Die blinden Flecken des Antimilitarismus angesichts des Kriegs in der Ukraine

von Holger Schatz und Jan Keetman

Spätestens mit den Wahlerfolgen von AFD und BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist „Frieden“ eine Chiffre für einen neuen Nationalchauvinismus geworden. Dieser denunziert Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine wahlweise als Diebstahl am deutschen Volk oder dem Steuerzahler. Wie aber ist zu erklären, dass auch weite Teile der Linken Waffenlieferungen ablehnen, mit denen die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine sich zu verteidigen versucht?

Ein Land wird angegriffen von einem autoritären Staat, Zivilpersonen sterben, Dörfer und Städte werden dem Erdboden gleichgemacht und kein Mensch könnte ernsthaft behaupten, dieser Angriffskrieg diente auch nur ansatzweise der Entwicklung emanzipativer Prozesse im angegriffenen Land.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärungsbedürftig, dass weite Teile der linksradikalen Bewegung hierzulande Waffenlieferungen kritisiert, die von der Regierung, aber auch großen Teilen der Bevölkerung und sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in der Ukraine zur Verteidigung gefordert werden. Wir wollen im Folgenden die Kritik an den Waffenlieferungen auf Ihre Stringenz hin untersuchen und aufzeigen, welche unangenehmen Fragen sie ausblendet. Fragwürdige Fehlschlüsse sind dabei nicht nur auf Halb- bzw. Falschinformationen zurückzuführen, sondern auch auf stereotype Gemeinplätze scheinradikaler Kapitalismuskritik, die mit der konkreten Perspektive der Subjekte und den Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung in der Ukraine wenig zu tun haben.

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