Aus Anlass der Landtagswahlen vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

von Lothar Galow-Bergemann

Über ein Siebtel aller Wählenden, fast eineinhalb Millionen Menschen, haben in drei Bundesländern die nationalistische, völkische, rassistische und antisemitische AfD gewählt. Wie viele Millionen werden es nächstes Jahr bei der Bundestagswahl tun? Der kometenhafte Aufstieg der AfD ist undenkbar ohne die Karriere des Wortes „Flüchtlingskrise“. Doch dieses Wort verschleiert die gesellschaftliche Wirklichkeit. Tatsache ist: Immer mehr Leute in Deutschland und Europa werfen die Maske von Anstand und Menschlichkeit über Bord. Und das nur, weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Nicht die Fliehenden verursachen die Krise. Das tun diejenigen, die angesichts einer Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre, seit Monaten nur noch ausrasten. Illusionen sind fehl am Platz. Wer AfD gewählt hat, wusste von der rassistischen Hetze, wusste von den Schießbefehl-Parolen. Diese Partei wurde nicht trotzdem, sondern gerade deswegen gewählt. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der verbreiteten Haltung „Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.“ Einige brüllen es heraus, viele hüsteln und schweigen, noch mehr gestehen sich selbst nicht ein, dass ihre Haltung darauf hinausläuft. In der Wahlkabine sind sie alle eins.

Dieses Wahlergebnis gibt der Unmenschlichkeit weiteren Auftrieb. Es wird noch mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime geben. Nazis werden noch offener und brutaler auftreten. Macker, die sich scheinheilig über „Köln“ aufregen und zuhause ihre Frauen und Kinder verprügeln, spüren Aufwind. Noch mehr werden sich trauen, gegen Homosexuelle zu hetzen. Noch lauter wird eingefordert werden, etwas gegen Juden haben zu dürfen. Man sollte sich nicht täuschen. Das Potential der Barbarei ist noch weitaus größer als es die Wahlergebnisse offenbaren. Steigt beim nächsten mal die Wahlbeteiligung weiter, ist noch Schlimmeres zu befürchten. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Denn der Angriff auf den Rechtsstaat wird heute unter dem Banner der Demokratie geführt. Die Losung der „direkten Demokratie“ wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte. Doch die Verhältnisse werden nicht besser, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Versteht man „Demokratie“ nämlich lediglich im Wortsinne, also als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Rechtsstaat hingegen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert – mag die Mehrheit denken und wollen, was sie will. Antisemitischer, rassistischer, nationalistischer und sexistischer Hass richtet sich immer auch gegen den Rechtsstaat. Er ist denen ein Dorn im Auge, die an den gehassten „Anderen“ ihr Mütchen kühlen wollen.
Aus dem katastrophalen Untergang der Weimarer Republik ist zu lernen. Bürgerliche Demokratie und Rechtsstaat sind zu verteidigen. Auch und gerade von denen, die an einer wirklichen Emanzipation von Staat, Nation und Kapital festhalten, obwohl derzeit leider keine realistischen Aussichten bestehen, die Verhältnisse grundlegend zum Bessern zu wenden. Neben der Verbreitung einer reflektierten, also wirklichen Kapitalismuskritik ist Zivilcourage am wichtigsten. Der Unmenschlichkeit jeden Tag kompromisslos entgegentreten. Dort, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit aus den Mündern quellen. Ein Klima schaffen, das den Dreck moralisch diskreditiert, ihn lächerlich macht und möglichst viele Menschen dagegen immunisiert. Leuten auf die freundliche Tour übers Maul fahren. Am Arbeitsplatz, in der Uni, auf der Straße, in der Kneipe, im Kino, im Supermarkt und in der Straßenbahn.

Ausführlicher siehe dazu:
Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig