Archiv der Kategorie: Minh Schredle

Renditewachstumsgesetz

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Die Bundesregierung will trotz des Sparhaushalts Unternehmen steuerlich entlasten

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Die Bundesregierung plant, Unternehmen mit milliardenschweren Steuergeschenken zu entlasten. Beim Sozialstaat soll zukünftig gespart werden, meint Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Schaut man auf die Schlagzeilen in deutschen Medien, kann der Eindruck entstehen, es brauche beim Taumeln am Abgrund nur noch einen kleinen Schubs, dann stürze die deutsche Wirtschaft ab und überall im Land gingen die Lichter aus. Auch Industriegiganten wie Bayer und Volkswagen haben angekündigt, Stellen abzubauen, und schwören ihre Belegschaften unter ostentativem Ächzen auf schwere Zeiten ein.

Tatsächlich steht Deutschland am Rand der Rezession, die Bundesbank geht davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr »bestenfalls stagnieren« werde. Dabei haben die großen Konzerne die wirtschaftlich turbulenten vergangenen Jahre bislang sehr gut überstanden. 2022 konnten sich viele der 40 größten deutschen Unternehmen noch über Rekordgewinne freuen.

Wie hat das geklappt, trotz Krieg und Inflation? Henrik Ahlers, Deutschland-Vorsitzender der Beratungsfirma EY, erklärte dazu erfrischend unverblümt: »Den meisten Dax-Unternehmen gelang es, hohe Kosten bei Personal, Beschaffung und Energie an ihre Kunden weiterzugeben.«

Hart waren diese Jahre vor allem für Leute, die wenig Geld verdienen. Jahrelang sanken die Reallöhne in Deutschland. Erst 2023 sind sie zum ersten Mal wieder gestiegen – um sage und schreibe durchschnittlich 0,1 Prozent im Vergleich zu 2022. Das macht die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre natürlich nicht wett.

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Kampf gegen rechts: Sag, wie hältst Du’s mit der Antifa?

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 673 am 21. Februar 2024)

Auf einigen Demos gegen rechts war „die Antifa“ zuletzt unerwünscht. Der Historiker Richard Rohrmoser wirbt für einen differenzierten Blick auf eine ambivalente Bewegung – und erinnert daran, dass die Einheitsfront gegen den Faschismus schon einmal zu spät kam.

Breite Bündnisse sollten es sein, da waren sich im Grunde alle einig in Sigmaringen, Lahr oder Leonberg. Wie in vielen Städten und Gemeinden gab es hier in den vergangenen Wochen große Demonstrationen gegen rechtsextreme Deportationsfantasien, und die Initiator:innen der Proteste zeigten sich überrascht, weil sie so viel Rückhalt selten erlebt hatten: Auf einmal unterstützten Turnvereine und Kleinunternehmen die Aktionen, eher unpolitische Kreise wirkten aufgerüttelt. Doch wie die Organisator:innen gegenüber Kontext betonten, wollten sie auf ihren Demos „weder Rechts- noch Linksradikale“, also auch keine Antifa mit Verweis auf deren Gewaltbereitschaft.

Dass dieser Vorwurf nicht ganz unbegründet ist, macht der Historiker Richard Rohrmoser an autonomen Gruppen fest, die sich teils offen zu Militanz bekennen. Oftmals würden „die Grenzen friedlicher Konfliktaustragung“ überschritten, Aktivist:innen reklamierten „punktuell ein Recht auf ‚Gewalt als politisches Lösungsmittel'“ und würden sich so zur Selbstjustiz ermächtigen. Das stoße auch auf enorme öffentliche Kritik. Allerdings weist er auch darauf hin, dass dabei „vielfach die Ambivalenzen der Antifa-Bewegung ausgeblendet und antifaschistische Aktivist:innen undifferenziert als ‚Systemoppositionelle‘ und ’schwarzgekleidete Terrorist:innen‘ pauschalisiert“ würden.

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Explosionsgefahr

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Soziale Medien und Bauernproteste

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 673 am 21. Februar 2024)

Erzählungen von schlimmen Grünen, die das Land ruinieren, sind gerade ziemlich beliebt. Auch bei den Bauernprotesten ist plumpe Hetze virulent. Wer mobilisiert zu Aktionen wie in Biberach?

„Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, hatte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), bereits Anfang Januar erklärt. Anlass waren etwa 250 bis 300 Bauern, die einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert hatten und so den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, ein Schiff zu verlassen. Die Stimmung wirkte aufgeheizt und aggressiv, für viele Politiker:innen war mit dieser Form des Protests eine Grenze überschritten.

Seitdem kursiert in sozialen Netzwerken eine kreisrunde Grafik, die die Aktion feiert. Darauf der Slogan: „Wenn der Bauer steht am Stand, kommt der Habeck nicht an Land.“ Zu sehen war ein entsprechend bedrucktes Plakat auch vergangene Woche in Biberach, wo der politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden ist. Vor der Stadthalle hatten sich laut Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen zu einer nicht angemeldeten Protestaktion versammelt. Ein Demonstrant hatte eine Sense dabei, ein weiterer schwang eine Kettensäge.

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Gigs für die Massen

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Arbeitnehmerrechte für Plattform­arbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World, leicht aktualisiert)

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden.

Einen »Gig« zu haben, heißt heute nicht nur, als Musiker:in auf der Bühne zu stehen. Der Begriff hat sich längst auch dafür etabliert, online vermittelte Einzelauftragsarbeiten auszuführen, also beispielsweise eine Person von A nach B zu kutschieren. Seit der Finanzkrise 2008/2009 ist die Gig-Ökonomie international rasant gewachsen, auch die Covid-19-Pandemie hat zu ihrem Anstieg beigetragen. Insbesondere dort, wo Arbeitslosenquoten hoch sind, nutzen Betroffene die Möglichkeiten plattformbasierter Beschäftigungsvermittlung, zum Beispiel um für Unternehmen wie Doordash Essen auszuliefern oder über die Plattform Helpling als Putzkraft einzuspringen.

In der EU haben sich 2021 einer Studie des litauischen Instituts PPMI zufolge über 28 Millionen Menschen über Plattformarbeit etwas dazuverdient oder ihr gesamtes Einkommen auf diese Weise erwirtschaftet. Die Studie prognos­tiziert, dass es 2025 schon 43 Millionen Menschen sein werden. Die Mehrheit der Plattformarbeite­r:in­nen, schreibt der Europäische Rat, sei heute »der Form nach selbständig«. In vielen Fällen lägen allerdings Hinweise vor, »dass sie eigentlich in einem Arbeitsverhältnis stehen und daher dieselben Arbeitnehmerrechte und denselben Sozialschutz, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach nationalem und EU-Recht zustehen, haben sollten«.

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Wenn Feindbilder wanken

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10 Jahre „Die Anstalt“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 671 am 7. Februar 2024)

Mit ihrer Nähe zum Theater ist „Die Anstalt“ eine Ausnahme-Erscheinung im deutschen Fernseh-Kabarett. Zum zehnjährigen Jubiläum im ZDF schauen die Drehbuch-Autoren Max Uthoff, Claus von Wagner und Dietrich Krauß zurück auf das, was sie alles nicht erreicht haben.

Sie sind ins Irrenhaus eingebrochen, um eine Revolution auszurufen: Am 4. Februar 2014 kaperten Max Uthoff und Klaus von Wagner die verlassene „Anstalt“ in den Münchner Arri-Studios, um die Nachfolge von Georg Schramm, Urban Priol und Erwin Pelzig anzutreten. Eine der wenigen Besetzungen in Deutschland, die nicht mit einer zügigen Zwangsräumung endete: Am 13. Februar steht die Jubiläumsfolge zum Zehnjährigen an.

Im Rückblick fällt auf, wie stark sich das Format gewandelt hat. Angela Merkel war in der ersten Episode noch eine „Alleinherrscherin ohne Opposition“, Politik und Medien gab es nur, damit sie die Wünsche der Wirtschaftslobby verwirklichen, und um sicherzustellen, dass das Volk folgt.

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Bester Mann

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 670 am 31. Januar 2024)

Manche Medien halten den Gewerkschaftsboss für den Teufel in Menschengestalt – vielleicht weil er trotz übelster Verleumdungen nie eingeknickt ist. In Stuttgart demonstrierte Claus Weselsky, warum er ein Vorbild für den Arbeitskampf ist.

Für die „Welt“ ist Claus Weselsky neuerdings „eine Art Greta Thunberg mit Schnurrbart“: Weil er genau wie die Klimakleber den Verkehr lahmlegt. Gemessen am Niveau, das sonst so in der Springer-Presse vorherrscht, ist das wahrscheinlich nicht nur der cleverste Witz, den sie sich in den vergangenen Jahren einfallen ließen. Es ist auch verblüffend nett gegenüber dem Interessenvertreter der Arbeitnehmer:innen. Normalerweise wird er aus dieser publizistischen Ecke mit weitaus übleren Schmutzkampagnen überzogen.

Als die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) im vergangenen Jahr schon einmal streikte, suggerierte die „Bild“-Zeitung eine Mitschuld an einem Autounfall, bei dem sich mehrere Schüler verletzten und ein 18-Jähriger starb: „Weil der Nahverkehr streikte, nahmen sie den Wagen …“, heißt es über die Betroffenen, und eine Anwältin darf erklären: „Der Streik hatte in diesem Fall tödliche Folgen.“ Trauriger Höhepunkt in der Verleumdungsoffensive ist aber vermutlich ein Tweet, den Günter Klein 2015 abgesetzt hat. Der Chefreporter Sport beim „Münchner Merkur“ würde „den Herrn Weselsky ja gerne mal einem Waterboarding unterziehen“. Um diese Zeit war der Ton besonders rau. In direkter Anlehnung an Hitler nannte die „Börse am Sonntag“ den Gewerkschaftsboss den GröLaZ, den größten Lokführer aller Zeiten, und meinte, dieser ähnle bei seinen Auftritten immer mehr jenem „großen Diktator“ aus Charlie Chaplins gleichnamigem Schwarzweißfilm von 1940.

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Menschenopfer für den Wahnsinn

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Rezension zu Katja Hildebrands Roman „Mit der Faust in der Hand“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 669 am 24. Januar 2024)

Als sich die Wehrmacht bereits aus Brettheim zurückgezogen hatte, ließ die SS noch im April 1945 drei Menschen wegen Wehrkraftzersetzung erhängen. Autorin Katja Hildebrand beschreibt die Tragödie aus der Sicht eines Hitlerjungen, der es nach dem Tod seiner Brüder gar nicht erwarten kann, an die Front zu stürmen.

Braucht es wirklich noch ein Hitler-Buch? Sind nicht schon genügend Seiten über die NS-Zeit gefüllt worden? Diese Fragen stellt sich Katja Hildebrand im Vorwort ihres Romans „Mit der Faust in der Hand“. Und sie fand gute Gründe, der vorhandenen Fülle eine weitere Publikation hinzuzufügen. Einmal wäre da die Feststellung, dass die Brettheimer Tragödie im April 1945, als sich die militärische Niederlage des Dritten Reichs bereits überdeutlich abzeichnete, sogar im Ort selbst erschreckend unbekannt sei. Vor allem aber hat Hildebrand als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen bemerkt, wie wenig Material vorhanden ist, das den Zugang zu Themen wie faschistische Indoktrination für Jugendliche attraktiv macht. Ihren Roman erzählt sie daher aus der Perspektive von Georg, einem Hitlerjungen, der sich mit 15 Jahren freiwillig für den Kampf an der Front meldet.

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Wer hat, dem wird gegeben

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Die Bundesregierung verteilt um – von unten nach oben

Kommentar von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gut­verdienende – und die Steuerpolitik der Bundes­regierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.

Als die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Heizen, Wohnen und so ziemlich alles andere noch verhältnismäßig neu waren, behauptete das Münchner Ifo-Institut im November 2021: »Inflation trifft aktuell Reiche stärker als Arme.« Nach der Argumentation der arbeitgebernahen Forschungseinrichtung, die ständig eindringlich vor einer Erhöhung des Mindestlohns warnt, verteuerten sich die sogenannten Warenkörbe der Besserverdienenden noch schneller – zum Beispiel wenn bei der Neuanschaffung einer Luxuskarre gleich ein paar tausend Euro mehr fällig werden.

Die Berechnung des Instituts erstaunte. Denn immer und immer wieder wurde in den vergangenen zwei Jahren errechnet, dass es genau andersherum ist: Die Inflation trifft arme Menschen besonders hart, weil diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für ­Essen und Energie ausgeben.
Es wäre ohnehin absurd zu glauben, es sei eine größere Belastung, mehr für einen SUV zu bezahlen, als beim Einkauf zu gesundheitsschädlichem Billigfraß greifen zu müssen, weil Paprika für sieben Euro das Kilo das Budget sprengt.

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Faschisten planen millionenfache Deportationen – ein „Welt“-Autor möchte sie durch Regierungsbeteiligung „entzaubern“

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von Minh Schredle

Nachdem „Correctiv“ über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten berichtete, auf dem unter Beteiligung der AfD Pläne geschmiedet wurden, Millionen von Menschen aus der Bundesrepublik nach Afrika zu deportieren, ist auch eine positive Entwicklung zu beobachten: Zehntausende waren am vergangenen Wochenende auf den Straßen, um der drohenden Barbarei etwas entgegen zu setzen.

Doch die Lage bleibt mehr als Ernst. Und nur wenige Tage nach der Offenlegung dieser neonazistischen Absichten, rät ein Autor in der „Welt“, die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu „entzaubern“. Die CDU solle „in den sauren Apfel beißen“, empfiehlt Alan Posener in seinem völlig grotesken Schmierenstück, und in den Ost-Ländern koalieren, „während man auf Bundesebene der Staatsräson gehorcht und der Versuchung widersteht, mit den Radikalen zu regieren“. Als Stichwortgeber für seine Argumentation dient ihm Karl Marx, demzufolge sich die Geschichte wiederhole: Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

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Schikane als Balsam für die bürgerliche Seele

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Arbeitsminister Hubertus Heil plant den Bürgergeld-Entzug für Arbeitsunwillige. Eine Spiegel-Kolumnistin führt unter Verweis auf die Studienlage aus, dass die Maßnahme nichts bringen wird  und bezeichnet sie dennoch als „notwendig“ – damit sich die Arbeitenden besser fühlen.

von Minh Schredle

[zuerst erschienen bei Disposable Times]

14 Jahre nach Inkrafttreten der Harz-IV-Reformen urteilte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zur Durchsetzung sogenannter Mitwirkungspflichten, die der deutsche Staat Erwerbslosen und Sozialhilfe-Empfänger:innen auferlegt. Gängig und sogar gesetzlich zwingend vorgeschrieben war es zu diesem Zeitpunkt, die staatlichen Leistungen, mit denen ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert werden sollte, schrittweise zu kürzen: Beim ersten Regelverstoß gegen die Mitwirkungspflichten – zum Beispiel durch die Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Beschäftigung – um 30 Prozent, beim zweiten Mal um 60 Prozent und schließlich um 100 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht stellte damals klar, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Grundrecht darstelle. „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren“, hieß es in der Urteilsbegründung, die die damalige Sanktionspraxis als teilweise verfassungswidrig einstufte: Die Kürzungen von 60 und 100 Prozent der Bezüge wurden für rechtswidrig erklärt.

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Eritrea: Der lange Arm des Regimes und die Hölle, in die Geflüchtete abgeschoben werden sollen

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Zu Hintergründen der Krawalle in Stuttgart

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 656 am 25. Oktober 2023)

Die Flucht aus Eritrea ist noch nicht das Ende der Verfolgung. Der Machtapparat des Diktators hat seine Landsleute auch im Ausland im Blick. Aster Ghidey traut sich als eine der wenigen, ihre Kritik öffentlich zu äußern – und ist frustriert, dass Aufmerksamkeit erst nach Gewaltexzessen folgt.

Augenblicklich schlägt die Stimmung um, die Heiterkeit ist verflogen. Der Wirt möchte in nichts verwickelt werden und lächelt zwar noch. Aber plötzlich wirkt es nicht mehr wärmend. Leider kann er nichts über die Lage in Eritrea sagen, bringt er mit zusammengepressten Lippen hervor – und bittet, ihn nicht zu zitieren, keine Details über sein Lokal zu nennen oder sonstige Informationen öffentlich zu machen, über die er identifiziert werden könnte.

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Nun reicht’s auch der bürgerlichen Mitte

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Ein sehr breites Bündnis stellt sich in Göppingen gegen die AfD

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 653 am 4. Oktober 2023)

Der AfDler Hans-Jürgen Goßner schikaniert die Grüne Ayla Cataltepe. Seit Jahren, bei jeder Gelegenheit. Nach einer Eskalation auf dem Stadtfest im gemeinsamen Wahlkreis Göppingen reagiert nun die Zivilgesellschaft.

Die Göppinger Zivilgesellschaft sei „zutiefst alarmiert“, heißt es im Manifest der demokratischen Solidargesellschaft, das ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. Mit dabei sind Sozialverbände, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und alle demokratischen Parteien im Göppinger Gemeinderat, von FDP bis Linke. Sie haben zusammengefunden nach Vorfällen auf dem diesjährigen Stadtfest, das ein „Ort der Freude, des Miteinanders und der kulturellen Vielfalt sein“ sollte, wie es im Manifest heißt. Doch dieses Mal seien die Feierlichkeiten durch das „übergriffige Verhalten“ des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner und seiner Sympathisanten überschattet worden.

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Vom Zoll an einen Nazi verraten – Warum man deutschen Behörden misstrauen sollte

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 650 am 13. September 2023)

Ein Zollbeamter gibt die gesperrte Privatadresse eines kritischen Journalisten an einen bekanntermaßen gewaltbereiten Neonazi weiter – und darf im Dienst bleiben. Der Betroffene hält das für einen Grund mehr, deutschen Behörden zu misstrauen.

Angesichts zu vieler Einzelfälle fragte eine Autorin des Portals „Belltower News“ im vergangenen März: „Wie sollen rechtsextreme Behörden uns schützen?“ Konkreter Anlass für die Frage war eine Gruppe von AfD-Sympathisant:innen innerhalb des Verfassungsschutzes, die sich selbst das „Dreckige Dutzend“ nannten, bei klandestinen Treffen zusammenkamen und angestellt als „Spezialisten in der Früherkennung und Überwachung extremistischer Gruppierungen“ Zugang zu Verschlusssachen hatten. Eingegangen wird in dem Artikel aber auch auf einen AfD-nahen Spion, der im Dezember 2022 aufgeflogen ist und „den Bundesnachrichtendienst auf höchster Sicherheitsstufe für den russischen Geheimdienst FSB ausspioniert haben soll“. Der Mann habe sich zuvor im Rahmen einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung als „sehr national“ beschrieben – aber das ist anscheinend kein Anlass, genauer hinzuschauen. Da stört dann auch die im Dienst getätigte Aussage nicht weiter, dass Flüchtlinge standrechtlich erschossen gehören. Zuvor war der Spitzel bei der Bundeswehr, wo er einmal unter Rechtsextremismusverdacht geriet. Doch die Nachforschungen wurden ergebnislos eingestellt.

Die Liste an Beispielen, in denen der Staat entweder sehr nachsichtig mit erwiesenem Rechtsextremismus umgeht oder diesen trotz eindeutiger Indizien übersieht, ließe sich beinahe beliebig erweitern. Tatsächlich ist es ein Arbeitsschwerpunkt von „Belltower News“, einem Angebot der Amadeu Antonio Stiftung, diese Umtriebe zu dokumentieren. Naheliegenderweise katapultiert das den Beliebtheitsgrad unter Neonazis nicht gerade in die Stratosphäre. Umso verstörender, dass das Medium die sehr lange Liste von Gründen, deutschen Behörden zu misstrauen, nun um einen Fall in eigener Sache erweitern muss.

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Mit Plan oder im Chaos?

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Vielleicht braucht es ein Fukushima für den Verkehr

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 640 am 5. Juli 2023)

Stephan Krull wünscht sich eine Halbierung der Menge an Autos in Deutschland. Denn eine Verkehrswende müsse viel grundlegender ansetzen als beim Austausch von Verbrennungsmotoren durch elektrische Antriebe, sagt der Ex-VW-Betriebsrat.

Er ist das erste Mal in Schwäbisch Hall, erzählt Stephan Krull, und eigentlich hätte er sich die Stadt gerne genauer angeschaut. Dafür blieb ihm keine Gelegenheit. Seinen Plan, schon gegen Mittag anzukommen, vereitelte die Deutsche Bahn. Mit vielen Stunden Verspätung und nach hochkomplizierten Umleitungen hat es der Gewerkschafter aus Hamburg gerade noch rechtzeitig zu seinem Vortrag geschafft. Der startet um 20 Uhr im Club Alpha 60 und die Ereignisse rund um Krulls Ankunft passen gut zu den Inhalten, die er vorträgt: „Solche Reisen zeigen, warum eine Verkehrswende nötig ist.“

Krull war 16 Jahre lang Betriebsrat bei VW und im Vorstand der IG-Metall-Geschäftsstelle Wolfsburg. Er ist also bestens vertraut mit den Mechanismen der Interessenvertretung für Beschäftigte, hat daran mitgewirkt, bei VW 6-Stunden-Schichten einzuführen und sagt über die Bedürfnisse der Arbeiterschaft, dass es im wesentlichen darum gehe, sich selbst und seinen Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Was laut Krull auch eine gewisse Offenheit für Umweltschutz bedeute, teils Einsicht in die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation – aber eben auch und vielleicht sogar vor allem: Sichere Beschäftigung, die materiell keine Einbußen zum Ist-Zustand bedeute.

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CSD in Freiburg: Antifa als Publikumsmagnet?

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Trotz eines Boykotts durch drei Schwulen- und Lesbenverbände wurde der CSD am vergangenen Wochenende zum größten, den es je in Freiburg gab

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 639 am 28. Juni 2023)

Das vermummte Schwarzwaldmädel war zu viel: Nachdem sich der Freiburger CSD zur Antifa bekannte, boykottierten ihn drei Schwulen- und Lesbenverbände. Dennoch wurde der CSD am vergangenen Samstag der größte, den Freiburg je erlebt hat.

Screenshot @csdfreiburg

Die Reaktion kam spät, war aber heftig: Knapp zwei Monate nachdem das Logo für den diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD) in Freiburg publik geworden war, zeigten sich der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD BW) und die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart „entsetzt“. Am 21. Juni begründeten beide Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihren Boykott der Demonstration. Denn beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit einem Schwarzwaldmädel, das neben einem regenbogenbunten Bollenhut auch eine Sturmmaske trägt. Daneben zu sehen: ein leicht abgewandeltes Logo der Antifaschistischen Aktion. „Wir können als familienorientierter Verband an keiner Veranstaltung teilnehmen, die offen für Linksradikalismus wirbt oder im direkten Zusammenhang mit gewaltbereiten Gruppierungen steht“, erklärte Kersin Rudat aus dem Vorstand des LSVD BW. Beide Zusammenschlüsse kritisierten, „dass solch eine Provokation auch krasse Gegenreaktionen erzeugen und rechtsextreme Gruppierungen erst recht locken könnte“. Und Detlef Raasch vom CSD Stuttgart betonte: „Wir lehnen jede Art von Radikalismus strikt ab.“ Bemerkenswert sind diese Aussagen vor dem Hintergrund der Historie des Christopher-Street-Days.

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Technologieoffenheit als Treppenwitz. Der drohende Einbruch deutscher Autoexporte

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Das selbstfahrende Auto dürfte noch lange auf sich warten lassen. Außerdem haben deutsche Autobauer den Umstieg auf Elektroantriebe verschlafen

von Minh Schredle

(Zuerst gekürzt und unter einem anderen Titel in der Jungle World 2023/23 vom 8. Juni 2023 erschienen.)

Wie eine Straßenbahn ohne Gleise oder ein Bus, den man sich mit niemandem teilen muss, so soll automatisiertes Fahren funktionieren. „Schon seit Jahren sind die Ingenieure fast aller Autohersteller mit Systemen zum automatisierten und hochautomatisierten Fahren unterwegs“, informierte jüngst der ADAC, der enorme Potenziale in dieser Technologie sieht. Einschränkungen ergeben sich allerdings bei der Umsetzung, denn „der ambitionierte Zeitplan“ zur Markteinführung habe sich „immer wieder verschoben“. An knausrigen Geldgebern liegt es eher nicht: Nach Angaben von McKinsey haben Fahrzeugproduzenten und Risikokapitalgeber zwischen 2010 und 2020 mehr als 100 Milliarden Dollar in selbstfahrende Systeme investiert. Doch weltweit bleiben die Erfolge hinter den Erwartungen zurück. In Deutschland scheint der Optimismus ohnehin überschaubar. Nur „21 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glauben, dass klassische deutsche Hersteller den Wettbewerb um das autonome Fahren für sich entscheiden werden“, ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag des Marktforschungsunternehmens Bitkom Ende 2022. Hingegen waren 43 Prozent überzeugt, „dass neue Automobilhersteller wie Tesla letztlich an der Spitze stehen“. Allerdings läuft es auch beim vermeintlichen Branchenprimus alles andere als rund.

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Das Schutzbedürfnis der Machtkritik

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Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft blamiert sich vor Gericht

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 634 am 24. Mai 2023)

Weil er in einem Artikel die Archivseite einer verbotenen Vereinigung verlinkte, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ angeklagt. Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik.

Der freie Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) kann seit der Gründung 1977 auf ein paar seltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zurückblicken, auch in der jungen Vergangenheit. Als ein freier Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt in der Nähe der französischen Stadt Dijon lebte, 2019 über den G7-Gipfel in Biarritz berichten wollte, hat ihn die Polizei eingesperrt und nach Kehl abgeschoben – weil sie ihn auf Basis eines falschen Hinweises der deutschen Kolleg:innen für einen „Gefährder“ hielten (später bekam der Betroffene wegen dieser rechtswidrigen Behandlung eine Entschädigung zugesprochen). Nur wenige Monate später, im September 2020, war der RDL-Redakteur und Fotojournalist Julian Rzepa auf einer „Querdenken“-Kundgebung, um Bilder zu machen. Dabei schlug eine Demonstrantin gegen seine Kamera und beschädigte das Objektiv. Rzepa zeigte das an, doch das Freiburger Amtsgericht stellte das Verfahren aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein und der Journalist blieb auf den Anwaltskosten und einem kaputten Objektiv sitzen.

Der neuste Fall in dieser unrühmlichen Serie ist allerdings noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Weiterlesen →

Extrem sind immer die anderen

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Über Haftstrafen nach Klimaprotesten und den Ungehorsam der Bundesregierung

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 624 am 15. März 2023)

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen fürs Festkleben auf einer Straße, keine Bewährung. Die anhaltende Hetze gegen die Letzte Generation dürfte ein Klima begünstigen, das härteste Strafen als geboten erscheinen lässt.

Wer sich der Umwelt zuliebe an Blockade-Aktionen beteiligt, sollte aufpassen, nicht vor dem Amtsgericht Heilbronn zu landen. Dort verhängte Richterin Julia Schmitt am 6. März erstmals Haftstrafen wegen einer Aktion der Letzten Generation. Genau einen Monat zuvor hatten fünf Aktivist:innen eine Straße in Heilbronn für zwei Stunden blockiert, zwei der Beschuldigten klebten sich dabei fest – und sollen nun für zwei beziehungsweise drei Monate hinter Gitter. Ohne Bewährung. Ihr Kollege Michael Reißer, am Gericht zuständig für die Pressearbeit, kommentiert dazu in der „Bild“-Zeitung: „Die jüngeren Angeklagten hatten schon mehrfach Straßen blockiert. Zudem wollten sie es wieder tun. Deshalb hielt die Richterin eine Haftstrafe für angemessen.“

Harte Strafen gegen Umwelt-Aktivist:innen verhängt das Amtsgericht Heilbronn nicht zum ersten Mal. Ein Skandal war der Umgang mit der rheumakranken Rollstuhlfahrerin Cécile Lecomte. Weiterlesen →

Hauptstadt der Liebe. Ein Beitrag zum Valentinstag

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 619 am 8. Februar 2023)

Rechtzeitig zum Valentinstag hat die Diamantenfabrik berechnet, welche deutschen Städte besonders romantisch sind. Stuttgart belegt einen Spitzenplatz, müsste aber eigentlich noch weiter vorne liegen.

Es gibt nicht nur Industrieromantik, sondern auch eine Romantikindustrie. „Den Heiratsantrag machen Sie Ihrer Partnerin natürlich mit einem Diamant-Verlobungsring. Das ist einfach so“, informiert der Juwelenhändler Baunat und zeichnet in einem Blogbeitrag die Erfolgsgeschichte einer Marketingkampagne nach. Demnach beutelte der Börsencrash von 1929 auch die Schmuckproduzenten, weil sich angehende Bräute in diesen schwierigen Zeiten lieber mit Nützlichem als mit Luxus beschenken ließen. Das in London angesiedelte Unternehmen De Beers, heute für etwa ein Drittel der Weltproduktion von Rohdiamanten verantwortlich, konnte dabei nicht tatenlos zusehen und die beauftragte Agentur N.W. Ayer & Son hatte schließlich den rettenden Einfall: Nämlich sentimentale Gefühle geschickter für Werbezwecke zu instrumentalisieren.

„Eine emotionale Bedeutung für Diamanten“, schreibt Baunat, „war ein Wettbewerbsvorteil, den kein anderes Produkt in Anspruch nehmen oder herausfordern konnte.“ Bei den Ambitionen wäre daher Bescheidenheit deplatziert: Es galt, „eine Situation zu schaffen, in der sich fast jeder, der einen Antrag macht, gezwungen fühlt, diesen mit einem Diamant-Verlobungsring zu festigen.“ Weiterlesen →