Klima, Konferenzen und Knast: Und wer genau ist hier brutal?

Über verzweifelte junge Menschen und deren Verleumder auf der Autobahn Richtung Klimahölle

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 608 am 23. November 2022)

Die Klimazerstörung geht weiter, haben die Vereinten Nationen beschlossen. Hierzulande werden verzweifelte Protestformen gegen den gewohnten Wahnsinn in Terror-Nähe gerückt und Aktivist:innen landen ohne Gerichtsurteil im Knast. „Entlarvend“ findet das der Regisseur Volker Lösch.

„Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab“, kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das Resultat der UN-Klimakonferenz in Ägypten mit über 20.000 Beteiligten (darunter übrigens mehr Lobbyist:innen fossiler Konzerne als Abgesandte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern). Annalena Baerbock, nicht nur als grüne Außenministerin, sondern auch als deutsche Chefverhandlerin vor Ort, zeigte sich erleichtert, dass wenigstens das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel „verteidigt“ werden konnte. Auch wenn es sich weiterhin nur um eine Absichtserklärung handelt.

Extreme Dürrephasen und sich häufende Waldbrände in Europa, Flutkatastrophen, die wie in Pakistan ein Drittel des Landes unter Wasser setzen, oder eine Viertelmillion Kinder, die im vergangenen Jahr wegen Ernteausfällen am Horn von Afrika verhungert sind – all diese durch den Klimawandel beförderten Katastrophen, die sich schon heute bemerkbar machen, scheinen noch nicht ausreichend Motivation zu liefern, auf globaler Ebene Nägel mit Köpfen zu machen. Das mediale Entsetzen über das Scheitern der Konferenz hielt sich dennoch in Grenzen. Sind das alle schon zu sehr gewöhnt?

Jedenfalls war die Aufregung größer, als vor Kurzem Glasscheiben beschmutzt wurden. Weiterlesen

Arbeit, Wachstumszwang und Autoritarismus

Zum inneren Zusammenhang der Multikrise und möglichen Auswegen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 12. Dezember 2022, 19.30 Uhr, Rostock

Eine Veranstaltung von Antifa United Rostock

Café Median, Niklotstraße 5, 18057 Rostock

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Eine Zoonose und Pandemie folgt auf die nächste. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Anstatt darüber nachzudenken, was sie eigentlich denken, behaupten sie lieber, sie dürften „nicht mehr sagen, was sie denken“. Rassistische, sexistische, antisemitische und nationalistische Reaktionen verschärfen die Krise weiter. Verschwörungsphantasien verbreiten sich. Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen und „Woke“ wirken bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Ein neu-alter Autoritarismus wächst heran. In ihm gärt rohe Gewalt.

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Randgänge der Neuen Rechten – Philosophie, Minderheiten, Transnationalität

Buchvorstellung und Diskussion mit Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinovic

Donnerstag, 26. Januar 2023, 19.30 Uhr Esslingen/Neckar

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den politischen Entwicklungen in den 2010er Jahren hat das Lager der hiesigen Rechtsextremisten erhebliche publizistische Aufmerksamkeit erfahren. Wesentliche Veränderungen sind hingegen unterbeleuchtet geblieben. Dies gilt insbesondere für die Neue Rechte und deren politisches Denken, ihr Verhältnis zu gesellschaftlichen Minoritäten sowie ihre Vorstellungen von Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Panagiotis Koulaxidis und Vojin Saša Vukadinović, Autor und Herausgeber des Sammelbandes Randgänge der Neuen Rechten (Transcript Verlag, 2022) gehen einigen dieser Veränderungen und Neuerungen nach und legen dar, in welchem Verhältnis sie zu den gesamtgesellschaftlichen Tendenzen in Deutschland stehen. 

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Audio: Revolution für das Leben

Buchvorstellung und Diskussion mit Eva von Redecker

im Gespräch mit Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future, Florian Zarnetta, Stellv. Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und Franziska Sander, Emanzipation und Frieden

Online am 21. Juli 2022

Krieg, Klimakatastrophe – die Zukunft wirkt nicht gerade einladend. Trotzdem gibt es in den letzten Jahren neue und hoffnungsvolle soziale Kämpfe. Der Vortrag geht auf Klimakativismus, die Black Lives Matter Bewegung und den Feminismus (insbesondere in Lateinamerika) ein. Trotz ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte eint diese Bewegungen der utopische Bezug auf die Kategorie “Leben”. Sie protestieren gegen eine bestimmte Form der Herrschaft, nämlich die “Sachherrschaft”, die Teile des Lebens zur Sache degradiert und der Zerstörung preisgibt. Damit eröffnen sie zumindest die Möglichkeit einer bewohnbaren Zukunft.

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Hilfloses Kleben, ratlose Staaten

Klimaschutz und Protest

Von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 606 am 09. November 2022)

Die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen soll erreichen, was die 26 vorangegangenen nicht vermochten. Auch die jüngeren Protestaktionen der „Letzten Generation“ zeugen vor allem von zur Schau gestellter Hilfslosigkeit.

Nachdem ein Betonmischer in Berlin eine Radfahrerin überfahren hat, die in der Zwischenzeit ihren Verletzungen erlag, stand für den liberalen Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff schnell fest, wer die Schuld an dem tragischen Unfall trägt: „Das erste Todesopfer des ‚Aufstands der Letzten Generation'“, twitterte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion – der sich bei seiner Urteilsfindung nicht gedulden wollte, bis belastbare Fakten vorliegen.

Am 2. November hatten sich zwei Aktivisten auf einer Schilderbrücke über der A100 festgeklebt. Die Polizei blockierte daraufhin zwei von drei Spuren unter der Brücke, um die Personen zu entfernen. Durch den dabei entstandenen Stau habe sich der Rettungseinsatz verzögert, sagte Feuerwehr-Sprecher Rolf Erbe der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur für Medien wie die „Bild“-Zeitung stand damit fest: „Das ist AUCH EURE SCHULD, ihr Klima-Kleber!“ Auch für einen Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei war „spätestens jetzt“ klar, dass man sich „vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden“ solle. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, „wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, das habe „mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun“.

Zwei Tage später war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, der Klimaprotest habe „keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers“ gehabt. Jedenfalls kommt die behandelnde Notärztin hier zu der Einschätzung, dass die Rettung der verunglückten Radfahrerin durch den Stau nicht beeinträchtigt worden sei.

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Youth Against Antisemitism

Vortrag — Band und DJs — Essen und Trinken

Samstag, 3. Dezember 2022, 19 Uhr bis Sonntag, 4. Dezember 2022, 3.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Eine Veranstaltung im Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Komma Jugend und Kultur, Junges Forum der DIG Stuttgart und Emma und Fritz laden ein:

  • Teuflische Allmacht – Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus

Vortrag und Diskussion mit Tilman Tarach:

In seinem Buch, mit einem Geleitwort von Anetta Kahane, setzt sich Tilman Tarach mit einem traditionellenchristlichen Judenhass und mit der Verbindung zum modernen eliminatorischen Antisemitismus auseinander.

Bei „Youth Against Antisemitism“ verbinden wir politische Bildung und Popkultur miteinander. In Zentrum der Vorträge stehen unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus, die ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, unabhängig von politischen Orientierungen wie links, konservativ, rechts und Religion.

  • Nach dem Konzert wird es ein Musikprogramm geben, israelischen Wein und Hummus.

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Teuflische Allmacht

Über die verleugneten christ­lichen Wurzeln des moder­nen Anti­semitismus und Antizionismus

Vortrag und Diskussion mit Tilman Tarach

im Rahmen von Youth Against Antisemitism

Samstag, 3. Dezember 2022, 19.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Eine Veranstaltung im Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Die Nähe des traditionellen christlichen Judenhasses zum moder­nen eliminatorischen Antisemitismus wird in der deutschen Antisemitismus-Debatte noch immer verschleiert. Tilman Tarach ruft vergessene Ereignisse in Erinnerung und präsentiert bisher unbeachtete historische Zeugnisse, die Wesen und Wirkmächtigkeit des christlichen Antisemitismus eindrücklich aufzeigen. Nur vor der Hintergrundfolie alter judenfeindlicher Vorstellungen, die bereits im Neuen Testament angelegt sind, konnte der Vernichtungs­­antisemi­tismus der Nationalsozialisten entstehen. Auch heute ist die Gefühlswelt von Antisemiten und Antizionisten wesentlich von diesen unbewussten christlichen Mustern geprägt. 

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Audio: Radikale Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung und Selbstorganisation

Wie wir völlig anders wirtschaften könnten

Fabienne Fecht im Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann über Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen

aufgenommen am 3. Oktober 2022 im Rahmen des ÜBER:MORGEN- Festival der Kultur Region Stuttgart

Wirtschaften wir weiter so, als sei ewiges Wachstum möglich, untergraben wir unsere Lebensgrundlagen und haben zu wenig Zeit für wirklich Wichtiges. Radikale Arbeitszeitverkürzung und ein anderes Verständnis von Eigentum und gesellschaftlicher Teilhabe sind dringend erforderlich.

Fabienne Fecht ist Gewerkschaftssekretärin und promoviert derzeit an der Universität Freiburg in Allgemeiner und Vergleichender Literatur- und Kulturwissenschaft

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World und Emanzipation und Frieden

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Influencer – Die Ideologie der Werbekörper

Buchvorstellung und Diskussion mit Ole Nymoen & Wolfgang M. Schmitt

Donnerstag, 8. Dezember 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr, Stuttgart

Universität Stuttgart, Breitscheidstr. 2a, Raum 2.01

Eine gemeinsame Veranstaltung von DGB-Hochschulgruppe Stuttgart, Abt. Organisations- und Innovationssoziologie im Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart, Stipendiat*innen-Gruppe Stuttgart der Hans-Böckler-Stiftung, Die Linke.SDS Stuttgart und Emanzipation und Frieden Förderverein e.V.

Menschen über dreißig kennen oft nicht einmal ihre Namen, für jüngere Jahrgänge sind sie Topstars: Influencer. Junge Erwachsene und sogar Kinder filmen sich beim Schminken, auf Reisen oder beim Sport und teilen ihre Tipps über soziale Medien mit ihren Fans. Dabei platzieren sie geschickt Produkthinweise und verdienen so ihren Lebensunterhalt – oder gar ein Vermögen.

Für Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt sind die Influencer symptomatische Sozialfiguren unserer Zeit. In der Abstiegsgesellschaft scheinen noch einmal Aufstiegsträume wahr zu werden, der Spätkapitalismus hübscht sein Gesicht mit Filtern und Photoshop auf, mit einer revolutionären Form der Werbung komplettieren Instagrammer und Youtuber das Geschäftsmodell des kommerziellen Internets. Bei aller ausgestellten Modernität, so Nymoen und Schmitt, beeinflussen die Influencer jedoch noch in einer weiteren Hinsicht den Zeitgeist: Indem sie rückwärtsgewandte Rollenbilder, Konsumismus und rigide Körpernormen propagieren, leisten sie einem konservativen Backlash Vorschub. Eine Buchvorstellung mit Diskussion.

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Vielleicht seid ihr ja komisch

Beobachtungen auf dem „Leben.Würde“-Kongress

Von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 604 am 26. Oktober 2022)

In Schwäbisch Gmünd vernetzten sich Ende Oktober 450 rechtsklerikale Abtreibungsgegner:innen. Ein SPD-Mann war auch dabei und entdeckte nichts Unanständiges. Das ist bitter.

Die gleiche Art von Selbstvertrauen, die ermöglicht, einen Glauben als Gewissheit auszugeben, lässt sich in den eröffnenden Worten von Alexandra Linder erkennen: Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht begrüßt die Anwesenden zu einem „historischen Ereignis“, da es in den letzten 40 Jahren keinen so großen Kongress der „Lebensschutz“-Bewegung gegeben habe. Tagungsort ist das Zentrum „Schönblick“, das mit dem Slogan „Herz trifft Himmel“ wirbt und idyllisch am Rand des Taubenwalds in Schwäbisch Gmünd liegt.

Eingefunden unter dem Motto „Leben.Würde“ haben sich nach Angaben der Veranstalter 450 Interessierte. Das Großereignis verpasst hat der Schirmherr Stefan Oster, da der Bischof von Passau, wie die Moderatorin mitteilt, „im Auftrag des Herrn“ gerade an anderer Stelle benötigt wird. Überliefert ist allerdings Osters Aussage, „dass ausgelebte sexuelle Praxis ihren genuinen und letztlich einzig legitimen Ort in einer Ehe zwischen genau einem Mann und einer Frau hat“. Alles andere würde nach seiner Kenntnis der Heiligen Schrift „entweder als Unzucht oder als Ehebruch bewertet“ – und zwar „einschließlich der Ansage von zum Teil sehr dramatischen Konsequenzen für diejenigen, die sich darauf einlassen.“

Mit dabei ist dafür die zweite Schirmherrin, Christine Lieberknecht (CDU) – die als ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen verdeutlicht, dass die „Lebensschutz“-Bewegung ein paar einflussreiche Mitstreiter:innen hat. Die unantastbare Menschenwürde, lautet die geteilte Argumentation der Kongressteilnehmer:innen, greife vom Zeitpunkt der Empfängnis bis zum letzten Atemzug. Kategorisch abgelehnt werden daher nicht nur Abtreibungen, sondern auch assistierte Sterbehilfe.

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Audio: Wie antisemitisch war die 68er-Bewegung?

Vortrag von Wolfgang Kraushaar

gehalten am 29. September 2022 in Stuttgart

eine gemeinsame Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums – Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg, des Evang. Bildungszentrums Hospitalhof Stuttgart, des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. und des Fördervereins Emanzipation und Frieden e.V.

Über lange Zeit hinweg hatte der linke Antisemitismus hierzulande als ein Tabuthema gegolten. Ja manche waren sogar der Überzeugung, dass sich als antifaschistisch begreifende Linke per se nicht einer antisemitischen Gesinnung verdächtig machen könnten. Doch dass dies ein Irrtum ist, hat sich spätestens im Sommer 2005 gezeigt, als ein Buch zu einem am 9. November 1969 im damaligen West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus verübten Bombenanschlag erschien. Darin hatte ein 68er-Kommunarde gestanden, warum und in wessen Auftrag er die 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Judenpogroms vom November 1938 hatte in die Luft sprengen wollen. Seitdem ist es schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen, weiter auf der Annahme zu beharren, dass sich Linkssein und Judenfeindschaft prinzipiell ausschließen würden.

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Audio: Einige Fragen zu Antisemitismus und Israel

Interview mit Lothar Galow-Bergemann

Interview: Ákos István Posta, Journalist

Geführt am 1. August 2022 bei Containt e.V. in Stuttgart.

Das Interview wurde leicht geküzt und ist im Original auf dem YouTube-Kanal von Ákos István Posta erschienen.

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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 10. November 2022, 19.00 Uhr, Erlangen

Zentrum Wiesengrund, Wöhrmühle 7, 91058 Erlangen

Eine Veranstaltung von Gruppe Antithese

Alle sind für Klimaschutz, aber die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut wachsen. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Wunsch und Wirklichkeit gehen so weit auseinander, weil das herrschende Wirtschaftssystem existentiellen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Klima- und Coronakrise demonstrieren eindrücklich: Unendliches Wachstum ist ihm wichtiger als Mensch und Natur, maximaler Profit wichtiger als Gesundheit und Lebensqualität, steigende Aktienkurse wichtiger als das Leben künftiger Generationen.

Immer weniger Menschen glauben an den Kapitalismus und wissen, dass es „nicht so weitergehen“ kann. Aber der Ausstieg ist schwer. Solange unser Lebensunterhalt vom Verkauf unserer Arbeitskraft abhängt, sitzen wir in der Falle: Geht es nämlich nicht „so weiter“, ist unser Einkommen gefährdet, von dem wir leben.

Die Überwindung der Wirtschaftsweise, die uns in diese Sackgasse geführt hat, ist buchstäblich zu einer Frage des Überlebens geworden. Eine grundlegende Neuorientierung ist angesagt. Denn eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft ist machbar.

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Computer Says No – Künstliche Intelligenz & Herrschaft

Vortrag und Diskussion mit Oscar Braunert

Donnerstag, 13. Oktober 2022, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Str. 56, OG -Saal Raum 2

Gesichtserkennung, Proteine, Go, tanzende Roboter. Künstliche Intelligenz
hangelt sich von Höhepunkt zu Höhepunkt. Im Narrativ der Fortschrittsgläubigen
und Hurra-Optimistischen hat die mathematische Beschreibung der Welt nur eine
Richtung: nach vorne, aber mit Gewalt.

Gewalt hingegen ist es, was durch diese Beschreibungen ausgeführt, in ihnen
festgeschrieben und unter dem Deckmantel der vermeintlichen Neutralität
legitimiert wird. Längst sind viele Menschen im Alltag auf Gedeih und Verderb
den Algorithmen ausgeliefert: sie treiben Arbeiter*innen in der Logistik zu
neuen Höchstleistungen an, lehnen scheinbar willkürlich Kreditanträge ab und
helfen Verdächtige in den Knast zu bringen.

Was also ist ist ein Algorithmus wert, der die Herrschaft beschreibt? Was eine
Intelligenz, die nur das Gestern reproduzieren kann? Und was eine Gesellschaft,
die das Gestern zum Morgen machen möchte?

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Was ist eigentlich dieser Kapitalismus?

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 10. Oktober 2022, 18.15 Uhr, Halle (Saale)

Hörsaal XVII im Melanchthonianum, Universitätsplatz 9

Eine Veranstaltung der GEW-Studis im Rahmen der Kritischen
Einführungswochen Halle 2022

Was ist das eigentlich, dieser Kapitalismus? Wie funktioniert er? Was hat er mit Krisen zu tun? Was unterscheidet die kapitalistische von vorherigen Gesellschaften? Was ist dran an der Rede von der Marktwirtschaft? Diese Fragen sollen, so gut es in 90 Minuten geht, beantwortet werden. Eigentlich könnte man ja mit jeder ein Semester füllen, wir probieren es trotzdem.

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Strafe muss sein

Hartz IV heißt bald Bürgergeld

Von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 599 am 21. September 2022)

Mit hanebüchenen Behauptungen über Hartz IV hetzen Medien wie die „Bild“-Zeitung die Armen gegen die Ärmsten auf. Auch das neue Bürgergeld ändert nichts daran, dass Erwerbslose einem zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystem ausgesetzt bleiben, das schikaniert statt zu helfen.

Arbeitsethos und Armutsverachtung haben hierzulande eine lange Tradition. Ein mustergültiges Exempel findet sich in den „Reden an die deutsche Nation“. In dem 1808 erschienenen Werk belehrt der Philosoph und Erzieher Johann Gottlieb Fichte: „Man erkundige sich nur näher nach den Personen, die durch ehrloses Betragen sich auszeichnen! Immer wird man finden, dass sie nicht arbeiten gelernt haben oder die Arbeit scheuen.“ Bei anderer Gelegenheit formulierte Fichte die Blaupause für einen neoliberalen Glaubenssatz. „Jeder muss von seiner Arbeit leben können, heißt der aufgestellte Grundsatz. Das Lebenkönnen ist sonach durch die Arbeit bedingt, und es gibt kein solches Recht, wo die Bedingung nicht erfüllt worden.“ In geistiger Kontinuität dazu verteidigte der ehemalige Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Hartz-IV-Reformen 2006 gegen interne Kritik seiner Partei auf einer Fraktionssitzung: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

Dass die Drohung durchaus ernst gemeint war, zeigte die Sanktionspraxis gegen Erwerbslose, durch die existenzsichernde Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher:innen 14 Jahre lang auf Null gekürzt werden konnten – ehe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. November 2021 feststellte, dass sich ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinen lässt.
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Schikane aus Prinzip

Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in »Bürgergeld« soll es möglich bleiben, die Bezüge von Erwerbslosen unter das Existenz­minimum zu kürzen – obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.

Von Minh Schredle

erschienen in Jungle World 38|2022 vom 22. September 2022

Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sich 2017 zu einem Interview trafen, tätigte Schröder unter anderem die nicht erst aus heu­tiger Sicht fragwürdige Aussage: »Verglichen mit dem US-Präsidenten (zu diesem Zeitpunkt Donald Trump; Anm. d. Red.) können wir froh sein, einen Putin zu haben.« Auch in Bezug auf die sogenannte Agenda 2010 gelangte Schröder zu einer eigenwilligen Einschätzung: »Wir« – gemeint sind die Deutschen – »werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.« Und Joffe sekundierte: »So ist es.«

Getrübt wird der internationale Ruhm allerdings durch einen Schönheitsfehler: Teile der »Reformanstrengung« waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und so verbot das Bundesverfassungsgericht 2019 mit einem Urteil, Erwerbslosen existenzsichernde Sozialleistungen um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Zwar dürfe der Gesetzgeber »zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen«, hieß es in der Begründung. Doch müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Und: »Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen.«
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Montagstalk »MEIN ÜBER:MORGEN«

Gesellschafts- und Wirtschaftsfragen

Fabienne Fecht im Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 3. Oktober 2022, 18.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Festivalzentrum Merkelpark, Pulverwiesen

im Rahmen des ÜBER:MORGEN- Festival der Kultur Region Stuttgart

Wirtschaften wir weiter so, als sei ewiges Wachstum möglich, untergraben wir unsere Lebensgrundlagen und haben zu wenig Zeit für wirklich Wichtiges. Radikale Arbeitszeitverkürzung und ein anderes Verständnis von Eigentum und gesellschaftlicher Teilhabe sind dringend erforderlich.

Fabienne Fecht ist Gewerkschaftssekretärin und promoviert derzeit an der Universität Freiburg in Allgemeiner und Vergleichender Literatur- und Kulturwissenschaft

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für Jungle World und Emanzipation und Frieden

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Audio: Was ist Antisemitismus? Was ist Israel?

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 1. August 2022 in Stuttgart

Eine Veranstaltung von contain’t in Kooperation mit Emanzipation und Frieden

(Fast) alle sind gegen Antisemitismus – und wissen trotzdem nicht, was er ist. Viele Linke glauben, sie seien dagegen immun, weil sie Antirassist*innen sind. Doch Antisemitismus ist etwas völlig anderes als Rassismus. Er ist eine Verschwörungsideologie mit antikapitalistischem Anspruch, die nichts vom Kapitalismus kapiert hat. Linke, die von „der profitgierigen Kapitalistenklasse“ reden, sind deswegen keine Antisemit*innen – aber anfällig für antisemitische Denkmuster. Coronademos phantasieren von bösartigen Milliardären, die „schuld sind“. Die Nationalsozialisten setzten die eingebildeten „Gierigen und Mächtigen, die die Welt versklaven wollen“ mit „den Juden“ gleich.

Der antisemitische Wahn entstand in Europa und verbreitete sich weltweit. Seinen bisherigen Höhepunkt fand er in der Shoah. Heute weiß jede Jüdin: Kommt es wieder ganz schlimm, gibt es immer noch Israel. Offener Antisemitismus ist in Deutschland verpönt. Aber in Form von „Israelkritik“ ist er salonfähig. Besonders gerne gibt er sich „antirassistisch“. Er gipfelt in der absurden Parole vom „Apartheidstaat“ und Boykottkampagnen à la „Kauft nicht bei Juden!“ Die Herrscher des Iran, Hizbollah, Hamas, Islamischer Jihad u.a. wollen Israel vernichten. Israel verstehen heißt seine Gegner verstehen. Beides geht nur, wenn man Antisemitismus verstanden hat.

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