Schlagwort-Archive: Demokratie

CDU und AfD – finde den Unterschied

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Kommunalwahl in Stuttgart

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 687 am 29. Mai 2024)

In den nächsten Jahren verliert Stuttgart voraussichtlich zwei Drittel seiner Unterbringungsplätze für Geflüchtete. Fast alle im Gemeinderat bekennen sich zur gesetzlichen Verpflichtung, zu helfen. Die CDU liegt allerdings auf einer Linie mit der AfD.

Es sind Worte wie aus einer anderen Welt: Der Umgang mit Geflüchteten tauge in Stuttgart nicht als Wahlkampfthema, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ vor einem Jahrzehnt, als Kommunalwahlen anstanden. Das städtische Handeln sei bei diesem Thema „von einem breiten Konsens der Ratsfraktionen getragen, auch als es zuletzt um den Neubau von Unterkünften für die wachsende Zahl von Flüchtlingen ging“, hieß es damals. Und Autor Mathias Bury bilanzierte: „Diese Einmütigkeit ist ein wichtiger Grund für die Erfolge auf diesem Politikfeld.“

Tatsächlich gab es im Rathaus einmal eine parteien- und ideologieübergreifende Zusammenarbeit, wenn es darum ging, schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht zu bieten. Doch der breite Konsens ist inzwischen aufgekündigt. Weiterlesen →

Autos zu Straßenbahnen! Und dann?

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Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und deutsche Autoindustrie

Vortrag und Diskussion mit Katharina Keil

mit einem Statement von Tobi Rosswog und einer Vertreter*in des DGB (angefragt)

Donnerstag, 11. Juli 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus Süd, Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung von Ende Gelände Stuttgart und Emanzipation und Frieden

Die Bewältigung der ökologischen Vielfachkrise, zuvorderst der Klimaerhitzung, ist die entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Dabei ist ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft zwingend notwendig- denn der Ursprung der Klimakrise liegt im fossilen Kapitalismus. Wir verbrennen Kohle, Öl, und Gas im Rahmen industrieller Produktion- seien es nun Tomaten oder Teslas. Allein, was produziert wird ist keine demokratisch ausgehandelte, bedürfnisorientierte Entscheidung, die unter Berücksichtigung planetarer Grenzen getroffen wird. Produziert wird, was sich lohnt, egal ob das Produkt Grundbedürfnisse aller oder Geltungsbedürfnisse der oberen 5% befriedigt.

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Staatsanwalt hat sich verhört

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Prozess gegen Fabian Kienert, Radio Dreyeckland

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 686 am 22. Mai 2024)

Der Journalist Fabian Kienert steht vor Gericht, weil er einen Link setzte. Damit habe er sich zum „Sprachrohr“ einer verbotenen Vereinigung gemacht, klagt Staatsanwalt Manuel Graulich an. Offenbar hat der Jurist ein paar Zeugenaussagen aber ziemlich falsch verstanden.

Mit großem Aufwand prüft das Landgericht Karlsruhe, ob sich der Journalist Fabian Kienert durch seine Berichterstattung strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe mit einem seiner Artikel als „verlängerter Arm“ und „Sprachrohr“ der seit 2017 verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ Propaganda betrieben. Konkrete Formulierungen, die als Appell zur Unterstützung verstanden werden könnten, enthält der inkriminierte Bericht nicht. Weiterlesen →

Ein bisschen Spaß muss sein

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Fest gegen rechts

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 685 am 15. Mai 2024)

Politisches Engagement muss Freude machen, meint das Stuttgarter „Netzwerk gegen rechts“. Am Samstag gibt’s daher ein Fest mit analytischem Blick auf gesellschaftliche Desaster und mit Humor.

Der ordnungsliebende Immanuel Kant definiert in seiner „Anthropologie“ einen Dreiklang für den fruchtbaren Gedankenaustausch in Gesellschaft, und zwar in genau dieser Reihenfolge: erstens Erzählen, zweitens Räsonieren und drittens Scherzen. Nachdem alle über die Neuigkeiten des Tages im Bilde sind, folgt der kultivierte Streit um die Beurteilung der Ereignisse. „Weil aber das Vernünfteln immer eine Art von Arbeit und Kraftanstrengung ist“ und das auf Dauer beschwerlich werde, „so fällt die Unterredung natürlicherweise auf das bloße Spiel des Witzes“.

Obwohl dieser Leitfaden – Kant selbst spricht von „Gesetzen der verfeinerten Menschheit“ – schon über 200 Jahre alt ist, kommt die vergnügliche Komponente bei politischen Versammlungen oftmals zu kurz. Sie enden allzu häufig mit der bierernsten Erörterung über gesellschaftliche Missstände und lassen ihr Publikum spaßbefreit zurück. Wie viele Adorno-Lesezirkel verliefen ganz und gar ohne Zwerchfellerschütterung? Und unter uns: Wann haben Sie zuletzt auf einer Demonstration herzhaft gelacht?

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AfD-Infostand in Stuttgart – Antifa verneint Angriff

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 685 am 15. Mai 2024)

Auf Grundlage einer dpa-Meldung behaupten etliche Medien, die Stuttgarter Antifa habe sich zu einem „Angriff“ auf die AfD bekannt. In dem entsprechenden Statement steht aber das Gegenteil.

Die Arbeit der Deutschen Presseagentur (dpa) genießt einen so guten Ruf, dass viele Redaktionen ihr buchstäblich blind vertrauen. Nicht nur die „Süddeutsche Zeitung“ übernimmt Meldungen „direkt aus dem dpa-Newskanal“. Am 10. Mai titelten unter anderem „Spiegel“, „Welt“, „Zeit Online“, FAZ, „t-online“, „Der Standard“, die „Augsburger Allgemeine“ und weitere Medien auf Grundlage eines dpa-Berichts: „Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand“.

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1.-Mai-Demo in Stuttgart – Fake News von der Polizei

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 684 am 8. Mai 2024)

Stuttgart ist das neue Berlin, heißt es nach den Krawallen am 1. Mai. Die Polizei macht Angriffe von Demonstrant:innen für die Ausschreitungen verantwortlich – und nimmt es dabei nicht so genau mit der Wahrheit.

Im Vorjahr lag es an zwei Rauchtöpfen. Diesmal waren die Seitentransparente zu lang. Zum zweiten Mal in Folge hat die Polizei die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo in Stuttgart wegen Auflagenverstößen gestoppt. Wieder berichtet die Polizei von einem Angriff durch Demonstrant:innen, auf den sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert habe. Erneut gibt es viele Verletzte.

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Die autoritäre Dynamik des Kapitalismus – Wie dem Rechtsruck begegnen?

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 15. Mai 2024, 19.00 Uhr, Wien

Bikes & Rails Wien, Bloch-Bauer-Promenade 9

Eine Veranstaltung von en commun wien

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Zoonosen häufen sich. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Weiterlesen →

„Ein Tiefpunkt der Justiz“

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Prozess gegen Fabian Kienert, „Radio Dreyeckland“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 682 am 24. April 2024)

Dem Journalisten Fabian Kienert drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er in einem Artikel das Archiv einer verbotenen Vereinigung verlinkt hat. Dass es überhaupt zur Anklage kam, ist laut seiner Anwältin eine Schande. Vor dem Landgericht Karlsruhe startete nun der Prozess.

Der Beamte S. von der Freiburger Kriminalpolizei fällt aus allen Wolken, als er für seine Arbeit kritisiert wird. „Normalerweise sind mir Richter dankbar“, sagt er im Zeugenstand. Doch Axel Heim, Richter am Karlsruher Landgericht, wirkt regelrecht fassungslos, als er den Polizisten befragt.

Es ist der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Fabian Kienert, Redakteur beim Freiburger Alternativsender „Radio Dreyeckland“ (RDL). Er muss sich verantworten, weil er in einem seiner Artikel die Archivseite der linksradikalen und seit 2017 verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ verlinkt hat. Vor Gericht spielen sich denkwürdige Szenen ab.

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Polizeigewalt: Der Schlächter von Hamburg

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 680 am 10. April 2024)

Er freut sich darauf, im Einsatz linke Zecken zu verprügeln und gilt polizeiintern als Menschenfeind: Kontext liegen Chatprotokolle vor, in denen der Beamte Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt. Konsequenzen hatte das bislang nicht, aber das könnte sich bald ändern.

Am 28. Juli 2017 bekommt Polizeiobermeister Rainer Jäger, der in Wahrheit anders heißt, eine Nachricht: Wie war es denn in Hamburg?, will jemand wissen. Jäger, damals 28 Jahre alt, war von Baden-Württemberg aus im Einsatz, um den G20-Gipfel 2017 abzusichern. Doch nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen schreibt er: „Schlimm. Diese ganze Gewalt und Zerstörung.“ Kurz darauf folgt die Aufklärung: „Das war ein Scherz. Es war Mega gut.“ Er habe „ordentlich ausgeteilt“ und „hoffe nur das ich keine Post aus hh bekomme“. Die Post kam – doch Jäger hat sich zu Unrecht Sorgen gemacht.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören
  • Eine aktuellere Version in besserer Tonqualität ist HIER zu hören

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Dienstag, 16. April 2024, 19.30 Uhr, Köln

Bottmühle, Severinswall 32, 50678 Köln

Eine Veranstaltung von Polaris Gruppe für materialistische Gesellschaftskritik, SJ – Die Falken KV Köln und StAVV Studierendenausschuss

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Mittwoch, 17. April 2024, 20.00 Uhr, Bonn

Hörsaal VIII, Hauptgebäude der Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 6

(Zugang ab 19.45 Uhr)

Eine Veranstaltung von Mis en Misère

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Donnerstag, 18. April, 19.00 Uhr, Gießen

AK 44, Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen

Eine Veranstaltung von AK 44 Autonomes Kulturzentrum

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Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Lokaljournalismus: Systemrelevante Selbstausbeutung

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 676 am 13. März 2024)

Die Pressevielfalt schwindet und dort, wo nicht mehr berichtet wird, erstarkt der Populismus. Kürzlich hat eine Studie diesen Zusammenhang am Beispiel baden-württembergischer Gemeinden untersucht. Kontext hat Reaktionen gesammelt.

Ganz im Osten Baden-Württembergs, an der Grenze zu Bayern, liegt die Gemeinde Fichtenau, die mit ihren knapp 5.000 Einwohner:innen „zu klein ist für eine eigene Zeitung“. So sagt es Anja Schmidt-Wagemann, die parteilose Bürgermeisterin, die gerade am Anfang ihrer zweiten Amtszeit steht und stolz ist auf ihren Ort: Auf Facebook teilt sie regelmäßig idyllische Schnappschüsse, zum Beispiel von eingeschneiten Wanderwegen oder vom Blick auf den kleinen See Brettenweiher, und immer mit dem Kommentar: „So schön ist Fichtenau …“

Doch wenn die Gemeinde in Schlagzeilen auftaucht, ist der Anlass meist weniger hübsch: Dann gab es vielleicht eine Schlägerei im Ortsteil Matzenbach. „Oftmals wird nur was Reißerisches oder Negatives gesucht“, ärgert sich Schmidt-Wagemann, die eigentlich überzeugt ist, dass „mehr Aufklärung und Information aus erster Hand sinnvoll wäre“. Aber eben sorgfältig recherchiert und nüchtern aufbereitet. „Wir haben einen Reporter, der in unserer Gemeinde wohnt“, erklärt die Bürgermeisterin gegenüber Kontext. „Seine Berichte sind immer angenehm zu lesen und sehr sachlich. Allerdings schreibt er nicht so oft über uns – und zudem hat er jetzt auch noch gekündigt.“

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Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen

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Eine Parodie mit Lara Wenzel & Matheus Hagedorny (Leipzig)

Mittwoch, 10. April 2024, 19.30 Uhr, Esslingen/Neckar

KOMMA Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Eine gemeinsame Veranstaltung von KOMMA Jugend und Kultur, DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen, DGB Hochschulgruppe Esslingen, Jusos Esslingen, Grüne Jugend Esslingen, Fridays for Future, Kreisjugendring Esslingen e.V. und Emanzipation und Frieden

Benjamin Blümchen ist ein sprechender Elefant im Neustädter Zoo. Immer wieder schlüpft er in neue Rollen und probiert Berufe aus. Doch seine Treue gilt dem Zoo, der sich mehr schlecht als recht über Wasser hält.
Als die Belegschaft mit Streik droht, weiß er weder ein noch aus. Unterstützt er den Arbeitskampf um Zoowärter Karl, Würstchenbräter:in Noa und Verwaltungsmitarbeiterin Anette? Oder hält er sich an Zoodirektor Herr Tierlieb, der ihm sonst seine Zuckerstückchenration kürzen will? Wird Benjamin aus dem Verblendungszusammenhang befreit werden? Das Publikum wird mitentscheiden, wie der Arbeitskampf politisch umgesetzt wird.

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Kampf gegen rechts: Sag, wie hältst Du’s mit der Antifa?

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 673 am 21. Februar 2024)

Auf einigen Demos gegen rechts war „die Antifa“ zuletzt unerwünscht. Der Historiker Richard Rohrmoser wirbt für einen differenzierten Blick auf eine ambivalente Bewegung – und erinnert daran, dass die Einheitsfront gegen den Faschismus schon einmal zu spät kam.

Breite Bündnisse sollten es sein, da waren sich im Grunde alle einig in Sigmaringen, Lahr oder Leonberg. Wie in vielen Städten und Gemeinden gab es hier in den vergangenen Wochen große Demonstrationen gegen rechtsextreme Deportationsfantasien, und die Initiator:innen der Proteste zeigten sich überrascht, weil sie so viel Rückhalt selten erlebt hatten: Auf einmal unterstützten Turnvereine und Kleinunternehmen die Aktionen, eher unpolitische Kreise wirkten aufgerüttelt. Doch wie die Organisator:innen gegenüber Kontext betonten, wollten sie auf ihren Demos „weder Rechts- noch Linksradikale“, also auch keine Antifa mit Verweis auf deren Gewaltbereitschaft.

Dass dieser Vorwurf nicht ganz unbegründet ist, macht der Historiker Richard Rohrmoser an autonomen Gruppen fest, die sich teils offen zu Militanz bekennen. Oftmals würden „die Grenzen friedlicher Konfliktaustragung“ überschritten, Aktivist:innen reklamierten „punktuell ein Recht auf ‚Gewalt als politisches Lösungsmittel'“ und würden sich so zur Selbstjustiz ermächtigen. Das stoße auch auf enorme öffentliche Kritik. Allerdings weist er auch darauf hin, dass dabei „vielfach die Ambivalenzen der Antifa-Bewegung ausgeblendet und antifaschistische Aktivist:innen undifferenziert als ‚Systemoppositionelle‘ und ’schwarzgekleidete Terrorist:innen‘ pauschalisiert“ würden.

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So nimm denn meine Hände und führe mich

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Zur Konjunktur von Irrationalismus und Religiosität in Zeiten von Krise und Autoritarismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 4. April 2024, 19.00 Uhr, Sulzbach-Rosenberg

Buchhandlung Volkert, Rosenberger Straße 12, 92237 Sulzbach-Rosenberg

Eine Veranstaltung von Punk e.V.

  • der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Die tiefe gesellschaftliche Krise bringt nicht nur Unsicherheit und Zukunftsangst mit sich, sondern auch völlig irrationale Denk- und Handlungsweisen. Wenn gegen Gesundheitsschutz demonstriert, der Klimawandel abgestritten oder nationale Abschottung gefordert wird, stehen weder Wissen noch Kritikfähigkeit Pate. Man will lieber, wie es in jenem Kirchenlied heißt, „die Augen schließen und glauben blind“. Vorzugsweise an „mächtige Kreise“, die einem Böses wollen.

Damit einher geht die Sehnsucht nach „guten Mächten“, zu denen sich aufblicken lässt. Starke Autoritäten, die Halt und Orientierung versprechen, haben Konjunktur. Ein Heimspiel für Religionen. Nicht zufällig erleben sie im Zeichen der weltweiten autoritären Welle einen Aufschwung.

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Explosionsgefahr

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Soziale Medien und Bauernproteste

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 673 am 21. Februar 2024)

Erzählungen von schlimmen Grünen, die das Land ruinieren, sind gerade ziemlich beliebt. Auch bei den Bauernprotesten ist plumpe Hetze virulent. Wer mobilisiert zu Aktionen wie in Biberach?

„Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, hatte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), bereits Anfang Januar erklärt. Anlass waren etwa 250 bis 300 Bauern, die einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert hatten und so den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, ein Schiff zu verlassen. Die Stimmung wirkte aufgeheizt und aggressiv, für viele Politiker:innen war mit dieser Form des Protests eine Grenze überschritten.

Seitdem kursiert in sozialen Netzwerken eine kreisrunde Grafik, die die Aktion feiert. Darauf der Slogan: „Wenn der Bauer steht am Stand, kommt der Habeck nicht an Land.“ Zu sehen war ein entsprechend bedrucktes Plakat auch vergangene Woche in Biberach, wo der politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden ist. Vor der Stadthalle hatten sich laut Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen zu einer nicht angemeldeten Protestaktion versammelt. Ein Demonstrant hatte eine Sense dabei, ein weiterer schwang eine Kettensäge.

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Wenn Feindbilder wanken

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10 Jahre „Die Anstalt“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 671 am 7. Februar 2024)

Mit ihrer Nähe zum Theater ist „Die Anstalt“ eine Ausnahme-Erscheinung im deutschen Fernseh-Kabarett. Zum zehnjährigen Jubiläum im ZDF schauen die Drehbuch-Autoren Max Uthoff, Claus von Wagner und Dietrich Krauß zurück auf das, was sie alles nicht erreicht haben.

Sie sind ins Irrenhaus eingebrochen, um eine Revolution auszurufen: Am 4. Februar 2014 kaperten Max Uthoff und Klaus von Wagner die verlassene „Anstalt“ in den Münchner Arri-Studios, um die Nachfolge von Georg Schramm, Urban Priol und Erwin Pelzig anzutreten. Eine der wenigen Besetzungen in Deutschland, die nicht mit einer zügigen Zwangsräumung endete: Am 13. Februar steht die Jubiläumsfolge zum Zehnjährigen an.

Im Rückblick fällt auf, wie stark sich das Format gewandelt hat. Angela Merkel war in der ersten Episode noch eine „Alleinherrscherin ohne Opposition“, Politik und Medien gab es nur, damit sie die Wünsche der Wirtschaftslobby verwirklichen, und um sicherzustellen, dass das Volk folgt.

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Von Träumen und Traumata

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Noch bis 3. März 2024 zeigt die Kunsthalle Tübingen in Kooperation mit dem Wiener Sigmund-Freud-Museum die Ausstellung »Innenwelten. Sigmund Freud und die Kunst«.

von Thomas Tews

(zuerst erschienen am 31. Januar 2024 – 21 Shevat 5784 bei haGalil.com)

Sigmund Freud wurde am 6. Mai 1856 als Sohn jüdischer Eltern im mährischen Freiberg, dem heutigen tschechischen Příbor, geboren und übersiedelte als Dreijähriger mit seiner Familie nach Wien.

Im Alter von 26 Jahren verlobte er sich mit Martha Bernays, einer Enkelin des angesehenen Hamburger Oberrabiners Isaak Bernays, die er vier Jahre später nach jüdischem Ritus heiratete.

Nachdem es Freud 1895 erstmals gelungen war, einen seiner Träume vollständig zu analysieren, erschien 1900 sein Werk »Die Traumdeutung«, das als Gründungsdokument der Psychoanalyse in die Geschichte eingehen sollte.

Zwei Jahrzehnte später besuchte ihn der französische Dichter André Breton in seiner Wiener Wohnung in der Berggasse 19. Auch wenn sich der Begründer des Surrealismus in späteren Schilderungen etwas enttäuscht von diesem Zusammentreffen mit Freud zeigte, schmälerte dies seine Begeisterung für die Psychoanalyse nicht und er hielt auch in den folgenden Jahrzehnten an seiner Freudverehrung fest und brachte diese immer wieder in Briefen, Werken und seinen künstlerischen Manifesten zum Ausdruck.

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Faschisten planen millionenfache Deportationen – ein „Welt“-Autor möchte sie durch Regierungsbeteiligung „entzaubern“

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von Minh Schredle

Nachdem „Correctiv“ über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten berichtete, auf dem unter Beteiligung der AfD Pläne geschmiedet wurden, Millionen von Menschen aus der Bundesrepublik nach Afrika zu deportieren, ist auch eine positive Entwicklung zu beobachten: Zehntausende waren am vergangenen Wochenende auf den Straßen, um der drohenden Barbarei etwas entgegen zu setzen.

Doch die Lage bleibt mehr als Ernst. Und nur wenige Tage nach der Offenlegung dieser neonazistischen Absichten, rät ein Autor in der „Welt“, die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu „entzaubern“. Die CDU solle „in den sauren Apfel beißen“, empfiehlt Alan Posener in seinem völlig grotesken Schmierenstück, und in den Ost-Ländern koalieren, „während man auf Bundesebene der Staatsräson gehorcht und der Versuchung widersteht, mit den Radikalen zu regieren“. Als Stichwortgeber für seine Argumentation dient ihm Karl Marx, demzufolge sich die Geschichte wiederhole: Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

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Schikane als Balsam für die bürgerliche Seele

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Arbeitsminister Hubertus Heil plant den Bürgergeld-Entzug für Arbeitsunwillige. Eine Spiegel-Kolumnistin führt unter Verweis auf die Studienlage aus, dass die Maßnahme nichts bringen wird  und bezeichnet sie dennoch als „notwendig“ – damit sich die Arbeitenden besser fühlen.

von Minh Schredle

[zuerst erschienen bei Disposable Times]

14 Jahre nach Inkrafttreten der Harz-IV-Reformen urteilte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zur Durchsetzung sogenannter Mitwirkungspflichten, die der deutsche Staat Erwerbslosen und Sozialhilfe-Empfänger:innen auferlegt. Gängig und sogar gesetzlich zwingend vorgeschrieben war es zu diesem Zeitpunkt, die staatlichen Leistungen, mit denen ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert werden sollte, schrittweise zu kürzen: Beim ersten Regelverstoß gegen die Mitwirkungspflichten – zum Beispiel durch die Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Beschäftigung – um 30 Prozent, beim zweiten Mal um 60 Prozent und schließlich um 100 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht stellte damals klar, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht darstelle. „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren“, hieß es in der Urteilsbegründung, die die damalige Sanktionspraxis als teilweise verfassungswidrig einstufte: Die Kürzungen von 60 und 100 Prozent der Bezüge wurden für rechtswidrig erklärt.

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