von Minh Schredle
Seit der Wahlniederlage am 8. März präsentiert sich Baden-Württembergs CDU im dauerhaften Schmollmodus. Doch die Mängel bei der nötigen charakterlichen Reife für Regierungsverantwortung reichen viel weiter.
Bereits Monate vor der Landtagswahl zeichnete sich ab: Baden-Württembergs nächste Landesregierung wird entweder schwarz-grün oder grün-schwarz. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten, andere Möglichkeiten, rechnerisch eine Koalition bilden zu können waren laut Umfragen sehr unwahrscheinlich. Seit dem Wahltag – und dem Scheitern von Linken und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde – ist endgültig klar: Andere Bündnisse sind mathematisch unmöglich. Und da die Grünen 27.279 Stimmen mehr bekamen als die Konservativen, wird es grün-schwarz.
Aber die Wunden sitzen tief bei der Union, und so legten ihre führenden Köpfe lange Wert darauf, sich demonstrativ zu zieren. „Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung, und es gibt keinen Automatismus zur Übereinstimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg“, erklärte der konservative Spitzenkandidat Manuel Hagel direkt nach der Wahl. Die „Stuttgarter Zeitung“ hielt das für eine „knallharte Ansage“, auch andere Medien taten so, als sei die Aussage ernst zu nehmen. Aber natürlich werden Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg eine Regierung bilden.
„Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, sagte der grüne Wahlsieger Cem Özdemir, als die CDU besonders absurde Ideen zur Debatte stellte: etwa, dass sich Hagel und Özdemir das Amt als Ministerpräsident auch teilen könnten. Der Grüne sollte starten und der Schwarze die zweite Hälfte übernehmen, um als Regierungschef in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen zu können. Die CDU-Spitze, offensichtlich vom Wahlverhalten der Bevölkerung gekränkt, redete sogar offen über die Möglichkeit, es einfach auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Hagel gratulierte zunächst am Wahlabend und vor laufenden Kameras Cem Özdemir zum Sieg. Anschließend führten er und Parteifreunde ein entwürdigendes Theater auf. Akt eins: Es musste so getan werden, als sei fraglich, ob man überhaupt mit den Grünen sondieren werde – die hätten ja viel Vertrauen zerstört mit ihrer „Schmutzkampagne mit Angriffen weit unter der Gürtellinie“ vor der Wahl.
Akt zwei: Eigentlich alle, die in der Partei etwas zu sagen haben, übernahmen das Wording, Noch-Innenminister Thomas Strobl nahm sogar in Kauf, sich bei Markus Lanz in der Late-Night-Politikshow unmöglich zu machen. Hintergrund war, dass eine Grüne ein ohnehin seit acht Jahren öffentliches Video verbreitet hat, in dem ein 29-jähriger Manuel Hagel von einer minderjährigen Schülerin schwärmt – da wurde in der Geschichte der Wahlkämpfe durchaus schon mit härteren Bandagen gekämpft, als auf Social Media auf „teilen“ zu klicken.
Akt drei: Am 14. April dieses Jahres, fünf Wochen nach der verlorenen Wahl, geht eine Kleine Anfrage bei der Landtagsverwaltung ein. Die CDU-Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller aus Waldshut will, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und alle grün geführten Ministerien offenlegen, ob es vorab eine direkte oder indirekte Kommunikation mit der grünen Video-Verbreiterin gegeben hat und wenn ja, „durch wen und mit welchem konkreten Ziel“. Damit will Hartmann-Müller allen Ernstes klären, ob „eine Vermischung von staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und parteipolitischer Kommunikation“ vorliegt.
Der Medienkritiker Lorenz Meyer bemerkte dazu schon vor weit über einem Monat, „die Verbreitung eines echten und frei zugänglichen Originalzitats im Wahlkampf“ sei „keinesfalls mit koordinierten Verleumdungen oder Deepfakes gleichzusetzen“. Seit einer gefühlten Ewigkeit hinreichend erörtert, dass die grüne Schmutzkampagne ein konservatives Hirngespinst ist. Vernachlässigt wird ein anderer Aspekt: Sowohl Hagel als auch seine namhaften Parteifreunde beklagten, wegen dieser Schmutzkampagne hätten Inhalte im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das verdutzt, denn: Welche Inhalte sollen hier gemeint sein?
Der Innenminister erhält den schicken Dienstwagen
Hagel ist seit 20 Jahren in der CDU, war seit 2015 im Landesvorstand, wurde ein Jahr später zum Generalsekretär in Baden-Württemberg, 2021 zum Fraktionschef im Landtag, 2023 zum Landesvorsitzenden und jüngst Spitzenkandidat. Niemand in der CDU Baden-Württemberg hat vergleichbar viele wichtige Funktionen ausgeübt. Und man muss ihm ganz ironiefrei zugutehalten, dass sich die zerstrittenen Lager in der Partei unter seiner Führung gut vertragen. Der Preis ist hoch: Denn wofür Manuel Hagel inhaltlich steht? Puh, da müssen selbst intime Kenner:innen der Landespolitik erstmal überlegen.
Nicht ohne Grund hat sich der Mann in den eigenen Reihen den Spitznamen „Phrasenhagel“ verdient. Markante Positionen, die er aus Überzeugung vertritt, sind Mangelware. Mal ist er gegen eine Idee der Grünen, weil es eine Idee der Grünen ist, dann greift er die Forderung selbst auf, als hätte er sie schon immer vertreten. So geschehen beispielsweise bei einem Social-Media-Verbot für Jugendliche. Hagel redet viel über Wirtschaft und hat dabei wenig zu sagen: Gut soll es ihr gehen, er ist für weniger Bürokratie und setzt sich für Arbeitsplätze ein. Noch Fragen?
Wenn dann der Traum platzt, Ministerpräsident zu werden, könnte man meinen, der Kämpfer für Wachstum und Arbeitsplätze würde Wirtschaftsminister werden wollen. Und das steht, wie zu vernehmen ist, wohl auch noch zur Debatte. Als Innenminister wäre der Personenschutz aber besser – da könnte die Person dann schon mal über Inhalte hinwegsehen, zumal auch der Dienstwagen besser sein soll.
Nach Kontext-Informationen tendiert Hagels Präferenz zu Personenschutz und Dienstwagen. Das aber führt zu einem anderen Problem: Wenn Hagel Innenminister wird – wo soll die CDU dann Sigfried Lorek unterbringen? Der ist bislang Staatssekretär im Justizministerium und möchte eigentlich Minister werden. Aus Sicht der Redaktion gibt es aber eine naheliegende Lösung: Hagel und Lorek könnten sich das Amt ja einfach teilen. Lorek beginnt wegen seiner Erfahrung als Staatssekretär, Hagel übt und folgt zur Hälfte der Legislaturperiode.
Trotzdem – und auch das ist nicht ironisch gemeint – ist Hagel wahrscheinlich der beste Mann, der verfügbar für die Union im Südwesten Deutschlands ist. Was aber erst recht kaum zu glauben ist angesichts der tiefen Verwurzelung der CDU in Baden-Württemberg. Sie prägt das Vereinsleben, die Stammtische, gerade im ländlichen Raum ist sie näher an den Menschen als alle Mitte-links-Konkurrenz, es gibt an der Basis auch viele engagierte Leute – übrigens sogar Frauen –, denen es bei der Politik nicht zuerst um sich selbst geht – und dann überbieten sich die höchsten Funktionär:innen gegenseitig an Inkompetenz und Charakterlosigkeit.
Im Fall von Thomas Strobl ist zumindest schwer vorstellbar, dass er als Landtagspräsident mehr Schaden anrichtet als in seinen zehn Jahren als Innenminister (Kontext berichtete umfangreich). Schier unglaublich ist aber, dass Nicole Razavi trotz ihrer Katastrophenbilanz wohl Ministerin bleibt. Sollte der obersten Verantwortlichen für das Wohnen in Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren etwas Beeindruckendes geglückt sein, dann wie gut es ihr gelungen ist, Einigkeit zwischen zerstrittenen Lagern herzustellen: Mietervereine, die Architektenkammer, Wohnraum-Aktivist:innen, Verbände der Baubranche, Gewerkschaften, sogar der Landesrechnungshof – alle haben sich gegen die Ministerin positioniert (Kontext berichtete umfangreich).
Razavi konnte schon Bauen und Wohnen nicht
Trotzdem scheint Razavi im neuen Kabinett als Verkehrsministerin gehandelt zu werden, was einem das Lachen im Halse stecken bleiben lässt. Denn auch wenn mit Winfried Hermann ein Grüner 15 Jahre lang Minister war, der sich für andere Verkehrsmittel als nur das Auto begeistern kann, ist die Infrastruktur der Schiene im Land ziemlich marode. Der sich seit Jahren drastisch verschlechternde Bahnverkehr in Stuttgart bricht andauernd Negativrekorde, der Psychoterror, den es bedeutet, eine S-Bahn zu betreten, ist sogar in dem Horror-Comic „Stuttgarter Schocker – Schrecken der S1“ verarbeitet worden. Wenn es Razavi ähnlich gut gelingt, dieses Problem so zu managen wie es beim bezahlbaren Wohnen der Fall war, ließe sich der Nahverkehr in Großstädten künftig auch ganz einstellen.
Ironischerweise ist mit den neuen Terminverschiebungen seitens der Bahn unklar, ob die glühende Stuttgart-21-Befürworterin Razavi den Stuttgarter Tiefbahnhof in ihrer Amtszeit würde in Betrieb nehmen können. Einziger Trost der Ernennung: Jetzt müsste sie sich mit den mannigfaltigen Problemen herumschlagen. Nach den derzeitigen Prognosen wird der Start nicht vor 2030 möglich sein. Im September 2011, kurz vor der entscheidenden Volksabstimmung, lehnte sich Razavi übrigens weit aus dem Fenster: „Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer was anderes behauptet, lügt!“ Eine Aussage, die vorzüglich mit der Qualität ihrer Politik korrespondiert.
Also muss Özdemir mit diesen „Dödeln“ regieren
Inhalte und Eignung spielen in diesen Koalitionsverhandlungen eine untergeordnete Rolle. Viele Landtagsneulinge sitzen in den 14 Facharbeitsgruppen auf der schwarzen Seite – als Befehlsempfänger:innen mit dem Ziel, dem jeweils grünen Gegenüber das Leben so schwer wie möglich zu machen. So zu tun, als ob es unüberbrückbare Differenzen gäbe, ist nach zwei gemeinsamen Legislaturperioden schlicht lächerlich. Immerhin regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg schon seit zehn Jahren zusammen, immerhin sind sie von der Wählerschaft mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgestattet. Mit der jüngsten Wahl hat sich das Kräfteverhältnis leicht in Richtung CDU verschoben (in Zahlen geht es um ein Ministerium, das von den Grünen zu den Schwarzen wandert). Es ist aber keineswegs so, dass sich die Parteien und ihre Leute nicht schon lange kennen. Entsprechend sind auch keine wahnsinnig überraschenden Ideen auf den Tisch gekommen.
Statt sich in diesen schwierigen und ernsten Zeiten zusammenzureißen, wirkt das trotzige Herumgebocke der CDU regelrecht infantil. Etwa als der angehende Ministerpräsident Özdemir vom SWR befragt wurde, wie die Sondierungen laufen, und der Manu nicht mitdurfte – sogar dafür wird die Schuld irgendwie bei den Grünen verortet. Dann hat sich Özdemir auch noch erdreistet, im SWR auszuplaudern, dass Hagel Teil des neuen Kabinetts wird. Das war zwar allen ansatzweise Interessierten seit Monaten klar. Die CDU hätte es aber lieber selbst bekanntgegeben – und schon wieder muss wertvolle Zeit vergeudet werden, die Gekränkten zu besänftigen.
In der Kinderserie Spongebob betreten die Hauptfiguren einmal das Schiff des Fliegenden Holländers, was sie laut dem „Regelwerk für Geister“ dazu verpflichtet, für immer und ewig Mitglieder seiner gespenstischen Crew zu werden. Sie scheitern jedoch jämmerlich damit, Leuten Angst einzujagen, ein kleines Kind mit Propellermütze ist von einem Spukversuch überhaupt nicht beeindruckt und reklamiert beim Chef: „Das sind ja ein paar Dödel.“ Der Holländer seufzt resigniert: „Ja, aber es sind meine Dödel.“ Ungefähr so muss sich Cem Özdemir fühlen. Er hat ja keine Wahl, mit einer anderen Partei zu koalieren. Das ist wirklich nicht zu beneiden: Mit diesen Dödeln müssen die Grünen Staat machen.
[Zuerst erschienen in Kontext:Wochenzeitung Nr. 786 am 22.04.2026, leicht gekürzt]