Schlagwort-Archive: Deutsche Zustände

Vom Zoll an einen Nazi verraten – Warum man deutschen Behörden misstrauen sollte

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 650 am 13. September 2023)

Ein Zollbeamter gibt die gesperrte Privatadresse eines kritischen Journalisten an einen bekanntermaßen gewaltbereiten Neonazi weiter – und darf im Dienst bleiben. Der Betroffene hält das für einen Grund mehr, deutschen Behörden zu misstrauen.

Angesichts zu vieler Einzelfälle fragte eine Autorin des Portals „Belltower News“ im vergangenen März: „Wie sollen rechtsextreme Behörden uns schützen?“ Konkreter Anlass für die Frage war eine Gruppe von AfD-Sympathisant:innen innerhalb des Verfassungsschutzes, die sich selbst das „Dreckige Dutzend“ nannten, bei klandestinen Treffen zusammenkamen und angestellt als „Spezialisten in der Früherkennung und Überwachung extremistischer Gruppierungen“ Zugang zu Verschlusssachen hatten. Eingegangen wird in dem Artikel aber auch auf einen AfD-nahen Spion, der im Dezember 2022 aufgeflogen ist und „den Bundesnachrichtendienst auf höchster Sicherheitsstufe für den russischen Geheimdienst FSB ausspioniert haben soll“. Der Mann habe sich zuvor im Rahmen einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung als „sehr national“ beschrieben – aber das ist anscheinend kein Anlass, genauer hinzuschauen. Da stört dann auch die im Dienst getätigte Aussage nicht weiter, dass Flüchtlinge standrechtlich erschossen gehören. Zuvor war der Spitzel bei der Bundeswehr, wo er einmal unter Rechtsextremismusverdacht geriet. Doch die Nachforschungen wurden ergebnislos eingestellt.

Die Liste an Beispielen, in denen der Staat entweder sehr nachsichtig mit erwiesenem Rechtsextremismus umgeht oder diesen trotz eindeutiger Indizien übersieht, ließe sich beinahe beliebig erweitern. Tatsächlich ist es ein Arbeitsschwerpunkt von „Belltower News“, einem Angebot der Amadeu Antonio Stiftung, diese Umtriebe zu dokumentieren. Naheliegenderweise katapultiert das den Beliebtheitsgrad unter Neonazis nicht gerade in die Stratosphäre. Umso verstörender, dass das Medium die sehr lange Liste von Gründen, deutschen Behörden zu misstrauen, nun um einen Fall in eigener Sache erweitern muss.

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Mehr Wronsky wagen

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Plädoyer für ein neues 20.-Juli-Gedenken

Von Thomas Tews

(zuerst erschienen am 20. Juli 2023 – 2 Av 5783 bei haGalil.com)

Der 20. Juli ist ein geschichtsträchtiges Datum, das die Frage aufwirft, wer Platz in der deutschen ›Erinnerungskultur‹ findet und wer (bislang) nicht.

Stauffenberg – ambivalenter ›Held‹ mit festem Platz in der deutschen ›Erinnerungskultur‹

In erinnerungspolitischer Hinsicht denken die meisten Deutschen beim 20. Juli sofort an das gescheiterte Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907–1944). Selbstverständlich ist es Stauffenberg positiv anzurechnen, dass er 1943 zur Umsturzbewegung stieß und am 20. Juli 1944 unter Einsatz seines Lebens versuchte, der nationalsozialistischen Barbarei ein Ende zu setzen. Dies vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Stauffenberg Jahre lang ein willfähriges Glied ebendieser Barbarei gewesen war. Der deutsche Überfall auf Polen bereitete dem Offizier Stauffenberg gar berufliche Befriedigung, da er sein über viele Jahre erworbenes Wissen nun in der Praxis anwenden und sich militärischen Herausforderungen stellen konnte. In einem Feldpostbrief an seine Familie vom 14. September 1939 beschrieb er die Bevölkerung in den eroberten Gebieten Polens wie folgt:

»Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.«i

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Deutschland als Autobahn

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Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus

Buchvorstellung, Vortrag und Diskussion mit Conrad Kunze

Donnerstag, 19. Oktober 2023, 19.30 Uhr, Stuttgart

Laboratorium, Wagenburgstr.147

In Griechenland brennen bei 40 °C die Wälder, während zeitgleich in Deutschland eintausend Kilometer Autobahn mehrspurig erweitert werden. Während sonst wenigstens vom Energiesparen gesprochen wird, dürfen überwiegend Männer in SUV („Geländewagen“) mit einem CW-Wert eines Kleiderschranks bei 250 km/h weiterhin auf der linken Spur ihre Impotenzängste abwehren.

Die Gleichzeitigkeit von Dämonisierungsversuchen gegen Klimaschützer*innen und dem nicht einmal mehr verhüllten Gesetzesbruch der Regierenden an den Klima-Sektoren-Zielen lässt abermals zwei Prämissen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hell aufscheinen: die Erniedrigung der Vernunft durch einen vernunftlosen technologischen Verstand und ein ökologisch gewendeter Todestrieb.

In allen (ehemals?) entwickelten Gesellschaften sind diese Erosionsprozesse am Werk. Aber wo es in den USA Schusswaffen und Krankenversicherung sind, kristallisieren sie in Deutschland an der Frage um Autobahn, Tempolimit und Radwege. Der Vortrag geht der Frage nach, warum und wie das Auto zu einem so zentralen Signifikanten für fragilen Maskulinismus und Nationalismus wurde.

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Rache statt Verbrüderungskitsch

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Eine kritische Analyse der deutschen Erinnerungskultur

Rezension zu Max Czollek: „Versöhnungstheater“

von Lara Wenzel

(zuerst erschienen in TdZ am 27.4.2023)

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr brach in Deutschland eine „Zeitenwende“ an, wie Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete. „[N]ach knapp achtzig Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“, betonte auch SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil. Jenseits der Frage, ob Waffenlieferungen in die Ukraine notwendig sind, bedient sich ihre Begründung einer „Schlussstrich-Rhetorik“. Nachdem Deutschland die letzten Jahrzehnte die Füße stillhielt und die Überlebenden des zweiten Weltkriegs und der Shoa schwanden, denkt man sich nun, man könnte ja wieder… Mit der Zeitenwende-Rede von Scholz sei eine neue Stufe der deutschen Erinnerungskultur erreicht, meint Max Czollek. Das „Versöhnungstheater“ bestimmt nun das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Rolle, die die weiße, christliche Mehrheitsgesellschaft Juden und Jüdinnen darin zu weist. Debora Antmann prägte für dieses oft aufgerufene „Wir“ das Adjektiv wc-deutsch, [weiß-christlich-deutsch].

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Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

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Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen →

Voll auf die Presse

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Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 617 am 25. Januar 2023)

Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung eines Textes hat die Berichterstattung ein Nachspiel: Gleich drei Hausdurchsuchungen gab es in Freiburg. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte eine Verlinkung in einem Artikel von „Radio Dreyeckland“ als Werbung für eine verbotene Vereinigung interpretiert.

Zuerst habe er gedacht, da wären Einbrecher in seiner Wohnung, sagt der Journalist Fabian Kienert – und lässt wissen, dass es schönere Dinge gibt, als morgens um 6:45 Uhr von der Polizei geweckt zu werden. Die Staatsmacht ist in seine Wohnung eingedrungen, um zu klären, ob er der Autor eines Textes ist, der drei Hausdurchsuchungen am 17. Januar dieses Jahres rechtfertigen soll.

Verstehen lässt sich der Vorgang nur, wenn man die inzwischen fünf Jahre alte Vorgeschichte kennt. Denn auf vielen Umwegen handelt es sich um eine Spätfolge der Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

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Wie antisemitisch war die 68er-Bewegung?

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Vortrag und Diskussion von und mit Wolfgang Kraushaar

Moderation: Laura-Luise Hammel

Donnerstag, 29. September 2022, 19.30 Uhr, Stuttgart

Hospitalhof, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart

  • Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

eine gemeinsame Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums – Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg, des Hospitalhof Stuttgart, des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Über lange Zeit hinweg hatte der linke Antisemitismus hierzulande als ein Tabuthema gegolten. Ja manche waren sogar der Überzeugung, dass sich als antifaschistisch begreifende Linke per se nicht einer antisemitischen Gesinnung verdächtig machen könnten. Doch dass dies ein Irrtum ist, hat sich spätestens im Sommer 2005 gezeigt, als ein Buch zu einem am 9. November 1969 im damaligen West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus verübten Bombenanschlag erschien. Darin hatte ein 68er-Kommunarde gestanden, warum und in wessen Auftrag er die 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Judenpogroms vom November 1938 hatte in die Luft sprengen wollen. Seitdem ist es schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen, weiter auf der Annahme zu beharren, dass sich Linkssein und Judenfeindschaft prinzipiell ausschließen würden.

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Arbeit macht unfrei

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Zum Zusammenhang von Arbeitsfetisch und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 19. Mai 2022, 19 Uhr, Halle/Saale

Melanchthonianum, Hörsaal A, Universitätsplatz 9

Eine Veranstaltung von Alternatives Vorlesungsverzeichnis des Stura der Uni Halle

Wer streikt, macht zwei Erfahrungen: Dass es gut ist, sich zu wehren. Und dass, selbst wenn man erfolgreich war, danach doch alles irgendwie beim Alten bleibt. Dass wir lebenslänglich arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen-damit-wir-leben-können ist das ungeschriebene, aber höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Arbeit sei so etwas wie Natur, lautet der allgemeine Konsens. Wer etwas gegen sie hat, gilt als verrückt oder faul, meistens als beides.

Nicht immer wurde die Arbeit so überhöht wie heute. In der Antike hatte sie sogar einen ausgesprochen schlechten Ruf. Mit Beginn der Neuzeit jedoch erfuhr sie religiöse Weihen. Das protestantische Arbeitsethos stand an der Wiege des Kapitalismus. Das Bürgertum, die Arbeiterbewegung und der Nationalsozialismus haben die Arbeit förmlich verherrlicht.

Doch auch wenn es dem herrschenden Bewusstsein noch so uneinsichtig ist: Arbeit und nützliches/ sinnvolles/lustvolles Tätigsein sind zwei Paar Stiefel. Weiterlesen →

Zum linken Putin-Verständnis: Russischer Imperialismus und osteuropäische Lebenswelten

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Gespräch und Diskussion mit Anastasia Tikhomirova

Freitag, 4. März 2022, 19:00 Uhr, Online

  • Das Gespräch kann mittlerweile HIER nachgehört werden.

Als US-amerikanische Quellen die russische Invasion der Ukraine ankündigten, haben große Teile der politischen Linken in Deutschland die Warnung belächelt. Wie zu oft, sind sie Putins Propaganda aufgesessen. Der imperiale Wahn in Russland hat eine lange Tradition – doch ausgerechnet im anti-imperialistischen Spektrum scheint es hier blinde Flecken zu geben, während so mancher Altmarxist offenbar einer Sowjet-Nostalgie verfallen ist, die aller Urteilskraft beraubt.

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Audio: Der Antiziganismus der „sauberen Deutschen“

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Zur Aktualität einer sozialpsychologischen Betrachtung des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen 1992

Vortrag von Merle Stöver

gehalten am 25. November 2021

Unter Parolen wie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ belagerte im August 1992 ein Bündnis aus Rostocker Anwohner*innen und eigens zu diesem Anlass angereisten Nazis die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZASt) und das Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Mehr als hundert Vietnames*innen und antifaschistische Unterstützer*innen entgingen dem Tod in dem brennenden Haus nur knapp.

Über die immense Bedeutung des Pogroms von Lichtenhagen für den Rassismus des wiedervereinten Deutschlands ist man sich – zumindest in der gesellschaftlichen Linken – im Grunde genommen einig. Dass jene Ausschreitungen jedoch vor allem das Ergebnis der antiziganistischen Gerüchte und Ressentiments waren, mit denen Politik und Medien bereits seit 1990 gegen asylsuchende Rumän*innen hetzten und die Debatte über den „Asylkompromiss“ befeuerten, ist weitestgehend unbekannt.

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Der Antiziganismus der „sauberen Deutschen“

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Zur Aktualität einer sozialpsychologischen Betrachtung des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen 1992

Online-Vortrag und Diskussion mit Merle Stöver

Donnerstag, 25. November 2021, 19.30 Uhr

Eine Kooperation von Laboratorium und Emanzipation und Frieden

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Unter Parolen wie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ belagerte im August 1992 ein Bündnis aus Rostocker Anwohner*innen und eigens zu diesem Anlass angereisten Nazis die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZASt) und das Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Mehr als hundert Vietnames*innen und antifaschistische Unterstützer*innen entgingen dem Tod in dem brennenden Haus nur knapp.

Über die immense Bedeutung des Pogroms von Lichtenhagen für den Rassismus des wiedervereinten Deutschlands ist man sich – zumindest in der gesellschaftlichen Linken – im Grunde genommen einig. Dass jene Ausschreitungen jedoch vor allem das Ergebnis der antiziganistischen Gerüchte und Ressentiments waren, mit denen Politik und Medien bereits seit 1990 gegen asylsuchende Rumän*innen hetzten und die Debatte über den „Asylkompromiss“ befeuerten, ist weitestgehend unbekannt.

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Sommer 1941: Die Wehrmacht beim Judenmord

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Vortrag von Hannes Heer

anlässlich des Gedenkens an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Montag, 25. Oktober 2021, 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr, Stuttgart

Hospitalhof, Paul-Lechler-Saal | Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

„Der Jude“, hatte Hitler 1925 in Mein Kampf erklärt, „ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet. Wo er auftritt, stirbt das Gastvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab.“ Im Frühjahr 1939 verkündeten die „Schulungshefte“ der Wehrmacht: „Wir Deutsche kämpfen heute einen doppelten Kampf. Den nichtjüdischen Völkern gegenüber wollen wir nur unsere Lebensinteressen durchsetzen. Das Weltjudentum aber bekämpfen wir wie einen giftigen Parasiten. Dieser Kampf ist ein sittlicher Kampf für die Reinheit und Gesundheit des gottgeschaffenen Volkstums und für eine neue gerechtere Ordnung in der Welt.“ Im März 1941, drei Monate vor dem Überfall auf die Sowjetunion, nannte Hitler den „jüdischen Bolschewismus“ als zukünftigen Gegner. Und die Kommandeure erhielten die Instruktion: „Die Truppe muß sich darüber klar sein, daß der Kampf von Rasse zu Rasse geführt wird.“ Beim Einmarsch der Wehrmacht am 22. Juni 1941 verfügten die Truppen über „Volkstumskarten“, in denen die Einwohnerzahlen der Dörfer und Städte am Marschweg, aber auch der Anteil der Juden und die Zahl der Synagogen angegeben waren. Dieses Wissen erlaubte es den Panzer- und Infanteriedivisionen, in den Städten die männlichen Juden auf die zentralen Plätze zu treiben, ihnen ihr Schicksal zu verkünden und dann 20 bis 70 Juden stellvertretend zu erschießen. Ab Juli/August 1941 übernahmen dann die SS-Einsatzgruppen die Aufgabe der Vernichtung aller Juden, auch der Frauen und Kinder.

Hannes Heer, Jg. 1941, hat nach dem Studium der Geschichte und Literatur in Freiburg und Bonn als Theaterdramaturg, Filmregisseur und Ausstellungsmacher gearbeitet. Er leitete u. a. die Ausstellungen „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ und „Verstummte Stimmen. Die Vertreibung der ‚Juden’ aus der Oper 1933 bis 1945.“ Heer hat zahlreiche Publikationen zur Geschichte von Antisemitismus, Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegserinnerung verfasst. Er ist Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und lebt in Hamburg.

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Audio: Happy D-Day!

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Bemerkungen zum deutschen Antiamerikanismus aus Anlass des 6. Juni 1944

Am 6. Juni 1944 eröffneten die Westalliierten in der Normandie die lang ersehnte zweite Front gegen Nazideutschland. Gemeinsam mit der Sowjetunion machten sie Schluss mit Nationalsozialismus, Shoah und Vernichtungskrieg – gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen. Am 2. Juni 2021 erinnerte Radio Blau, Freies Radio für Leipzig an den D-Day. Neben einem kurzen historischen Abriss und verschiedenen Motivations- und Unterstützungssongs des Jahres 1944 für die Soldaten der alliierten Westmächte (die wir aus urheberrechtlichen Gründen hier leider nicht abspielen dürfen) kamen auch zwei Texte von Emanzipation und Frieden zu Gehör, die zwar schon etwas älter, aber leider immer noch aktuell sind. Sie setzen sich mit dem antiamerikanischen Ressentiment in Deutschland auseinander, das sich – wie könnte es auch anders sein – selbstverständlich einbildet, „aber doch nur die Politik der USA kritisieren zu wollen“: „Danke, liebe Amis. Und bleibt bitte nochmal 70 Jahre.“ und „Was ist Antiamerikanismus? Anmerkungen zur grassierenden Selbstgerechtigkeit“ Weiterlesen →

„Überbevölkerung“- zu viele sind immer die Andern

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Geschichte und Kritik der Diskussion um „Überbevölkerung“

Online-Vortrag und Diskussion mit Julian Bierwirth

Donnerstag, 3. Juni 2021, 19.30 Uhr

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER nachzuhören

Immer wieder im Laufe der kapitalistischen Modernisierungsgeschichte kam es zu Situationen, in denen Menschen für die Funktionstüchtigkeit der kapitalistischen Maschinerie nicht benötigt wurden. Sie galten stets als „Überbevölkerung“ und somit als überflüssig. Während die europäischen Nationen ihre „Überbevölkerung“ im 19. Jahrhundert noch in die Kolonien exportieren konnten, ist für die kapitalistisch Überflüssigen heutzutage kein Platz mehr. Darin zeigt sich einmal mehr der menschenfeindliche Charakter dieser Wirtschaftsweise.

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„Querdenkern“ in die Quere kommen – Schluss mit antisemitischem Verschwörungsgeraune!

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Mahnwache am Kronprinzplatz Ecke Büchsen / Kronprinzstraße, Stuttgart City

Samstag, 17. April 2021, 11.30 Uhr bis 16.00 Uhr

  • Videos und Texte der Reden sind mittlerweile hier zu finden:

Als ich noch nicht so müde und erschöpft war, habe ich manchmal mit „Querdenkern“ diskutiert

Schluss mit antisemitischen Verschwörungsmythen – Für eine radikale Gesellschaftskritik

Warum gibt es so wenig vernünftige und so viel absurde Corona-Proteste?

Kurzfassung

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Am kommenden Samstag, 17.04., haben sich in Stuttgart erneut Proteste aus dem Umfeld der verschwörungstheoretischen Bewegung angekündigt.
Während die Infektionszahlen erneut massiv steigen und die Plätze auf Intensivstationen knapp werden, machen sich die selbsternannten „Querdenker“ auf den Straßen mit ihren Forderungen nach einem Ende jeglicher Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie breit. Neben Realitätsverweigerung und Rücksichtslosigkeit haben sie antisemitische Verschwörungstheorien im Demo-Gepäck, die es so zu einer lange nicht gekannten Präsenz in der Öffentlichkeit schaffen. Eine enthemmte Bürgerlichkeit Hand in Hand mit offen Rechtsextremen, Reichsbürgern und Esoterikern – auch uns langt´s.

Wir schließen uns dem Aufruf von „Stuttgart gegen Rechts“ an und beteiligen uns an den Protesten gegen die „Querdenken“ Demo. Von 11.30 – 16.00 werden wir am Kronprinzplatz mit einer Mahnwache und Infomaterialien zu finden sei. Kommt vorbei und beteiligt euch an den Protesten. Mit Abstand, Maske und Verstand.

Für einen solidarischen Shutdown und eine vernünftige ZeroCovid Strategie! Gegen Antisemitismus und Verschwörungsdenken!

emanzipation & frieden / emma & fritz

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Audio: Angst um die Vormachtstellung

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Über den gesellschaftlichen Einfluss und die Anschlussfähigkeit des Antifeminismus

Online-Vortrag von Rebekka Blum

gehalten am 4. März 2021

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geißstraße 7 und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Seit Mitte der 2000er Jahre sind die Beschwörungen von “Gender-Ideologie”, “Erziehung zum Einheitsmenschen” und “feministische Weltverschwörung” mindestens unter AntifeministInnen in aller Munde. Im Vortrag zeigt Rebekka Blum die Gefahr des Antifeminismus als mobilisierende Bindeglied-Ideologie von konservativen, religiös-fundamentalistischen, maskulinistischen bis hin zu (extrem) rechten Bewegungen nach. Davon ausgehend zeigt sie die Verschränkung von Antifeminismus zu weiteren Ideologien wie Rassismus, völkischer Ideologie und insbesondere Antisemitismus auf. Der Vortrag verdeutlicht, dass es notwendig ist, Antifeminismus als Bestandteil rechter Ideologie und gefährliches Phänomen ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Weiterlesen →

Audio: Gegenwartsbewältigung – Ein Gespräch mit Max Czollek

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Fabienne Fecht im Gespräch mit Max Czollek

während einer Online – Lesung und Diskussion am 11. Februar 2021

Eine Gemeinsame Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg (Friedrich-Ebert-Stiftung) und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Halle, Thüringen, Hanau, Corona: Antworten für die politische Gegenwart. In Zeiten der Krise leiden Gesellschaft und Vielfalt. Für Max Czollek bieten staatstragende Konzepte wie „Leitkultur“ oder „Integration“ darauf keinerlei Antwort. Als Kontrastfolie zu solchen völkischen Vorstellungen einer Mehrheitsgesellschaft entwirft er mit Gegenwartsbewältigung ein Modell für eine veränderte Gegenwart: Desintegration, radikale Vielfalt, komplexe Intersektionalität und ein postmigrantischer Antifaschismus sind für ihn die Pfeiler einer Gesellschaft, die „alle schützt und nicht nur manche oder, um mit Adorno zu sprechen, eine Gesellschaft, in der man ‚ohne Angst verschieden sein kann‘.“ Max Czollek trifft ins Herz des Jahres 2020 – diese Polemik ist sein Schrittmacher: „Gegenwartsbewältigung heißt, dass man uns mit den Füßen zuerst aus den Shishabars und Synagogen, Spätis und Darkrooms wird tragen müssen. Wir räumen nicht das Feld, auch wenn nichts wieder gut wird. Nicht mit der Heimat, nicht mit der Leitkultur, nicht im Kapitalismus. Aber wenn wir verlieren, dann verlieren wir zusammen.“ (Max Czollek, Gegenwartsbewältigung)

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Autoritäten empfehlen: Staatlich erlaubtes Nachdenken

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Ein Kommentar der Redaktion Sachzwang FM

Zuerst erschienen bei Querfunk – Freies Radio Karlsruhe

In seiner Selbstdarstellung heißt es, „der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt er Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. […] Der Deutsche Ethikrat hat […] die Nachfolge des […] von der Bundesregierung eingerichteten Nationalen Ethikrates angetreten.“ Nun hat die gesalbte Institution mal wieder, gleich einem moralischen Donnerschlag, das Wort ergriffen … und als wäre das der Rede wert.²

I.

Doch worum geht es überhaupt? Den Ethikrat treibt, wie alle Menschen, vor allem alle Deutschen, die ungemein originelle Frage um: „Ab wann soll man die strengen Maßnahmen in Deutschland wieder lockern?“ Und der Rat der Ethik-Weisen läßt höchstverbindlich verlautbaren: „Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen, aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken. Alles andere wäre ein obrigkeitsstaatliches Denken, das bei uns nicht verfangen sollte und mit dem man das so notwendige Vertrauen der Bevölkerung nicht stärken würde.“ So der Vorsitzende des Ethikrates, passenderweise ein Theologieprofessor namens Dabrock.

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Antiziganismus, Sprachpolitik und deutscher Geist

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von Benjamin Horvath

Mit „Die Beste Instanz“ rief Enissa Amani in kürzester Zeit ein Panel zusammen, um auf die unerträgliche WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ zu reagieren. Diese Reaktion war absolut notwendig, wies aber gewisse Schwächen auf.

Dass allzu viele Sendungen im deutschen Fernsehen nicht anzuschauen sind, sollte kritische Geister wenig verwundern. Die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ vom 29. Januar 2021 konnte daraus sogar noch hervorstechen. Mit einer Talkrunde aus Personen, die weder in ihren jeweiligen Feldern noch zu gesellschaftlichen Fragen Qualität oder Expertise zeigen.

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