Archiv der Kategorie: Minh Schredle

Das Kapital verlangt Schmerzen

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Die Bundesregierung will 30 Milliarden Euro einsparen und stellt zur Diskussion, wie viel Sozialstaat noch bezahlbar sei. Der Arbeitgeberpräsident fordert »schmerzhafte« Maßnahmen.

von Minh Schredle

Die deutschen Wirtschaftsverbände zeigen sich ungeduldig. Anfang Juli kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview mit der ARD einen „Herbst der Reformen“ an. Schon am 22. August veröffentlichte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger noch in der parlamentarischen Sommerpause eine Pressemitteilung. Dulger monierte, er könne keine Reformen, sondern lediglich einen „Herbst der Kommissionen“ erkennen, dabei brauche es nun „teils schmerzhafte, aber notwendige Maßnahmen“. Man dürfe sich „hier nicht wegducken“, es mangele „an Politikern, die die Dinge ansprechen und eine ehrliche Debatte anstoßen“.

Als einzige positive Ausnahme erwähnt Dulger Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese hatte Ende Juli gemahnt: „Der Kipppunkt rückt immer näher.“ Gemeint war nicht der Klimawandel, sondern die angebliche Belastungsgrenze der deutschen Sicherungssysteme.

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„Ökonomisierung ist ein politischer Prozess“

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Die Krankenhausversorgung steht vor etlichen Herausforderungen

Minh Schredle im Gespräch mit Kalle Kunkel

Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Reform bricht kaum mit den neoliberalen Grundsätzen, die die Misere mitverursachen. Die „Jungle World“ sprach mit dem Soziologen Kalle Kunkel über die Probleme im Gesundheitswesen, aber auch über einige arbeitspolitische Fortschritte, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden.

Die Kritik am Vergütungssystem der Fallpauschalen ist mittlerweile nicht mehr zu ignorieren. Wie hängt dieses System mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens zusammen?

Die Fallpauschalen bedeuten, dass Krankenhäuser je nach Behandlungsform einen festen Standardsatz abrechnen können – was einen finanziellen Anreiz schafft, lukrative Behandlungen vorzuziehen, auch wenn sie nicht immer das Beste im Sinne des Patientenwohls sind. In der linken Theorietradition wird das oft unter den Schlagworten Inwertsetzung oder Landnahme verhandelt. Gemeint ist damit, dass der Wachstumszwang der Wirtschaft immer neue Expansionsfelder braucht und das Gesundheitswesen durch die Einführung der Fallpauschalen kapitalistisch besser bewirtschaftbar geworden ist. Das ist auch nicht falsch.

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Eine Branche in der Krise

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Kommunen versuchen, Plattform-Firmen wie Uber zu regulieren

von Minh Schredle

Das Taxigewerbe ist strikt reguliert, Uber & Co. dagegen kaum. Einzelne Städte haben versucht, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, scheiterten damit jedoch vor Gericht. Nun versucht es Heidelberg erneut.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass klassische Taxiunternehmen und Vermittlungsportale wie Uber oder Bolt dieselbe Dienstleistung anbieten: Gegen Bezahlung werden Fahrgäste abgeholt und von einem Fahrer zu einem Zielort befördert. Die deutsche Rechtsordnung macht daraus allerdings zwei grundverschiedene Dinge, mit weitreichenden Konsequenzen.

Taxis gelten nach dem Personenbeförderungsgesetz ebenso wie Bus und Bahn als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), was mit einer strikten Regulierung einhergeht. Die Preise sind in Tarifordnungen genau festgelegt. Um eine Zulassung zu erhalten, müssen Taxiunternehmen rund um die Uhr Fahrten anbieten. Außerdem gilt innerhalb eines bestimmten Gebiets eine Beförderungspflicht: Eine Fahrt darf nicht abgelehnt werden, weil eine Strecke zum Beispiel zu kurz und damit wenig lukrativ ist.

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Verwerflichkeit und Weltverbrennung – Justiz gegen Klima-Aktivismus

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von Minh Schredle

Auch im seit 14 Jahren grün regierten Baden-Württemberg verursacht der Klimawandel einen rasanten Artenschwund. Währenddessen geht die Justiz überhart gegen Aktivist:innen vor.

Er könne gar nicht „unbefangen durch die Gegend gehen“, bekannte Winfried Kretschmann einmal bei einem Waldspaziergang mit der Presse. Das war im März 2021 bei Sigmaringen, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der amtierende Ministerpräsident, heute 77 Jahre alt, zog noch ein letztes Mal als Spitzenkandidat für die Grünen ins Rennen. Allerdings konnte der studierte Biologe zwei Wochen vor der Stimmabgabe nicht ausschließlich über Politik reden – zu groß war seine Begeisterung, als er einen scharlachroten Kelchbecherling entdeckte. Der Pilz sei „eine botanische Rarität“, freute sich Kretschmann gegenüber den Damen und Herren von der Presse: „Wenn Sie den gesehen haben, dann ist der Tag gerettet.“

An der Authentizität seiner Begeisterung für seltene Arten besteht kein Zweifel, weltweit dürften wohl nur wenige Regierungschefs vergleichbar fundierte Kenntnisse über die heimische Flora und Fauna vorweisen können. Um den grünen Ministerpräsidenten für dessen Einsatz für den Erhalt der Biodiversität zu würdigen, benannte die Entomologin Marina Moser 2023 eine neu entdeckte Wespenart nach ihm (Aphanogmus kretschmanni). Damit scheinen die Ausgangsbedingungen für den Erhalt biologischer Vielfalt eigentlich ideal: Eine grün-geführte Landesregierung mit einem fürs Thema begeisterten Oberhaupt in einer der reichsten Regionen der Welt – und dennoch weisen auch hier die Langzeitbeobachtungen einen alarmierend Trend auf.

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Hauptsache machen

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Die Letzte Generation heißt nun Neue Generation – und wirkt ratlos

Ein neuer Name ersetzt keine politische Analyse: Die Letzte Generation heißt jetzt Neue Generation. Von ihren Forderungen scheinen die Klimaschützer selbst nur so halb überzeugt zu sein.

von Minh Schredle

Ohne vorherige Anklage landete Lars Werner im Gefängnis. Das war im November 2022. Der Göttinger war damals 30 Jahre alt und hatte seinen Beruf als Psychologe aufgegeben, um sich Vollzeit dem Klimaschutz zu verschreiben.

Am 3. November hatte er sich mit 13 Vertreter:innen der Letzten Generation auf einer Münchner Straße festgeklebt. Einen Tag später wurden alle Beteiligten in der JVA Stadelheim inhaftiert – möglich gemacht durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Das wurde einst mit der Begründung eingeführt, man müsse Terrorismus besser bekämpfen können. Es erlaubt der bayerischen Landespolizei allerdings ganz allgemein, von ihr als »Gefährder« eingestufte Personen auch ohne Gerichtsverhandlung 30 Tage in präventiven Gewahrsam zu nehmen.

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Die Geisterbahn

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Die Stuttgarter S-Bahn und die Pofalla-Wende der Deutschen Bahn

von Minh Schredle

Nach dem Eindruck vieler Fahrgäste wird die Stuttgarter S-Bahn immer unzuverlässiger. Das Bauchgefühl erweist sich als wahr. Die Linie S62 fällt sogar so oft aus, dass manche an ihrer Existenz zweifeln. 

Im August 2024 hatte die Stuttgarter S-Bahn einen starken Monat: Das Pünktlichkeitsziel wurde nur knapp verfehlt. So knapp wie sonst fast nie in den letzten zehn Jahren. Wobei sich allgemeine Aussagen über die Zuverlässigkeit der S-Bahn als etwas kompliziert erweisen. Denn der Betreiber, die Deutsche Bahn Regio (DB), operiert mit zwei verschiedenen Pünktlichkeitsdefinitionen. Die strengere wertet aus, wie viele Züge weniger als drei Minuten Verspätung hatten. Weil es da aber ganz düster aussieht, gibt es daneben noch die sogenannte Sechs-Minuten-Pünktlichkeit, bei der fünf Minuten und 59 Sekunden Verspätung noch nicht als Verspätung gelten. Für die erste Variante strebt die DB eine Pünktlichkeitsquote von 94,5 Prozent an, für die zweite 98 Prozent.

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Wohin kippt der Kapitalismus? Sommercamp der Gruppe krisis

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Krise, autoritäre Bedrohung und soziale Kämpfe

Mittwoch, 9. bis Sonntag, 13. Juli, Berlin

  • fällt leider aus wegen Sturmschäden auf dem Gelände – eine Ersatzveranstaltung ist in Planung

u.a. mit Julian Bierwirth, Leo Roepert, Minh Schredle, Max Sattler, Norbert Trenkle, Cordula Trunk, Ernst Lohoff, Jonna Klick, Lothar Galow-Bergemann, Lara Wenzel, Nick Gietinger, Karl-Heinz Lewed, Veronika Kracher

Zum ausführlichen PROGRAMM auf der Seite von krisis – Kritik der Warengesellschaft

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Die Vertrauensfrage: Populismus im Rechtsstaat

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von Minh Schredle

Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 

Der Militärputsch ist aus der Mode gekommen. Im Interview mit der „Zeit“ beschreibt der Jurist Friedrich Zillessen, dass die Autoritären von früher „oft alle Regeln über Bord geworfen“ hätten, um an die Macht zu gelangen. Heute, wo erneut eine autoritäre Welle über den Globus schwappt, habe sich diese Strategie verändert. „Man versucht, die Demokratie aus den Institutionen heraus zu schwächen.“ Das geschieht nicht auf einen Schlag, nicht durch den einen Schlüsselmoment, der alles verändert – sondern durch tausend kleine Nadelstiche, die sich in einer schleichenden Erosion demokratischer Werte und Grundsätze bemerkbar machen. 

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Pride-Flagge im Stuttgarter Sunny High Club: Nazis trauen sich immer mehr

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von Minh Schredle

Rechtsextreme Straftaten nahmen zuletzt drastisch zu. Auch im multikulturell geprägten Bad Cannstatt sind die Folgen zu spüren. Nach einem Angriff auf den queeren Club Sunny High will die linksalternative Szene klarmachen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt.

Sie hätten die „größte Pride-Flagge gekauft, die im Handel erhältlich ist“, verkündet Moderatorin Charlotte von Bonin freudestrahlend auf der Bühne auf dem Cannstatter Bahnhofsvorplatz. Etwa 250 größtenteils junge Menschen haben sich hier mit bunten Fahnen und kreativen Plakaten versammelt, um nach rechtsextremen Angriffen auf das Kulturzentrum Prisma klarzumachen: „Wir sind hier, wir bleiben da, wir sind queere Antifa!“ Ein größeres Transparent erteilt Nazis Cannstatt-Verbot.

Trotz vieler Zumutungen, die Stuttgart für seine Bevölkerung in petto hat, gehört es bislang zu den Vorzügen der politischen Kultur in der Landeshauptstadt, dass Rechtsextreme im öffentlichen Raum nur eine Randerscheinung sind. In der jungen Vergangenheit haben sich allerdings die Vorfälle gehäuft und dabei an Intensität gewonnen. Sinnbildlich ist die Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“, die vergangenen März in der Innenstadt auflief: Mit dabei waren die Neonazi-Gruppen „Der Störtrupp“, „Unitas Germanica“ und „Pforzheim Revolte“. Sie machten keinerlei Anstalten, sich zu kostümieren oder ihre Gesinnung sonstwie zu verschleiern, sondern traten klar erkennbar mit einschlägigen Symbolen auf. So etwas hat es hier in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich nicht gegeben.

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Die Rationalisierung der Kopfarbeit schreitet voran

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Der KI-Boom führt zu Arbeitsplatzverlusten bei Büroberufe

Für viele Freelancer:innen macht sich der KI-Boom bereits durch Auftragsflauten bemerkbar, auch Festangestellte sind gefährdet. Das betrifft vor allem Graphikdesigner, Programmierer, Manager, Journalisten und Synchronsprecher.

Von Minh Schredle

»AI first«: Unter diesem Motto kündigte Luis von Ahn, der Geschäftsführer des Anbieters der weltweit meistgenutzten Sprachlern-App Duolingo, Ende April eine strategische Neuausrichtung an. Immer mehr Aufgaben, die bislang Menschen erledigt haben, sollen im Unternehmen von nun an KI-Programme übernehmen, bis hin zur Erstellung von Lernmaterialien. Die Beschäftigten von Duolingo hätten keinen Anlass zur Sorge, schrieb er in einer E-Mail an die Belegschaft. Allerdings werde nun schrittweise damit aufgehört, solche Aufträge an externe Mit­arbeiter:innen zu vergeben, die auch von einer KI bewältigt werden können. Zudem würden neue Stellen nur noch dort geschaffen, wo keine weitergehende Automatisierung von Arbeit möglich sei. Bei der Einstellung von neuen Arbeitskräften spielten KI-Kenntnisse eine wichtige Rolle.

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Spielregeln und Freiräume bei Baden-Württembergs Polizei

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Von Minh Schredle

Plötzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis bei Baden-Württembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverständlichkeit sind.

Am Anfang war die Zielvorstellung: Für das Amt des ranghöchsten Polizisten im Lande hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen klaren Wunschkandidaten. Damit sein Protegé Andreas Renner im November 2020 als Inspekteur der Polizei (IdP) antreten konnte, beauftragte der Minister das Landespolizeipräsidium damit, ein „rechtskonformes Verfahren“ durchzuführen. Das war allerdings nicht so einfach: Denn eigentlich sollen im öffentlichen Dienst die bestqualifizierten Bewerber:innen zum Zug kommen, das Grundgesetz definiert in Artikel 33 alle Deutschen hätten entsprechend ihrer „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Im Fall von Andreas Renner erwies sich dieser Anspruch als Problem: denn im Vergleich zu potenziellen Kontrahent:innen hatte er zu schlechte Noten.

Dass der Minister dennoch bekam, wen er wollte, lag an verwaltungsrechtlichen Kunstgriffen, die zwar eindeutig dem Fairnessgebot in der Verfassung zuwiderlaufen, sich aber offenbar in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

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Die Rückschrittskoalition

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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union

von Minh Schredle

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Angela Merkel (CDU) warb in ihrem letzten Wahlkampf für „ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Im Vergleich dazu scheint ihr Parteikollege Friedrich Merz eher bemüht zu sein, die Erwartungen herunterzuschrauben. „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht“ – so fasste der wohl baldige Bundeskanzler vergangene Woche die Absichten hinter dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und CSU zusammen.

Das wichtigste Ziel der neuen Koalitionäre sei es, „Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke führen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Rhetorik des Papiers fällt insgesamt durch einen aggressiven Unterton auf: Neben diversen „Qualitätsoffensiven“ kündigen die mutmaßlichen Koalitionäre unter anderem eine „KI-Offensive“, „Sicherheitsoffensive“, „Investitionsoffensive“, eine „Offensive für Luft- und Raumfahrt“, „Fachkräfteoffensive“, „Anerkennungsoffensive“, „Rückführungsoffensive“, eine „Traineroffensive“ („Der Trainerberuf muss attraktiver werden“) sowie eine „Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive“ an.

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Schwarzpulver: Der deutsche Robin Hood

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von Minh Schredle

Freiburger Gelehrte hätten gerne, dass ein Mönch aus ihrer Stadt das Schwarzpulver erfunden hat. Auf dem Marktplatz in der Altstadt steht ein Denkmal zu Ehren von Berthold Schwarz – doch bei der Inschrift stimmt überhaupt nichts. 

In einem Laboratorium voller Tiegel und Phiolen, umstellt mit Büchern ringsherum, „sitzt Bruder Berthold, eingewiegt // In grübelnde Gedanken“: So malte sich der Freiburger Schriftsteller August Schnelzer in einem Gedicht von 1846 die Kulisse in aus, in der alchemistische Experimente zu einer durchschlagenden Entdeckung geführt haben sollen – auch wenn Ordensbruder Berthold Schwarz dabei eigentlich andere Absichten verfolgte: 

Er sucht umsonst die Goldtinktur, 
Es will ihm nicht gelingen 
Dem Zaubermeister der Natur 
Den Schlüssel abzuringen; 
Er stampft im Mörser ämsiglich 
Salpeter, Kohlen, Schwefel, 
Und rief‘ den Teufel gern zu sich, 
Wär’s nur kein solcher Frevel. 

Nun schürt die Glut er wieder frisch, 
Daß alle Funken spritzen, 
Und einer springt in das Gemisch 
Und plötzlich jagt mit Blitzen 
Die Mörserkeul‘ ein Donnerschlag 
An des Gewölbes Decken; 
Geschleudert auf den Boden lag 
Der Mönch im Todesschrecken.

Die Entdeckung des Sprengstoffs durch einen Arbeitsunfall: Von dieser Geschichte gibt es im deutschen Sprachraum unzählige Variationen. In einigen Versionen sollen etwa erschrockene Brüder herbeigeeilt sein und sie konnten den ins Deckengebälk katapultierten Stößel nicht mehr herausziehen, obwohl sie kurz zuvor sogar Reliquien der heiligen Barbara berührt hätten. Daher unterstellt eine volkstümlich-pseudowissenschaftliche Etymologie, dass das Schwarzpulver nach Berthold Schwarz benannt sei, militärische Mörser aufgrund dieses Vorfalls so hießen und die heilige Barbara seither nicht nur als Schutzpatronin der Bergleute, sondern auch der Artillerie gelte. 

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Der Dank für die Ernte

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Ausländische Saisonarbeiter werden in Deutschland oft um ihren Lohn betrogen

von Minh Schredle

Eine Viertelmillion Saisonarbeiter:innen arbeiten jedes Jahr auf ­deutschen Äckern. Das Arbeitsrecht wird dabei systematisch umgangen. Der jüngste Bericht der Initiative Faire Landarbeit legt einen Schwerpunkt auf die Wucherpreise, die viele Saison­arbeiter:innen für Unterkunft und Verpflegung zahlen müssen.

Der Münchner Bezirk Altstadt-Lehel gilt als eine der exklusivsten Wohngegenden der Republik. Wer hier zur Miete lebt, muss laut Immobilenscout 24 durchschnittlich 24,13 Euro pro Quadratmeter zahlen. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, in Deutschland noch teurer unterzukommen – zum Beispiel in einem Container neben Spargelackern und Erdbeerfeldern. „Wuchermieten für Unterkünfte sind in der Landwirtschaft zur Normalität geworden“, bilanziert die Initiative Faire Landarbeit (IFL) in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht für 2024. Demnach arbeiten pro Jahr circa eine Viertelmillion Menschen aus dem Ausland auf deutschen Feldern – und viele von ihnen zahlen dabei Mietpreise von 30 bis 60 Euro pro Quadratmeter.

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40.000 leben weiter

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Chris Grodotzki, „Kein Land in Sicht“

von Minh Schredle

Vor zehn Jahren startete Sea-Watch Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer. Der Fotograf und Journalist Chris Grodotzki begleitete das Projekt von Anbeginn zu Land und zu See. Zum Jubiläum veröffentlicht er ein Buch, das bislang unbekannte Einblicke bietet. 

Etwas Außergewöhnliches muss passiert sein, wenn sich die Springer-Presse für Menschlichkeit begeistert. „Das war nicht peinlich, sondern stark“, bilanzierte die „Welt“, nachdem eine Sendung der ARD-Talkshow „Günter Jauch“ eine überraschende Wende genommen hatte: Im April 2015 – gerade waren bei einem Unglück im Mittelmeer mindestens 844 Menschen ertrunken – fragt Moderator Jauch: „Das Flüchtlingsdrama: Was ist unsere Pflicht?“ Eingangs verläuft die Diskussion erwartbar. Der Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Schleusern entschlossen das Handwerk legen; Roger Köppel, Chefredakteur der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“, verortet die Schuld für die Todesfälle bei „politischen Eliten“, die illegale Migration nicht unterbänden. Den Kontrapunkt verkörpert Heribert Prantl. Er prangert um diese Zeit in seinen Kolumnen für die „Süddeutsche Zeitung“ an, Europa schütze sich „vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen“. Das Urteil des Juristen: „Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassung, durch unterlassene Hilfeleistung.“

Die Gäste auf dem Podium beharken sich also mit bekannten Standpunkten, „Jauch ließ die Streithähne weitgehend machen, so geht Debatte in Deutschland“, rezensiert der „Spiegel“. Aus den gewohnten Bahnen gerät der TV-Abend erst, als zum Ende der Sendung hin Spezialgast Harald Höppner eingeführt wird: als Mann, der ein Schiff – die Sea-Watch – gekauft hat und losfahren will, um Menschen in Seenot zu retten. Jauch fragt süffisant, ob das uralte Fischerboot denn überhaupt seetauglich sei. Doch der Gast geht darauf nicht ein, fordert stattdessen eine Schweigeminute und setzt sie gegen Widerworte des Moderators durch: „Deutschland sollte eine Minute Zeit haben, um dieser Menschen zu gedenken. Jetzt. Bitte.“ Das macht so viel Eindruck, dass sogar Köppel die Klappe hält.

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Audio: Krankes Deutschland

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Arbeit macht krank und Kranke sollen arbeiten

Vortrag von Minh Schredle

online gehalten am 30. Januar 2025

  • Der Vortrag inkluve anschließender Fragerunde ist auch HIER zu sehen

Der Mercedes-Chef und der Allianz-CEO sind sich einig: Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, lautet ihr Befund. Wieder einmal sollen der Wirtschaftsstandort und „unser“ Wohlstand in Gefahr sein. Unternehmen schicken Privatdetektive los, die überprüfen sollen, ob Beschäftigte denn wirklich arbeitsunfähig sind, Lobbyverbände fordern von der Bevölkerung, entschlossener die Zähne zusammenzubeißen und in der FAZ befindet ein Kommentator: „Lohnfortzahlung in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.“

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Für das Recht, angstfrei Rad zu fahren

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Andreas Mandalka, Natenom

von Minh Schredle

Der Pforzheimer Aktivist Andreas Mandalka, bekannt als Natenom, warnte stets vor Risiken im Radverkehr. Dann wurde er auf einer Straße überfahren, vor deren Gefahren er gewarnt hatte. Unbekannte verwüsteten seine Gedenkstätte. Woher kommt der Hass auf Radfahrer?  

Mehr noch als durch die berühmtesten Architekten und die besten Stadtplanerinnen dürfte das Erscheinungsbild der Bundesrepublik durchs Auto geprägt worden sein: Der Straßenbau hat die Natur zuasphaltiert und gerade in stark bevölkerten Städten Menschen Raum genommen. Der Blick zurück in die 1920er-Jahre zeigt, wie die stetig mehr werdenden Autos Fahrradfahrer:innen dazu gedrängt hat, vermehrt auf Gehwege auszuweichen. Die geteilte Straßennutzung mit dem Auto barg seit jeher das einseitige Risiko, dass ein Zusammenstoß so gut wie immer übler für das Zweirad ausgeht. 

Einer, der zeitlebens auf die verschiedenen Gefahren der Fahrradnutzung hingewiesen hat, war der Aktivist Andreas Mandalka. Der Pforzheimer bloggte unter dem Pseudonym Natenom und machte zum Beispiel auf die Landstraße L574 aufmerksam, die Pforzheim und Neuhausen im Enzkreis verbindet. Mandalka, der auf dieser Strecke nach eigenen Angaben bis zu 1.000 Kilometer pro Monat mit dem Rad zurücklegte, erlebte hier viele knappe Überholmanöver. Im Juli 2020 wollte er es genauer wissen und hat nachgemessen. Ergebnis: Die Straße war gar nicht überall 3,75 Meter breit, wie in den Planungsunterlagen zur L574 ausgewiesen, sondern stellenweise nur 3,20.

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CDU und AfD: Kulturkampf verbindet

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von Minh Schredle

„Correctiv“, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen rechts: Beim Kulturkampf gegen links haben CDU und AfD gemeinsame Feindbilder. Auf europäischer Ebene gab es bereits eine Zusammenarbeit von rechts und ganz rechts, um Klimaschutz-Initiativen zu schwächen. 

Es war im Februar 2018: Nach der Bundestagswahl knapp fünf Monate zuvor hatte sich noch keine neue Regierung gebildet, die AfD war erstmals ins Parlament eingezogen und ihre Fraktion formulierte eine Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses wurde 2014 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufen, war beim sozialdemokratisch geführten Familienministerium angesiedelt und erklärte als Ziel, sich für eine wehrhafte Demokratie und gegen Extremismus einzusetzen. Doch wohin Geld fließt, war von Anfang an umstritten. So bemängelte FAZ-Autor Markus Wehner nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017, dass die Regierung zu wenig nach links schaue. Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht, dass die Förderziele im Programm nicht hinreichend konkret bestimmt seien. Auch die AfD störte sich an „Demokratie leben!“ – wenn auch mit anderem Zungenschlag und geradezu obsessiv. 

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Industrie und Sozialpartnerschaft: Zeitenwende für Gewerkschaften

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von Minh Schredle (Interview)

Die erfolgreichsten Wachstumskritiker unserer Zeit heißen Friedrich Merz und Christian Lindner – sagt der Soziologe Klaus Dörre. Ein Gespräch über die sabotierte Antriebswende, Arbeitnehmerrechte unter Beschuss und Spanferkel, für die keine Zeit mehr bleibt.

Herr Dörre, im wirtschaftsliberalen Lager häufen sich die Stimmen, dass Deutschland radikale Reformen brauche, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die Interessen von Arbeitnehmern ist das wohl als Drohung zu verstehen?

Ja, ganz klar. Gegenwärtig erleben wir so etwas wie eine Zeitenwende in den organisierten Arbeitsbeziehungen. Nach der Krise 2007 bis 2009, in den zehn Jahren der Prosperität danach, sah es so aus, als würde sich der deutsche Sozialkapitalismus, für den sozialer Friede eine Produktivkraft ist, noch einmal berappeln. Aus heutiger Sicht muss ich sagen: Diese Einschätzung hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen praktizieren Unternehmen eine Art Niederwerfungsstrategie gegenüber den Gewerkschaften, wie wir sie bis dato nur aus den angelsächsischen Staaten kannten. Nicht im Sinne von vollständiger Entgewerkschaftung, sondern so, dass Gewerkschaften in einem Ausmaß geschwächt werden, dass sie außer als willfährige Krisenmanager zu nichts anderem mehr zu gebrauchen sind.

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