Israel nach dem 7. Oktober – Eine Innenansicht

Online-Gespräch und Fragerunde

mit Oliver Vrankovic (live aus Israel)

Donnerstag, 21. Dezember 2023, 19.30 Uhr, Online

  • Die Veranstaltung wird auf unserer Facebookseite gestreamt werden. Ein Facebook-Account ist dafür nicht erforderlich.
  • Das Gespräch ist mittlerweile HIER nachzuhören

Die unerträglichen Bilder vom 7. Oktober und das Drama der andauernden
Geiselnahmen schockieren die Welt, doch Israels Gegenwehr verschafft
auch dem globalen Antisemitismus Auftrieb. Vor allem aber sind die
Ereignisse eine Zäsur für die Bevölkerung des jüdischen Staates. Wie
blicken die Israelis nach dem 7. Oktober auf den Nahostkonflikt? Wie hat sich die politische Lage im Land seitdem entwickelt? Und wie könnte es nun weiter gehen?

Weiterlesen

Dein Bauch gehört mir

Zum patriar­chalen Kern des Autori­tarismus

Vortrag und Diskussion mit Larissa Schober

Donnerstag, 7. März 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Laboratorium, Wagenburgstr.147

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Es war ein politisches Erdbeben, als der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni 2022 Roe vs. Wade aufhob. Das Grundsatz­urteil garantierte bis dato das Recht auf Abtreibung. Die Entscheidung war jedoch nur der vorläufige Höhepunkt einer langen Entwicklung und kam nicht überraschend. Genauso wenig ist es Zufall, dass die autoritären Bewegungen, die weltweit auf dem Vormarsch sind, als erstes die Rechte von Frauen und Queers attackieren. Es geht dabei nicht um religiöse Gefühle oder Identitätspolitik, sondern um den Beginn eines autoritären Umbau der Gesellschaft – denn Geschlechterverhältnisse und autoritärer Charakter sind eng verknüpft. Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen sowohl in den USA als auch in Deutschland und zeigt auf, was Patriarchat und Autoritarismus miteinander zu tun haben.

Weiterlesen

Youth Against Antisemitism

Judenhass Underground: Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen (Lesung und Party)

Samstag, 9. Dezember 2023, 19.30 Uhr, Esslingen/Neckar

KOMMA Jugend und Kultur, Maille 5-9

19.30 Uhr Buchvorstellung und Diskussion mit Stefan Lauer und Nicholas Potter: Judenhass Underground. Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen

  • 22.00 Uhr Björn Peng (live) Techno-Punk meets Maschinen-Gruft! Ein wütend stampfender Soundtrack gegen die Tristesse des Alltags. Ein nihilistischer, bedrückender Elektro-Rave-Industrial-Mix, der alle Genre-Grenzen sprengt und irgendwo zwischen AZ-Punk, schwarzer Szene und Rave pendelt, ohne sich so richtig konsequent einpassen zu wollen. Seit 2009 live unterwegs, war Björn Peng zusammen mit Acts wie EGOTRONIC, FRITTENBUDE und DAS FLUG schon früh an der Schnittstelle zwischen Punk und Electro unterwegs. 2011 erschien eine erste Split-LP, drei Jahre später mit „Dark Rave“ das erste Album und 2017 die EP „Nihilist Tunes“. Seither veröffentlichte er das bisher letzte Album „Volk Off“ (2020), sowie die Debüt-EP seines Nebenprojekts Totengeläut (2019).
  • Anschließend Party

Eine Veranstaltung von Komma Jugend und Kultur, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart, Kreisjugendring Esslingen e.V. und Emanzipation und Frieden

Niemand will Antisemit sein. Erst recht nicht in Szenen mit einem progressiven, emanzipatorischen Selbstbild wie in der Clubkultur. Judenhass geht aber auch underground – ob Rapper gegen Rothschilds, DJs for Palestine oder Berlin Nightlife Workers Against Apartheid. BDS, die Boykottkampagne gegen den jüdischen Staat, will nahezu jedes Anliegen kapern, von Klassenkampf bis Klimagerechtigkeit. Altbekannte Mythen tauchen in alternativer Form wieder auf – auf den Tanzflächen und in den Timelines. Und viele Jüdinnen*Juden fragen sich, wo ihr Platz in solchen Szenen sein soll.

Weiterlesen

Antisemitismus und Terror

Zur Geschichte des „Nahostkonflikts“ und dem Charakter des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023

von Justus Cider

(zuerst erschienen in Disposable Times am 29. Oktober 2023)

Die Eskalation in Nahost nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist in vollem Gange. Es ist absehbar, dass die Folgen der von der Hamas begangenen Pogrome die Weltpolitik für einige Zeit beschäftigen werden. In den aktuellen Auseinandersetzungen fehlt häufig der Blick für die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Darum holen wir in dieser Darstellung etwas weiter aus.

Der Doppelcharakter des Staates Israel

Im Jahr 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Er kann (und muss) als Reaktion auf den eliminatorischen Antisemitismus in Europa verstanden werden. Und dieser war und ist eine spezifische Weltanschauung, in der die negativen Folgen der kapitalistischen Gesellschaft und die abstrakte Gewalt dieser Ordnung konkretisiert werden. Die Gewalt, die vom Kapital als einem von den Menschen hervorgebrachten, sich aber ihnen gegenüber verselbstständigenden Prinzip hervorgebracht wird, wird im Antisemitismus in jüdischen Menschen personalisiert. Wie ist das gemeint?

Die kapitalistische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht einfach konkrete Dinge hergestellt und verteilt werden. Vielmehr entsteht im Kapitalismus eine Sphäre abstrakter Vermittlung, die durch das Handeln der Menschen geschaffen wird, die sich ihnen gegenüber aber verselbstständigt und den Menschen als äußerer Zwang gegenübertritt. Diese Sphäre abstrakter Vermittlung nennt Marx “Wert”. Ihre dynamische Verlaufsform, die auf eine immer weiter fortschreitende Unterwerfung der Welt unter die Formprinzipien einer abstrakten Vergesellschaftung abzielt, nennt er “Kapital”. Dieses Kapital ist es dann auch, dem der Kapital-ismus seinen Namen verdankt.

Die abstrakte und die konkrete Seite des Kapitalismus sind dabei jedoch untrennbar miteinander verbunden. Der abstrakte Zweck der Gewinnmaximierung und die zu diesem Zweck verrichtete konkrete Arbeit in der Fabrik lassen sich nur künstlich trennen. Im Antisemitismus erscheinen die konkrete Arbeit und die Fabrik als das Gute, während das Geld und seine Institutionen als das Böse erscheinen:

Weiterlesen

Ich klage an

Brief eines Israeli an europäische Linke

von Avi Rybnicki, Tel Aviv

english translation

Liebe Genossinnen und Genossen von der Europäischen „Linken“!

Diese Zeilen sind nicht das Ergebnis einer gut durchdachten intellektuellen Analyse, sondern von Nächten mit sehr wenig Schlaf, heftigen Emotionen der Trauer, Traurigkeit, Wut, Frustration, Hilflosigkeit und Sorge darüber, was die nächsten Tage des Krieges mit sich bringen werden. Ich schreibe Euch, weil Ihr logischerweise auch in diesen Tagen meine Partner sein solltet, Partner im Kampf für eine bessere Welt mit mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und auch – ich wage es, dieses Wort sogar in diesen Tagen zu erwähnen – Frieden.

Ich schreibe auch deshalb, weil ich mich viele Jahre lang geweigert habe, die Überzeugung meiner Eltern, Überlebende von Auschwitz, zu akzeptieren, dass wir Juden in Wahrheit auf uns allein gestellt sind und es niemanden gibt, auf den wir uns verlassen können.

Sie hatten nicht recht. Der Präsident der Vereinigten Staaten, der Präsident Frankreichs, der deutsche Kanzler und andere kamen und drückten ihre Solidarität aus, ein Teil von ihnen nicht nur mit Worten.

Aber wir, die fortschrittlichen Israelis, wir fühlen uns ziemlich allein.

Weiterlesen

I accuse

Letter from an Israeli Leftist to Western Leftists

by Avi Rybnicki, Tel Aviv

german version

Dear comrades from the western left (double meaning)!

These lines are not the product of a well thought intellectual analysis but of nights with very little sleep, high emotions of grief, sadness anger, frustration, helplessness and sorrow of what the next days of war will bring with. I write You because logically You ought be also in these days my partners, partners in the struggle for a better world of more freedom, justice, democracy and also – I dare to mention this word even in these days – peace.

I also write because for many years I refused to accept the conviction of my parents, survivors of Auschwitz, that in real time we Jews are on our own and there is nobody else to rely on. They were not right. The president of the United States, the President of France, the German Kanzler and others came and expressed their solidarity, part of them not only in words.

But we, the Israeli progressive people, we feel quite alone.

Weiterlesen

Eritrea: Der lange Arm des Regimes und die Hölle, in die Geflüchtete abgeschoben werden sollen

Zu Hintergründen der Krawalle in Stuttgart

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 656 am 25. Oktober 2023)

Die Flucht aus Eritrea ist noch nicht das Ende der Verfolgung. Der Machtapparat des Diktators hat seine Landsleute auch im Ausland im Blick. Aster Ghidey traut sich als eine der wenigen, ihre Kritik öffentlich zu äußern – und ist frustriert, dass Aufmerksamkeit erst nach Gewaltexzessen folgt.

Augenblicklich schlägt die Stimmung um, die Heiterkeit ist verflogen. Der Wirt möchte in nichts verwickelt werden und lächelt zwar noch. Aber plötzlich wirkt es nicht mehr wärmend. Leider kann er nichts über die Lage in Eritrea sagen, bringt er mit zusammengepressten Lippen hervor – und bittet, ihn nicht zu zitieren, keine Details über sein Lokal zu nennen oder sonstige Informationen öffentlich zu machen, über die er identifiziert werden könnte.

Weiterlesen

Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 13. November 2023, 19 Uhr, Wien

[Neuer Ort:] Kunststankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45, 1160 Wien

Eine Veranstaltung von encommun.at

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

Weiterlesen

Vom Zoll an einen Nazi verraten – Warum man deutschen Behörden misstrauen sollte

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 650 am 13. September 2023)

Ein Zollbeamter gibt die gesperrte Privatadresse eines kritischen Journalisten an einen bekanntermaßen gewaltbereiten Neonazi weiter – und darf im Dienst bleiben. Der Betroffene hält das für einen Grund mehr, deutschen Behörden zu misstrauen.

Angesichts zu vieler Einzelfälle fragte eine Autorin des Portals „Belltower News“ im vergangenen März: „Wie sollen rechtsextreme Behörden uns schützen?“ Konkreter Anlass für die Frage war eine Gruppe von AfD-Sympathisant:innen innerhalb des Verfassungsschutzes, die sich selbst das „Dreckige Dutzend“ nannten, bei klandestinen Treffen zusammenkamen und angestellt als „Spezialisten in der Früherkennung und Überwachung extremistischer Gruppierungen“ Zugang zu Verschlusssachen hatten. Eingegangen wird in dem Artikel aber auch auf einen AfD-nahen Spion, der im Dezember 2022 aufgeflogen ist und „den Bundesnachrichtendienst auf höchster Sicherheitsstufe für den russischen Geheimdienst FSB ausspioniert haben soll“. Der Mann habe sich zuvor im Rahmen einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung als „sehr national“ beschrieben – aber das ist anscheinend kein Anlass, genauer hinzuschauen. Da stört dann auch die im Dienst getätigte Aussage nicht weiter, dass Flüchtlinge standrechtlich erschossen gehören. Zuvor war der Spitzel bei der Bundeswehr, wo er einmal unter Rechtsextremismusverdacht geriet. Doch die Nachforschungen wurden ergebnislos eingestellt.

Die Liste an Beispielen, in denen der Staat entweder sehr nachsichtig mit erwiesenem Rechtsextremismus umgeht oder diesen trotz eindeutiger Indizien übersieht, ließe sich beinahe beliebig erweitern. Tatsächlich ist es ein Arbeitsschwerpunkt von „Belltower News“, einem Angebot der Amadeu Antonio Stiftung, diese Umtriebe zu dokumentieren. Naheliegenderweise katapultiert das den Beliebtheitsgrad unter Neonazis nicht gerade in die Stratosphäre. Umso verstörender, dass das Medium die sehr lange Liste von Gründen, deutschen Behörden zu misstrauen, nun um einen Fall in eigener Sache erweitern muss.

Weiterlesen

Bullshit-Arbeit, Klimakrise und das Versagen des Prinzips Gelderwerb

Von Lothar Galow-Bergemann

Statement auf der Podiumsdiskussion „Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?“ des Vereins Teilhabe e.V. am 11. Mai 2023 in Berlin

Die ganze Veranstaltung wurde bei Radio Aktiv Berlin gesendet ist dort nachzuhören

Frage: Die Krisis-Gruppe hatte ja anfangs die Klimakrise nicht im Mittelpunkt. Was ist von ihrer Theorie trotzdem für die Klimabewegung interessant? Welchen Stellenwert hat eine Theorie aktuell in der Kooperation zwischen Klima- und Arbeiterinnenbewegung?

Die Klimakrise stand tatsächlich nicht im Mittelpunkt für krisis, als die Gruppe in den 80er Jahren entstand. Doch seit langem befasst sie sich auch ganz explizit damit. 2020 erschien z.B. das Buch „Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus“. Ich persönlich halte seit über zehn Jahren Vorträge wie „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen. Warum wir mit ‚unserer Wirtschaft‘ nie eine nachhaltige Gesellschaft erreichen werden.“ Implizit war die Klimakrise allerdings von Anfang an bei krisis mitgedacht. Denn krisis geht davon aus, dass die Logik des Kapitals zwangsläufig in die globale Katastrophe führt, wenn es nicht gelingt, aus ihr auszusteigen. Krisis unterscheidet sich von anderen durch eine spezifische Krisentheorie (daher auch der Name). Kapitalistische Krise heute ist weit mehr als die bekannten „Überproduktions/Unterkonsumtionskrisen“ mit ihren schweren sozialen Folgen. Der Kapital-Ismus befindet sich in einer fundamentalen Systemkrise. Er untergräbt zunehmend seine eigene Grundlage – die Arbeit. Auslöser ist der historisch präzedenzlose Produktivkraftschub durch die Mikroelektronik, der in den 70er Jahren begann. Das Wissen wird zur maßgeblichen Produktivkraft. Die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft allein reicht für die Kapitalakkumulation nicht mehr aus, sie benötigt dafür zunehmend die Finanzmärkte. Das ist der Hintergrund für die Aufblähung der gigantischen Finanzblasen, von denen die Weltwirtschaft und damit unser aller Leben abhängt. Die Blasen werden immer größer und haben eine unangenehme Eigenschaft: sie können platzen – und mit ihnen die ganze Gesellschaft.

Weiterlesen

Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 28. Juli 2023, 15 Uhr, Mellnau (Hessen)

Eine Veranstaltung von krisis Kritik der Warengesellschaft

im Rahmen von Krise. Kritik. Kapitalismus. Wertkritisches Sommercamp der Gruppe Krisis von Mo. 24. – So. 30. Juli 2023

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

Weiterlesen

CSD in Freiburg: Antifa als Publikumsmagnet?

Trotz eines Boykotts durch drei Schwulen- und Lesbenverbände wurde der CSD am vergangenen Wochenende zum größten, den es je in Freiburg gab

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 639 am 28. Juni 2023)

Das vermummte Schwarzwaldmädel war zu viel: Nachdem sich der Freiburger CSD zur Antifa bekannte, boykottierten ihn drei Schwulen- und Lesbenverbände. Dennoch wurde der CSD am vergangenen Samstag der größte, den Freiburg je erlebt hat.

Screenshot @csdfreiburg

Die Reaktion kam spät, war aber heftig: Knapp zwei Monate nachdem das Logo für den diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD) in Freiburg publik geworden war, zeigten sich der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD BW) und die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart „entsetzt“. Am 21. Juni begründeten beide Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihren Boykott der Demonstration. Denn beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit einem Schwarzwaldmädel, das neben einem regenbogenbunten Bollenhut auch eine Sturmmaske trägt. Daneben zu sehen: ein leicht abgewandeltes Logo der Antifaschistischen Aktion. „Wir können als familienorientierter Verband an keiner Veranstaltung teilnehmen, die offen für Linksradikalismus wirbt oder im direkten Zusammenhang mit gewaltbereiten Gruppierungen steht“, erklärte Kersin Rudat aus dem Vorstand des LSVD BW. Beide Zusammenschlüsse kritisierten, „dass solch eine Provokation auch krasse Gegenreaktionen erzeugen und rechtsextreme Gruppierungen erst recht locken könnte“. Und Detlef Raasch vom CSD Stuttgart betonte: „Wir lehnen jede Art von Radikalismus strikt ab.“ Bemerkenswert sind diese Aussagen vor dem Hintergrund der Historie des Christopher-Street-Days.

Weiterlesen

Arbeit, Wachstumszwang und Autoritarismus

Zum Charakter der Krise und antifaschistischen Perspektiven

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. Juli 2023, 15.30 Uhr, Nordrhein-Westfalen

Eine Veranstaltung von Antifa.NRW im Rahmen von Sommer, Sonne, Antifa! Festival 2023

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Eine Zoonose und Pandemie folgt auf die nächste. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Anstatt darüber nachzudenken, was sie eigentlich denken, behaupten sie lieber, sie dürften „nicht mehr sagen, was sie denken“. Rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Reaktionen verschärfen die Krise weiter. Verschwörungsphantasien verbreiten sich. Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen und „Woke“ wirken bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Ein neu-alter Autoritarismus wächst heran. In ihm gärt rohe Gewalt.

Weiterlesen

Audio: Russland zwischen Bandenherrschaft und Geopolitik

Putins Racket-Staat im Krieg gegen die Ukraine

Vortrag von Thorsten Fuchshuber

gehalten am 4. Mai 2023 in Stuttgart

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“, sagte Wladimir Putin im Jahr 2003 im Gespräch mit Journalisten, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seitdem hat er eine Politik vorangetrieben, die als „System Putin“ bekannt geworden ist. Doch was ist das für ein Staatswesen, als dessen Garant der russische Staatspräsident gelten möchte? Insbesondere seit dem eskalierten Krieg gegen die Ukraine mit der Invasion des Landes am 24. Februar 2022 wird Putins Machtanspruch häufig als imperial oder neoimperial bezeichnet; er habe zum Ziel, ein neues russisches Großreich zu errichten.

Der Vortrag geht von der These aus, dass es sich bei dem von Putin geschaffenen System um eine hochgradig instabile Herrschaftsform handelt. Diese basiert auf der entfesselten Rivalität verschiedener Machtfraktionen. Putin hat diese Rackets seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 nicht zerschlagen, sondern sich geschickt an ihre Spitze gesetzt. Seine integrative Funktion ist jedoch prekär und beruht nicht zuletzt darauf, dass es genügend zu verteilen gibt. Putin braucht den auf Dauer gestellten Ausnahmezustand nach innen und den permanenten Kriegszustand nach außen, um sein fragiles Machtkonstrukt zu stabilisieren. Er hält die verschiedenen Rackets in Schach, indem er eine negative Mobilisierung der Gesellschaft erzwingt und zugleich das ökonomische Scheitern Russlands auf dem Weltmarkt mit geopolitischen Manövern zu kompensieren versucht.

Weiterlesen

Rache statt Verbrüderungskitsch

Eine kritische Analyse der deutschen Erinnerungskultur

Rezension zu Max Czollek: „Versöhnungstheater“

von Lara Wenzel

(zuerst erschienen in TdZ am 27.4.2023)

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr brach in Deutschland eine „Zeitenwende“ an, wie Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete. „[N]ach knapp achtzig Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“, betonte auch SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil. Jenseits der Frage, ob Waffenlieferungen in die Ukraine notwendig sind, bedient sich ihre Begründung einer „Schlussstrich-Rhetorik“. Nachdem Deutschland die letzten Jahrzehnte die Füße stillhielt und die Überlebenden des zweiten Weltkriegs und der Shoa schwanden, denkt man sich nun, man könnte ja wieder… Mit der Zeitenwende-Rede von Scholz sei eine neue Stufe der deutschen Erinnerungskultur erreicht, meint Max Czollek. Das „Versöhnungstheater“ bestimmt nun das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Rolle, die die weiße, christliche Mehrheitsgesellschaft Juden und Jüdinnen darin zu weist. Debora Antmann prägte für dieses oft aufgerufene „Wir“ das Adjektiv wc-deutsch, [weiß-christlich-deutsch].

Weiterlesen

Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen

Wie ich die Ostermärsche ernst nehmen könnte

Kurze Kritik und Vorschlag für ein Plakat

von Lothar Galow-Bergemann

Weltweit wächst ein alt-neuer Autoritarismus. Die Putins, Trumps, Erdogans, Orbans, Le Pens, Höckes und Co stützen sich auf Massen von Menschen, die rassistisch, sexistisch, nationalistisch, antisemitisch, homophob und transphob – kurz inhuman – auf die Krise reagieren.

Die globale autoritäre Welle erwächst aus der globalen kapitalistischen Krise. Sie macht sich in allen Ländern und Kontinenten breit. Die platte Rede vom guten Westen und dem bösen Rest der Welt verbietet sich. Aber dass man keine Angst haben muss, von einer Geheimpolizei in Folterkeller verschleppt oder von der Regierung vergiftet zu werden, ist von riesengroßem Wert für demokratische und emanzipatorische Bewegungen. Ohne demokratische Rechte und Freiheiten keine sozial-ökologische Transformation, kein Ausstieg aus dem Kapital-ismus.

Autoritäre hassen diese Freiheiten. Frech bezeichnen sie ihre Gegner als Faschisten und sich selbst als Antifaschisten. Man kennt es von der AfD. Auch das Putinregime spielt auf diesem Klavier. Dabei nimmt es zunehmend selbst faschistoide Züge an. Weiterlesen

Linke Fesselspiele

Eine Auseinandersetzung mit Ingar Soltys Argumentation zum „Linken Bellizismus“

von Justus Cider

zuerst erschienen bei Disposable Times

Die Haltung zum Ukraine-Krieg prägt die linke politische Debatte nun seit mehr als einem Jahr. Die einen halten den Krieg für eine imperialistische Konfrontation zwischen Russland und der NATO, die anderen für den Angriffskrieg einer neoautoritären, chauvinistischen Diktatur. Und viele stehen irgendwo in der Mitte zwischen den beiden Positionen. Um Letztere ging es wohl, als Ingar Solty in der Jungen Welt einen vielbeachteten Text zum „linken Bellizismus“ veröffentlicht hat, der die Argumentation linker Befürwortung von Waffenlieferungen dekonstruieren will. 

Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist seit vielen Jahren in den entsprechenden sozialen Bewegungen aktiv und kann wohl als einer derer gelten, von denen wir in dieser Frage eine fundierte Expertise erwarten dürfen. 

Weiterlesen

Russland zwischen Bandenherrschaft und Geopolitik

Putins Racket-Staat im Krieg gegen die Ukraine

Vortrag und Diskussion mit Thorsten Fuchshuber

Donnerstag, 4. Mai 2023, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstraße 7, 70173 Stuttgart

  • der Vortrag ist mittlerweile HIER nachzuhören

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“, sagte Wladimir Putin im Jahr 2003 im Gespräch mit Journalisten, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seitdem hat er eine Politik vorangetrieben, die als „System Putin“ bekannt geworden ist. Doch was ist das für ein Staatswesen, als dessen Garant der russische Staatspräsident gelten möchte? Insbesondere seit dem eskalierten Krieg gegen die Ukraine mit der Invasion des Landes am 24. Februar 2022 wird Putins Machtanspruch häufig als imperial oder neoimperial bezeichnet; er habe zum Ziel, ein neues russisches Großreich zu errichten.

Weiterlesen