Beliebte Phrasen deutscher Politiker

von Minh Schredle

Gäbe es für jede abgedroschene Sprechblase aus den Reihen der Bundesregierung einen Euro ins Phrasenschwein, wäre die Staatskasse nicht ganz so klamm. Eine kleine Sammlung großer Täuschungen.

Wo es gilt, die Bevölkerung auf Opfer einzustimmen, wird gerne das große »Wir« beschworen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an jeden Einzelnen von »uns«: »Jetzt ist die Zeit, wo wir die Ärmel hochkrempeln müssen und wo wir uns gemeinsam anstrengen müssen. Und wenn ich sage ›wir‹ und ›gemeinsam‹, dann ist das nicht allein die Politik, sondern dann sind das auch Sie.« Vorgetragen hat der Kanzler das im Dezember beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, wo er betonte, dass »weltpolitische Gestaltungsfähigkeit« in einem »untrennbaren Zusammenhang« mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit stehe. »Wann denn, wenn nicht jetzt, und wer denn, wenn nicht wir, die Deutschen und die Europäer, sollte diese Chance nutzen – und sie wirklich beherzt ergreifen –, aus dieser Europäischen Union das zu machen, was wir einmal werden wollten, nämlich ebendiese wissensbasierte und wettbewerbsfähigste Region der Welt? Damit die Deutschen die Weltpolitik besser gestalten können, braucht es der Merz’schen Rechnung zufolge mehr Anstrengung.

In den politischen Botschaften des Kanzlers klingt stets die Aufforderung durch, dass die Bevölkerung eigentlich viel mehr arbeiten könnte – und auch sollte. So betonte er im Mai 2025 in seiner allerersten Regierungserklärung: »Wir alle müssen aufpassen, dass wir vor lauter Work-Life-Balance nicht die Arbeit aus dem Blick verlieren.« Noch deutlicher wurde er im Januar bei einem Auftritt vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau: »Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug«, bemängelte er: »Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten.«

Anfang August kam die Kaufmännische Krankenkasse zum Befund, dass in Deutschland noch nie so viele Berufstätige stressbedingt ausgefallen sind wie im vergangenen Jahr.

Am »Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben«, partizipieren längst und bei weitem nicht alle. Nach einer Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2025 entfällt mehr als die Hälfte des Vermögens in der Republik auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte, während sich die ärmere Hälfte drei Prozent teilt. »Preisbereinigt schrumpften die Vermögen der ärmeren Bevölkerungshälfte zwischen 2021 und 2023 um mehr als 20 Prozent«, bilanziert zudem das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wer wissensbasiert zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt werden will, könnte zudem einen Blick darauf werfen, wie es tatsächlich um die gescholtene »Work-Life-Balance« bestellt ist. Anfang August kam die Kaufmännische Kranken­kasse (KKH) zu dem Befund, dass in Deutschland noch nie so viele Berufstätige stressbedingt ausgefallen sind wie im vergangenen Jahr. Seit 2017 ist die Zahl der Krankentage wegen Stress demnach um 80 Prozent gestiegen. Als Gründe nennt die KKH ein zu hohes Arbeitspensum, ständige Überstunden, ein geringes Gehalt, Existenzängste, Konflikte mit dem Vorgesetzten oder Kol­leg:in­nen, das Aufweichen der Arbeitszeitgrenzen und auch das Fortwirken all dieser Belastungen im Privatleben.

Keine »Work-Life-Balance«

Das deckt sich mit dem »Stressreport 2025« der Techniker-Krankenkasse. Dem zufolge fühlen sich nur acht Prozent der Befragten nicht gestresst. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung meldete im vergangenen Sommer einen Rekord: Mit 54,7 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden war das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik 2024 so hoch wie nie zuvor. Aber dem Kanzler ist das offenbar nicht genug.

Statt gesundheits- und damit leistungsgefährdende Belastungen abzubauen, werden Existenzängste verstärkt. Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, benannte bereits im Herbst 2024 in einem Beitrag im Handelsblatt den seiner Meinung nach chronisch erhöhten Krankenstand als Hemmschuh für das Wachstum. Auch der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz Group, Ola Källenius, sah darin »ein Problem für die Unternehmen«. Die Kapitalseite drängelt also schon eine ganze Weile.

Nun hat die Bundesregierung mit umfassenden Reformvorhaben reagiert. Deren Ziel ist selbstverständlich keine gesunde »Work-Life-Balance«. Die wäre aber volkswirtschaftlich schon allein deswegen sinnvoll, weil Stresskrankheiten wie ein Burn-out meist eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich ­ziehen und es als ökonomischer Irrsinn erscheint, über viele Jahre aufwendig geschultes Fachpersonal lange vor dem Renteneintrittsalter zu verheizen. Nein, die Bundesregierung arbeitet daran, die tägliche Höchstarbeitszeit zu flexibilisieren.

Zudem soll sogar das Kranksein noch anstrengender werden, als es ohnehin schon ist. Die Bundesregierung will, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber künftig schon ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen, sich aber nicht mehr telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen können. Ab wann diese ­Regelung gelten soll, ist noch unklar, der Bundestag hat noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Kritik an der geplanten Neuregelung kommt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die vor »übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand« warnt – »zulasten der eigentlichen Patientenversorgung«. Ein verpflichtender Arztbesuch führe außerdem zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko für Dritte, zum Beispiel bei infektiösen Atemwegserkrankungen.

Klimawandel: Problem benannt, keine Maßnahmen ergriffen

Auch bei anderen Themen scheinen die KBV und die Bundesregierung zu unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen. Auf den Klimawandel angesprochen behauptete der Kanzler bei der diesjährigen Sommerpressekonferenz, er lasse »kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass wir hier wirklich ein fundamentales Problem haben«. Gemeint sei damit auch der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hinsichtlich der zunehmenden Zahl von ­Tagen mit extremer Hitze. Hingegen kritisierte Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der KBV, im Handelsblatt: »Praktisch gar keine Maßnahmen sind getroffen.« Damit dürfte er der Realität um einiges näher kommen als der Kanzler.

Einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge verfügen nur knapp 40 Prozent der Krankenhäuser über klimatisierte Patientenzimmer, meistens aber nur in einzelnen Bereichen. »Wenn es heiß wird, herrschen fast überall in deutschen Krankenhäusern inakzeptable Zustände. Nur rund fünf Prozent der Patientenzimmer können aktiv gekühlt werden. Die Räume heizen sich auf, Menschen haben keine andere Wahl, als in ihren Betten zu schwitzen. Und nicht zuletzt müssen auch die Beschäftigten bei Höchsttemperaturen volle Leistung bringen«, fasste der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, in ­einer Pressemitteilung am 19. August die Lage zusammen. Fast alle Krankenhäuser erklärten den Mangel demnach damit, dass ihnen das Geld fehle, ihn zu beheben. Die DKG fordert die Länder diesbezüglich zu raschen Investitionsprogrammen auf. »Niemand würde ein Krankenhaus ohne Heizung bauen und im Winter stattdessen heißen Tee und Wärmflaschen verteilen.«

Auf der Website der Bundesregierung gibt es bereits einen Ratgeber für heiße Sommertage. »Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit empfiehlt, ausreichend zu trinken«, heißt es dort.

Ob dieser Appell fruchten wird, ist fraglich, denn beim Klimaschutz wurde zuletzt eher getrickst und gespart. Auf der Website der Bundesregierung gibt es bereits einen Ratgeber für heiße Sommertage. »Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit empfiehlt, ausreichend zu trinken«, heißt es dort. Damit aber noch nicht genug der praktischen Tipps: »Es ist von Bedeutung, sich selbst und auch die eigene Wohnung bei hohen Temperaturen zu kühlen. Darüber hinaus ist es ratsam, in der Sonne eine Kopfbedeckung zu tragen und gleichzeitig einen Sonnenschutz mit hohem Lichtschutzfaktor aufzutragen.« So wird der Umgang mit der Menschheitskrise Erderhitzung den Einzelnen überantwortet: Muss halt jeder selbst vorsorgen – ob er es überhaupt kann, ist sein Problem.

Dass sich daran unter dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) etwas ändern wird, ist eher nicht zu erwarten. Noch im Mai 2025, als das schwarz-rote Kabinett vorgestellt wurde, sagte der damalige CDU-Generalsekretär und sozialpolitische Scharfmacher dem Sender Phoenix: »Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?« Inzwischen hat Linnemann seine Meinung geändert und hält sich für gut geeignet.

Auch Steffen Bilger (CDU) hat nun einen Ministerposten in der Bundes­regierung. 2014 verteidigte er die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als mit dem EU-Recht vereinbar. Dass sie das nicht ist, entschied der Europäische Gerichtshof 2019, als Bilger gerade Parlamentarischer Staats­sekretär unter dem darauffolgenden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war. Die Fehlentscheidung kostete die Staatskasse 270 Millionen Euro – diese Summe musste als Entschädigung an die Firma gezahlt werden, die mit der Einrichtung der PKW-Maut ­beauftragt worden war. Nun ist Bilger selbst Verkehrsminister, ein Tempo­limit auf Autobahnen will er nicht, ebenso wenig wie das von der EU beschlossene Neu­zulassungsverbot für PKW mit Verbrennermotoren ab 2035. Er darf sich nun an dem Debakel ­namens Deutsche Bahn versuchen.

Die Erderhitzung beeinträchtigt bereits Lieferketten und Fertigungsabläufe. Der Wasserpegel des Rheins war im August so niedrig, dass der Chemiekonzern BASF die Produktion drosseln musste. Als seinerzeit der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die (auch kühlfähigen) Wärmepumpen als technisch sinnvolle Inno­vation fördern wollte, provozierte das eine Schmutzkampagne der rechts­konservativen Publizistik. So wurde das fossile Heizen bislang erfolgreich verteidigt. Und als Wirtschaftsministerin fungiert mit Katharina Reiche (CDU) nun eine Lobbyistin der Gaskonzerne, mit der nicht einmal Industrievertreter zufrieden sind – die aber die halsbrecherische Personalrochade innerhalb der CDU-Ministerien warum auch ­immer überstanden hat (Jungle World 17/2026). Die zahllosen Krisen in diesen Zeiten zu verwalten, ist bestimmt nicht leicht, aber ein etwas wissens­basierteres Vorgehen könnte man sogar von dieser Bundesregierung ­erwarten.

[zuerst erschienen in Jungle World 2026/36 v. 3. September 2026]