Kommunen versuchen, Plattform-Firmen wie Uber zu regulieren
von Minh Schredle
Das Taxigewerbe ist strikt reguliert, Uber & Co. dagegen kaum. Einzelne Städte haben versucht, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, scheiterten damit jedoch vor Gericht. Nun versucht es Heidelberg erneut.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass klassische Taxiunternehmen und Vermittlungsportale wie Uber oder Bolt dieselbe Dienstleistung anbieten: Gegen Bezahlung werden Fahrgäste abgeholt und von einem Fahrer zu einem Zielort befördert. Die deutsche Rechtsordnung macht daraus allerdings zwei grundverschiedene Dinge, mit weitreichenden Konsequenzen.
Taxis gelten nach dem Personenbeförderungsgesetz ebenso wie Bus und Bahn als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), was mit einer strikten Regulierung einhergeht. Die Preise sind in Tarifordnungen genau festgelegt. Um eine Zulassung zu erhalten, müssen Taxiunternehmen rund um die Uhr Fahrten anbieten. Außerdem gilt innerhalb eines bestimmten Gebiets eine Beförderungspflicht: Eine Fahrt darf nicht abgelehnt werden, weil eine Strecke zum Beispiel zu kurz und damit wenig lukrativ ist.