Proteste für Sozialpolitik und Klimaschutz müssen Druck auf die Regierung sowie Konzerne ausüben und den Rechten die Tour vermasseln.
Kommentar von Lothar Galow-Bergemann
erschienen in Jungle World 32/2022 vom 11. August 2022
Dass sich eine Krise von ungekannter Größenordnung zusammenbraut, pfeifen die sprichwörtlichen Spatzen von den Dächern. Angst vor Inflation, kalten Wohnungen, sinkendem Lebensstandard und Verlust des Arbeitsplatzes greift um sich. Sie fällt auf einen Nährboden, der seit Jahren gut bereitet wurde. Schon heutzutage sind dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge etwa 13,8 Millionen Menschen in Deutschland arm; sie haben weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Im nächsten Herbst und Winter dürfte so ziemlich alles zusammenkommen: Wut, Angst, Verzweiflung, Kriegsfurcht sowie Armut. Und die nächste Coronawelle steht auch noch an.
Angesichts dessen bietet die Ampelkoalition ein äußerst schlechtes Bild. Während große staatliche Ausgabenprogramme für Soziales und Klimaschutz nötig wären, hält sie das desaströse Regime der sogenannten Schuldenbremse hoch. Während die Profitraten von Energie- und Rüstungskonzernen in die Höhe schießen, kann sie sich noch nicht einmal auf eine Übergewinnsteuer einigen, mit der wenigstens einiges Dringendes zu refinanzieren wäre. Anstatt die gestiegenen Energiepreise mit staatlichen Zuschüssen an die Unternehmen zu begleiten, plant sie eine sogenannte Gasumlage, die den Endverbraucherinnen und -verbrauchern im Herbst exorbitante Rechnungen ins Haus flattern lassen und die verständliche Empörung weiter anheizen dürfte.
