Klimaaktivistin Carla Hinrichs

von Minh Schredle

Ob Gen Z oder Klimabewegung: Eigentlich könnte Protest in der Demokratie die Funktion eines Korrektivs einnehmen, sagt die Aktivistin Carla Hinrichs. Stattdessen geht der Staat mit einem Paragrafen gegen zivilen Ungehorsam vor, der für die Mafia gedacht war. Kritik an der deutschen Strafverfolgung äußern auch EU und UN.

Kurz nach dem Aufwachen in den Lauf einer gezogenen Waffe zu schauen, war eine Erfahrung, die Spuren hinterlassen hat. „Wenn ich nachts nach Hause laufe, drehe ich mich seitdem einmal mehr um, als man das als junge Frau sowieso schon tut“, schreibt die Aktivistin Carla Hinrichs in ihrem Buch „Meine verletzte Generation“. Eine 150 Seiten umfassende Anklageschrift erklärt die 29-Jährige zur Rädelsführerin einer kriminellen Vereinigung. Sie habe von Anfang damit gerechnet, dass sie sich eines Tages vor Gericht würde verantworten müssen, berichtet Hinrichs im Gespräch mit Kontext. Unterschätzt habe sie allerdings die Wucht, mit der die Staatsgewalt gegen Protestaktionen der Letzten Generation vorgeht. Die Razzia im Mai 2023, als Polizist:innen sich Zugang zu ihrer WG in Berlin verschafften, sei besonders heftig gewesen. Aber es sei auch nicht die einzige Ermittlungsmaßnahme, die sie staunen lässt. Aus den Akten zu ihrem Strafverfahren hat sie zum Beispiel erfahren, dass auch ihre Kommunikation mit der Presse über Monate hinweg abgehört worden ist.

Auch wenn der Staat Hinrichs als Feindin behandelt, ist sie eigentlich als Fan groß geworden. Sie beschreibt einen Geschichtslehrer als prägenden Einfluss: Der habe für den Rechtsstaat gebrannt und wusste, fürs Grundgesetz zu begeistern. „Ich fand das unheimlich beeindruckend“, beschreibt Hinrichs: „Der Umstand, dass es gelungen war, ein solch starkes, an der Würde des Menschen orientiertes Grundgesetz zu erschaffen, nur wenige Jahre nach dem grausamen NS-Terror. Eine Verfassung, die auf Gleichheit und Gerechtigkeit beruht. Die Freiheit groß schreibt.“ Und nicht zuletzt handle es sich um eine Rechtsgrundlage, „die jede Bundesregierung, jede:n Politiker:in und jede:n Bürger:in dieses Landes in die Verantwortung nimmt, unsere Freiheit und unsere Lebensgrundlagen zu schützen“. Deshalb wollte sie eigentlich Juristin werden, berichtet die Rechtsbrecherin.

Nach einer, wie sie selbst sagt, sehr unbeschwerten Kindheit, die durch ein „Gefühl ungetrübter Leichtigkeit“ gekennzeichnet war, dämpft das in Bremen begonnene Jurastudium ihren Enthusiasmus für die deutsche Rechtsordnung. Die Grundrechte, auf denen eigentlich alles aufbaue, seien in den ersten Semestern eher beiläufig und oberflächlich behandelt worden. Dann versuchte sie, beim Fallbeispiel einer besprühten Hausfassade auch die Kunstfreiheit in ihren Abwägungsprozess miteinzubeziehen – und landete auf der Nase. „Ich bin mit Pauken und Trompeten durchgefallen.“

Die optimistischen Prognosen sind düster

Während sich die ersten Bruchlinien eher als Haarrisse andeuten, begründet schließlich die Klimakrise eine Zäsur: Auf der einen Seite die Pariser Klimaziele, die politischen Bekenntnisse zum Erhalt der planetaren Bewohnbarkeit und ein Bundesverfassungsgericht, das dem Klimaschutz Verfassungsrang einräumt. Dem gegenüber steht ein Staat, der an den eigenen Ansprüchen scheitert, während die globalen Emissionen Jahr für Jahr steigen und sich in gehäuft auftretenden Extremwetterereignissen bereits eine Art Zeitlupen-Apokalypse entfaltet: Die hoffnungsvolleren Prognosen rechnen mit hunderten Millionen, die sehr pessimistischen mit Milliarden von Menschen, die bis 2050 wegen des Klimawandels ihre Heimat verlieren.

Das Thema hat schon früh die Debatten am Familientisch der Hinrichs beeinflusst. „Mein Vater wollte eigentlich, dass ich Ingenieurin werde. Er war überzeugt, dass sich CO₂-Emissionen irgendwann technisch einfangen lassen.“ Sie habe aber schon früh festgestellt, dass sich etwas in ihr gegen Kurvendiskussion und Vektorrechnung sträube. Sie wollte lieber als Teil der Justiz zur Gerechtigkeit beitragen. Bis die Zweifel immer lauter wurden. Neben Forderungen wie einem dauerhaften 9-Euro-Ticket und einem Tempolimit auf Autobahnen, betont Hinrichs, hätten die Blockade-Aktionen der Letzten Generation ja vor allem die Einhaltung geltenden Rechts angemahnt: Dass also der Staat Ziele umsetzt, denen er sich selbst verpflichtet hat.

Sich auf Straßen festzukleben und die Glasscheiben vor Ölgemälden mit Tomatensuppe zu verunreinigen, hat nicht bei allen zu mehr Sympathie für den Klimaschutz geführt. Aber gerade angesichts der moderaten Forderungen der Letzten Generation irritierte das Ausmaß von Hass und Hemmungslosigkeit, mit dem genervte Autofahrer:innen, rechtskonservative Politiker:innen und Teile der Medienlandschaft gegen sogenannten Klimakleber hetzten. Der CSU-Abgeordnete und heutige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte vor einer „Klima-RAF“, legte die Klebeaktionen also als Vorstufe zum Terrorismus aus.

Ein prominenter Experte kanzelte derlei Wortmeldungen ab: Thomas Haldenwang, selbst CDU-Mitglied und damals Präsident des Verfassungsschutzes, sprach explizit von „Nonsens“. Auch der Generalbundesanwalt, also der wichtigste Staatsanwalt der Republik, lehnte es ab, ein Ermittlungsverfahren auf Bundesebene gegen die Letzte Generation einzuleiten, da „die Schwere der Taten und ihre Auswirkung auf die innere Sicherheit gering“ sei. Trotz dieser gewichtigen Einschätzungen kommt es schließlich zum Strafverfahren gegen eine angeblich kriminelle Vereinigung.

Schnüffelparagraf wird zu Anklageparagraf

„Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 STGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“, war am Tag nach den Razzien im Mai 2023 auf der Website der Letzten Generation zu lesen. Verantwortlich zeichnete sich die Oberstaatsanwaltschaft Bayern, die damit ignoriert, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt und dass nicht Staatsanwaltschaften, sondern Gerichte entscheiden, welche Gruppen kriminelle Vereinigungen sind. Auch die Staatsanwaltschaften in Brandenburg und Schleswig-Holstein schlossen sich der Einschätzung an, dass der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs hier strafrechtlich relevant sei. Alle drei Landesinnenministerien liegen zu diesem Zeitpunkt in den Händen der Union.

Die deutsche Strafverfolgung sorgt international für Kritik – unter anderem von fünf UN-Sonderberich­terstatter:inne­n für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die in einem offenen Brief an die Bundesregierung ihre Sorgen adressierten: Zum Beispiel entstehe der Anschein, dass hier ein Paragraf, der eigentlich für organisierte Kriminalität wie die Mafia vorgesehen sei, „missbraucht“ werde, um zivilen Ungehorsam zu sanktionieren. Das sei besonders bedenklich, weil der Protest der Letzten Generation gewaltfrei sei, keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle und ihre Motivation, aus Sorge vor dem Klimawandel aktiv zu werden, sehr fundiert sei.

Die Bundesregierung zeigte sich davon unbeeindruckt. Dabei droht sich hier gerade ein Stück liberale Demokratie zu verabschieden: Denn ziviler Ungehorsam hat in der Republik eine Daseinsberechtigung, wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat. Dass politische Organisationen als kriminelle Vereinigungen vor Gericht landen, steht für eine neue Qualität der Strafverfolgung und ist Ausfluss einer autoritären Entwicklung.

Für Paragraf 129 kursiert schon seit geraumer der Spitzname „Schnüffelparagraf“, weil er die Ermittlungsbehörden mit Befugnissen ausstattet, die die Polizei normalerweise nicht hätte, um politische Szenen auszuleuchten. Dazu gehören Rasterfahndungen, Razzien und die Telekommunikati­onsüberwachung. Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden auf dieser Rechtsgrundlage zum Beispiel drei Dutzend linke Büros und Wohnprojekte durchsucht, wobei umfangreiches Beweismaterial festgestellt worden ist. Zur Anklage einer kriminellen Vereinigung kam es schließlich nicht. Generell werden knapp 97 Prozent aller Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 StGB eingestellt.

Und noch ein Damoklesschwert

Dass im Fall der Letzten Generation aber nicht nur Beweismaterial gesammelt, sondern tatsächlich eine politische Gruppierung angeklagt wird, ist neu. Normalerweise führen Sitzblockaden und Sachbeschädigungen zu Geldauflagen oder Bewährungsstrafen. Wer eine kriminelle Vereinigung unterstützt, kann hingegen bis zu fünf Jahre im Gefängnis landen. Hinrichs wird bald 30. Während viele ihrer Freund:innen heiraten, Häuser kaufen, Familien gründen, schwebe über ihr dieses Verfahren mit einer ungewissen Zukunft. Von der Anklage weiß sie seit Jahren, bislang ist noch keine Verhandlung terminiert. Das zermürbe im Hintergrund. „Andererseits ist es auch nur ein weiteres Damoklesschwert unter vielen, neben dem Damoklesschwert des nächsten Hitzesommers und dem des Autoritarismus.“

Das sorge sie sehr: „Eigentlich könnte Protest in einer Demokratie die Funktion eines Korrektivs einnehmen, indem er auf Missstände aufmerksam macht und Debatten anstößt.“ Zuletzt hatte sie den Eindruck, dass der Staat im Umgang mit Protest verschiedener Couleur öfter mal dünnhäutig und aggressiv reagiere. Dabei werde der Rechtsstaat oft als Schlagwort angeführt, um ein hartes Vorgehen zu begründen. Zugleich ignoriert Innenminister Dobrindt Gerichtsurteile, wonach bestimmte Abschiebepraktiken an den deutschen Außengrenzen rechtswidrig sind. Ein weiteres Steckenpferd der Dobrindt’schen Agenda ist der Kampf gegen das Informationsfreiheitsgesetz, um Transparenz und demokratische Kontrolle abzubauen. Der oberste Dienstherr deutscher Staatsanwaltschaften offenbart also nicht nur dann ein problematisches Demokratieverständnis, wenn er friedlichen Protest als Terrorismus darstellt.

Bislang hat noch kein Gericht in Deutschland ein Urteil gefällt, das eine auf zivilen Ungehorsam ausgerichtete Gruppierung als kriminelle Vereinigung einstuft. Das Landgericht Flensburg hat im vergangenen April eine entsprechende Anklage gegen die Letzte Generation zurückgewiesen, da eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit fernliege. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. In München und Berlin haben Gerichte Anklagen nach Paragraf 129 angenommen – wofür die Voraussetzung ist, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung vorliegt.

Kurz nach den Anklagen gegen die Letzte Generation trifft der Paragraf die nächste politische Gruppe: Er begründet im Fall der sogenannten Ulm 5 nicht nur umfangreiche Ermittlungsbefugnisse, sondern auch 14 Monate Untersuchungshaft für die fünf Beschuldigten – teils in Einzelzellen ohne Tageslicht. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, im September 2025 das israelische Rüstungsunternehmen Elbit am Standort Ulm sabotiert zu haben. Laut Staatsanwalt Ronny Stengel, CDU-Gemeinderat in Hechingen, liegt nicht nur eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung vor, sondern eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Einsperren oder nicht einsperren?

Carla Hinrichs hat den Prozess gegen die Ulm 5 im Sommer besucht. Verhandelt wird im Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stammheim, die Angeklagten werden in Handschellen vorgeführt und sitzen von ihrer Verteidigung abgetrennt hinter einer Glasscheibe – was unter anderem der EU-Justizkommissar Michael McGrath schon problematisiert hat, weil Angeklagte bei einem fairen Verfahren nicht durch die Kulisse einer Verhandlung oder körperliche Fesselung „als schuldig präsentiert werden“ dürfen, bevor ein Urteil gesprochen ist.

„Ich schlage drei Kreuze, dass ich nicht im Gefängnis sitze“, kommentiert Hinrichs nach ihrem Besuch in Stammheim. Trotz Anklagen als kriminelle Vereinigung saß von der Letzten Generation noch niemand in Untersuchungshaft. Dass diese im Fall der Ulm 5 schon über ein Jahr andauert, findet sie krass. Sie hat den Eindruck, dass so ein staatliches Vorgehen viele davon abschrecken könnte, auf das eigene Gewissen zu hören. In ihrem Burch betont Hinrichs, es sei „eine bewusste Entscheidung, gewaltfrei vorzugehen“, denn Gewalt könne keine Lösung sein. Der Protest der Letzten Generation sei „ausdrücklich von Liebe und Freundlichkeit geprägt“. Die Frage, die sich jede:r stellen müsse: Sollten Menschen, die in einer solchen Situation so handeln, so handeln müssen, wirklich ins Gefängnis?“

Die Aktivistin ist nicht verlegen darum, sich in einem guten Licht zu präsentieren. Persönliche Opferbereitschaft wird man ihr aber kaum absprechen können. Derweil betonte der amtierende Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung überhaupt: „Wir alle müssen aufpassen, dass wir vor lauter Work-Life-Balance nicht die Arbeit aus dem Blick verlieren.“ Die Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Ankara schwänzt Friedrich Merz (CDU) aber, weil er an seinem 71. Geburtstag lieber „schön zum Italiener“ will.

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Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften

Der Europäische Gerichtshof verneinte 2019 die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften: Weil sie ministeriellen Weisungen unterliegen. Auch der Deutsche Richterbund übt regelmäßig scharfe Kritik, etwa in einer Stellungnahme von 2024: „Das Problem der Weisungsabhängigkeit deutscher Strafverfolger in konkreten Strafverfahren stellt sich heute mit neuer Dringlichkeit: In den falschen Händen wäre eine Weisungsbefugnis der Ministerien fatal.“ Es sei „höchste Zeit, die in diesem Punkt für politischen Missbrauch anfällige deutsche Justizstruktur zu ertüchtigen“. Im Extremfall einer Regierung, die „den Rechtsstaat als Instrument zur langfristigen Bewahrung ihrer Macht begreift, wären die Staatsanwaltschaften in besonderer Weise dem fortwährenden Risiko politischer Einflussnahme ausgesetzt“. Zudem unterliegen die Weisungen keiner demokratischen Kontrolle: Wie die Juristin Jannika Thomas in einem Beitrag für die „Kriminalpolitische Zeitschrift“ darlegt, werden die Weisungen „nur als durch das Betriebsgeheimnis geschützte Vermerke in einer für Dritte unzugänglichen Handakte oder in Berichtsheften dokumentiert. Dem Staatsanwalt ist es gem. § 353b StGB strafrechtlich untersagt, ihm gegenüber erteilte Weisungen Dritten mitzuteilen“.  (min)

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[Zuerst erschienen in Kontext:Wochenzeitung Nr. 815 am 11.11.2026]