Das Kapital verlangt Schmerzen

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Die Bundesregierung will 30 Milliarden Euro einsparen und stellt zur Diskussion, wie viel Sozialstaat noch bezahlbar sei. Der Arbeitgeberpräsident fordert »schmerzhafte« Maßnahmen.

von Minh Schredle

Die deutschen Wirtschaftsverbände zeigen sich ungeduldig. Anfang Juli kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview mit der ARD einen „Herbst der Reformen“ an. Schon am 22. August veröffentlichte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger noch in der parlamentarischen Sommerpause eine Pressemitteilung. Dulger monierte, er könne keine Reformen, sondern lediglich einen „Herbst der Kommissionen“ erkennen, dabei brauche es nun „teils schmerzhafte, aber notwendige Maßnahmen“. Man dürfe sich „hier nicht wegducken“, es mangele „an Politikern, die die Dinge ansprechen und eine ehrliche Debatte anstoßen“.

Als einzige positive Ausnahme erwähnt Dulger Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese hatte Ende Juli gemahnt: „Der Kipppunkt rückt immer näher.“ Gemeint war nicht der Klimawandel, sondern die angebliche Belastungsgrenze der deutschen Sicherungssysteme.

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„Ökonomisierung ist ein politischer Prozess“

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Die Krankenhausversorgung steht vor etlichen Herausforderungen

Minh Schredle im Gespräch mit Kalle Kunkel

Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Reform bricht kaum mit den neoliberalen Grundsätzen, die die Misere mitverursachen. Die „Jungle World“ sprach mit dem Soziologen Kalle Kunkel über die Probleme im Gesundheitswesen, aber auch über einige arbeitspolitische Fortschritte, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden.

Die Kritik am Vergütungssystem der Fallpauschalen ist mittlerweile nicht mehr zu ignorieren. Wie hängt dieses System mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens zusammen?

Die Fallpauschalen bedeuten, dass Krankenhäuser je nach Behandlungsform einen festen Standardsatz abrechnen können – was einen finanziellen Anreiz schafft, lukrative Behandlungen vorzuziehen, auch wenn sie nicht immer das Beste im Sinne des Patientenwohls sind. In der linken Theorietradition wird das oft unter den Schlagworten Inwertsetzung oder Landnahme verhandelt. Gemeint ist damit, dass der Wachstumszwang der Wirtschaft immer neue Expansionsfelder braucht und das Gesundheitswesen durch die Einführung der Fallpauschalen kapitalistisch besser bewirtschaftbar geworden ist. Das ist auch nicht falsch.

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Heiligsprechung statt Antijudaismusaufarbeitung

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Die jüngst durch Papst Leo XIV. erfolgte Heiligsprechung des „Cyber-Apostels“ Carlo Acutis blendet dessen fehlende Reflexion des antijudaistischen Kontextes der von ihm gesammelten „eucharistischen Wunder“ aus.

Von Thomas Tews

Am 7. September 2025 wurde in Rom der als „Cyber-Apostel“ apostrophierte und bereits 2018 als erster „Millenial“ (um die Jahrtausendwende geborener Mensch) seliggesprochene Carlo Acutis (1991–2006) durch Papst Leo XIV. zur „Ehre der Altäre“ erhoben, d. h. heiliggesprochen, was nach offizieller katholischer Lehre als Akt päpstlicher Unfehlbarkeit gilt.

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Sticker: Frau, Leben, Freiheit

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Solidarität mit den Frauen im Iran

Alle unsere Sticker sind unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International Public License frei verfügbar, um sie z.B. selbst in den Druck zu geben. Siehe hier.

Bestellungen per Mail an bestellungen[at]emanzipationundfrieden.de

Jenseits des Wirtschafts­kriegs

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Das Weiße Haus will Brasilien mit Zöllen politisch erpressen

von Marcos Barreira

Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien verhängt hat, sind politisch motiviert und sollen Druck auf Regierung und Justiz des Landes ausüben, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs einzustellen. Zur Popularität der Bolsonaristen in Brasilien trägt das nicht bei.

Rio de Janeiro. Unter den Ländern, gegen die der US-Präsident Donald Trump nach Ende der Frist für den Abschluss eines Handelsabkommens am 30. Juli per Dekret Strafzölle verhängt hat, muss Brasilien den höchsten Zollsatz hinnehmen: Bis zu 50 Prozent betragen die Zölle auf brasilianische Produkte seit Mittwoch. Die Verfügung, die die Regierung Trump erlassen hat, sieht demnach ein zusätzlichen Zollsatz von 40 Prozent auf den bereits seit April geltenden Basiszollsatz von zehn Prozent vor. Am stärksten betroffen sind Kaffee und Rindfleisch, die zu den meistverkauften brasilianischen Produkten in den USA gehören.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres in der Linken und antifaschistische Essentials heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 24. September 2025, 19.00 Uhr Saarbrücken

Veranstaltungsraum der Commune, Eingang Rotenhofstrasse 1

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Saarland

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Eine Branche in der Krise

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Kommunen versuchen, Plattform-Firmen wie Uber zu regulieren

von Minh Schredle

Das Taxigewerbe ist strikt reguliert, Uber & Co. dagegen kaum. Einzelne Städte haben versucht, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, scheiterten damit jedoch vor Gericht. Nun versucht es Heidelberg erneut.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass klassische Taxiunternehmen und Vermittlungsportale wie Uber oder Bolt dieselbe Dienstleistung anbieten: Gegen Bezahlung werden Fahrgäste abgeholt und von einem Fahrer zu einem Zielort befördert. Die deutsche Rechtsordnung macht daraus allerdings zwei grundverschiedene Dinge, mit weitreichenden Konsequenzen.

Taxis gelten nach dem Personenbeförderungsgesetz ebenso wie Bus und Bahn als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), was mit einer strikten Regulierung einhergeht. Die Preise sind in Tarifordnungen genau festgelegt. Um eine Zulassung zu erhalten, müssen Taxiunternehmen rund um die Uhr Fahrten anbieten. Außerdem gilt innerhalb eines bestimmten Gebiets eine Beförderungspflicht: Eine Fahrt darf nicht abgelehnt werden, weil eine Strecke zum Beispiel zu kurz und damit wenig lukrativ ist.

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Woraus besteht ein Bitcoin? Und ist das wirklich „Geld”?

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Vortrag und Diskussion mit Peter Samol

Mittwoch, 17. September 2025, 19.30 Uhr, ONLINE

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu sehen bzw. zu hören

Kryptowährungen scheinen immer wichtiger zu werden. Manche Politiker überlegen inzwischen sogar, Bitcoins neben Gold als Reserve in den Bestand von Notenbanken aufzunehmen.

Aber was sind Bitcoin und Co. eigentlich? Stellen sie wirklich so etwas wie Geld dar oder sind sie vielleicht etwas ganz anderes?

In der Veranstaltung wird in allgemeinverständlicher Weise erklärt, wie Kryptowährungen funktionieren und was es mit der Blockchain auf sich hat, durch die sie jeweils existieren. Außerdem wird ein kurzer Vergleich mit der Funktionsweise echten Geldes zeigen, dass es zwischen einer gewöhnlichen Währung, wie zum Beispiel dem Euro, und einer Kryptowährung erhebliche Unterschiede gibt.

Peter Samol ist Soziologe und freier Journalist. Er arbeitet vor allem zu den Themen Wirtschaft, Geld, Politik und Soziales und schreibt regelmäßig für die Wochenzeitung Jungle World und die Online-Zeitschrift Krisis, dort ist er seit 2012 Redaktionsmitglied. 2021 Veröffentlichung des Buchs Die Leistungsdiktatur.

Nützliches tun statt Schädliches arbeiten – Radikale Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 13. September 2025, 13.30 Uhr, Regensburg

Gewerkschaftshaus Regensburg, Richard-Wagner-Str. 2, großer Saal

im Rahmen der Gewerkschaftlichen Arbeitszeittagung „Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen“

Eine Kooperation von DGB Bildungswerk Bayern, Friedrich-Ebert-Stiftung, DGB Oberpfalz und DGB-Jugend Oberpfalz

Immer noch mehr Autos, noch mehr Plastik im Meer, noch höhere Finanzgebirge, noch mehr CO2. Wir arbeiten für eine Megamaschine, die Mensch und Natur ihrem Diktat unterwirft. Die Klimakrise ist der sichtbarste Ausdruck. Doch auch die Kluft zwischen Reich und Arm wächst, Gesundheit, Bildung und Soziales werden vernachlässigt, Wohnen und Rentensystem werden unbezahlbar. Und obwohl die Computer und Roboter immer besser werden, sollen wir immer länger arbeiten.

Kämpfe um radikale Arbeitszeitverkürzung müssen sich mit Kämpfen um Klimaschutz und um Vergesellschaftung von Ressourcen verbinden. Gewerkschaften können eine zentrale Rolle für gerechtes und naturverträgliches Wirtschaften spielen.

Lothar Galow-Bergemann ist Autor und langjähriger Personalrat

“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 5. September 2025, 15.00 Uhr, Kassel

Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74

Eine Veranstaltung im Rahmen von Nach dem Rechten sehen. Offenes Festival für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung in Kassel

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Die Anti-Antisemitismus-AG

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Die BAG Shalom in der Linkspartei will gegen Antisemitismus vorgehen

Derzeit wird in der Linkspartei die BAG Shalom aufgebaut, eine Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich gegen Antisemitismus einsetzen will – auch in der eigenen Partei.

Von Tom Thümmler

Joseph Schuster, der Präsident des Zen­tralrats der Juden, fand deutliche Worte. Die Linkspartei trage dazu bei, »Anti­semitismus zu verschweigen«. Sie sei igno­rant gegenüber der »jüdischen Gemeinschaft« und »in ihrem radikalen Kern getrieben von Israelhass«.

Anlass für Schusters Kritik war der Beschluss des Chemnitzer Bundesparteitags zur Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA). Dort hatte Mitte Mai eine Mehrheit der Delegierten beschlossen, dass die Partei die JDA als »Antisemitismusdefinition« nutzen solle. Die JDA wurde als Alternative zur Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance formuliert, um Antizionismus vor vermeintlich zu weit reichenden Antisemitismusvorwürfen zu schützen. Zum Beispiel bezeichnet sie die Boykott-Bewegung BDS und die Forderung nach einer Abschaffung des jüdischen Staates als »nicht per se antisemitisch«.

Der Beschluss zur JDA habe den Ausschlag für die Gründung einer neuen Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei gegeben, der BAG Shalom – das teilte die Gruppe der Jungle World mit. Sie will sich der »Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus« widmen, heißt es auf ihrer Website. In einigen Bundesländern wurden bereits Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) gegründet. Sobald sie in acht Bundesländern anerkannt sind, kann offiziell die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom eingerichtet werden.

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Radikale Arbeitszeitverkürzung – Für ein besseres Leben. Gegen Rechts.

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 25. Juli 2025, 15.00 Uhr, Ingelheim am Rhein

Haxthäuser Hof, 55218 Ingelheim am Rhein

Im Rahmen des Sommercamps der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

Wir sollen „mehr Bock“ haben auf „Arbeit, Leistung, Wachstum und Wettbewerb“, um „unseren Wohlstand zu sichern“. Doch was für ein „Wohlstand“ soll das sein? Schuften ohne Ende? Für noch mehr Autos? Noch mehr Plastik im Meer? Noch mehr CO2? Noch höhere Finanzgebirge? Ständiger Stress, kaum Zeit für’s Leben? Sich dann auch noch anhören müssen, wir würden „zu viel krankmachen“? Und am Ende Minirente mit 75? Wer hat darauf schon Bock?

„Wirtschaftswachstum“ ist der moderne Gott, dem wir alle dienen müssen. Wir arbeiten für eine Megamaschine, die unendlich Geld anhäuft und Mensch und Natur ihrem Diktat unterwirft. Die Klimakrise ist ihr ebenso geschuldet wie die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, Vernachlässigung von Gesundheit, Bildung und Sozialem, unbezahlbare Wohnungen und Renten.

Computer und Roboter könnten uns viel Arbeit abnehmen. Aber wir sollen immer mehr arbeiten, weil die Megamaschine Konkurrenz statt Kooperation von uns verlangt. Niemand vertritt dieses Prinzip brutaler als Autoritäre und Faschisten. Die Rechtsentwicklung fällt nicht vom Himmel, sie erwächst aus der Ellenbogenlogik „unserer Wirtschaft“.

Kampf gegen Rechts kann erfolgreich sein, wenn er sich mit dem Wunsch von immer mehr Menschen nach wesentlich mehr Zeit für ein erfülltes und sinnvolles Leben verbündet. Kämpfe um radikale Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Selbstorganisation sind der Schlüssel für humanes und naturverträgliches Wirtschaften. Gewerkschaften können eine zentrale Rolle dabei spielen, wenn sie ihr großes Potential als Massenorganisationen der Fachkräfte für den stofflichen Umbau erkennen und mobilisieren.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 24. Juli 2025, 19.30 Uhr, Landau/Pfalz

Marock Bar, Martin-Luther- Straße 25

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Verwerflichkeit und Weltverbrennung – Justiz gegen Klima-Aktivismus

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von Minh Schredle

Auch im seit 14 Jahren grün regierten Baden-Württemberg verursacht der Klimawandel einen rasanten Artenschwund. Währenddessen geht die Justiz überhart gegen Aktivist:innen vor.

Er könne gar nicht „unbefangen durch die Gegend gehen“, bekannte Winfried Kretschmann einmal bei einem Waldspaziergang mit der Presse. Das war im März 2021 bei Sigmaringen, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der amtierende Ministerpräsident, heute 77 Jahre alt, zog noch ein letztes Mal als Spitzenkandidat für die Grünen ins Rennen. Allerdings konnte der studierte Biologe zwei Wochen vor der Stimmabgabe nicht ausschließlich über Politik reden – zu groß war seine Begeisterung, als er einen scharlachroten Kelchbecherling entdeckte. Der Pilz sei „eine botanische Rarität“, freute sich Kretschmann gegenüber den Damen und Herren von der Presse: „Wenn Sie den gesehen haben, dann ist der Tag gerettet.“

An der Authentizität seiner Begeisterung für seltene Arten besteht kein Zweifel, weltweit dürften wohl nur wenige Regierungschefs vergleichbar fundierte Kenntnisse über die heimische Flora und Fauna vorweisen können. Um den grünen Ministerpräsidenten für dessen Einsatz für den Erhalt der Biodiversität zu würdigen, benannte die Entomologin Marina Moser 2023 eine neu entdeckte Wespenart nach ihm (Aphanogmus kretschmanni). Damit scheinen die Ausgangsbedingungen für den Erhalt biologischer Vielfalt eigentlich ideal: Eine grün-geführte Landesregierung mit einem fürs Thema begeisterten Oberhaupt in einer der reichsten Regionen der Welt – und dennoch weisen auch hier die Langzeitbeobachtungen einen alarmierend Trend auf.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 16. Juli 2025, Dresden

AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Sachsen und der ver.di Jugend in Kooperation mit der RLS Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 10. Juli 2025, 19.30 Uhr, Berlin

Bajszel – Emser Straße 8/9, 12051 Berlin

Eine Veranstaltung von Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

  • Leider kann die Veranstaltung zum vorgesehenen Termin nicht stattfinden. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Sehnsucht nach Anerkennung

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Zur politischen Ökonomie antidemokratischer Bewegungen

Vortrag und Diskussion mit Julian Bierwirth

Dienstag, 1. Juli 2025, 18:15 Uhr, Göttingen

Uni Göttingen, ZHG 007

Warum gewinnen autoritäre und neurechte Bewegungen auf globaler Ebene immer mehr an Einfluss? Welche Feindbilder, national-religiöse Erweckungsphantasien und patriarchale Ideale haben diese Strömungen gemeinsam? Und in welchem Zusammengang steht das Erstarken dieser Bewegungen mit den globalen Ökonomischen Umbrüchen, die den Kapitalismus in den vergangenen 40 Jahren fundamental verändert haben. Es soll gezeigt werden, wie die Verbreitung autoritärer und verschwörungstheoretischer Deutungen als Reaktion auf jene sozialen, politischen und wirtschaftlichen Desintegrationsprozesse verstanden werden kann, die durch den Übergang von klassischen Arbeits- und Produktionsverhältnissen hin zu digitalisierten und wissensbasierten Ökonomien ausgelöst wurden.

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Hauptsache machen

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Die Letzte Generation heißt nun Neue Generation – und wirkt ratlos

Ein neuer Name ersetzt keine politische Analyse: Die Letzte Generation heißt jetzt Neue Generation. Von ihren Forderungen scheinen die Klimaschützer selbst nur so halb überzeugt zu sein.

von Minh Schredle

Ohne vorherige Anklage landete Lars Werner im Gefängnis. Das war im November 2022. Der Göttinger war damals 30 Jahre alt und hatte seinen Beruf als Psychologe aufgegeben, um sich Vollzeit dem Klimaschutz zu verschreiben.

Am 3. November hatte er sich mit 13 Vertreter:innen der Letzten Generation auf einer Münchner Straße festgeklebt. Einen Tag später wurden alle Beteiligten in der JVA Stadelheim inhaftiert – möglich gemacht durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Das wurde einst mit der Begründung eingeführt, man müsse Terrorismus besser bekämpfen können. Es erlaubt der bayerischen Landespolizei allerdings ganz allgemein, von ihr als »Gefährder« eingestufte Personen auch ohne Gerichtsverhandlung 30 Tage in präventiven Gewahrsam zu nehmen.

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Die Geisterbahn

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Die Stuttgarter S-Bahn und die Pofalla-Wende der Deutschen Bahn

von Minh Schredle

Nach dem Eindruck vieler Fahrgäste wird die Stuttgarter S-Bahn immer unzuverlässiger. Das Bauchgefühl erweist sich als wahr. Die Linie S62 fällt sogar so oft aus, dass manche an ihrer Existenz zweifeln. 

Im August 2024 hatte die Stuttgarter S-Bahn einen starken Monat: Das Pünktlichkeitsziel wurde nur knapp verfehlt. So knapp wie sonst fast nie in den letzten zehn Jahren. Wobei sich allgemeine Aussagen über die Zuverlässigkeit der S-Bahn als etwas kompliziert erweisen. Denn der Betreiber, die Deutsche Bahn Regio (DB), operiert mit zwei verschiedenen Pünktlichkeitsdefinitionen. Die strengere wertet aus, wie viele Züge weniger als drei Minuten Verspätung hatten. Weil es da aber ganz düster aussieht, gibt es daneben noch die sogenannte Sechs-Minuten-Pünktlichkeit, bei der fünf Minuten und 59 Sekunden Verspätung noch nicht als Verspätung gelten. Für die erste Variante strebt die DB eine Pünktlichkeitsquote von 94,5 Prozent an, für die zweite 98 Prozent.

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