Rechtsextreme rufen zu einem »Impfstreik« auf
von Lothar Galow-Bergemann
erscheinen in Jungle World, 10. Februar 2022
Die rechte Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil versucht, sich mit den Themen Impfen und Impfpflicht in weiteren Branchen zu etablieren, insbesondere im Gesundheitssektor.
Es ist kein Geheimnis, dass Nazis und Faschisten in Krisensituationen auf einen Unmutsausbruch der Massen spekulieren, der sie an die Macht spülen soll. Derzeit versuchen sie es mit dem Thema Impfen. Extrem rechte Akteure wie das Blog PI-News, das Magazin Compact, die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und die, so die Eigenbezeichnung, „alternative Gewerkschaft“ Zentrum Automobil e. V. haben die Kampagne „Impfstreik “ lanciert. Insbesondere die Pseudogewerkschaft sieht darin eine Chance, ihren Einfluss zu erweitern.
Ihr Vorsitzender Oliver Hilburger, in Nazikreisen als ehemaliger Leadgitarrist der Rechtsrockband „Noie Werte“ geschätzt, fabuliert gar von einem Generalstreik, der dafür sorgen müsse, „dass in der gesamten Gesellschaft die Mitte und die Normalität wieder Einzug erhält“. Sein Verein hat bereits Erfahrung darin, sich in Betrieben und Belegschaften zu verankern. Seit 2010 erobern die Rechtsextremen immer wieder Sitze in den Betriebsräten des Konzerns Daimler.
Da von März bis Mai dieses Jahres bundesweit sämtliche Betriebsräte neu gewählt werden, sehen die Rechtsextremen ihre Chance, sich in der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung auch außerhalb der Automobilindustrie zu etablieren. Dafür werben sie offensiv Mitglieder „in allen Branchen“, sammeln Interessierte auf diversen Kanälen des Instant-Messaging-Diensts Telegram und bieten Hilfe bei Kandidaturen an. Dabei betreiben sie keine offen rechte Propaganda, sondern versuchen, durchgehend den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen lediglich um „alternative Betriebsräte“. Zentraler Aufhänger ihrer Wahlkampagne ist die berufsbezogene Impfpflicht. Am meisten Zuspruch, behauptet Hilburger, erhalte er derzeit aus dem Gesundheitswesen.
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