Schlagwort-Archive: Antifa

Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

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Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen →

Wie ich die Ostermärsche ernst nehmen könnte

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Kurze Kritik und Vorschlag für ein Plakat

von Lothar Galow-Bergemann

Weltweit wächst ein alt-neuer Autoritarismus. Die Putins, Trumps, Erdogans, Orbans, Le Pens, Höckes und Co stützen sich auf Massen von Menschen, die rassistisch, sexistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob und transphob – kurz inhuman – auf die Krise reagieren.

Die globale autoritäre Welle erwächst aus der globalen kapitalistischen Krise. Sie macht sich in allen Ländern und Kontinenten breit. Die platte Rede vom guten Westen und dem bösen Rest der Welt verbietet sich. Aber dass man keine Angst haben muss, von einer Geheimpolizei in Folterkeller verschleppt oder von der Regierung vergiftet zu werden, ist von riesengroßem Wert für demokratische und emanzipatorische Bewegungen. Ohne demokratische Rechte und Freiheiten keine sozial-ökologische Transformation, kein Ausstieg aus dem Kapital-ismus.

Autoritäre hassen diese Freiheiten. Frech bezeichnen sie ihre Gegner als Faschisten und sich selbst als Antifaschisten. Man kennt es von der AfD. Auch das Putinregime spielt auf diesem Klavier. Dabei nimmt es zunehmend selbst faschistoide Züge an. Weiterlesen →

Linke Fesselspiele

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Eine Auseinandersetzung mit Ingar Soltys Argumentation zum „Linken Bellizismus“

von Justus Cider

zuerst erschienen bei Disposable Times

Die Haltung zum Ukraine-Krieg prägt die linke politische Debatte nun seit mehr als einem Jahr. Die einen halten den Krieg für eine imperialistische Konfrontation zwischen Russland und der NATO, die anderen für den Angriffskrieg einer neoautoritären, chauvinistischen Diktatur. Und viele stehen irgendwo in der Mitte zwischen den beiden Positionen. Um Letztere ging es wohl, als Ingar Solty in der Jungen Welt einen vielbeachteten Text zum „linken Bellizismus“ veröffentlicht hat, der die Argumentation linker Befürwortung von Waffenlieferungen dekonstruieren will. 

Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist seit vielen Jahren in den entsprechenden sozialen Bewegungen aktiv und kann wohl als einer derer gelten, von denen wir in dieser Frage eine fundierte Expertise erwarten dürfen. 

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Russland zwischen Bandenherrschaft und Geopolitik

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Putins Racket-Staat im Krieg gegen die Ukraine

Vortrag und Diskussion mit Thorsten Fuchshuber

Donnerstag, 4. Mai 2023, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstraße 7, 70173 Stuttgart

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“, sagte Wladimir Putin im Jahr 2003 im Gespräch mit Journalisten, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seitdem hat er eine Politik vorangetrieben, die als „System Putin“ bekannt geworden ist. Doch was ist das für ein Staatswesen, als dessen Garant der russische Staatspräsident gelten möchte? Insbesondere seit dem eskalierten Krieg gegen die Ukraine mit der Invasion des Landes am 24. Februar 2022 wird Putins Machtanspruch häufig als imperial oder neoimperial bezeichnet; er habe zum Ziel, ein neues russisches Großreich zu errichten.

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„Das Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt)

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Anmerkungen zum Verhältnis von Menschenrechten und Widerstandsakten

Vortrag und Diskussion mit Claus Baumann

Donnerstag, 20. April 2023, 19.30 Uhr Stuttgart

Stiftung Geißstraße 7, 70173 Stuttgart


Vom Zeitalter der Aufklärung bis zur Gegenwart sind die Menschenrechte in den öffentlichen Debatten präsent. Sie gelten als eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 verkündet wurde, feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum.
Wie in den historischen Vorläufern, dem Virginia Bill of Rights von 1776 oder der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, werden auch in der Erklärung von 1948 bestimmte Grundsätze für die Gestaltung des Verhältnisses von Individuum, Staat und Gesellschaft formuliert, so beispielsweise das Recht auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit der Person, auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf Freizügigkeit, auf freie Berufswahl und auf Bildung. In geschichtlicher Hinsicht reagierte die Erklärung von 1948 auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und auf die präzedenzlose deutsche Barbarei mit ihrem Zivilisationsbruch der Shoah. Diese historische Bezugnahme markiert inhaltlich eine neue Qualität der Allgemeinen Erklärung von 1948 gegenüber ihren historischen Vorläufern, die insbesondere im Verständnis der Menschenwürde zum Ausdruck kommt, die vor den „Akten der Barbarei“ zu schützen sei (siehe Präambel von 1948).
Gemeinsam ist aber all den verschiedenen historischen Fassungen der Menschenrechtserklärung ihre naturrechtliche Begründung mit der Behauptung, Menschen hätten Rechte, schon allein aufgrund der Tatsache, weil sie Menschen seien. Hannah Arendt kritisiert diese Annahme anhand ihrer Überlegung, dass das „Recht, Rechte zu haben“ nicht qua Geburt gegeben, sondern wie alle Rechte an ein menschliches Mit-Gemeinsames gebunden sei.
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Voll auf die Presse

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Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 617 am 25. Januar 2023)

Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung eines Textes hat die Berichterstattung ein Nachspiel: Gleich drei Hausdurchsuchungen gab es in Freiburg. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte eine Verlinkung in einem Artikel von „Radio Dreyeckland“ als Werbung für eine verbotene Vereinigung interpretiert.

Zuerst habe er gedacht, da wären Einbrecher in seiner Wohnung, sagt der Journalist Fabian Kienert – und lässt wissen, dass es schönere Dinge gibt, als morgens um 6:45 Uhr von der Polizei geweckt zu werden. Die Staatsmacht ist in seine Wohnung eingedrungen, um zu klären, ob er der Autor eines Textes ist, der drei Hausdurchsuchungen am 17. Januar dieses Jahres rechtfertigen soll.

Verstehen lässt sich der Vorgang nur, wenn man die inzwischen fünf Jahre alte Vorgeschichte kennt. Denn auf vielen Umwegen handelt es sich um eine Spätfolge der Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

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Arbeit, Wachstumszwang und Autoritarismus

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Zum inneren Zusammenhang der Multikrise und möglichen Auswegen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 12. Dezember 2022, 19.30 Uhr, Rostock

Eine Veranstaltung von Antifa United Rostock

Café Median, Niklotstraße 5, 18057 Rostock

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Eine Zoonose und Pandemie folgt auf die nächste. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Anstatt darüber nachzudenken, was sie eigentlich denken, behaupten sie lieber, sie dürften „nicht mehr sagen, was sie denken“. Rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Reaktionen verschärfen die Krise weiter. Verschwörungsphantasien verbreiten sich. Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen und „Woke“ wirken bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Ein neu-alter Autoritarismus wächst heran. In ihm gärt rohe Gewalt.

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Randgänge der Neuen Rechten – Philosophie, Minderheiten, Transnationalität

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Buchvorstellung und Diskussion mit Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinovic

Donnerstag, 26. Januar 2023, 19.30 Uhr Esslingen/Neckar

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den politischen Entwicklungen in den 2010er Jahren hat das Lager der hiesigen Rechtsextremisten erhebliche publizistische Aufmerksamkeit erfahren. Wesentliche Veränderungen sind hingegen unterbeleuchtet geblieben. Dies gilt insbesondere für die Neue Rechte und deren politisches Denken, ihr Verhältnis zu gesellschaftlichen Minoritäten sowie ihre Vorstellungen von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinović, Autor und Herausgeber des Sammelbandes Randgänge der Neuen Rechten (Transcript Verlag, 2022) gehen einigen dieser Veränderungen und Neuerungen nach und legen dar, in welchem Verhältnis sie zu den gesamtgesellschaftlichen Tendenzen in Deutschland stehen. 

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Audio: Revolution für das Leben

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Buchvorstellung und Diskussion mit Eva von Redecker

im Gespräch mit Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future, Florian Zarnetta, Stellv. Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und Franziska Sander, Emanzipation und Frieden

Online am 21. Juli 2022

Krieg, Klimakatastrophe – die Zukunft wirkt nicht gerade einladend. Trotzdem gibt es in den letzten Jahren neue und hoffnungsvolle soziale Kämpfe. Der Vortrag geht auf Klimakativismus, die Black Lives Matter Bewegung und den Feminismus (insbesondere in Lateinamerika) ein. Trotz ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte eint diese Bewegungen der utopische Bezug auf die Kategorie “Leben”. Sie protestieren gegen eine bestimmte Form der Herrschaft, nämlich die “Sachherrschaft”, die Teile des Lebens zur Sache degradiert und der Zerstörung preisgibt. Damit eröffnen sie zumindest die Möglichkeit einer bewohnbaren Zukunft.

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Ausrastende Insassen

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Zum Zusammenhang von Krise, Verschwörungsglauben und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 11. Oktober 2022, 18.00 Uhr, Berlin

Freie Universität Berlin, Ristorante Galileo, Otto-von-Simson-Str. 26

Eine Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Orientierungswochen an der FU Berlin KORFU22

Warum verbreiten sich absurde Verschwörungsphantasien? Warum schützen auch Bildung und Intelligenz nicht davor? Der Glaube, finstere Mächte seien an Ungerechtigkeit, Krankheit, Elend, Krieg und Krisen Schuld, hat eine bald zweitausendjährige Tradition im christlichen Antijudaismus. Die Geschichte lehrt, dass sich Antisemitismus in Krisenzeiten rasend schnell ausbreiten kann.

Das Kapital nicht verstehen, aber gegen die Folgen des Kapital-ismus
Sturm laufen, ist wie in einem Gefängnis sitzen, von dem man nichts
weiß. Das kollektive Ausrasten solcher Gefängnisinsassen speist sich
aus irrationaler Welterklärung, die sich mit durchaus berechtigter
Angst um den eigenen Lebensunterhalt vermengt. Werden wir demnächst
Massendemonstrationen „gegen die Klimalüge“ erleben, die
„unsere Arbeitsplätze bedroht“? Schon fabulieren welche vom
Ukrainekrieg als großer Verschwörung einer geheimen Weltregierung.

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Zum Zusammenhang von Arbeitsfetisch und Antisemitismus

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Sonntag, 25. September 2022, 20 Uhr, Lützerath

ZADRheinland, 41812 Lützerath, Workshop Zelt 3

Eine Veranstaltung von Lützerath Lebt im Rahmen des Unräumbar-Festivals 2022

Lebenslänglich arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen-damit-wir-leben-können ist das höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Deren Insassen halten das für „natürlich“. Für Krisen machen sie schnell dunkle Mächte verantwortlich. Ihre Identifikation mit der „ehrlichen Arbeit“, die von der „Gier“ bedroht wird, entlädt sich schlimmstenfalls im antisemitischen Vernichtungswahn. Die Nazis setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.

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Radikal, Was sonst?

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Proteste für Sozialpolitik und Klimaschutz müssen Druck auf die Regierung sowie Konzerne ausüben und den Rechten die Tour vermasseln.

Kommentar von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 32/2022 vom 11. August 2022

Dass sich eine Krise von ungekannter Größenordnung zusammenbraut, pfeifen die sprichwörtlichen Spatzen von den Dächern. Angst vor Inflation, kalten Wohnungen, sinkendem Lebensstandard und Verlust des Arbeitsplatzes greift um sich. Sie fällt auf einen Nährboden, der seit Jahren gut bereitet wurde. Schon heutzutage sind dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge etwa 13,8 Millionen Menschen in Deutschland arm; sie haben weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Im nächsten Herbst und Winter dürfte so ziemlich alles zusammenkommen: Wut, Angst, Verzweiflung, Kriegsfurcht sowie Armut. Und die nächste Coronawelle steht auch noch an.

Angesichts dessen bietet die Ampelkoalition ein äußerst schlechtes Bild. Während große staatliche Ausgabenprogramme für Soziales und Klimaschutz nötig wären, hält sie das desaströse Regime der sogenannten Schuldenbremse hoch. Während die Profitraten von Energie- und Rüstungskonzernen in die Höhe schießen, kann sie sich noch nicht einmal auf eine Übergewinnsteuer einigen, mit der wenigstens einiges Dringendes zu refinanzieren wäre. Anstatt die gestiegenen Energiepreise mit staatlichen Zuschüssen an die Unternehmen zu begleiten, plant sie eine sogenannte Gasumlage, die den Endverbraucherinnen und -verbrauchern im Herbst exorbitante Rechnungen ins Haus flattern lassen und die verständliche Empörung weiter anheizen dürfte.

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Klima, Krieg und der weltweite Vormarsch des Autoritarismus – Was heißt Antifaschismus in der globalen Multikrise?

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Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 10. September 2022, 15.00 bis 18.00 Uhr, Mittelfranken

auf dem Antifa Camp Bayern vom Freitag, 9. bis Sonntag, dem 11. 9.2022

Klima, Corona, Hunger, Flucht, Krieg … der Krisenstrudel dreht sich immer schneller. Weltweit reagieren viele Menschen darauf rassistisch, sexistisch, antisemitisch und nationalistisch. Ein neu-alter Autoritarismus, der an faschistische Vergangenheiten erinnert, erfasst den Planeten. Das Putinregime forciert diese Entwicklung vorsätzlich, mit seinem Überfall auf die Ukraine heizt es die globale Multikrise weiter an. Noch nie seit 1945 war die Weltlage so gefährlich.

Der globalisierte Krisenkapitalismus schafft in schneller Folge Probleme, die er selbst nicht mehr lösen, sondern nur vertiefen kann. Der Ausstieg aus dieser Wirtschafts- und Lebensweise ist zur Existenzfrage der Menschheit geworden. Doch viele können sich eher den Weltuntergang als das Ende des Kapitalismus vorstellen.

Antifaschistische Strategie muss die komplexe Krise und ihre Ursachen im Zusammenhang begreifen und ihr Handeln daraus ableiten. Nachhaltig intervenieren kann sie nur, wenn sie sich bewusst „systemwidrig“ positioniert und das herrschende Gedankengefängnis angreift. Dazu gehört auch ein selbstkritischer Blick auf eigene Analysen, Strukturen und Konzepte.

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Die ewig gleichen Rituale haben ausgedient. Stellen wir uns der Wirklichkeit – Rede zum 1. Mai 2022

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von Lothar Galow-Bergemann

gehalten in Siegen

Wie sich Gesellschaft, Gewerkschaft, Friedensbewegung und Linke ändern müssen

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Revolution für das Leben

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Buchvorstellung und Diskussion mit Eva von Redecker

Moderation: Franziska Sander

Donnerstag, 21. Juli 2022, 19:30 – 21:00 Uhr, Online

  • Buchvorstellung und Gespräch sind mitllerweile HIER zu hören

(Die Durchführung erfolgt über die Software Zoom. Zugang HIER. Gleichzeitig wird die Veranstaltung auf den Facebook-Seiten des Fritz-Erler-Forums und von Emanzipation und Frieden gestreamt)

Krieg, Klimakatastrophe – die Zukunft wirkt nicht gerade einladend. Trotzdem gibt es in den letzten Jahren neue und hoffnungsvolle soziale Kämpfe. Der Vortrag geht auf Klimakativismus, die Black Lives Matter Bewegung und den Feminismus (insbesondere in Lateinamerika) ein. Trotz ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte eint diese Bewegungen der utopische Bezug auf die Kategorie “Leben”. Sie protestieren gegen eine bestimmte Form der Herrschaft, nämlich die “Sachherrschaft”, die Teile des Lebens zur Sache degradiert und der Zerstörung preisgibt. Damit eröffnen sie zumindest die Möglichkeit einer bewohnbaren Zukunft.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 9. Juni 2022, 18.30 Uhr, Siegen

VORTEX Biergarten, Auf den Hütten 4, 57076 Siegen-Weidenau

Eine Veranstaltung von Antifa Café Siegen

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

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Wie groß muss die Krise noch werden, damit wir verstehen?

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Wie sich Gesellschaft, Gewerkschaft, Friedensbewegung und Linke ändern müssen

von Lothar Galow-Bergemann

Rede auf der Kundgebung „Heraus zum Roten 1.Mai“ in Siegen, 1. Mai 2022

Was wir zur Zeit erleben, macht Angst. Eine Krise jagt die andere. Was wird aus der Welt? Was wird aus uns? Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Man muss kühlen Kopf bewahren und die Dinge analysieren. Wir hier sind uns alle einig: Es braucht eine grundlegende gesellschaftliche und politische Wende, weltweit.

Aber in vielen wichtigen Fragen sind wir uns nicht einig. Ich möchte deswegen über ein paar Dinge in der Linken und in den Gewerkschaften sprechen, die aus meiner Sicht anders werden müssen. Versteht es als Diskussionsangebot. Und weil man das ja immer dazu sagen muss: Mit der Linken meine ich nur nebenbei die Partei gleichen Namens, ich meine die Linke als gesellschaftspolitische Strömung.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 28. Mai 2022, 16.00 Uhr, Mannheim

Jugendkulturzentrum forum, Neckarpromenade 46

Eine Veranstaltung im Rahmen der VI. Anarchistischen Buchmesse Mannheim

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

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Audio: Zum linken Putin-Verständnis – Russischer Imperialismus und osteuropäische Lebenswelten

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Gespräch und Diskussion mit Anastasia Tikhomirova

Moderation: Minh Schredle

am 4. März 2022

Als US-amerikanische Quellen die russische Invasion der Ukraine ankündigten, haben große Teile der politischen Linken in Deutschland die Warnung belächelt. Wie zu oft, sind sie Putins Propaganda aufgesessen. Der imperiale Wahn in Russland hat eine lange Tradition – doch ausgerechnet im anti-imperialistischen Spektrum scheint es hier blinde Flecken zu geben, während so mancher Altmarxist offenbar einer Sowjet-Nostalgie verfallen ist, die aller Urteilskraft beraubt.

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