Die Bundesregierung verteilt um – von unten nach oben

Kommentar von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gut­verdienende – und die Steuerpolitik der Bundes­regierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.

Als die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Heizen, Wohnen und so ziemlich alles andere noch verhältnismäßig neu waren, behauptete das Münchner Ifo-Institut im November 2021: »Inflation trifft aktuell Reiche stärker als Arme.« Nach der Argumentation der arbeitgebernahen Forschungseinrichtung, die ständig eindringlich vor einer Erhöhung des Mindestlohns warnt, verteuerten sich die sogenannten Warenkörbe der Besserverdienenden noch schneller – zum Beispiel wenn bei der Neuanschaffung einer Luxuskarre gleich ein paar tausend Euro mehr fällig werden.

Die Berechnung des Instituts erstaunte. Denn immer und immer wieder wurde in den vergangenen zwei Jahren errechnet, dass es genau andersherum ist: Die Inflation trifft arme Menschen besonders hart, weil diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für ­Essen und Energie ausgeben.
Es wäre ohnehin absurd zu glauben, es sei eine größere Belastung, mehr für einen SUV zu bezahlen, als beim Einkauf zu gesundheitsschädlichem Billigfraß greifen zu müssen, weil Paprika für sieben Euro das Kilo das Budget sprengt.

Die armutsbedingte Mangelernährung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Tafeln – deren schiere Existenz bereits eine Blamage für den Sozialstaat darstellt – klagen, dass sich ihre Kundschaft teils verdoppelt hat. Millionäre waren in den Schlangen wohl eher selten zu sehen.

Inzwischen ist die Inflationsrate zwar wieder etwas gesunken, und viele Angestellte haben im vergangenen Jahr Lohnerhöhungen erhalten, die die Preissteigerungen zumindest annähernd ausgeglichen haben. Doch der Kostendruck vor allem auf ärmere Menschen lässt nicht nach.

Die höheren Zinsen lassen seit einiger Zeit zwar die Immobilienpreise sinken, doch die Mieten verteuerten sich weiter: Sie stiegen im dritten Quartal 2023 in den größten acht Metropolen wieder um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etliche Verkehrsverbünde haben zum Jahresbeginn die Ticketpreise für Bus und Bahn erhöht. Ganz vorn liegt dabei der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund, der nun durchschnittlich 12,7 Prozent mehr verlangt. Das trifft vor allem jene, die sich die 49 Euro im Monat für das Deutschlandticket nicht leisten können.

Für arme Menschen wird es immer schwieriger, den Alltag zu bewältigen. Auch der öffentliche Haushalt ist unterfinanziert. Schulen verschimmeln, immer mehr Brücken sind marode und die Deutsche Bahn gibt ein so erbärmliches Bild ab, dass es schon langweilig geworden ist, über sie zu lästern.

Doch die Regierungskoali­tion ist sich einig: Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht angetastet werden, eine Vermögenssteuer steht nicht zur Debatte und höhere Steuern für Reiche soll es auch nicht geben. Im Gegenteil: Seit Jahresbeginn werden ärmere Haushalte stärker belastet.

Es mag ja sein, dass die Dax-Konzerne ihre Anteilseigner auch dieses Jahr wieder mit neuen Rekordausschüttungen beglücken. Schon möglich, dass Deutschlands Superreiche neuen Recherchen des ZDF zufolge noch viel reicher sind als angenommen. Doch statt die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, treffen die höheren Steuerbelastungen im Jahr 2024 – Trommelwirbel, bitte – besonders stark Gering- und Durchschnittsverdiener. Und zwar nicht nur relativ, sondern sogar in absoluten Eurobeträgen. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Demnach führen alle Maßnahmen der Bundesregierung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind – also einerseits eine Entlastung bei der Einkommenssteuer und andererseits höhere Sozialbeiträge, CO2-Steuer, Plastiksteuer, die Rückkehr der höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie und anderes – dazu, dass Wohlhabende mehr Geld haben und arme Menschen weniger. Zum Beispiel hat eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro am Ende des Jahres 262 Euro mehr zur Verfügung; eine gleich große Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 42.000 Euro hat dagegen 33 Euro weniger. Eine alleinerziehende Person mit einem Jahreseinkommen unter 36.000 Euro hat sogar 144 Euro weniger.

Die zum Jahreswechsel drastisch angehobene CO2-Steuer macht zum Zwecke des Klimaschutzes das Heizen und das Tanken teurer. Eigentlich sollte sie durch ein sogenanntes Klimageld ausgeglichen werden, damit Menschen mit geringem Einkommen nicht ganz so stark belastet werden – so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Am Wochenende hat nun der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitgeteilt, dass das Klimageld nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt werde.

Man könnte eigentlich denken, dass diese Umverteilung von unten nach oben Anlass dafür wäre, Autobahnen zu blockieren und den Versuch zu wagen, die Republik lahmzulegen – so wie es die Bauern gerade vorgemacht haben, um ihre Dieselsubventionen zu retten. Aber da kann man wohl lange warten.