Klimaschutz und Protest
Von Minh Schredle
(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 606 am 09. November 2022)
Die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen soll erreichen, was die 26 vorangegangenen nicht vermochten. Auch die jüngeren Protestaktionen der „Letzten Generation“ zeugen vor allem von zur Schau gestellter Hilfslosigkeit.
Nachdem ein Betonmischer in Berlin eine Radfahrerin überfahren hat, die in der Zwischenzeit ihren Verletzungen erlag, stand für den liberalen Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff schnell fest, wer die Schuld an dem tragischen Unfall trägt: „Das erste Todesopfer des ‚Aufstands der Letzten Generation'“, twitterte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion – der sich bei seiner Urteilsfindung nicht gedulden wollte, bis belastbare Fakten vorliegen.
Am 2. November hatten sich zwei Aktivisten auf einer Schilderbrücke über der A100 festgeklebt. Die Polizei blockierte daraufhin zwei von drei Spuren unter der Brücke, um die Personen zu entfernen. Durch den dabei entstandenen Stau habe sich der Rettungseinsatz verzögert, sagte Feuerwehr-Sprecher Rolf Erbe der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur für Medien wie die „Bild“-Zeitung stand damit fest: „Das ist AUCH EURE SCHULD, ihr Klima-Kleber!“ Auch für einen Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei war „spätestens jetzt“ klar, dass man sich „vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden“ solle. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, „wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, das habe „mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun“.
Zwei Tage später war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, der Klimaprotest habe „keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers“ gehabt. Jedenfalls kommt die behandelnde Notärztin hier zu der Einschätzung, dass die Rettung der verunglückten Radfahrerin durch den Stau nicht beeinträchtigt worden sei.
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