsidium in Göppingen seit zehn Monaten.

Jeder einzelne Fall sei „einer zu viel!“, war im April 2021 in der „Polizei-Zeitschrift Baden-Württemberg“ (DPZ) zu lesen. Nachdem diverse Skandale um rechtsextreme Chatgruppen öffentlich geworden waren, ist damals gerade die „Koordinierungsstelle Werte“ gegründet worden. Diese stellt sich in dem Heft vor, versichert, ein Problem mit strukturellem Rassismus oder sonstiger Diskriminierung gebe es nicht bei der Polizei. Aber die Messlatte hängt „für uns aufgrund unserer besonderen Stellung als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols und unserer Aufgabe als Demokratieschützerin hoch“. Das „Fehlverhalten Weniger“ könne „uns alle zu Unrecht in ein falsches Licht rücken“, heißt es weiter. Und daher, erklärt Andreas Renner, der federführende Verantwortliche für die gelebte Wertekultur bei der Polizei, „ist es Zeit, den Blick verstärkt nach innen, auf uns selbst, zu richten“.

Weiterlesen →

Autoritäre Versuchungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit

Veröffentlicht am von

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 11. Juli 2026, 15.30 bis 17.00 Uhr, Bad Berleburg

Bürgerhaus, Am Marktplatz 1

Eine Veranstaltung der Initiative Demokratie und Menschlichkeit Wittgenstein

Klima, Krieg, Inflation, Sorge um die wirtschaftliche Existenz und sozialen Abstieg… Vieles beunruhigt. Einfache Antworten gibt es nicht. Aber manchen erscheinen sie verlockend. Autoritäre Politikkonzepte werden attraktiver. Freiheit wird mit Ellenbogenegoismus verwechselt. Die Suche nach „den Schuldigen“ vermischt sich mit der Sehnsucht nach dem „starken Mann“. Krisenzeiten waren selten gut für die Demokratie. Wie können wir die Gesellschaft angesichts großer ökologischer und sozialer Herausforderungen krisenresistenter gestalten und auf einen guten Weg kommen?

Rojava

Veröffentlicht am von

Geschichte, Gegenwart und Zukunft einer kurdischen Autonomie

Vortrag und Diskussion mit Dastan Jasim

Donnerstag, 25. Juni 2026, 19.30 Uhr, Stuttgart

Laboratorium, Wagenburgstraße 147

14 Jahre ist es her, dass Rojava (kurdisch für Westen) sich entwickelte und schliesslich zur Autonomie erklärte – und dieser Weg war lang. Einerseits ist es keineswegs einfach gewesen, basisdemokratische und feministische Ideen in einem Land durchzusetzen, das in seiner Geschichte nur Diktatur und Unterdrückung kannte. Andererseits sah sich Rojava direkt zu Beginn eines existenziellen Kampfes gegen den Islamismus gegenüber, sowohl in Form des IS als auch in Form der Türkei und ihrer islamistischen Schergen bis hin zur aktuellen jihadistischen Technokratie, die von der internationalen Gemeinschaft toleriert und oft unterstützt Fakten schafft, in denen Kurden seit Jahren für Gleichberechtigung, Frauenbefreiung und ein neues BIld von einer Gesellschaft kämpfen. In diesem Vortrag beleuchtet Dastan Jasim die Geschichte dieser Region, die Chronologie der Autonomie Rojava sowie die aktuelle Lage.

Weiterlesen →

Autoritäre Rebellion

Veröffentlicht am von

Wie antimoderne Reflexe breite Schichten der Gesellschaft erfassen und sie immer weiter nach rechts rücken

Lesung und Gespräch mit Andreas Speit

Dienstag, 23. Juni 2026, 19.30 Uhr, Schorndorf

Manufaktur, Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf

»Sie sind Familienangehörige, Freunde, Bekannte, Vereinsmitglieder, Doppelkopfspielende, Tennispartnerinnen oder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Sie haben sich entschieden: Diese Bundesrepublik ist nicht mehr ihre Republik. Wir kennen sie, sie sitzen nicht nur in den Parlamenten oder Talkshows, sie sitzen auch an Küchen- oder Stammtischen. Sie sind wie wir, sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Ihre Revolte strebt ins Autoritäre.«

In seiner kenntnisreichen Analyse beschreibt der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit, warum in breiten Schichten der Gesellschaft antimoderne Vorstellungen dominieren und welche Folgen ihre damit einhergehende Radikalisierung hat: Anzweiflung der Realität, Ablehnung des Rechtsstaats, Delegitimierung der Demokratie.

Moderation: Dr. Andreas Baumer, Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

Weiterlesen →

Recherche gegen Rechts

Veröffentlicht am von

Projektvorstellung

mit Minh Schredle

Donnerstag, 28. Mai 2026, 19.30 Uhr, Ludwigsburg Wird verschoben. Neuer Termin folgt.

DemoZ, Wilhelmstraße 45/1, 71638 Ludwigsburg

Seit 2018 befindet sich die Kontext:Wochenzeitung im Rechtsstreit mit einem Neonazi. Dank einer erfolgreichen Spendenkampagne kann die Wochenzeitung sich diese Auseinandersetzung leisten. Und nicht nur das: das Spendenziel wurde übertroffen, so dass mit dem Geld außerdem das Projekt „Recherche gegen Rechts“ aufgebaut werden konnte, um einschlägigen Strukturen in Baden-Württemberg auf den Zahn zu fühlen und Recherchen zu finanzieren, die ansonsten unbezahlbar für die Zeitung wären.

Am 28. Mai stellt Kontext-Redakteur Minh Schredle die dabei entstandene Broschüre im DemoZ vor und gibt einen Einblick in das Projekt und die Recherchen.

Grüne und CDU: Koalition mit einem Kindergarten

Veröffentlicht am von

von Minh Schredle

Seit der Wahlniederlage am 8. März präsentiert sich Baden-Württembergs CDU im dauerhaften Schmollmodus. Doch die Mängel bei der nötigen charakterlichen Reife für Regierungsverantwortung reichen viel weiter.

Bereits Monate vor der Landtagswahl zeichnete sich ab: Baden-Württembergs nächste Landesregierung wird entweder schwarz-grün oder grün-schwarz. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten, andere Möglichkeiten, rechnerisch eine Koalition bilden zu können waren laut Umfragen sehr unwahrscheinlich. Seit dem Wahltag – und dem Scheitern von Linken und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde – ist endgültig klar: Andere Bündnisse sind mathematisch unmöglich. Und da die Grünen 27.279 Stimmen mehr bekamen als die Konservativen, wird es grün-schwarz.

Weiterlesen →

Audio: Nach dem Scheitern von Realsozialismus und Kapitalismus – Demokratische Wirtschaftsplanung

Veröffentlicht am von

Für ein Gutes Leben für alle in Planetaren Grenzen

Vortrag von Walther Zeug

gehalten am 15. Januar 2026

Was können wir aus dem historischen Scheitern des Realsozialismus und der sich gegenwärtig zuspitzenden Krisendynamik des Kapitalismus lernen für die Möglichkeiten einer postkapitalistische Ökonomie?
Aufbauend auf klassischen und aktuellen Debatten zur Wirtschaftsplanung sowie auf neuen Erkenntnissen und Methoden aus den Systemwissenschaften, haben Jakob Heyer und Walther Zeug ein ökonomisches Modell entwickelt: Cybernetic Democratic Economic Planning (CDEP) – eine kybernetische, demokratische Form der Wirtschaftsplanung, die ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ermöglichen soll.
CDEP ist dabei ein Werkzeug, mit dem wir demokratisch, gerecht, effizient und effektiv darüber entscheiden könnten, welche und wie viele Ressourcen wir mit welchen Technologien und Produktionssystemen zur Befriedigung welcher gesellschaftlicher Bedürfnisse einsetzen können und wollen.

Weiterlesen →

Audio: Sicher sind wir nicht geblieben

Veröffentlicht am von

Jüdischsein in Deutschland

Buchvorstellung mit Laura Cazés

am 21. Oktober 2025 in Stuttgart

Was bedeutet es, heute in Deutschland jüdisch zu sein? Laura Cazés hat zwölf jüdische Autorinnen und Autoren gebeten, ihre Sicht auf das Leben in diesem Land, aber auch auf das »Jüdischsein« zu beschreiben. Entstanden sind sehr persönliche, vielschichtige Essays, nicht ohne Wut, aber auch nicht ohne Hoffnung, unter anderem von Mirna Funk, Daniel Donskoy, Richard C. Schneider, Erica Zingher und Shahrzad Eden Osterer.

Weiterlesen →

Audio: Wie lässt sich ein neuer Faschismus verhindern?

Veröffentlicht am von

Aliki Schäfer und Andreas Vogel im Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann

Ein radikaler Rechtsruck hat Europa und Deutschland erfasst: Rassistische und antisemitische Hetze im Internet und anderswo scheinen mittlerweile schon zu unserem Alltag zu gehören. Deportationspläne für Flüchtlinge und Migranten sind vorbereitet. Umfragewerte und Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien gehen durch die Decke. Was heißt Antifaschismus 2026, wie können wir uns gegen eine Politik der Unmenschlichkeit wehren und der autoritären Welle mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten?

Auszug aus der „Cosmic Radio Show – Thema: Antifaschismus“, eine Rundfunksendung des BSV im Freien Radio für Stuttgart vor Publikum am 17. Januar 2026 im Theater Rampe, Stuttgart

Weiterlesen →

Warum kann die Politik die Krise nicht stoppen?

Veröffentlicht am von

oder: Was ist eigentlich Kapitalismus?

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 5. Juni 2026, 14 Uhr, Waldenbuch

Waldjugendzeltplatz Jungviehweide in 71111 Waldenbuch

Eine Veranstaltung der NAJU Baden-Württemberg im Rahmen des Aufstand 2026

Regierungen werden immer schlechter bewertet. Politiker*innen und Parteien genießen immer weniger Ansehen. Sind „die da oben“ alle unfähig, bösartig und korrupt? Das glauben viele. Aber die Krise gibt es nicht etwa, weil sich Politiker*innen „falsch“ verhielten, sondern weil sie „richtig“ handeln. Richtig im Sinne der Logik „unserer Wirtschaft“.

Warum nimmt Armut zu? Warum wird Wohnen unbezahlbar? Warum steigen die Lebenshaltungskosten? Warum sind Soziales, Bildung und Gesundheit „zu teuer“? Warum wird Klimaschutz vernachlässigt? Warum sollen wir „mehr Bock auf Arbeit“ haben? Und das für eine Minirente mit 75? Warum ist es ein offenes Geheimnis, dass es den Jüngeren einmal schlechter gehen wird?

Weiterlesen →