Schlagwort-Archive: Demokratie

Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

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Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen →

Audio: Die ökologische Krise: Wie radikal ist realistisch?

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Vortrag von Bernd Ulrich

Stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit

gehalten am 23. März 2023 in Stuttgart            

In den achtziger Jahren stand die damalige ökologische Avantgarde in den westlichen Gesellschaften vor einem gravierenden demokratischen Problem: Wie kann man die Menschen davon überzeugen, jetzt ihr Verhalten zu ändern wegen Problemen, die erst in dreißig Jahren auftreten? Letztlich haben die Ökologen von damals dieses Problem nicht lösen können. Zwar haben sie viel Umdenken bewirkt, doch ging zugleich die Schere zwischen ökologisch Gebotenem und ökologischem Tun immer weiter auseinander. Nun aber sind diese dreißig Jahre vorbei, der Klimawandel hat eingesetzt, die Meere befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand, das Artensterben galoppiert. Der Menschheit wird hier und heute der ökologische Kragen eng, sie hat zu lange zu wenig getan und muss sich jetzt sputen, wenn die Erde, wie wir sie kennen, noch leidlich gerettet werden soll.

Die Normalität, die diese Krise vorantreibt, ist weitgehend ungebrochen. Doch alle Versuche, sich diesem „Extremismus der Normalität“ durch eine „realistische Radikalität“ entgegenzustellen, können – bislang – einigermaßen erfolgreich als radikal im Sinne von extremistisch, randständig oder gar undemokratisch gebrandmarkt werden. Warum ist das so und wird das so bleiben? Der Journalist Bernd Ulrich plädiert in dieser Diskussion für ein „neues Rendezvous mit der Wirklichkeit“ und eine „besonnene Radikalität aus der Sache heraus.“

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»Dies bleibt sein unsterbliches Verdienst«

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Wie ein Breslauer Jude vor 175 Jahren in der 48er-Revolution für die Demokratie kämpfte und vor 160 Jahren die spätere SPD gründete.

Von Thomas Tews

(zuerst erschienen am April 2023 – 29 Nisan 5783 bei haGalil.com)

Ferdinand Lassalle kam am 13. April 1825 als Spross einer jüdischen Breslauer Bürgerfamilie zur Welt. Sein Großvater Feitel Braun war ein Anhänger des jüdischen Philosophen der Aufklärung Moses Mendelssohn und sein Vater Chaijm Wolfsohn aus Loslau, später Heymann Lasal, sollte ursprünglich Rabbiner werden, entschied sich aber für eine Tätigkeit als Seidenhändler und heiratete Rosalie Herzfeld, Lassalles Mutter. Im Alter von 14 Jahren zog Lassalle von Breslau nach Leipzig, um eine dortige Handelsschule zu besuchen. Dort notierte er nach einem jüdischen Begräbnis am 2. Februar 1840 in seinem Tagebuch: »Ich könnte … mein Leben wagen, um die Juden aus ihrer jetzigen drückenden Lage zu befreien.« Als Lasalle im Mai 1840 erfuhr, dass der Gouverneur von Damaskus, Scherif Pascha, aufgrund falscher, von katholischen Mönchen in Umlauf gebrachter Ritualmordbeschuldigungen – mit Unterstützung des Konsuls der »Schutzmacht« Frankreich – zahlreiche jüdische Menschen, unter ihnen 60 Kinder, eingesperrt hatte, um sie durch Aushungerung und Folterung zu falschen Aussagen oder Geständnissen zu zwingen, schrieb er erschüttert in sein Tagebuch: »Abends brachte mir der Bruder von Madame Direktor den Bericht über die Juden von Damaskus. O, es ist schrecklich zu lesen, schrecklich zu hören, ohne dass die Haare starren und sich alle Gefühle des Herzens in Wut verwandeln.« Der erst 15-jährige Lassalle wünschte, dass die Ereignisse in Damaskus zu einem Fanal der Revolution würden: »Gab es je eine Revolution, die gerechter wäre, als die, wenn die Juden in jeder Stadt aufständen …?«

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Wie ich die Ostermärsche ernst nehmen könnte

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Kurze Kritik und Vorschlag für ein Plakat

von Lothar Galow-Bergemann

Weltweit wächst ein alt-neuer Autoritarismus. Die Putins, Trumps, Erdogans, Orbans, Le Pens, Höckes und Co stützen sich auf Massen von Menschen, die rassistisch, sexistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob und transphob – kurz inhuman – auf die Krise reagieren.

Die globale autoritäre Welle erwächst aus der globalen kapitalistischen Krise. Sie macht sich in allen Ländern und Kontinenten breit. Die platte Rede vom guten Westen und dem bösen Rest der Welt verbietet sich. Aber dass man keine Angst haben muss, von einer Geheimpolizei in Folterkeller verschleppt oder von der Regierung vergiftet zu werden, ist von riesengroßem Wert für demokratische und emanzipatorische Bewegungen. Ohne demokratische Rechte und Freiheiten keine sozial-ökologische Transformation, kein Ausstieg aus dem Kapital-ismus.

Autoritäre hassen diese Freiheiten. Frech bezeichnen sie ihre Gegner als Faschisten und sich selbst als Antifaschisten. Man kennt es von der AfD. Auch das Putinregime spielt auf diesem Klavier. Dabei nimmt es zunehmend selbst faschistoide Züge an. Weiterlesen →

Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? 

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Podiumsdiskussion mit Lothar Galow-Bergemann (Gruppe Krisis), Johanna Schellhagen (labournetTV), Maximilian Wedekind (Aktivist der Letzten Generation) und N.N. (Sand im Getriebe) Moderation: Peter Nowak (Journalist), Anne Seeck (Teilhabe e.V.)

Donnerstag, 11. Mai 2023, 19.00 bis 21.00 Uhr, Berlin

Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)

Eine Veranstaltung von Teilhabe e.V.

Die Erde steht vor dem Kollaps: Dürren, Waldbrände, Überflutungen bedrohen immer mehr Menschen. Der Klimawandel geht uns deshalb alle an. Aber die Energiekrise kann zu einem klimapolitischen Rollback führen. So wird der Kohleabbau fortgesetzt, wie die Räumung von Lützerath zeigt. Auch setzen Nachbarländer Deutschlands weiterhin auf Atomkraftwerke. Aber auch hierzulande wird offen eine mögliche Renaissance der Atomkraft beschworen. Während viele Arme am meisten vom Klimawandel betroffen sind und global schon klimaneutral leben, richten die Reichen die größten Klimaschäden an. Offensichtlich darf die Ressourcenverschwendung so nicht weitergehen. Und doch herrschen bei vielen Menschen Blockaden und Ängste in Bezug auf einen ökologischen Wandel vor. Es bilden sich politische Lager, zumal ökologische Themen immer mit der sozialen Frage verwoben sind.

In der Podiumsdiskussion diskutieren wir in folgenden Blöcken:

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Extrem sind immer die anderen

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Über Haftstrafen nach Klimaprotesten und den Ungehorsam der Bundesregierung

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 624 am 15. März 2023)

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen fürs Festkleben auf einer Straße, keine Bewährung. Die anhaltende Hetze gegen die Letzte Generation dürfte ein Klima begünstigen, das härteste Strafen als geboten erscheinen lässt.

Wer sich der Umwelt zuliebe an Blockade-Aktionen beteiligt, sollte aufpassen, nicht vor dem Amtsgericht Heilbronn zu landen. Dort verhängte Richterin Julia Schmitt am 6. März erstmals Haftstrafen wegen einer Aktion der Letzten Generation. Genau einen Monat zuvor hatten fünf Aktivist:innen eine Straße in Heilbronn für zwei Stunden blockiert, zwei der Beschuldigten klebten sich dabei fest – und sollen nun für zwei beziehungsweise drei Monate hinter Gitter. Ohne Bewährung. Ihr Kollege Michael Reißer, am Gericht zuständig für die Pressearbeit, kommentiert dazu in der „Bild“-Zeitung: „Die jüngeren Angeklagten hatten schon mehrfach Straßen blockiert. Zudem wollten sie es wieder tun. Deshalb hielt die Richterin eine Haftstrafe für angemessen.“

Harte Strafen gegen Umwelt-Aktivist:innen verhängt das Amtsgericht Heilbronn nicht zum ersten Mal. Ein Skandal war der Umgang mit der rheumakranken Rollstuhlfahrerin Cécile Lecomte. Weiterlesen →

Technik als Religion

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Elon Musk und die Sehnsüchte des kapitalistischen Subjekts

Von Nikolaus Gietinger

(zuerst erschienen bei Disposable Times)

Mit Steve Jobs Präsentation des iPhones im Jahre 2007 entstand eine neue Religion: die Religion des Silicon Valley. Sie konnte sich zusammen mit Nationalismus, Verschwörungsideologien und Esoterik in die Riege der modernen Religionen einreihen. In dieser Religion, die immer mehr Propheten und Missionare zu uns herabsendet, wird für ein höheres Ziel gearbeitet: Die Weltrettung. Die Prediger versprechen Innovationen, lockere Start-Up Atmosphäre und Spaß auf der Arbeit. Nicht zuletzt wird eine abstrakte Technik angebetet, die alle Probleme unserer Zeit lösen soll. Die Jünger der Elon-Musk-Sekte zeichnen sich vor allem durch Autoritäre Unterwürfigkeit und ekstatische Lobpreisung der Gaben des heiligen Elons aus. Resistent gegen jegliche Kritik und mit der inbrünstigen Überzeugung, dass die Dreifaltigkeit aus Vater Musk, seinem Sohn dem Elektroauto und dem heiligen Geist der »Technik« uns alle von unseren Umweltsünden befreien wird. Die Gruppenidentität wird dabei aufrechterhalten, indem man alle Kritiker als neidische und vor allem nichts-tuende Nörgler abtut.

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Das Phänomen Palmer

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Der Tragödie dritter Teil: Die Wiederwahl von Boris Palmer zum OB

von Lucius Teidelbaum, Tübingen

Am 23. Oktober 2022 wurde in Tübingen Boris Palmer zum dritten Mal und im ersten Wahlgang mit 52,4% der Stimmen erneut zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt, diesmal als unabhängiger Kandidat. Bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 62,6% – der Durchschnitt liegt bei derartigen Wahlen bei 44%.

Die reibungslose Wiederwahl Palmers lässt auch die lokale Linke ratlos zurück. Denn Palmer wurde trotz zahlreicher rassistischer, transfeindlicher und homophober Äußerungen in einer Stadt wieder gewählt, die gemeinhin als linksliberale Stadt gilt. Allerdings war der Wiedereinzug Palmers ins Rathaus für Kenner*innen der Tübinger Verhältnisse nur wenig überraschend. Gleichzeitig offenbarte sein Wahlsieg eine Schwäche der Linken, weil er veranschaulichte, dass auch in einer westdeutschen Universitätsstadt ein reaktionärer Politiker wie Palmer Mehrheiten erringen kann.

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Die ökologische Krise: Wie radikal ist realistisch?

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Vortrag und Diskussion mit Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit

Donnerstag, 23. März 2023, 19.00 Uhr Stuttgart

Haus der Katholischen Kirche, Eugen-Bolz-Saal, Königstraße 7

In den achtziger Jahren stand die damalige ökologische Avantgarde in den westlichen Gesellschaften vor einem gravierenden demokratischen Problem: Wie kann man die Menschen davon überzeugen, jetzt ihr Verhalten zu ändern wegen Problemen, die erst in dreißig Jahren auftreten? Letztlich haben die Ökologen von damals dieses Problem nicht lösen können. Zwar haben sie viel Umdenken bewirkt, doch ging zugleich die Schere zwischen ökologisch Gebotenem und ökologischem Tun immer weiter auseinander. Nun aber sind diese dreißig Jahre vorbei, der Klimawandel hat eingesetzt, die Meere befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand, das Artensterben galoppiert. Der Menschheit wird hier und heute der ökologische Kragen eng, sie hat zu lange zu wenig getan und muss sich jetzt sputen, wenn die Erde, wie wir sie kennen, noch leidlich gerettet werden soll.

Die Normalität, die diese Krise vorantreibt, ist weitgehend ungebrochen. Doch alle Versuche, sich diesem „Extremismus der Normalität“ durch eine „realistische Radikalität“ entgegenzustellen, können – bislang – einigermaßen erfolgreich als radikal im Sinne von extremistisch, randständig oder gar undemokratisch gebrandmarkt werden. Warum ist das so und wird das so bleiben? Der Journalist Bernd Ulrich plädiert in dieser Diskussion für ein „neues Rendezvous mit der Wirklichkeit“ und eine „besonnene Radikalität aus der Sache heraus.“

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Russland zwischen Bandenherrschaft und Geopolitik

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Putins Racket-Staat im Krieg gegen die Ukraine

Vortrag und Diskussion mit Thorsten Fuchshuber

Donnerstag, 4. Mai 2023, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstraße 7, 70173 Stuttgart

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“, sagte Wladimir Putin im Jahr 2003 im Gespräch mit Journalisten, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seitdem hat er eine Politik vorangetrieben, die als „System Putin“ bekannt geworden ist. Doch was ist das für ein Staatswesen, als dessen Garant der russische Staatspräsident gelten möchte? Insbesondere seit dem eskalierten Krieg gegen die Ukraine mit der Invasion des Landes am 24. Februar 2022 wird Putins Machtanspruch häufig als imperial oder neoimperial bezeichnet; er habe zum Ziel, ein neues russisches Großreich zu errichten.

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„Das Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt)

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Anmerkungen zum Verhältnis von Menschenrechten und Widerstandsakten

Vortrag und Diskussion mit Claus Baumann

Donnerstag, 20. April 2023, 19.30 Uhr Stuttgart

Stiftung Geißstraße 7, 70173 Stuttgart


Vom Zeitalter der Aufklärung bis zur Gegenwart sind die Menschenrechte in den öffentlichen Debatten präsent. Sie gelten als eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 verkündet wurde, feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum.
Wie in den historischen Vorläufern, dem Virginia Bill of Rights von 1776 oder der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, werden auch in der Erklärung von 1948 bestimmte Grundsätze für die Gestaltung des Verhältnisses von Individuum, Staat und Gesellschaft formuliert, so beispielsweise das Recht auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit der Person, auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf Freizügigkeit, auf freie Berufswahl und auf Bildung. In geschichtlicher Hinsicht reagierte die Erklärung von 1948 auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und auf die präzedenzlose deutsche Barbarei mit ihrem Zivilisationsbruch der Shoah. Diese historische Bezugnahme markiert inhaltlich eine neue Qualität der Allgemeinen Erklärung von 1948 gegenüber ihren historischen Vorläufern, die insbesondere im Verständnis der Menschenwürde zum Ausdruck kommt, die vor den „Akten der Barbarei“ zu schützen sei (siehe Präambel von 1948).
Gemeinsam ist aber all den verschiedenen historischen Fassungen der Menschenrechtserklärung ihre naturrechtliche Begründung mit der Behauptung, Menschen hätten Rechte, schon allein aufgrund der Tatsache, weil sie Menschen seien. Hannah Arendt kritisiert diese Annahme anhand ihrer Überlegung, dass das „Recht, Rechte zu haben“ nicht qua Geburt gegeben, sondern wie alle Rechte an ein menschliches Mit-Gemeinsames gebunden sei.
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Extraschrille Alarmglocken

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Gemessen am Ausmaß der Mietmisere erscheint es handzahm, den großen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World 4/2023 vom 26. Januar 2023)

»So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt«, sagte Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbunds, kürzlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und warnte vor einem »ungeahnten Desaster«. Der Begriff »ungeahnt« wirkt deplatziert – denn die weitere Zuspitzung der Misere am Wohnungsmarkt kündigt sich schon lange an.

Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts, die sich noch auf Daten aus dem Jahr 2021 bezieht, war jede achte Person, die in einer deutschen Mietwohnung lebt, mit ihren Wohnkosten überlastet. Eine Überlastung liegt demzufolge vor, wenn 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten, inklusive Strom, verbraucht werden müssen. Und diese Zahlen beziehen sich auf 2021 – im darauffolgenden Jahr sind die Energiepreise bekanntlich regelrecht explodiert.

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Voll auf die Presse

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Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 617 am 25. Januar 2023)

Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung eines Textes hat die Berichterstattung ein Nachspiel: Gleich drei Hausdurchsuchungen gab es in Freiburg. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte eine Verlinkung in einem Artikel von „Radio Dreyeckland“ als Werbung für eine verbotene Vereinigung interpretiert.

Zuerst habe er gedacht, da wären Einbrecher in seiner Wohnung, sagt der Journalist Fabian Kienert – und lässt wissen, dass es schönere Dinge gibt, als morgens um 6:45 Uhr von der Polizei geweckt zu werden. Die Staatsmacht ist in seine Wohnung eingedrungen, um zu klären, ob er der Autor eines Textes ist, der drei Hausdurchsuchungen am 17. Januar dieses Jahres rechtfertigen soll.

Verstehen lässt sich der Vorgang nur, wenn man die inzwischen fünf Jahre alte Vorgeschichte kennt. Denn auf vielen Umwegen handelt es sich um eine Spätfolge der Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

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Entzogene Lebensgrundlagen

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Über den Zusammenhang von Umweltzerstörung, strukturellem Elend und massenhaften Fluchtbewegungen

Vortrag und Diskussion mit Minh Schredle

Montag 30. Januar, 19.00 Uhr (Online)

bei krisis-Kritik der Warengesellschaft

Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/87886449547?pwd=RGdSK0ZxSHphYnFTT21LY01wQTY4UT09
Meeting-ID: 878 8644 9547
Kenncode: 265918

Es ist das Zeitalter der großen Rekorde: Jahr für Jahr erreicht der weltweite Ressourcenverbrauch historische Höchststände, ebenso übertrumpfen sich bei der globalen Verschuldung immer neue Spitzenwerte, und nie waren seit der Gründung der Vereinten Nationen mehr Menschen auf der Flucht. Wo Erdregionen unbewohnbar werden, tendieren legitimationsideologische Erklärungsmodelle dazu, den Opfer dieser Entwicklungen die Verantwortung für ihr Leid anzudichten und sie ihrem Schicksal zu überlassen. In Leitmedien wie dem „Spiegel“ plädieren Autor:innen inzwischen in offenherzigem Zynismus dafür, die „klimarobusten“ Wohlstandszentren abzuschotten, denn ohne Triage werde es nicht gehen und darauf gelte es sich nun, ganz pragmatisch, vorzubereiten.

Wo Jahrzehnte lang Ignoranz gegenüber schrillenden Alarmsignalen vorherrschte, hat sich also herumgesprochen, dass seit geraumer Zeit lodernde Krisenherde nun komplett eskalieren – und da verschiedene Katastrophen mitunter als nicht mehr abwendbar empfunden werden, greift in Teilen der Gesellschaft eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität um sich. Eine andere populäre Bewältigungsstrategie, die insbesondere im parteipolitischen Spektrum überwältigende Mehrheiten hinter sich vereint, ist die hoffnungslose Hoffnung auf „grünes Wachstum“, die sich sogar bei selektiver Blindheit gegenüber der vorliegenden empirischen Evidenz immer schlechter schönlügen lässt.

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Lenins Sozialismus

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von Nikolaus Gietinger

zuerst erschienen bei Disposable Times

Lenin ist wieder en vogue. Theoretiker wie Andreas Malm graben den Anführer der russischen Revolution von 1917 wieder aus. In ihren Augen kann uns Lenin helfen, den Kapitalismus abzuschaffen und den Klimawandel zu bekämpfen. Es bleibt jedoch fraglich, ob Lenin uns heute noch etwas zu sagen hat. Im Gegenteil, mit seinem Arbeitsfetisch und seinem Lob der preußischen Disziplin stand Lenin fest auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise und der Naturzerstörung.

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Entzogene Lebensgrundlagen

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Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, strukturellem Elend und massenhaften Fluchtbewegungen

Vortrag und Diskussion mit Minh Schredle

Donnerstag, 2. März 2023, 19.30 Uhr Stuttgart

Laboratorium, Wagenburgstr.147

Ein Rekord jagt den nächsten: Der Ressourcenverbrauch erreicht Jahr für Jahr historische Höchstwerte, ebenso überbieten sich bei der globalen Verschuldung permanent Spitzenwerte und nie waren seit der Gründung der Vereinten Nationen mehr Menschen auf der Flucht. Wo Erdregionen unbewohnbar werden, tendieren legitimationsideologische Erklärungsmodelle dazu, die Opfer dieser Entwicklungen für ihr Leid selbst verantwortlich zu machen und ihrem Schicksal zu überlassen.

Inzwischen hat sich allgemein herumgesprochen, dass diverse Krisenherde eskalieren und auch in den Wohlstandszentren der Welt machen sich die Konsequenzen immer deutlicher bemerkbar. Die politischen Diskurse dominiert allerdings noch die Tendenz, die ausufernde Umweltzerstörung und sich häufende Wirtschaftskrisen als von einander getrennte Problembereiche zu behandeln. In diesem Vortrag soll hingegen der Versuch unternommen werden, die gegenwärtig auftretenden ökologischen und ökonomischen Verwüstungen als Folge eines historischen Prozesses zu beleuchten, in dessen Verlauf der blinde Wachstumszwang endloser Kapitalakkumulation an die Schranken seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und dabei immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen entzieht.

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Klima, Konferenzen und Knast: Und wer genau ist hier brutal?

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Über verzweifelte junge Menschen und deren Verleumder auf der Autobahn Richtung Klimahölle

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 608 am 23. November 2022)

Die Klimazerstörung geht weiter, haben die Vereinten Nationen beschlossen. Hierzulande werden verzweifelte Protestformen gegen den gewohnten Wahnsinn in Terror-Nähe gerückt und Aktivist:innen landen ohne Gerichtsurteil im Knast. „Entlarvend“ findet das der Regisseur Volker Lösch.

„Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab“, kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das Resultat der UN-Klimakonferenz in Ägypten mit über 20.000 Beteiligten (darunter übrigens mehr Lobbyist:innen fossiler Konzerne als Abgesandte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern). Annalena Baerbock, nicht nur als grüne Außenministerin, sondern auch als deutsche Chefverhandlerin vor Ort, zeigte sich erleichtert, dass wenigstens das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel „verteidigt“ werden konnte. Auch wenn es sich weiterhin nur um eine Absichtserklärung handelt.

Extreme Dürrephasen und sich häufende Waldbrände in Europa, Flutkatastrophen, die wie in Pakistan ein Drittel des Landes unter Wasser setzen, oder eine Viertelmillion Kinder, die im vergangenen Jahr wegen Ernteausfällen am Horn von Afrika verhungert sind – all diese durch den Klimawandel beförderten Katastrophen, die sich schon heute bemerkbar machen, scheinen noch nicht ausreichend Motivation zu liefern, auf globaler Ebene Nägel mit Köpfen zu machen. Das mediale Entsetzen über das Scheitern der Konferenz hielt sich dennoch in Grenzen. Sind das alle schon zu sehr gewöhnt?

Jedenfalls war die Aufregung größer, als vor Kurzem Glasscheiben beschmutzt wurden. Weiterlesen →

Arbeit, Wachstumszwang und Autoritarismus

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Zum inneren Zusammenhang der Multikrise und möglichen Auswegen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 12. Dezember 2022, 19.30 Uhr, Rostock

Eine Veranstaltung von Antifa United Rostock

Café Median, Niklotstraße 5, 18057 Rostock

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Eine Zoonose und Pandemie folgt auf die nächste. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Anstatt darüber nachzudenken, was sie eigentlich denken, behaupten sie lieber, sie dürften „nicht mehr sagen, was sie denken“. Rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Reaktionen verschärfen die Krise weiter. Verschwörungsphantasien verbreiten sich. Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen und „Woke“ wirken bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Ein neu-alter Autoritarismus wächst heran. In ihm gärt rohe Gewalt.

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Randgänge der Neuen Rechten – Philosophie, Minderheiten, Transnationalität

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Buchvorstellung und Diskussion mit Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinovic

Donnerstag, 26. Januar 2023, 19.30 Uhr Esslingen/Neckar

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den politischen Entwicklungen in den 2010er Jahren hat das Lager der hiesigen Rechtsextremisten erhebliche publizistische Aufmerksamkeit erfahren. Wesentliche Veränderungen sind hingegen unterbeleuchtet geblieben. Dies gilt insbesondere für die Neue Rechte und deren politisches Denken, ihr Verhältnis zu gesellschaftlichen Minoritäten sowie ihre Vorstellungen von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinović, Autor und Herausgeber des Sammelbandes Randgänge der Neuen Rechten (Transcript Verlag, 2022) gehen einigen dieser Veränderungen und Neuerungen nach und legen dar, in welchem Verhältnis sie zu den gesamtgesellschaftlichen Tendenzen in Deutschland stehen. 

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