Schaufenstersadismus

Die CDU fordert noch härtere Sanktionen für Erwerbslose, die »zumutbare Arbeit« verweigern

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.

Im November 2022 war die Union noch stolz auf ihre Verhandlungsleistung. Ein Systemwechsel sei bei der Hartz-IV-Reform verhindert worden, informierte die CDU in einer Pressemitteilung: »Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht.« Beim politischen Streit um das Bürgergeld sei ein »guter Kompromiss« mit der Bundesregierung erreicht worden, dem die Union im Bundesrat schließlich zustimmte.

6 Monate später scheint die CDU ihren Erfolg vergessen zu haben. Kürzlich teilte sie in einer Pressemitteilung mit, dass sie „das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“ wolle. „Wenn jemand eine zumutbare, angemessene Arbeit ablehnt, die ihm angeboten wurde, passiert nichts. Das kann nicht sein.“ Für Generalsekretär Carsten Linnemann sei es aber „gesunder Menschenverstand“, dass „Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen“. Für die CDU steht fest: „Wer zumutbare Arbeit mehr als drei Monate verweigert, gilt nicht als bedürftig“ und soll deshalb über die Zahlungen für Miete und Nebenkosten hinaus keinerlei Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der Partei so wichtig, dass sie eine Reform des Bürgergelds sogar zur Bedingung für eine Koalition auf Bundesebene erklärt.

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Was würde Blümchen tun?

„Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 679 am 3. April 2024)

Jetzt streiken auch noch die Tiere: Nach Aufführungen bei der Vergesellschaftungskonferenz und einem krisentheoretischen Sommerzeltlager ist das Theaterstück „Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen“ nun im Esslinger Kulturzentrum Komma zu sehen.

Natürlich hat Zoodirektor Tierlieb vollstes Verständnis für die Interessen seines Personals, und er würde sie ja auch wirklich gerne noch besser bezahlen. Aber das letzte Jahr war hart für ihn, als Realist muss er einsehen, dass die finanziellen Spielräume leider begrenzt sind und jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. So bemüht sich der Arbeitgeber, die Belegschaft zu vertrösten. Aber Tierpfleger Karl hat genug, nachdem er die Lange Nacht des Zoos ohne Zulage durcharbeiten musste. Mit ebenfalls Unzufriedenen hat er eine Betriebsgruppe gegründet, die den Arbeitskampf organisiert. Und nun sitzt Benjamin Blümchen zwischen allen Stühlen. Er mag die Beschäftigten, möchte, dass es ihnen gut geht und dass sie zufrieden sind mit ihren Arbeitsbedingungen. Aber falls er sich mit ihrem Streik solidarisieren sollte, droht der Klassenfeind mit gekürzten Zuckerrationen.

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Arbeit macht unfrei

Zum Zusammenhang von Arbeitsfetisch und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 19. April 2024, 19 Uhr, Bremen

Universität Bremen, Geisteswissenschaften 2, GW2 B2880

Universitäts-Boulevard 11/13, 28359 Bremen

Eine Veranstaltung des AStA der Universität Bremen und der SJ Die Falken Bremen im Rahmen der Antifaschistischen Hochschultage 2024

Lebenslänglich arbeiten müssen um Geld zu verdienen damit wir leben können ist das höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Arbeit sei so etwas wie Natur, lautet der allgemeine Konsens. Wer etwas gegen sie hat, gilt als verrückt oder faul, meistens als beides.

Nicht immer wurde die Arbeit so überhöht wie heute. In der Antike hatte sie sogar einen ausgesprochen schlechten Ruf. Mit Beginn der Neuzeit jedoch erfuhr sie religiöse Weihen. Das protestantische Arbeitsethos stand an der Wiege des Kapitalismus. Das Bürgertum, die Arbeiterbewegung und der Nationalsozialismus haben die Arbeit förmlich verherrlicht.

Doch auch wenn es dem herrschenden Bewusstsein noch so uneinsichtig ist: Arbeit und nützliches/ sinnvolles/lustvolles Tätigsein sind zwei Paar Stiefel. Auch ist Arbeit kein „antagonistischer“ Gegensatz zum Kapital. Sie ist vielmehr herrschendes Formprinzip der warenproduzierenden Gesellschaft, deren Ausgangs- und Zielpunkt nicht etwa der stoffliche Reichtum ist, von dem alleine wir leben, sondern der abstrakte (Geld-)reichtum einer Megamaschine aus ewigem Wachstum und Maximalprofit.

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Mehr Streiken für weniger Arbeit

Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde

von Lothar Galow-Bergemann

(zuerst erschienen in Jungle World)

Politiker und Unternehmerverbände verlangen, dass mehr gearbeitet wird. Diskussionen über die 35-Stundenwoche könnten »wir« uns nicht mehr leisten, heißt es. Dabei sollte diese Forderung nur der erste Schritt sein: Es sollte noch viel weniger gearbeitet werden.

Es ist das Drama der Grünen, dass sie an eine »ökologische Marktwirtschaft« glauben. Umweltschutz hin oder her: Wer sich auf die Klaviatur des Kapitals einlässt, muss auch seine Melodie spielen. Es war also keine wirkliche Überraschung, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche in den Chor derer einstimmte, die seit einiger Zeit »mehr Bock auf Arbeit« verlangen. Im Moment werde, so der Grünen-Politiker, »ein bisschen zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben«. Das könnten »wir« uns aber nicht leisten, denn Deutschlands Wirtschaft wachse nicht mehr.

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Kapitalismus, Arbeit und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 15. April 2024, 17.45 Uhr, Aachen

Katholische Hochschule, Robert-Schuman-Str. 25, 52066 Aachen

Eine Veranstaltung von Diskursiv Aachen und dem Arbeitskreis Politik der katho Aachen, gefördert von der Studierendenvertretung der katho NRW am Standort Aachen im Rahmen der Kritischen Einführungswochen

Dass wir lebenslänglich arbeiten müssen um Geld zu verdienen damit wir leben können ist das ungeschriebene, aber höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Arbeit sei so etwas wie Natur, lautet der allgemeine Konsens. Wer etwas gegen sie hat, gilt als verrückt oder faul, meistens als beides.

Das war nicht immer so. In der Antike hatte die Arbeit sogar einen ausgesprochen schlechten Ruf. Mit Beginn der Neuzeit erfuhr sie jedoch religiöse Weihen. Das protestantische Arbeitsethos stand an der Wiege des Kapitalismus. Das Bürgertum, die Arbeiterbewegung und der Nationalsozialismus haben die Arbeit förmlich verherrlicht.

Doch auch wenn es dem herrschenden Bewusstsein noch so uneinsichtig ist: Arbeit und nützliches/sinnvolles/lustvolles Tätigsein sind zwei Paar Stiefel. Auch ist Arbeit kein „antagonistischer“ Gegensatz zum Kapital. Sie ist vielmehr herrschendes Formprinzip der warenproduzierenden Gesellschaft, deren Ausgangs- und Zielpunkt nicht etwa der stoffliche Reichtum ist, von dem alleine wir leben, sondern der selbstzweckhafte Wachstumszwang „unserer Wirtschaft“, die aus Geld immer mehr Geld machen muss.

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Genug geschuftet

Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 11. Mai 2024, 18 Uhr, Mannheim

Jugendkulturzentrum forum, Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim, Raum 2

Eine Veranstaltung im Rahmen der VII. Anarchistischen Buchmesse Mannheim

Immer noch mehr Autos, noch mehr Plastik im Meer, noch höhere Finanzgebirge, noch mehr CO2. Gesundheit, Bildung und Soziales werden vernachlässigt, Wohnen und Rentensystem unbezahlbar. Die Kluft zwischen Reich und Arm wächst. Wie zum Hohn verlangen Politik und Unternehmerverbände auch noch „mehr Bock auf Arbeit“.

Doch immer mehr Menschen haben keinen Bock mehr. Sie zweifeln am Sinn ihrer Arbeit und stellen sich unter einem erfüllten Leben etwas anderes vor als jahrzehntelanges Schuften für eine Minirente mit 75. Diese Kluft zwischen den Zwängen der Kapitalverwertung und den Wünschen vieler Menschen schreit nach emanzipatorischer Intervention.

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Benjamin Blümchen und der Kampf der Klassen

Eine Parodie mit Lara Wenzel & Matheus Hagedorny (Leipzig)

Mittwoch, 10. April 2024, 19.30 Uhr, Esslingen/Neckar

KOMMA Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Eine gemeinsame Veranstaltung von KOMMA Jugend und Kultur, DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen, DGB Hochschulgruppe Esslingen, Jusos Esslingen, Grüne Jugend Esslingen, Fridays for Future, Kreisjugendring Esslingen e.V. und Emanzipation und Frieden

Benjamin Blümchen ist ein sprechender Elefant im Neustädter Zoo. Immer wieder schlüpft er in neue Rollen und probiert Berufe aus. Doch seine Treue gilt dem Zoo, der sich mehr schlecht als recht über Wasser hält.
Als die Belegschaft mit Streik droht, weiß er weder ein noch aus. Unterstützt er den Arbeitskampf um Zoowärter Karl, Würstchenbräter:in Noa und Verwaltungsmitarbeiterin Anette? Oder hält er sich an Zoodirektor Herr Tierlieb, der ihm sonst seine Zuckerstückchenration kürzen will? Wird Benjamin aus dem Verblendungszusammenhang befreit werden? Das Publikum wird mitentscheiden, wie der Arbeitskampf politisch umgesetzt wird.

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Renditewachstumsgesetz

Die Bundesregierung will trotz des Sparhaushalts Unternehmen steuerlich entlasten

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Die Bundesregierung plant, Unternehmen mit milliardenschweren Steuergeschenken zu entlasten. Beim Sozialstaat soll zukünftig gespart werden, meint Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Schaut man auf die Schlagzeilen in deutschen Medien, kann der Eindruck entstehen, es brauche beim Taumeln am Abgrund nur noch einen kleinen Schubs, dann stürze die deutsche Wirtschaft ab und überall im Land gingen die Lichter aus. Auch Industriegiganten wie Bayer und Volkswagen haben angekündigt, Stellen abzubauen, und schwören ihre Belegschaften unter ostentativem Ächzen auf schwere Zeiten ein.

Tatsächlich steht Deutschland am Rand der Rezession, die Bundesbank geht davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr »bestenfalls stagnieren« werde. Dabei haben die großen Konzerne die wirtschaftlich turbulenten vergangenen Jahre bislang sehr gut überstanden. 2022 konnten sich viele der 40 größten deutschen Unternehmen noch über Rekordgewinne freuen.

Wie hat das geklappt, trotz Krieg und Inflation? Henrik Ahlers, Deutschland-Vorsitzender der Beratungsfirma EY, erklärte dazu erfrischend unverblümt: »Den meisten Dax-Unternehmen gelang es, hohe Kosten bei Personal, Beschaffung und Energie an ihre Kunden weiterzugeben.«

Hart waren diese Jahre vor allem für Leute, die wenig Geld verdienen. Jahrelang sanken die Reallöhne in Deutschland. Erst 2023 sind sie zum ersten Mal wieder gestiegen – um sage und schreibe durchschnittlich 0,1 Prozent im Vergleich zu 2022. Das macht die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre natürlich nicht wett.

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So nimm denn meine Hände und führe mich

Zur Konjunktur von Irrationalismus und Religiosität in Zeiten von Krise und Autoritarismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 4. April 2024, 19.00 Uhr, Sulzbach-Rosenberg

Buchhandlung Volkert, Rosenberger Straße 12, 92237 Sulzbach-Rosenberg

Eine Veranstaltung von Punk e.V.

Die tiefe gesellschaftliche Krise bringt nicht nur Unsicherheit und Zukunftsangst mit sich, sondern auch völlig irrationale Denk- und Handlungsweisen. Wenn gegen Gesundheitsschutz demonstriert, der Klimawandel abgestritten oder nationale Abschottung gefordert wird, stehen weder Wissen noch Kritikfähigkeit Pate. Man will lieber, wie es in jenem Kirchenlied heißt, „die Augen schließen und glauben blind“. Vorzugsweise an „mächtige Kreise“, die einem Böses wollen.

Damit einher geht die Sehnsucht nach „guten Mächten“, zu denen sich aufblicken lässt. Starke Autoritäten, die Halt und Orientierung versprechen, haben Konjunktur. Ein Heimspiel für Religionen. Nicht zufällig erleben sie im Zeichen der weltweiten autoritären Welle einen Aufschwung.

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Explosionsgefahr

Soziale Medien und Bauernproteste

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 673 am 21. Februar 2024)

Erzählungen von schlimmen Grünen, die das Land ruinieren, sind gerade ziemlich beliebt. Auch bei den Bauernprotesten ist plumpe Hetze virulent. Wer mobilisiert zu Aktionen wie in Biberach?

„Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, hatte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), bereits Anfang Januar erklärt. Anlass waren etwa 250 bis 300 Bauern, die einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert hatten und so den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, ein Schiff zu verlassen. Die Stimmung wirkte aufgeheizt und aggressiv, für viele Politiker:innen war mit dieser Form des Protests eine Grenze überschritten.

Seitdem kursiert in sozialen Netzwerken eine kreisrunde Grafik, die die Aktion feiert. Darauf der Slogan: „Wenn der Bauer steht am Stand, kommt der Habeck nicht an Land.“ Zu sehen war ein entsprechend bedrucktes Plakat auch vergangene Woche in Biberach, wo der politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden ist. Vor der Stadthalle hatten sich laut Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen zu einer nicht angemeldeten Protestaktion versammelt. Ein Demonstrant hatte eine Sense dabei, ein weiterer schwang eine Kettensäge.

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Gigs für die Massen

Arbeitnehmerrechte für Plattform­arbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World, leicht aktualisiert)

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden.

Einen »Gig« zu haben, heißt heute nicht nur, als Musiker:in auf der Bühne zu stehen. Der Begriff hat sich längst auch dafür etabliert, online vermittelte Einzelauftragsarbeiten auszuführen, also beispielsweise eine Person von A nach B zu kutschieren. Seit der Finanzkrise 2008/2009 ist die Gig-Ökonomie international rasant gewachsen, auch die Covid-19-Pandemie hat zu ihrem Anstieg beigetragen. Insbesondere dort, wo Arbeitslosenquoten hoch sind, nutzen Betroffene die Möglichkeiten plattformbasierter Beschäftigungsvermittlung, zum Beispiel um für Unternehmen wie Doordash Essen auszuliefern oder über die Plattform Helpling als Putzkraft einzuspringen.

In der EU haben sich 2021 einer Studie des litauischen Instituts PPMI zufolge über 28 Millionen Menschen über Plattformarbeit etwas dazuverdient oder ihr gesamtes Einkommen auf diese Weise erwirtschaftet. Die Studie prognos­tiziert, dass es 2025 schon 43 Millionen Menschen sein werden. Die Mehrheit der Plattformarbeite­r:in­nen, schreibt der Europäische Rat, sei heute »der Form nach selbständig«. In vielen Fällen lägen allerdings Hinweise vor, »dass sie eigentlich in einem Arbeitsverhältnis stehen und daher dieselben Arbeitnehmerrechte und denselben Sozialschutz, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach nationalem und EU-Recht zustehen, haben sollten«.

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Kapitalismus, Arbeit und Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 4. März 2024, 18.00 c.t., Freiburg

Universität Freiburg, KG1, Raum 1009

Eine Veranstaltung des StuRa der Uni Freiburg

Dass wir lebenslänglich arbeiten müssen um Geld zu verdienen damit wir leben können ist das ungeschriebene, aber höchste Gesetz der bürgerlichen Gesellschaft. Arbeit sei so etwas wie Natur, lautet der allgemeine Konsens. Wer etwas gegen sie hat, gilt als verrückt oder faul, meistens als beides.

Das war nicht immer so. In der Antike hatte die Arbeit sogar einen ausgesprochen schlechten Ruf. Mit Beginn der Neuzeit erfuhr sie jedoch religiöse Weihen. Das protestantische Arbeitsethos stand an der Wiege des Kapitalismus. Das Bürgertum, die Arbeiterbewegung und der Nationalsozialismus haben die Arbeit förmlich verherrlicht.

Doch auch wenn es dem herrschenden Bewusstsein noch so uneinsichtig ist: Arbeit und nützliches/sinnvolles/lustvolles Tätigsein sind zwei Paar Stiefel. Auch ist Arbeit kein „antagonistischer“ Gegensatz zum Kapital. Sie ist vielmehr herrschendes Formprinzip der warenproduzierenden Gesellschaft, deren Ausgangs- und Zielpunkt nicht etwa der stoffliche Reichtum ist, von dem alleine wir leben, sondern der selbstzweckhafte Wachstumszwang „unserer Wirtschaft“, die aus Geld immer mehr Geld machen muss.

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Bester Mann

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 670 am 31. Januar 2024)

Manche Medien halten den Gewerkschaftsboss für den Teufel in Menschengestalt – vielleicht weil er trotz übelster Verleumdungen nie eingeknickt ist. In Stuttgart demonstrierte Claus Weselsky, warum er ein Vorbild für den Arbeitskampf ist.

Für die „Welt“ ist Claus Weselsky neuerdings „eine Art Greta Thunberg mit Schnurrbart“: Weil er genau wie die Klimakleber den Verkehr lahmlegt. Gemessen am Niveau, das sonst so in der Springer-Presse vorherrscht, ist das wahrscheinlich nicht nur der cleverste Witz, den sie sich in den vergangenen Jahren einfallen ließen. Es ist auch verblüffend nett gegenüber dem Interessenvertreter der Arbeitnehmer:innen. Normalerweise wird er aus dieser publizistischen Ecke mit weitaus übleren Schmutzkampagnen überzogen.

Als die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) im vergangenen Jahr schon einmal streikte, suggerierte die „Bild“-Zeitung eine Mitschuld an einem Autounfall, bei dem sich mehrere Schüler verletzten und ein 18-Jähriger starb: „Weil der Nahverkehr streikte, nahmen sie den Wagen …“, heißt es über die Betroffenen, und eine Anwältin darf erklären: „Der Streik hatte in diesem Fall tödliche Folgen.“ Trauriger Höhepunkt in der Verleumdungsoffensive ist aber vermutlich ein Tweet, den Günter Klein 2015 abgesetzt hat. Der Chefreporter Sport beim „Münchner Merkur“ würde „den Herrn Weselsky ja gerne mal einem Waterboarding unterziehen“. Um diese Zeit war der Ton besonders rau. In direkter Anlehnung an Hitler nannte die „Börse am Sonntag“ den Gewerkschaftsboss den GröLaZ, den größten Lokführer aller Zeiten, und meinte, dieser ähnle bei seinen Auftritten immer mehr jenem „großen Diktator“ aus Charlie Chaplins gleichnamigem Schwarzweißfilm von 1940.

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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Sonntag, 7. April 2024, 12.30 Uhr, Esslingen/Neckar

im Rahmen des Veganen Mitbringsbrunch (von 11.00 bis 14.30 Uhr)

Mehrgenerationenhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8, 73734 Esslingen am Neckar

Eine Veranstaltung von ARIWA Esslingen

Immer noch mehr Autos, noch mehr Plastik im Meer, noch höhere Finanzgebirge, noch mehr CO2. Unsere Wirtschaft beruht auf dem Zwang zu ewigem Wachstum. Eine Megamaschine unterwirft Mensch und Natur ihrem Diktat. Die Klimakrise ist der sichtbarste Ausdruck.

Alle sind für Klimaschutz, aber die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut wachsen. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Wunsch und Wirklichkeit gehen so weit auseinander, weil das herrschende Wirtschaftssystem existentiellen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Klima- und Coronakrise demonstrieren eindrücklich: Unendliches Wachstum ist ihm wichtiger als Mensch und Natur, maximaler Profit wichtiger als Gesundheit und Lebensqualität, steigende Aktienkurse wichtiger als das Leben künftiger Generationen.

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Wer hat, dem wird gegeben

Die Bundesregierung verteilt um – von unten nach oben

Kommentar von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gut­verdienende – und die Steuerpolitik der Bundes­regierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.

Als die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Heizen, Wohnen und so ziemlich alles andere noch verhältnismäßig neu waren, behauptete das Münchner Ifo-Institut im November 2021: »Inflation trifft aktuell Reiche stärker als Arme.« Nach der Argumentation der arbeitgebernahen Forschungseinrichtung, die ständig eindringlich vor einer Erhöhung des Mindestlohns warnt, verteuerten sich die sogenannten Warenkörbe der Besserverdienenden noch schneller – zum Beispiel wenn bei der Neuanschaffung einer Luxuskarre gleich ein paar tausend Euro mehr fällig werden.

Die Berechnung des Instituts erstaunte. Denn immer und immer wieder wurde in den vergangenen zwei Jahren errechnet, dass es genau andersherum ist: Die Inflation trifft arme Menschen besonders hart, weil diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für ­Essen und Energie ausgeben.
Es wäre ohnehin absurd zu glauben, es sei eine größere Belastung, mehr für einen SUV zu bezahlen, als beim Einkauf zu gesundheitsschädlichem Billigfraß greifen zu müssen, weil Paprika für sieben Euro das Kilo das Budget sprengt.

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Audio: Deutschland als Autobahn

Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus

Vortrag und Buchvorstellung von Conrad Kunze

gehalten am 19. Oktober 2023 in Stuttgart

In Griechenland brennen bei 40 °C die Wälder, während zeitgleich in Deutschland eintausend Kilometer Autobahn mehrspurig erweitert werden. Während sonst wenigstens vom Energiesparen gesprochen wird, dürfen überwiegend Männer in SUV („Geländewagen“) mit einem CW-Wert eines Kleiderschranks bei 250 km/h weiterhin auf der linken Spur ihre Impotenzängste abwehren.

Die Gleichzeitigkeit von Dämonisierungsversuchen gegen Klimaschützer*innen und dem nicht einmal mehr verhüllten Gesetzesbruch der Regierenden an den Klima-Sektoren-Zielen lässt abermals zwei Prämissen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hell aufscheinen: die Erniedrigung der Vernunft durch einen vernunftlosen technologischen Verstand und ein ökologisch gewendeter Todestrieb.

In allen (ehemals?) entwickelten Gesellschaften sind diese Erosionsprozesse am Werk. Aber wo es in den USA Schusswaffen und Krankenversicherung sind, kristallisieren sie in Deutschland an der Frage um Autobahn, Tempolimit und Radwege. Der Vortrag geht der Frage nach, warum und wie das Auto zu einem so zentralen Signifikanten für fragilen Maskulinismus und Nationalismus wurde.

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Radikale Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 12. März 2024, 18 bis 20 Uhr, München

Münchner Aids-Hilfe, Lindwurmstr. 71 (Rgb.), Raum 0.1

Eine Veranstaltung von DGB Bildungswerk Bayern

Immer noch mehr Autos, noch mehr Plastik im Meer, noch höhere Finanzgebirge, noch mehr CO2. Wir arbeiten für eine Megamaschine, die Mensch und Natur ihrem Diktat unterwirft. Die Klimakrise ist der sichtbarste Ausdruck. Doch auch die Kluft zwischen Reich und Arm wächst, Gesundheit, Bildung und Soziales werden vernachlässigt, Wohnen und Rentensystem werden unbezahlbar. Und obwohl die Computer und Roboter immer besser werden, sollen wir immer länger arbeiten.

Kämpfe um radikale Arbeitszeitverkürzung müssen sich mit Kämpfen um Klimaschutz und um Vergesellschaftung von Ressourcen verbinden. Gewerkschaften können eine zentrale Rolle für gerechtes und naturverträgliches Wirtschaften spielen.

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Schikane als Balsam für die bürgerliche Seele

Arbeitsminister Hubertus Heil plant den Bürgergeld-Entzug für Arbeitsunwillige. Eine Spiegel-Kolumnistin führt unter Verweis auf die Studienlage aus, dass die Maßnahme nichts bringen wird  und bezeichnet sie dennoch als „notwendig“ – damit sich die Arbeitenden besser fühlen.

von Minh Schredle

[zuerst erschienen bei Disposable Times]

14 Jahre nach Inkrafttreten der Harz-IV-Reformen urteilte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zur Durchsetzung sogenannter Mitwirkungspflichten, die der deutsche Staat Erwerbslosen und Sozialhilfe-Empfänger:innen auferlegt. Gängig und sogar gesetzlich zwingend vorgeschrieben war es zu diesem Zeitpunkt, die staatlichen Leistungen, mit denen ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert werden sollte, schrittweise zu kürzen: Beim ersten Regelverstoß gegen die Mitwirkungspflichten – zum Beispiel durch die Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Beschäftigung – um 30 Prozent, beim zweiten Mal um 60 Prozent und schließlich um 100 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht stellte damals klar, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht darstelle. „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren“, hieß es in der Urteilsbegründung, die die damalige Sanktionspraxis als teilweise verfassungswidrig einstufte: Die Kürzungen von 60 und 100 Prozent der Bezüge wurden für rechtswidrig erklärt.

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Kapitalismuskritik und emanzipatorische Bewegungspraxis

Zum Zusammenhang von kapitalistischen Strukturen und emanzipatorischer Bewegung

Vortrag und Diskussion mit Julian Bierwirth

Freitag, 8.12.2023, 18.30 Uhr, Hannover

Elchkeller

Eine Veranstaltung von AK Widerspruch

Lange Zeit schien klar, wofür linke Bewegungen kämpfen: Ihr Ziel war die Emanzipation der Arbeiter:innenklasse. Bis in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein konnten sie damit auch durchaus Erfolge erzielen. Die Arbeiter:innen im Globalen Norden konnten sich stetig bessere Arbeitsbedingungen und immer höhere Löhne erstreiten. Dementsprechend waren diese Kämpfe keineswegs Kämpfe gegen den Kapitalismus, sondern vielmehr Kämpfe um die Integration der Arbeiter:innen in die kapitalistische Maschinerie.

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