Unsoziale Reformen
von Minh Schredle
Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reformprogramm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.
Die Wachstumsprognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwiesen sich seit der Jahrtausendwende häufig als zu optimistisch. Das ergab eine Auswertung des Handelsblatts, basierend auf Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Das scheint auch auf die Erwartungen für das laufende Jahr zuzutreffen, die gerade nach unten korrigiert werden mussten. Statt des zunächst prognostizierten Wachstums von 1,3 Prozent erwarten fünf Institute in ihrem Anfang April vorgestellten, gemeinsamen Frühjahrsgutachten nur noch 0,6 Prozent. Als Hauptursache nannte Timo Wollmershäuser, der Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des Ifo-Instituts, den »Energiepreisschock« im Zuge des Iran-Kriegs.
Da deshalb mit steigender Inflation zu rechnen ist, schrieb »ZDF heute«, müsse sich die Bundesregierung eigentlich an einer »Quadratur des Kreises« versuchen, also »die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen«. Weiterlesen