Volksherrschaft versus Rechtsstaat

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 13/2018, 29. März 2018

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mordtaten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt sehen– gängige Praxis in Diktaturen. Weiterlesen

Protofaschistisch, mindestens

Nachrichten aus der Welt des „Rechtspopulismus“, notiert in nur wenigen Tagen des Februar 2018

von Bärbel Illi und Lothar Galow-Bergemann

Andre Poggenburg, AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnet die in Deutschland lebenden Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die hier „nichts zu suchen und nichts zu melden“ haben und „sich zu ihren Lehmhütten und Vielweibern scheren sollen“.

– Die AFD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sprechen sich für die Zusammenarbeit mit dem völkischen und rassistischen Verein Pegida aus.

– Der Bundestag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Jens Maier auf. Grund: die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, auf seinem Twitter-Account wurde der Maler Noah Becker rassistisch geschmäht. Weiterlesen

Kritische Heimatkunde

von Lucius Teidelbaum

Heimat ist ein viel gebrauchter Begriff, im normalen Leben, in der Politik oder in Liedtexten. Doch was bedeutet eigentlich Heimat und sollten sich Linke positiv auf diesen Begriff beziehen?

Foto: Kreuzschnabel/Wikimedia Commons, Lizenz: artlibre

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Audio: Donald Trump und die Selbstzerlegung der herrschenden Klasse

Vortrag von Lars Quadfasel

gehalten am 22. Februar 2018 in Stuttgart

Als Donald Trump, einschwebend auf einer Rolltreppe, seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt erklärte, konnten die US-amerikanischen Satiriker ihre Begeisterung kaum verhehlen: Wie viel Spaß man doch mit dem Milliardärsdarsteller und wandelndem Fettnapf haben werde! Inzwischen ist Donald Trump seit gut über einem Jahr das, was viele wohl noch kaum für möglich hielten, als sie bei Spiegel Online lasen, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden war. Doch nach wie vor fällt es der Kritik schwer, die Ereignisse, welche mit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des Celebrity-Demagogen zusammenhängen, zu verstehen. Trump versprach doom and gloom für alle. Und dies setzt er auch in der Tat um: den anderen jene Hölle zu bereiten, als die man selbst die Welt empfindet. Ob in der Klima- und Migrationspolitik oder dem staatsoffiziösen Umgang mit Abtreibungen: Trumps Politik bedeutete eine Verschlechterung des Lebens für viele, auch für viele von Trumps eigenen Wählern. Weiterlesen

Audio: Weiblich, jung, rechtsextrem: Frauen in der rechten Szene

Vortrag von Prof. Dr. Esther Lehnert

gehalten am 23. November 2017 in Stuttgart

Ungeachtet der Tatsache, dass durch die Anklage von Beate Zschäpe im Rahmen des
NSU-Prozess in München das Thema rechtsextreme Frauen wieder mehr in den medialen und gesellschaftlichen Fokus gerückt ist, bleibt das Antlitz des modernen Rechtsextremismus männlich. Rechtsextremen Frauen gelingt es nach wie vor besser „unsichtbar“ zu bleiben und ihre menschenverachtende Ideologie auf eine „nettere“ Art in die Gesellschaft zu tragen. Der Vortrag von Prof. Dr. Esther Lehnert setzt sich mit modernen und/oder traditionellen Inszenierungen von Frauen in unterschiedlichen Bereichen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander und fragt nach weiblichen Strategien und thematisiert die besondere Gefahr, die von rechtsextremen Frauen ausgeht. Weiterlesen

Audio: Nicht „mit Rechten reden“ sondern gegen Protofaschismus polarisieren

Zur menschenfeindlichen Massenbasis von AfD und FPÖ und den Möglichkeiten menschenfreundlicher Gegenmobilisierung

Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann

Die Redaktion 3 im Radio Freies Sender Kombinat Hamburg führte ein Interview mit Lothar Galow-Bergemann zum Thema Protofaschismus in Deutschland und Österreich, diskutiert anhand der aktuellen Wahlergebnisse aus beiden Ländern. Teilweise gesendet unter dem Titel „Österlaich – nach keiner wahl ist weiterhin keine wahl“ am 13. November 2017 im Radio Freies Sender Kombinat Hamburg (FSK) Weiterlesen

Die „AfD“ im Bundestag. Und nun?

Podiumsveranstaltung zu antifaschistischen Strategien gegen den Rechtsruck

mit:
Lothar Galow-Bergemann (Emma und Fritz)
Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt (…ums Ganze!-Bündnis)
Antifaschistische Linke Münster

Freitag, 24. November 2017, 19.30 Uhr Mülheim an der Ruhr                                       AZ Mülheim, Auerstr. 51

Im September ist die „Alternative für Deutschland“(AfD), wie von vielen erwartet, mit 12% und 92 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Der Einzug der Partei stellt damit den vorläufigen Höhepunkt des gesellschaftlichen Rechtsrucks der Bundesrepublik dar. Dieser Rechtsruck, der sich vorher schon durch den Anstieg rassistischer Mobilisierungen und Anschläge, zahlreicher Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung und einer verschärften Debatte und Gesetzeslage um die sog. „innere Sicherheit“ äußerte, ist nun um ein Element stärker geworden.
Bei der Podiumsveranstaltung wollen wir mit euch und unseren Gästen darüber sprechen, welche Ursachen den Erfolg der AfD in den letzten Jahren begünstigt und möglich gemacht haben. Wir wollen darüber sprechen, warum dieser Erfolg nicht verhindert werden konnte. Weiterlesen

Es gibt keine anti-antisemitische Rechte

Ein Tagungsband zu Antisemitismus, völkischem Nationalismus und Geschlechterbildern bei AfD und FPÖ

Buchbesprechung von Lothar Galow-Bergemann

erschienen im DIG-Magazin, Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Nr. 2 2017/5778, S. 50

Das ganze Heft als pdf herunterladen

Paradoxerweise nehmen viele Menschen die antisemitische Motivation des djihadistischen Terrors kaum wahr, obwohl sie doch so offen zutage liegt. Das hat sowohl mit dem unverstandenen Antisemitismus breiter Bevölkerungskreise zu tun als auch mit der falschen Vorstellung, Kritik des Islam(ismus) sei rassistisch. Manchmal scheint es, als würden ausgerechnet Rechtspopulisten da eine Ausnahme machen. Manche Israelfreundin wähnt deswegen sogar Verbündete in ihnen. Doch wie verhält es sich wirklich? Was ist von proisraelischen Bekenntnissen einiger AfDler zu halten und gibt es womöglich heute im Unterschied zu früher so etwas wie eine anti-antisemitische Rechte? Gemeinsam untersuchten das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands diese und andere Fragen mit Blick auf die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Alternative für Deutschland (AfD). Der Tagungsband ist nun erschienen und sei hiermit wärmstens empfohlen. Weiterlesen

Gegen Freiheit, Demokratie und „die da oben“: Der Kampf der Wutbürger

Wie passen (Rechts-)Populismus, politischer Protest und der Glaube an Verschwörungstheorien zusammen?

Vortrag und Diskussion mit Laura Luise Hammel

Dienstag, 10. Oktober 2017, 18:00 Uhr, Stuttgart
Gewerkschaftshaus, Raum 3, Willi-Bleicher-Str. 20

Eine Veranstaltung von ver.di-Bezirk Stuttgart

Seit Oktober 2014 gehen bei Pegida in Dresden wöchentlich Menschen gegen eine vermeintliche Medienverschwörung, die sogenannte „Lügenpresse“, auf die Straße. In Stuttgart demonstrieren bei der „Demo für alle“ in regelmäßigen Abständen besorgte Eltern gegen „Genderwahn“ und „Frühsexualisierung“. Selbsternannte „Reichsbürger“ gründen Fantasie(könig)reiche und legen durch absurde Rechtsstreits mancherorts ganze Gemeindeverwaltungen lahm, weil sie die Bundesrepublik für einen nicht rechtmäßigen Staat halten, der in Wahrheit gar nicht existiere.
Aber auch innergesellschaftlich und medial wächst die Aufmerksamkeit für Verschwörungstheorien. Im Social Media-Zeitalter scheinen sich Verschwörungstheorien heute schneller zu verbreiten als je zuvor und hierdurch immer mehr Anhängerinnen und Anhänger zu finden.
Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen populistischen Parteien und Bewegungen in der Bundesrepublik und geht der Frage nach, warum gerade in diesen Bewegungen der Glaube an Verschwörungstheorien eine zentrale Stellung einnimmt, wie Verschwörungstheorien aber auch von etablierten politischen Akteuren genutzt werden um Anhängerinnen anzusprechen und Agenda Setting zu betreiben. Weiterlesen

Video: Podiumsdiskussion „Bye-bye Westen?“

Auf der Suche nach emanzipatorischen Konzepten gegen Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Antisemitismus.

mit Ivo Bozic (Jungle World), Stefanie Kron (Rosa-Luxenburg-Stiftung), Jörn Schulz, (Jungle World). Moderation: Lothar Galow-Bergemann (Emanzipation und Frieden)

Samstag, 22. Juli 2017 im KOMMA Kultur Esslingen

Es ist beunruhigend, wenn es schon als beruhigend gilt, dass kaum mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eines europäischen Landes für eine rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin stimmten. Sind bürgerliche Demokratie und kapitalistische Globalisierung Auslaufmodelle? Die Linke ist in der politischen Defensive. Wie können Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft werden? Wir wollen über emanzipatorische Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus diskutieren, die über die Verteidigung demokratischer Standards hinausgehen. Weiterlesen