Archiv der Kategorie: Schland

Vom Zoll an einen Nazi verraten – Warum man deutschen Behörden misstrauen sollte

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 650 am 13. September 2023)

Ein Zollbeamter gibt die gesperrte Privatadresse eines kritischen Journalisten an einen bekanntermaßen gewaltbereiten Neonazi weiter – und darf im Dienst bleiben. Der Betroffene hält das für einen Grund mehr, deutschen Behörden zu misstrauen.

Angesichts zu vieler Einzelfälle fragte eine Autorin des Portals „Belltower News“ im vergangenen März: „Wie sollen rechtsextreme Behörden uns schützen?“ Konkreter Anlass für die Frage war eine Gruppe von AfD-Sympathisant:innen innerhalb des Verfassungsschutzes, die sich selbst das „Dreckige Dutzend“ nannten, bei klandestinen Treffen zusammenkamen und angestellt als „Spezialisten in der Früherkennung und Überwachung extremistischer Gruppierungen“ Zugang zu Verschlusssachen hatten. Eingegangen wird in dem Artikel aber auch auf einen AfD-nahen Spion, der im Dezember 2022 aufgeflogen ist und „den Bundesnachrichtendienst auf höchster Sicherheitsstufe für den russischen Geheimdienst FSB ausspioniert haben soll“. Der Mann habe sich zuvor im Rahmen einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung als „sehr national“ beschrieben – aber das ist anscheinend kein Anlass, genauer hinzuschauen. Da stört dann auch die im Dienst getätigte Aussage nicht weiter, dass Flüchtlinge standrechtlich erschossen gehören. Zuvor war der Spitzel bei der Bundeswehr, wo er einmal unter Rechtsextremismusverdacht geriet. Doch die Nachforschungen wurden ergebnislos eingestellt.

Die Liste an Beispielen, in denen der Staat entweder sehr nachsichtig mit erwiesenem Rechtsextremismus umgeht oder diesen trotz eindeutiger Indizien übersieht, ließe sich beinahe beliebig erweitern. Tatsächlich ist es ein Arbeitsschwerpunkt von „Belltower News“, einem Angebot der Amadeu Antonio Stiftung, diese Umtriebe zu dokumentieren. Naheliegenderweise katapultiert das den Beliebtheitsgrad unter Neonazis nicht gerade in die Stratosphäre. Umso verstörender, dass das Medium die sehr lange Liste von Gründen, deutschen Behörden zu misstrauen, nun um einen Fall in eigener Sache erweitern muss.

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Mehr Wronsky wagen

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Plädoyer für ein neues 20.-Juli-Gedenken

Von Thomas Tews

(zuerst erschienen am 20. Juli 2023 – 2 Av 5783 bei haGalil.com)

Der 20. Juli ist ein geschichtsträchtiges Datum, das die Frage aufwirft, wer Platz in der deutschen ›Erinnerungskultur‹ findet und wer (bislang) nicht.

Stauffenberg – ambivalenter ›Held‹ mit festem Platz in der deutschen ›Erinnerungskultur‹

In erinnerungspolitischer Hinsicht denken die meisten Deutschen beim 20. Juli sofort an das gescheiterte Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907–1944). Selbstverständlich ist es Stauffenberg positiv anzurechnen, dass er 1943 zur Umsturzbewegung stieß und am 20. Juli 1944 unter Einsatz seines Lebens versuchte, der nationalsozialistischen Barbarei ein Ende zu setzen. Dies vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Stauffenberg Jahre lang ein willfähriges Glied ebendieser Barbarei gewesen war. Der deutsche Überfall auf Polen bereitete dem Offizier Stauffenberg gar berufliche Befriedigung, da er sein über viele Jahre erworbenes Wissen nun in der Praxis anwenden und sich militärischen Herausforderungen stellen konnte. In einem Feldpostbrief an seine Familie vom 14. September 1939 beschrieb er die Bevölkerung in den eroberten Gebieten Polens wie folgt:

»Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.«i

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CSD in Freiburg: Antifa als Publikumsmagnet?

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Trotz eines Boykotts durch drei Schwulen- und Lesbenverbände wurde der CSD am vergangenen Wochenende zum größten, den es je in Freiburg gab

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 639 am 28. Juni 2023)

Das vermummte Schwarzwaldmädel war zu viel: Nachdem sich der Freiburger CSD zur Antifa bekannte, boykottierten ihn drei Schwulen- und Lesbenverbände. Dennoch wurde der CSD am vergangenen Samstag der größte, den Freiburg je erlebt hat.

Screenshot @csdfreiburg

Die Reaktion kam spät, war aber heftig: Knapp zwei Monate nachdem das Logo für den diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD) in Freiburg publik geworden war, zeigten sich der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD BW) und die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart „entsetzt“. Am 21. Juni begründeten beide Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihren Boykott der Demonstration. Denn beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit einem Schwarzwaldmädel, das neben einem regenbogenbunten Bollenhut auch eine Sturmmaske trägt. Daneben zu sehen: ein leicht abgewandeltes Logo der Antifaschistischen Aktion. „Wir können als familienorientierter Verband an keiner Veranstaltung teilnehmen, die offen für Linksradikalismus wirbt oder im direkten Zusammenhang mit gewaltbereiten Gruppierungen steht“, erklärte Kersin Rudat aus dem Vorstand des LSVD BW. Beide Zusammenschlüsse kritisierten, „dass solch eine Provokation auch krasse Gegenreaktionen erzeugen und rechtsextreme Gruppierungen erst recht locken könnte“. Und Detlef Raasch vom CSD Stuttgart betonte: „Wir lehnen jede Art von Radikalismus strikt ab.“ Bemerkenswert sind diese Aussagen vor dem Hintergrund der Historie des Christopher-Street-Days.

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Rache statt Verbrüderungskitsch

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Eine kritische Analyse der deutschen Erinnerungskultur

Rezension zu Max Czollek: „Versöhnungstheater“

von Lara Wenzel

(zuerst erschienen in TdZ am 27.4.2023)

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr brach in Deutschland eine „Zeitenwende“ an, wie Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete. „[N]ach knapp achtzig Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“, betonte auch SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil. Jenseits der Frage, ob Waffenlieferungen in die Ukraine notwendig sind, bedient sich ihre Begründung einer „Schlussstrich-Rhetorik“. Nachdem Deutschland die letzten Jahrzehnte die Füße stillhielt und die Überlebenden des zweiten Weltkriegs und der Shoa schwanden, denkt man sich nun, man könnte ja wieder… Mit der Zeitenwende-Rede von Scholz sei eine neue Stufe der deutschen Erinnerungskultur erreicht, meint Max Czollek. Das „Versöhnungstheater“ bestimmt nun das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Rolle, die die weiße, christliche Mehrheitsgesellschaft Juden und Jüdinnen darin zu weist. Debora Antmann prägte für dieses oft aufgerufene „Wir“ das Adjektiv wc-deutsch, [weiß-christlich-deutsch].

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Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

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Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen →

Hupen unterm Hakenkreuz

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Clownerie war im Nationalsozialismus beliebt – und keineswegs unpolitisch

von Lara Wenzel

zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 10.02.2023

Im Nationalsozialismus gab es viel zu lachen. Unterbrochen vom Fliegeralarm boten Akrobaten und Musiker auf Varieté- und Zirkusbühnen ihre Kunst dar und im Kino liefen die harmlosen Abenteuer von Micky Mouse, zu denen Walter Benjamin schon 1931 schrieb: »In diesen Filmen bereitet sich die Menschheit darauf vor, die Zivilisation zu überleben.« In der Unterhaltungskultur unter dem NS-Regime fehlte zwar das Obszöne und Kritisch-Aufreizende der Weimarer Republik, doch viele Tanzlokale und Kinos änderten ihr Programm nur wenig. Revuetheater wie der Wintergarten und die Scala in Berlin richteten sich weiterhin auf »heiter stimmende Breitenwirkung« ein, wie es der Kulturwissenschaftler Jost Hernand in seinem Buch »Kultur in finsteren Zeiten« (2010) beschreibt. Ihr »unpolitisches« Programm verfolgte die Strategie, großen Teilen der noch sozialdemokratisch und kommunistisch eingestellten Gesellschaft Zerstreuung zu bieten. »In diesem Sinne hatte Goebbels schon im März 1933 gesagt: ›Die tendenziöseste Kunst ist die, deren Schöpfer behaupten, sie habe keine‹«, zitiert Hernand.

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Voll auf die Presse

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Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 617 am 25. Januar 2023)

Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung eines Textes hat die Berichterstattung ein Nachspiel: Gleich drei Hausdurchsuchungen gab es in Freiburg. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte eine Verlinkung in einem Artikel von „Radio Dreyeckland“ als Werbung für eine verbotene Vereinigung interpretiert.

Zuerst habe er gedacht, da wären Einbrecher in seiner Wohnung, sagt der Journalist Fabian Kienert – und lässt wissen, dass es schönere Dinge gibt, als morgens um 6:45 Uhr von der Polizei geweckt zu werden. Die Staatsmacht ist in seine Wohnung eingedrungen, um zu klären, ob er der Autor eines Textes ist, der drei Hausdurchsuchungen am 17. Januar dieses Jahres rechtfertigen soll.

Verstehen lässt sich der Vorgang nur, wenn man die inzwischen fünf Jahre alte Vorgeschichte kennt. Denn auf vielen Umwegen handelt es sich um eine Spätfolge der Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

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Randgänge der Neuen Rechten – Philosophie, Minderheiten, Transnationalität

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Buchvorstellung und Diskussion mit Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinovic

Donnerstag, 26. Januar 2023, 19.30 Uhr Esslingen/Neckar

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den politischen Entwicklungen in den 2010er Jahren hat das Lager der hiesigen Rechtsextremisten erhebliche publizistische Aufmerksamkeit erfahren. Wesentliche Veränderungen sind hingegen unterbeleuchtet geblieben. Dies gilt insbesondere für die Neue Rechte und deren politisches Denken, ihr Verhältnis zu gesellschaftlichen Minoritäten sowie ihre Vorstellungen von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinović, Autor und Herausgeber des Sammelbandes Randgänge der Neuen Rechten (Transcript Verlag, 2022) gehen einigen dieser Veränderungen und Neuerungen nach und legen dar, in welchem Verhältnis sie zu den gesamtgesellschaftlichen Tendenzen in Deutschland stehen. 

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Audio: Wie antisemitisch war die 68er-Bewegung?

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Vortrag von Wolfgang Kraushaar

gehalten am 29. September 2022 in Stuttgart

eine gemeinsame Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums – Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg, des Evang. Bildungszentrums Hospitalhof Stuttgart, des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Über lange Zeit hinweg hatte der linke Antisemitismus hierzulande als ein Tabuthema gegolten. Ja manche waren sogar der Überzeugung, dass sich als antifaschistisch begreifende Linke per se nicht einer antisemitischen Gesinnung verdächtig machen könnten. Doch dass dies ein Irrtum ist, hat sich spätestens im Sommer 2005 gezeigt, als ein Buch zu einem am 9. November 1969 im damaligen West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus verübten Bombenanschlag erschien. Darin hatte ein 68er-Kommunarde gestanden, warum und in wessen Auftrag er die 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Judenpogroms vom November 1938 hatte in die Luft sprengen wollen. Seitdem ist es schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen, weiter auf der Annahme zu beharren, dass sich Linkssein und Judenfeindschaft prinzipiell ausschließen würden.

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Schikane aus Prinzip

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Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenz­minimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.

Von Minh Schredle

erschienen in Jungle World 38|2022 vom 22. September 2022

Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sich 2017 zu einem Interview trafen, tätigte Schröder unter anderem die nicht erst aus heu­tiger Sicht fragwürdige Aussage: »Verglichen mit dem US-Präsidenten (zu diesem Zeitpunkt Donald Trump; Anm. d. Red.) können wir froh sein, einen Putin zu haben.« Auch in Bezug auf die sogenannte Agenda 2010 gelangte Schröder zu einer eigenwilligen Einschätzung: »Wir« – gemeint sind die Deutschen – »werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.« Und Joffe sekundierte: »So ist es.«

Getrübt wird der internationale Ruhm allerdings durch einen Schönheitsfehler: Teile der »Reformanstrengung« waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und so verbot das Bundesverfassungsgericht 2019 mit einem Urteil, Erwerbslosen existenzsichernde Sozialleistungen um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Zwar dürfe der Gesetzgeber »zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen«, hieß es in der Begründung. Doch müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Und: »Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen.«
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Klima, Krieg und der weltweite Vormarsch des Autoritarismus – Was heißt Antifaschismus in der globalen Multikrise?

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Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 10. September 2022, 15.00 bis 18.00 Uhr, Mittelfranken

auf dem Antifa Camp Bayern vom Freitag, 9. bis Sonntag, dem 11. 9.2022

Klima, Corona, Hunger, Flucht, Krieg … der Krisenstrudel dreht sich immer schneller. Weltweit reagieren viele Menschen darauf rassistisch, sexistisch, antisemitisch und nationalistisch. Ein neu-alter Autoritarismus, der an faschistische Vergangenheiten erinnert, erfasst den Planeten. Das Putinregime forciert diese Entwicklung vorsätzlich, mit seinem Überfall auf die Ukraine heizt es die globale Multikrise weiter an. Noch nie seit 1945 war die Weltlage so gefährlich.

Der globalisierte Krisenkapitalismus schafft in schneller Folge Probleme, die er selbst nicht mehr lösen, sondern nur vertiefen kann. Der Ausstieg aus dieser Wirtschafts- und Lebensweise ist zur Existenzfrage der Menschheit geworden. Doch viele können sich eher den Weltuntergang als das Ende des Kapitalismus vorstellen.

Antifaschistische Strategie muss die komplexe Krise und ihre Ursachen im Zusammenhang begreifen und ihr Handeln daraus ableiten. Nachhaltig intervenieren kann sie nur, wenn sie sich bewusst „systemwidrig“ positioniert und das herrschende Gedankengefängnis angreift. Dazu gehört auch ein selbstkritischer Blick auf eigene Analysen, Strukturen und Konzepte.

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Wie antisemitisch war die 68er-Bewegung?

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Vortrag und Diskussion von und mit Wolfgang Kraushaar

Moderation: Laura-Luise Hammel

Donnerstag, 29. September 2022, 19.30 Uhr, Stuttgart

Hospitalhof, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart

  • Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

eine gemeinsame Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums – Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg, des Hospitalhof Stuttgart, des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Über lange Zeit hinweg hatte der linke Antisemitismus hierzulande als ein Tabuthema gegolten. Ja manche waren sogar der Überzeugung, dass sich als antifaschistisch begreifende Linke per se nicht einer antisemitischen Gesinnung verdächtig machen könnten. Doch dass dies ein Irrtum ist, hat sich spätestens im Sommer 2005 gezeigt, als ein Buch zu einem am 9. November 1969 im damaligen West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus verübten Bombenanschlag erschien. Darin hatte ein 68er-Kommunarde gestanden, warum und in wessen Auftrag er die 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Judenpogroms vom November 1938 hatte in die Luft sprengen wollen. Seitdem ist es schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen, weiter auf der Annahme zu beharren, dass sich Linkssein und Judenfeindschaft prinzipiell ausschließen würden.

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Arbeit macht unfrei

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Zum Zusammenhang von Arbeitsfetisch und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 19. Mai 2022, 19 Uhr, Halle/Saale

Melanchthonianum, Hörsaal A, Universitätsplatz 9

Eine Veranstaltung von Alternatives Vorlesungsverzeichnis des Stura der Uni Halle

Wer streikt, macht zwei Erfahrungen: Dass es gut ist, sich zu wehren. Und dass, selbst wenn man erfolgreich war, danach doch alles irgendwie beim Alten bleibt. Dass wir lebenslänglich arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen-damit-wir-leben-können ist das ungeschriebene, aber höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Arbeit sei so etwas wie Natur, lautet der allgemeine Konsens. Wer etwas gegen sie hat, gilt als verrückt oder faul, meistens als beides.

Nicht immer wurde die Arbeit so überhöht wie heute. In der Antike hatte sie sogar einen ausgesprochen schlechten Ruf. Mit Beginn der Neuzeit jedoch erfuhr sie religiöse Weihen. Das protestantische Arbeitsethos stand an der Wiege des Kapitalismus. Das Bürgertum, die Arbeiterbewegung und der Nationalsozialismus haben die Arbeit förmlich verherrlicht.

Doch auch wenn es dem herrschenden Bewusstsein noch so uneinsichtig ist: Arbeit und nützliches/ sinnvolles/lustvolles Tätigsein sind zwei Paar Stiefel. Weiterlesen →

Ausrastende Insassen

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Zum Zusammenhang von Krise, Verschwörungsglauben und Antisemitismus


Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 2. Mai 2022, 19.00 Uhr, Marburg

Café Trauma, Afföllerwiesen 3a

Eine Veranstaltung von Junges Forum DIG Hochschulgruppe Marburg und SJ – Die Falken Marburg

Warum gab es kaum vernünftige Corona-Proteste? Weder Streiks gegen die Zumutung, sich am Arbeitsplatz anstecken zu müssen noch Massendemonstrationen für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum demonstrierten stattdessen Zehntausende gegen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz? Warum verbreiteten sich absurde Verschwörungsphantasien? Warum schützen auch Bildung und Intelligenz nicht davor, haarsträubenden Unfug zu glauben?

Ob Esoterik-Fans, Nazis, Hippies, Gutbürgerliche, Wirtschaftsliberale, Linke oder Reichsbürger – so sehr sich die Rebellierenden unterscheiden – alle glauben, dass sie von „denen da oben“ betrogen werden. Die einen halten die Marktwirtschaft für die beste aller Welten und glauben, an Krisen könnten nur unfähige und schlechte Personen schuld sein. Die anderen glauben, Kapitalismus sei sowieso das Werk solcher Leute. Wie auch immer – in ihrem Aufbegehren finden sie zusammen.
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Why are there so few reasonable and so much absurd Corona protests?

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Speech by Lothar Galow-Bergemann

german version

Tradução em português

at the vigil „Cross-thinkers“ get in the way – stop anti-Semitic conspiracy ranting! on April 17, 2021.
(This article published on 4/27/2021 is translated from the German on the Internet.]

Along with the Covid 19 pandemic, hair-raising and dangerous conspiracy fantasies are spreading. People are fabricating about secret plans by evil billionaires to implant microchips in them and about a „Merkel dictatorship“ acting on their behalf. The belief that they are at the mercy of malicious, greedy and unimaginably powerful dark forces is just as deep-seated in them as the conviction that they themselves are in legitimate resistance to it. More and more frequently, open anti-Semitism is also expressed, which insinuates that „the Jews“ are the real masterminds of evil.

Unfortunately, it cannot be said that what we are currently witnessing at the demonstrations of the alleged „lateral thinkers“ has nothing to do with the rest of society. After all, at the latest since the financial and economic crisis of 2008, a great many people believe that „it’s all the fault of those up there.“ Criticism of society is confused with anger at „greedy billionaires“, „pack of lies“ and „lying press“. This works in right-wing, left-wing and „alternative“ milieus just as well as in the supposedly „good middle of society. Weiterlesen →

Audio: Zum linken Putin-Verständnis – Russischer Imperialismus und osteuropäische Lebenswelten

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Gespräch und Diskussion mit Anastasia Tikhomirova

Moderation: Minh Schredle

am 4. März 2022

Als US-amerikanische Quellen die russische Invasion der Ukraine ankündigten, haben große Teile der politischen Linken in Deutschland die Warnung belächelt. Wie zu oft, sind sie Putins Propaganda aufgesessen. Der imperiale Wahn in Russland hat eine lange Tradition – doch ausgerechnet im anti-imperialistischen Spektrum scheint es hier blinde Flecken zu geben, während so mancher Altmarxist offenbar einer Sowjet-Nostalgie verfallen ist, die aller Urteilskraft beraubt.

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Audio: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte.

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Vortrag und Buchvorstellung von Stefan Dietl und Kathrin Birner

gehalten am 10. Februar 2022

Sie arbeiten in Schlachthöfen, in der Pflege, auf dem Bau, in der Logistikbranche oder der Landwirtschaft, aber auch im industriellen Sektor und ihre Ausbeutung bildet zunehmend die Grundlage des deutschen Exportmodells. Zeitlich befristete Arbeitsmigrant*innen, die regelmäßig für einige Wochen oder Monate ihre Heimat verlassen, um in Deutschland zu arbeiten.

Obwohl sie überall präsent sind und ohne sie die Produktion in zahlreichen Wirtschaftszweigen zum Erliegen kommen würde, bleiben sie doch meist gesellschaftlich unsichtbar. Gekennzeichnet ist die Arbeit dieser modernen Wanderarbeiter*innen durch lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, systematischen Lohnraub und die Umgehung arbeitsrechtlicher Normen.

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Audio: Der Antiziganismus der „sauberen Deutschen“

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Zur Aktualität einer sozialpsychologischen Betrachtung des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen 1992

Vortrag von Merle Stöver

gehalten am 25. November 2021

Unter Parolen wie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ belagerte im August 1992 ein Bündnis aus Rostocker Anwohner*innen und eigens zu diesem Anlass angereisten Nazis die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZASt) und das Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Mehr als hundert Vietnames*innen und antifaschistische Unterstützer*innen entgingen dem Tod in dem brennenden Haus nur knapp.

Über die immense Bedeutung des Pogroms von Lichtenhagen für den Rassismus des wiedervereinten Deutschlands ist man sich – zumindest in der gesellschaftlichen Linken – im Grunde genommen einig. Dass jene Ausschreitungen jedoch vor allem das Ergebnis der antiziganistischen Gerüchte und Ressentiments waren, mit denen Politik und Medien bereits seit 1990 gegen asylsuchende Rumän*innen hetzten und die Debatte über den „Asylkompromiss“ befeuerten, ist weitestgehend unbekannt.

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Grüne in der Falle: Die Ampel steht auf Gelb

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Einleitendes zur Online-Diskussion von krisis-Kritik der Warengesellschaft Die Grünen in der Falle – Warum die Ampel auf Gelb steht vom 29. November 2021

von Lothar Galow-Bergemann

[zuerst erschienen bei Disposable Times]

  • Die Vorträge der Veranstaltung sind mittlerweile HIER zu sehen

Die Ampelregierung wird voraussichtlich einige wichtige Verbesserungen einführen, so die längst überfällige Abschaffung des Transsexuellengesetzes und des Informationsverbots für Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB). Ebenso sind Liberalisierungen im Familien-, Abstammungs- und Staatsbürgerschaftsrecht zu erwarten. Dies alles ist bedeutsam und sicher haben die Grünen wichtigen Anteil daran. Es ist also überhaupt nicht egal, wer regiert und in welche Richtung die Spielräume, die Politik hat, genutzt werden.

Bei existentiellen Zukunftsfragen sind die Spielräume allerdings deutlich geringer. Denn wir sind Gefangene einer Wirtschaftsweise, deren Lebenselixier ewiges Wachstum, steigende Aktienkurse und permanente Geldvermehrung ist. Sie bringt multiple Krisen hervor, die mit ihren eigenen Mitteln nicht gelöst werden können. Klima, Corona, Wohnen, Renten, Migration, wo soll man aufhören aufzuzählen?

Fast alle Parteien versprechen mittlerweile einen grünen Kapitalismus, sie nennen das vorzugsweise „ökologische Marktwirtschaft“. Das ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr. Trotzdem werden sie weitaus mehr als jede andere politische Kraft mit diesem Versprechen identifiziert. Das ist ein ganz besonderes Pech für die Partei. Denn wenn die Illusionen über den grünen Kapitalismus platzen – und das werden sie – bleibt das an niemandem so sehr hängen wie an den Grünen.

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