Die Grünen als rechtes Feindbild

von Lucius Teidelbaum

Am 14. Februar 2024 fand in Biberach ein wutbürgerlicher Protest gegen eine Aschermittwoch-Veranstaltung der Grünen mit Jürgen Trittin, Ricarda Lang und Cem Özdemir statt, der es in die Tagesschau schaffte. Etwa 300 bis 400 Personen demonstrierten im Windschatten der Agrar-Proteste. Darunter waren auch extreme Rechte z.B. Reichsbürger. Es blieb nicht friedlich. Es wurden zehn Brände gelegt, die Scheibe eines ministeriellen Begleitfahrzeugs eingeschlagen und mehrere Polizeibeamte verletzt. Von den den Demonstrierenden wurde u.a. „Lügenpresse“ skandiert und ein Bild-Journalist bedroht. Ein Plakat trug die Aufschrift „Wers Land verkauft und Bauern fängt ist wert dass er am Galgen hängt!“. In der Folge musste die Veranstaltung abgebrochen und wurde zum Tagesschau-Thema.

Der Hass gegen Grüne scheint sich zu einem der Hauptantriebsmittel der extremen und teilweise auch der konservativen Rechten und diverser Wutbürger*innen entwickelt zu haben. Dabei schwankt man zwischen Verhöhnung und Dämonisierung. Es geht dabei nicht um eine rationale oder eine nur ein wenig verschärfte Debatte, sondern um eine Eskalation auf sprachlicher Ebene, der die Eskalation auf der physischene Ebene gefolgt ist wie die Ereignisse in Biberach veranschaulicht haben. Social Media allgemein und die einschlägigen rechten Telegram-Kanälen im besonderen laufen über vor Hass und Hetze gegen die Grünen.

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Flüchtlingsprojekt “Refugio” – Der Hechinger Weg

von Lucius Teidelbaum

Asylpolitik muss nicht populistisch sein: In Hechingen am Westrand der Schwäbischen Alb setzen sich ein CDU-Landrat und ein CDU-Bürgermeister für ein Vorzeigeprojekt ein, das Geflüchtete integriert und eine verödete Innenstadt belebt.

In Hechingen liegt der Bahnhof am Stadtrand. Zu Fuß dauert es etwa 20 Minuten bis ins höher gelegene Zentrum der 20.000-Seelen-Stadt, vorbei an geschlossenen Geschäften und Gastwirtschaften. An vielen Laden-Fenstern hängen ausgebleichte Rabatt-Versprechen, um Kund:innen herein zu locken, doch die Regale sind oft leer. Nach dem notwendigen Fußmarsch kommt man schließlich in der Oberstadt an. Von der Kirche St. Jakobus geht es zum Obertorplatz, an den das ehemalige Hotel Klaiber anliegt. Das Interieur ist dunkel gehalten, was sich auf den Essens-Saal auswirkt, obwohl eine breite Glasfront den Blick nach draußen ermöglicht. Zu sehen ist ein Spielplatz mit Hindernispfad.

Aus dem alten Hotel ist inzwischen ein Ort namens “Refugio” geworden. Ein Jahr lang standen die Räumlichkeiten leer. Eine hier geplante Tiefgarage kam nicht zustande. Mit Unterstützung des Landrats Günther-Martin Pauli und des Hechinger Bürgermeisters Philipp Hahn, beide CDU, konnte stattdessen ein bemerkenswertes Projekt entstehen.

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Das Phänomen Palmer

Der Tragödie dritter Teil: Die Wiederwahl von Boris Palmer zum OB

von Lucius Teidelbaum, Tübingen

Am 23. Oktober 2022 wurde in Tübingen Boris Palmer zum dritten Mal und im ersten Wahlgang mit 52,4% der Stimmen erneut zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt, diesmal als unabhängiger Kandidat. Bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 62,6% – der Durchschnitt liegt bei derartigen Wahlen bei 44%.

Die reibungslose Wiederwahl Palmers lässt auch die lokale Linke ratlos zurück. Denn Palmer wurde trotz zahlreicher rassistischer, transfeindlicher und homophober Äußerungen in einer Stadt wieder gewählt, die gemeinhin als linksliberale Stadt gilt. Allerdings war der Wiedereinzug Palmers ins Rathaus für Kenner*innen der Tübinger Verhältnisse nur wenig überraschend. Gleichzeitig offenbarte sein Wahlsieg eine Schwäche der Linken, weil er veranschaulichte, dass auch in einer westdeutschen Universitätsstadt ein reaktionärer Politiker wie Palmer Mehrheiten erringen kann.

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Der AfD-Landesverband in Baden-Württemberg

Lucius Teidelbaum spricht und diskutiert

im Rahmen der Online-Veranstaltung Rechtspopulismus in Baden-Württemberg – Organisationen, Politik und ideologisches Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

Mittwoch, 11. November 2020, 18 Uhr

Aus der Veranstaltungsankündigung: Die Proteste gegen die Maßnahmen zur Einbindung der Corona-Pandemie haben ein weiteres Mal gezeigt, dass der Südwesten ein Hotspot für rechtspopulistisches Gedankengut ist. Die rechtspopulistische AfD hat hier bei der letzten Landtagswahl ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Das ist nichts Neues – schon früher waren Parteien wie „Die Republikaner“ in Baden-Württemberg erfolgreich. Für die Demokratie und die politische Kultur im Land hat das dramatische Konsequenzen. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, im Landtag werden bislang unbekannte Töne angeschlagen. Die Angriffe auf die Landtagspräsidentin sind nur ein Beispiel dafür. Weiterlesen

Die AfD – eine Alternative für AntisemitInnen?

von Lucius Teidelbaum

„Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden“. So fasste es Theodor W. Adorno einmal prägnant zusammen. Leider ist Antisemitismus immer noch nicht tot, er riecht nur schlecht. Antisemitismus als Vorurteil und Welterklärungsmodell hat sich immer wieder modernisiert, angepasst und in die herrschenden Verhältnisse integriert. Er scheint unzerstörbar zu sein.

Er findet sich in allen Bevölkerungsgruppen und – leider – auch in allen politischen Richtungen. Ihn auf den rechten Rand beschränken zu wollen, wird dem Wesen dieses Phänomens nicht gerecht.

Doch natürlich gibt es Antisemitismus auch und gerade in der politischen Rechten. Hier gibt es seit einigen Jahren ein interessantes Phänomen. Im Zuge einer Modernisierung trennte sich scheinbar ein Teil der extremen Rechten vom Antisemitismus und dessen nahen Verwandten Antizionismus und wurde vordergründig anti-antisemitisch und pro-israelisch. Tatsächlich wurde der Antisemitismus als Punkt im offiziellen Programm bei einigen rechten Parteien raus gestrichen. Weiterlesen

Kritische Heimatkunde

von Lucius Teidelbaum

Heimat ist ein viel gebrauchter Begriff, im normalen Leben, in der Politik oder in Liedtexten. Doch was bedeutet eigentlich Heimat und sollten sich Linke positiv auf diesen Begriff beziehen?

Foto: Kreuzschnabel/Wikimedia Commons, Lizenz: artlibre

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Audio: Homophobe Bewegungen in Baden-Württemberg

Vortrag von Lucius Teidelbaum

gehalten am 17. November 2014 in Stuttgart auf Einladung von Contain’t und Emanzipation und Frieden

Eine Kurzfassung des Vortrags wurde am 23. Januar 2015 im Freien Radio für Stuttgart gesendet

Seit Anfang des Jahres finden in Stuttgart Demonstrationen statt, die sich u.a. gegen eine geplante Verankerung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im neuen Bildungsplan für Baden-Württemberg richten. Die rechten Demonstrant/innen sind mehrheitlich nicht Neonazis, sondern kommen aus christlich-fundamentalistischen Kreisen. Weiterlesen

Homophobe Bewegungen in Baden-Württemberg

Vortrag und Diskussion mit Lucius Teidelbaum

Montag, 17. November, 19 Uhr, Stuttgart                                                              Buchtreff: Büchergilde, Charlottenstraße. 1, 70182 Stuttgart

Seit Anfang des Jahres finden in Stuttgart Demonstrationen statt, die sich u.a. gegen eine geplante Verankerung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im neuen Bildungsplan für Baden-Württemberg richten. Die rechten Demonstrant/innen sind mehrheitlich nicht Neonazis, sondern kommen aus christlich-fundamentalistischen Kreisen. Weiterlesen

Die offene rechte Flanke des Bundes der Vertriebenen

von Lucius Teidelbaum, Juli 2010

Die Rechten und die „Vertriebenen“verbände: eine Liebesheirat

Die „Vertriebenen“ wurden von der extremen Rechten in der Bundesrepublik schon immer mit der besonderer Zuneigung eines Hätschelkindes bedacht. Stellte diese Gruppe doch scheinbar die Legitimation dar für Gebietsansprüche auf große Teile der Nachbarländer Deutschlands. Heimatverbliebene und „heimatvertriebene“ Rechte trafen sich inhaltlich im Revanchismus, im völkischen Verständnis von Deutschsein oder in ihren antislawischen Ressentiments. So engagierten sich viele „Vertriebenen“aktivisten nicht nur in ihren Verbänden, sondern auch in der extremen Rechten. Die erste Generation von „Vertriebenen“funktionären führte dabei oft ihr Wirken als „Volkstumskämpfer“ vor 1945 fort. Auch heute noch ist die Verbindung zwischen der extremen Rechten und der „Vertriebenen“szene nicht abgebrochen. Weiterlesen