von Manuel Rühle

Seit der zweiten Jahreshälfte 2023 hat sich der politische Rechtstrend in Deutschland noch einmal spürbar verschärft. Offensichtlichster Ausdruck hiervon ist das Umfragehoch, das die AfD derzeit erlebt, und die daran anschließenden Wahlerfolge der völkisch-nationalistischen Partei bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie gehen einher mit einer allgemeinen Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts infolge einer teilweisen Übernahme rechter Redeweise und Forderungen durch die bürgerlichen Parteien bis hinein in die SPD.

Der schon länger bekannte Sachverhalt, dass Gewerkschaftsmitglieder keineswegs automatisch „immun“ gegen rechte Ideologien sind, wird einmal mehr bestätigt.1 Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften als Interessenvertretungen aller abhängig Beschäftigten, unabhängig von äußerlichen Merkmalen wie Nationalität, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung etc., stellt dies eine Reihe von Herausforderungen dar, denen auf unterschiedlichen Handlungsebenen begegnet werden muss. Im Folgenden gehe ich der Frage nach, welchen Beitrag die Bildungsarbeit zum gewerkschaftlichen Kampf gegen Rechts zu leisten vermag.

Meinen Ausführungen liegt ein Verständnis von gewerkschaftlicher Bildungsarbeit zugrunde, das diese nicht als unverbindliches „Beiwerk“, sondern als wesentlichen Bestandteil der politischen Arbeit der Gewerkschaften versteht. Allgemeine Aufgabe gewerkschaftlicher Bildungsarbeit ist es demnach, abhängig Beschäftigte bei der Erkenntnis ihrer gemeinsamen Interessen und deren Durchsetzung kraft solidarischen Handelns zu unterstützen und zwar sowohl in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen wie auch in allen anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen.

Aufgaben einer antifaschistischen gewerkschaftlichen Bildungsarbeit

Mit Blick auf den Kampf gegen Rechts bedeutet dies allgemein gesprochen: Gewerkschaftliche Bildungsarbeit muss die organisierten Kolleg*innen – haupt- und ehrenamtliche Funktionär*innen wie „einfache“ Mitglieder – dazu befähigen, rechten Entwicklungen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen wirksam entgegenzutreten. Dies betrifft sowohl die Auseinandersetzung mit rechten Alltagsphänomenen wie menschenfeindliche Äußerungen, Bedrohungen, Einschüchterungen etc., als auch die Formulierung mittel- und langfristiger gewerkschaftspolitischer Handlungsstrategien gegen das Erstarken des völkischen Nationalismus.

Im Einzelnen unterscheide ich drei Teilaufgaben antifaschistischer gewerkschaftlicher Bildungsarbeit, die jedoch in der Sache nicht voneinander zu trennen sind:

1. Aufklärung leisten: In dem Maße, in dem das Wissen um die Gefährlichkeit rechter Ideologien und Programmatiken auf Seiten der Beschäftigten nicht vorhanden ist, womöglich sogar eine Identifikation mit rechtem Gedankengut vorliegt, ist die gewerkschaftliche Bildungsarbeit als Aufklärungsarbeit im klassischen Sinne gefordert. Sie muss argumentativ darlegen, aus welchen Gründen der völkische Nationalismus – als Leben, Arbeiten und ggf. auch Sterben fürs Vaterland – gerade keine Alternative für sie darstellt, wenn sie nicht gegen ihre ureigenen Interessen als Lohnabhängige handeln wollen. Dies kann beispielsweise in Form eines kompakten Einblicks in das arbeitnehmer*innen- und gewerkschaftsfeindliche Programm der AfD erfolgen, mittels einer Präsentation von Äußerungen von AfD-Funktionär*innen zu Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsthemen oder auch als „Chrashkurs“ zur allgemeinen Funktionsweise rechten Denkens und dessen praktischen Konsequenzen für abhängig Beschäftigte, ggf. unterlegt mit einschlägigen Beispielen aus Geschichte und Gegenwart.² Wichtig ist, dass eine Thematisierungsweise gewählt wird, die sowohl der Zielgruppe (betriebliche/gewerkschaftliche Funktionär*innen, einfache Mitglieder, ggf. auch Nicht-Mitglieder etc.) als auch dem Veranstaltungsformat (Betriebsversammlung, Gremiensitzung, Bildungsveranstaltung etc.) angemessen ist.
2. Argumentations- und Handlungshilfen geben: Die aus nachvollziehbaren Gründen häufigste Erwartung, die aktive Kolleg*innen an eine antifaschistische gewerkschaftliche Bildungsarbeit richten, besteht in der Qualifizierung für die Bewältigung entsprechender Konfliktsituationen im Alltag. Sie möchten in die Lage versetzt werden, im Betrieb, aber auch in der Familie, im Freundeskreis etc. erfolgreich gegen rechte Äußerungen und Aktivitäten vorgehen zu können. Hierfür muss ihnen die Bildungsarbeit ein geeignetes Instrumentarium zur Verfügung stellen, auf das sie bei kleineren und größeren Auseinander­setzungen zurückgreifen können. Zum einen geht es um die Gewinnung von sachlich richtigen, an den Interessen der Arbeitenden ansetzenden Argumenten. Zum anderen geht es um die Erarbeitung von Grundsätzen der Diskussionsführung, von allgemeinen Handlungsgrundsätzen sowie von konkreten Handlungsmöglichkeiten und -formen in verschiedenen, betrieblichen wie außerbetrieblichen Kontexten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über gesetzliche Regelungen und einschlägige Beratungs- und Unterstützungsangebote sowohl inner- als auch außerhalb von gewerkschaftlichen Strukturen.
3. Räume für Analyse und Diskussion anbieten: Um dem politischen Rechtstrend möglichst grundsätzlich, sozusagen an seinen Wurzeln begegnen zu können, ist es zweckdienlich, eine Abstraktionsebene höher zu steigen und seine gesellschaftlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Aufgabe der Bildungsarbeit ist es in diesem Sinne, die gesellschaftlichen Tendenzen unter Rückgriff auf geeignete sozialwissenschaftliche Begriffe und Theorien in den Blick zu nehmen, zu analysieren und zu diskutieren. Im Mittelpunkt geht es um die Frage, welche Zusammenhänge zwischen den politischen, ökonomischen und sozialen Gesamtverhältnissen einerseits und rechtem Denken andererseits bestehen, um die Ursachen für den Rechtstrend erfassen zu können: Unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen formiert sich rechtes Denken, unter welchen fällt es auf fruchtbaren Boden und wie sind vor diesem Hintergrund die aktuellen Entwicklungen zu bewerten? Konsequenterweise gehört in diesem Zusammenhang auch die kritische Auseinandersetzung mit der nationalstaatlichen Verfasstheit der Welt, der daraus resultierenden Staatenkonkurrenz und der fundamentalen Bedeutung dieser Ordnung für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Im Zuge der Gewinnung eines derartigen, theoretisch orientierten Verständnisses des Rechtstrends wird dann auch die Entwicklung von gewerkschaftspolitischen Gegenstrategien wahrscheinlicher, welche nicht nur bestimmte Phänomene bekämpfen, sondern darauf abzielen, die diesen Phänomenen zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen zu verändern.

Plädoyer für eine „gewerkschaftspolitische Breitenbildung“

Wie bereits festgestellt, lassen sich diese drei Aufgaben in der Sache nicht voneinander trennen. Sie bedingen zwar unterschiedliche Zugänge und Schwerpunktsetzungen in der Durchführung, verweisen aber alle auf einen gemeinsamen Kern: Die Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung sowohl mit rechten Ideologien als auch mit den gesellschaftlichen Zusammenhängen, in denen diese Ideologien Erfolg haben. Die konsequente Ausgrenzung bis hin zum förmlichen Ausschluss rechter Stimmen aus gewerkschaftlichen Strukturen sind zwar wichtig, um „klare Kante“ gegenüber menschenverachtenden Positionen zu zeigen. Sie reichen jedoch für sich genommen ebenso wenig aus wie die bloße Beschwörung progressiver, demokratischer oder anderer humanistischer Werte als normative Gegenpositionen. Der entscheidende Ausgangs- und Bezugspunkt jeder Auseinandersetzung muss vielmehr das materielle Interesse der Kolleg*innen sein: Es muss deutlich werden, dass und warum der völkische Nationalismus für Lohnabhängige und deren Organisationen ökonomisch und politisch schädlich bzw. – in seiner logischen Konsequenz – lebensgefährlich ist.

Mit einer solchen argumentativen Auseinandersetzung muss freilich auch eine Schärfung des Verständnisses von gewerkschaftlicher Organisation einhergehen. Kolleg*innen, die keinen angemessenen Begriff von Gewerkschaft als selbstorganisierter Interessenvertretung von Lohnabhängigen haben, sondern ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft als Erweiterung ihrer ADAC-Mitgliedschaft auf beruflich Belange ansehen, werden deutlich schwerer von rationalen Argumenten gegen AfD und Co. zu erreichen sein als Kolleg*innen, die sich mit den Grundsätzen ihrer Organisationen identifizieren. Die immer häufiger zu hörende Forderung von Mitgliedern, Gewerkschaften sollten sich auf die ökonomische Interessenvertretung von Arbeitnehmer*innen beschränken und die politische Interessenvertretung den Parteien überlassen, sich folglich auch neutral gegenüber AfD und Co. verhalten, erklärt sich aus dieser schlichten Unkenntnis des Grundgedankens gewerkschaftlicher Organisation.³ Offensichtlich gelingt es den Gewerkschaften nur unzureichend, ihren Mitgliedern den fundamentalen Sinn und Zweck einer Mitgliedschaft zu vermitteln. Hier wären dringend entsprechende Informationsangebote für die Breite der organisierten Kolleg*innen auszubauen, welche über das politische Mandat der Gewerkschaften und dessen Unverzichtbarkeit für eine konsequente Interessenvertretung zielgruppengerecht aufklären: von Artikeln in Mitgliederzeitschriften über Impulsvorträge auf Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen bis hin zu Bildungsveranstaltungen unterschiedlichen Formats. Im Kern geht es um den Ansatz einer gewerkschaftspolitischen Breitenbildung, indem nicht nur die arbeits-, sozial- und gesellschaftspolitischen Positionen von DGB und Gewerkschaften vermittelt und argumentativ begründet werden, sondern auch das „Prinzip Gewerkschaft“ fortlaufend pointiert herausgearbeitet wird: Gewerkschaften als Zusammenschlüsse der Lohnabhängigen – unabhängig von jeglichen äußeren Merkmalen – zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber Kapital und Staat. Dieser klar konturierte Gewerkschaftsbegriff lässt sich zugleich hervorragend mit der rechten Konzeption der nationalen „Volksgemeinschaft“ kontrastieren, in der sich die Lohnabhängigen gerade unter Zurückstellung ihrer Interessen ins große Ganze einzufügen und den Vorgaben der Herrschaft unterzuordnen haben.

Im Licht eines angemessenen Gewerkschaftsverständnisses gewinnt auch das gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität an neuer Schärfe: Es verliert den offiziösen Charakter eines normativen Appells an „uns alle“ zur wechselseitigen Rücksichtnahme, den es im Zuge seines inflationären Gebrauchs während der Coronakrise angenommen hat und dessen ideologischer Hintergrund unschwer zu erkennen ist: „Solidarität soll jener Kitt sein, der die in der Epoche des Neoliberalismus aufgesprengten Gemeinwesen stabilisiert.“⁴ Demgegenüber wird die tragende Bedeutung des Solidaritätsprinzip für die Durchsetzung der Lohnabhängigeninteressen erkennbar, wie sie sich in der Arbeiterbewegung als Ergebnis von Lernprozessen seit dem frühen 19. Jahrhundert schrittweise bzw. immer wieder aufs neue herausgebildet hat: Solidarität als das Zusammenstehen und wechselseitige Füreinandner-Einstehen der Arbeitenden aufgrund der Einsicht, dass die Überwindung der Konkurrenz untereinander die Voraussetzung für jede Interessenvertretung gegenüber Kapital und Staat bildet. Solidarisch zu sein ist somit nicht Ausdruck eines (von rechter Seite regelmäßig geschmähten) „Gutmenschentums“, sondern schlicht eine Notwendigkeit für die Arbeitenden, um ihre gemeinsamen Interessen erfolgreich durchsetzen zu können.

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit an den Grenzen der Aufklärung

Wer in diesen Tagen versucht, rechten Äußerungen mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, weiß um die Problematik: Auch die besten Argumente überzeugen das Gegenüber häufig nicht, lösen eher noch zusätzliche Abwehr bis offene Aggressionen aus. War der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ (Jürgen Habermas) in der von Interessengegensätzen bestimmten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft schon immer mehr Ideal als realitätsmächtige Kraft, so scheint er derzeit weiter rapide an Wirksamkeit einzubüßen. Auch die gewerkschaftliche Bildungsarbeit bekommt diese „Grenzen der Aufklärung“⁵ deutlich zu spüren.

Den Ursachen für dieses gesellschaftlich begründete Phänomen kann an dieser Stelle freilich nicht nachgegangen werden. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen der letzten Jahre lege jedoch nahe, dass wir es mit dem Phänomen eines neuen Autoritarismus als dem Resultat spezifisch postfordistischer Sozialisationsprozesse zu tun haben.⁶ Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sprechen vom libertären Autoritarismus, welcher sowohl Parallelen, als auch markante Unterschiede zum klassischen Autoritarismuskonzept der Kritischen Theorie der 1930er Jahre aufweist: „Die Kritische Theorie hatte den autoritären Charakter des 20. Jahrhunderts vor Augen, der unterwürfig gegen Autoritätsfiguren und feindselig gegen Andersdenkende und Minderheiten war. Die libertären Autoritären unserer Gegenwart sehnen sich nicht primär nach traditionalistischen Werten, sie unterwerfen sich auch nicht unkritisch Führerfiguren. Sie nehmen sich als modern und durchaus progressiv wahr, selbst wenn sie von der eigenen Macht und Überlegenheit beseelt sind. Autoritär sind sie insofern, als sie bei den demokratischen Kontrahenten weder plausible Werte noch nachvollziehbare Interessen – mit denen ja ein Kompromiss denkbar wäre – zu erkennen vermögen. Für diese libertären Autoritären kann es keine räsonierende Aushandlung geben, schließlich folgen die anderen stets finsteren Absichten und geheimen Plänen.“⁷

Was folgt aus dieser Diagnose für eine antifaschistische Bildungsarbeit, in deren Zentrum gerade die inhaltliche, argumentative Auseinandersetzung mit rechtem Denken steht? Sie hat zweifellos mit einer deutlichen Reduzierung ihrer Wirksamkeit bei Personen zu rechnen, die dem neu-autoritären Sozialisationstypus entsprechen bzw. nahekommen. Dies war allerdings auch schon beim klassischen autoritären Charakter der Kritischen Theorie der Fall: Auch dieser konnte mit diskursiven Mitteln nur schwer bis überhaupt nicht erreicht werden. Worauf es daher vor allem ankommt, ist die Fokussierung der argumentativen Kräfte auf diejenigen Gesprächspartner*innen, die noch für Argumente erreichbar sind.⁸ Menschen, die aus ideologischen Gründen nicht willens und/oder imstande sind, eine diskursive Auseinandersetzung zu führen, sollten so wenig Aufmerksamkeit wie möglich erfahren – vorausgesetzt freilich, die Gesprächssituation findet nicht-öffentlich, d.h. ohne die Anwesenheit Dritter statt. Ist letzteres der Fall, so muss die Auseinandersetzung allein aus dem Grund geführt werden, um diese Dritten zu erreichen: Um sie in ihrer Haltung zu bestärken, wenn es sich um konsequent demokratisch denkende Kolleg*innen handelt, oder um sie darin zu irritieren und vom Gegenteil zu überzeugen, wenn es sich um Menschen handelt, die mit rechtem Gedankengut sympathisieren. Ideologisch gefestigte Menschen sollten jedoch nie aus primären Gründen, also um ihrer selbst willen, zu Gesprächspartner*innen gemacht werden – zum einen, um sie nicht kontrafaktisch als gleichberechtigte Diskurssubjekte anzuerkennen, zum anderen, weil diese Mühe schlicht vergebens ist.

So verstanden, eröffnet der Blick auf die Grenzen der Aufklärung zugleich den Horizont auf das, was möglich ist, was mit argumentativen Mitteln tatsächlich erreicht werden kann – und das ist oft gar nicht so wenig. Auch die Stärkung derjenigen aktiven Kolleg*innen, die als Multiplikator*innen vor Ort den Kampf gegen Rechts tagtäglich führen, muss in ihrem Stellenwert erkannt werden. Wunder kann die Bildungsarbeit freilich nicht bewirken. Für den Erfolg im Kampf gegen den Rechtstrend bedarf es zwingend – wie Frank Rehberg kürzlich in dieser Zeitschrift herausgestellt hat⁹ – der auf praktischer Erfahrung gegründeten Erkenntnis, dass der solidarische Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen die beste Alternative für Beschäftigte ist. Auch eine umfassende „Repolitisierung der Gewerkschaften“, wie sie Ulrike Eifler in derselben Ausgabe gefordert hat,¹⁰ ist dringend nötig: Wir müssen über konkrete Verbesserungen hinaus zeigen, dass eine fundamental andere Wirtschaftsweise nicht nur notwendig, sondern auch möglich und prinzipiell machbar ist. Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit bietet hervorragende Möglichkeiten, den drängenden Fragen unserer Zeit nachzugehen und Antworten zu formulieren, die einen Unterschied ums Ganze machen. Ihr möglicher Beitrag zum gewerkschaftlichen Kampf gegen rechts sollte somit weder über- noch unterschätzt und als elementarer Bestandteil der gewerkschaftlichen Arbeit zum Tragen gebracht werden.

1 Während bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 insgesamt 14,6 % der Stimmen auf die AfD entfielen, stimmten von den Gewerkschaftsmitgliedern 18 % für diese Partei. (www.dgb.de/einblick/wahlgrafiken/++co++54d586ea-6695-11ee-b04a-001a4a160123)

In Hessen erreichte die AfD insgesamt 18,4 %, unter Gewerkschaftsmitgliedern 21%. (www.dgb.de/einblick/wahlgrafiken/++co++1d202676-6698-11ee-8f72-001a4a160123)

2 Einen strukturierten Überblick inkl. Materialsammlung und Analyse bietet die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB Bayern (verfasst von Stefan Dietl und Robert Andreasch), online unter https://bayern.dgb.de/service/broschueren/noafd-keine-alternative-fuer-beschaeftigte_1.

3 Freilich nimmt auch der ADAC auf unterschiedlichsten Kanälen Einfluss auf politische Entscheidungen. Er nimmt also faktisch ebenfalls ein politisches Mandat für sich in Anspruch, welches wohl auch die wenigsten ADAC-Mitglieder in Frage stellen.

4 Richard Detje/Dieter Sauer: Solidarität in den Krisen der Arbeitswelt. Aktualität kollektiver Widerstandserfahrungen, Hamburg 2023: VSA, S. 10.

5 Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt a.M. 2006: Fischer, S. 177.

6 Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey: Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus, Berlin 2022: Suhrkamp; Oliver Decker/Elmar Brähler (Hrsg.) (2020): Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität. Gießen: Psychosozial; Oliver Decker/Christoph Türcke (Hrsg.) (2019): Autoritarismus. Kritische Theorie und psychoanalytische Praxis. Gießen: Psychosozial; Katrin Henkelmann/Christian Jäckel/Andreas Stahl/Niklas Wünsch/Benedikt Zopes (Hrsg.) (2020): Konformistische Rebellen. Zur Aktualität des autoritären Charakters. Berlin: Verbrecher Verlag

7 Amlinger/Nachtwey, a.a.O., S. 17.

8 Wie einer kürzlich erschienenen WSI-Studie zu entnehmen ist, sind AfD-Neuwählenden (d.h. derjenigen Wählenden, die erst im Jahr 2023 von anderen Parteien zur AfD gewandert sind), signifikant weniger von dieser Partei überzeugt als Stammwählende. Dies legt den Schluss nahe, dass die argumentative Auseinandersetzung mit dieser Personengruppe durchaus Aussicht auf Erfolg haben kann. Vgl. Andreas Hövermann: Das Umfragehoch der AfD. Aktuelle Erkenntnisse über die AfD-Wahlbereitschaft aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel, WSI-Report Nr. 92, November 2023 (https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008748/p_wsi_report_92_2023.pdf).

9 Frank Rehberg: Die Erstarkung der AfD und wie weiter in den Betrieben?, in: Sozialismus.de, Heft 1-2024, S. 55-56.

10 Ulrike Eifler: Repolitisierung der Gewerkschaften. Die Rolle der LINKEN, in: Sozialismus.de, Heft 1-2024, S. 46-49.

• Manuel Rühle ist in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit tätig
• Der Text erschien zuerst auf Sozialismus.de