Rechtsextremer Prügelpolizist – Quälend langsame Aufarbeitung

von Minh Schredle

Ein Polizist aus Baden-Württemberg prahlt mit Gewalt gegen „Zecken“ und verschickt über WhatsApp Hakenkreuze. Intern sind die menschenverachtenden Inhalte auf dem Handy des Beamten seit 2017 bekannt. Bald soll eine disziplinarrechtliche Maßnahme folgen, teilt das verantwortliche Präsidium mit.

Im August 2017 schreibt der Polizist Rainer Jäger (Name geändert), er hoffe, keine Post aus Hamburg zu erhalten. Das geht aus Nachrichtenverläufen hervor, die der Redaktion vorliegen. Jäger war wenige Wochen zuvor beim G20-Gipfel im Einsatz und stand im Verdacht, dabei einer friedlichen Demonstrantin grundlos das Wadenbein gebrochen zu haben. In privaten Chats beklagt der Beamte zwar, „die Tussi“ habe Anzeige erstattet. Den Ermittlungen sehe er aber gelassen entgegen, der Aufwand sei „mega unnötig“, denn auf dem Video zum Tatgeschehen „siehst null Komma null“.

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Youth Against Antisemitism

Samstag, 6. Dezember 2025, 19.30 Uhr bis 2.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9

Youth Against Antisemitism verbindet politische Bildung mit Kultur und erreicht so eine breite Zielgruppe. Im Zentrum stehen verschiedene Erscheinungsformen von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem – unabhängig von politischer Orientierung oder Religion.

Bei YAA ist diesmal RIAS e.V. Baden-Württemberg, die Meldestelle für antisemitische Übergriffe, im Komma zu Gast. Nach dem Talk gibt es zwei Bands, sowie Hummus und israelischen Rotwein. Die in Berlin lebende Musikerin Mary Ocher und die Band Loretta aus Stuttgart werden ein Konzert spielen.

Die Veranstaltungen werden von jungen Ehrenamtlichen aus dem Komma und seinen Netzwerken organisiert. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Komma Jugend und Kultur, Junges Forum der DIG, Förderverein Emanzipation und Frieden, Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

Gewerkschaftliche Bildungs­arbeit in Zeiten des verschärften Rechtstrends – Aufgaben und Herausforderungen

von Manuel Rühle

Seit der zweiten Jahreshälfte 2023 hat sich der politische Rechtstrend in Deutschland noch einmal spürbar verschärft. Offensichtlichster Ausdruck hiervon ist das Umfragehoch, das die AfD derzeit erlebt, und die daran anschließenden Wahlerfolge der völkisch-nationalistischen Partei bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie gehen einher mit einer allgemeinen Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts infolge einer teilweisen Übernahme rechter Redeweise und Forderungen durch die bürgerlichen Parteien bis hinein in die SPD.

Der schon länger bekannte Sachverhalt, dass Gewerkschaftsmitglieder keineswegs automatisch „immun“ gegen rechte Ideologien sind, wird einmal mehr bestätigt.1 Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften als Interessenvertretungen aller abhängig Beschäftigten, unabhängig von äußerlichen Merkmalen wie Nationalität, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung etc., stellt dies eine Reihe von Herausforderungen dar, denen auf unterschiedlichen Handlungsebenen begegnet werden muss. Im Folgenden gehe ich der Frage nach, welchen Beitrag die Bildungsarbeit zum gewerkschaftlichen Kampf gegen Rechts zu leisten vermag.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 27. November 2025, 19 Uhr, Dortmund

Nordpol, Bornstraße 144

Im Rahmen der Antifaschistischen Veranstaltungsreihe „spell out!“

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Jenseits des Wirtschafts­kriegs

Das Weiße Haus will Brasilien mit Zöllen politisch erpressen

von Marcos Barreira

Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien verhängt hat, sind politisch motiviert und sollen Druck auf Regierung und Justiz des Landes ausüben, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs einzustellen. Zur Popularität der Bolsonaristen in Brasilien trägt das nicht bei.

Rio de Janeiro. Unter den Ländern, gegen die der US-Präsident Donald Trump nach Ende der Frist für den Abschluss eines Handelsabkommens am 30. Juli per Dekret Strafzölle verhängt hat, muss Brasilien den höchsten Zollsatz hinnehmen: Bis zu 50 Prozent betragen die Zölle auf brasilianische Produkte seit Mittwoch. Die Verfügung, die die Regierung Trump erlassen hat, sieht demnach ein zusätzlichen Zollsatz von 40 Prozent auf den bereits seit April geltenden Basiszollsatz von zehn Prozent vor. Am stärksten betroffen sind Kaffee und Rindfleisch, die zu den meistverkauften brasilianischen Produkten in den USA gehören.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres in der Linken und antifaschistische Essentials heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 24. September 2025, 19.00 Uhr Saarbrücken

Veranstaltungsraum der Commune, Eingang Rotenhofstrasse 1

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Saarland

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 5. September 2025, 15.00 Uhr, Kassel

Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74

Eine Veranstaltung im Rahmen von Nach dem Rechten sehen. Offenes Festival für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung in Kassel

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Radikale Arbeitszeitverkürzung – Für ein besseres Leben. Gegen Rechts.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 25. Juli 2025, 15.00 Uhr, Ingelheim am Rhein

Haxthäuser Hof, 55218 Ingelheim am Rhein

Im Rahmen des Sommercamps der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

Wir sollen „mehr Bock“ haben auf „Arbeit, Leistung, Wachstum und Wettbewerb“, um „unseren Wohlstand zu sichern“. Doch was für ein „Wohlstand“ soll das sein? Schuften ohne Ende? Für noch mehr Autos? Noch mehr Plastik im Meer? Noch mehr CO2? Noch höhere Finanzgebirge? Ständiger Stress, kaum Zeit für’s Leben? Sich dann auch noch anhören müssen, wir würden „zu viel krankmachen“? Und am Ende Minirente mit 75? Wer hat darauf schon Bock?

„Wirtschaftswachstum“ ist der moderne Gott, dem wir alle dienen müssen. Wir arbeiten für eine Megamaschine, die unendlich Geld anhäuft und Mensch und Natur ihrem Diktat unterwirft. Die Klimakrise ist ihr ebenso geschuldet wie die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, Vernachlässigung von Gesundheit, Bildung und Sozialem, unbezahlbare Wohnungen und Renten.

Computer und Roboter könnten uns viel Arbeit abnehmen. Aber wir sollen immer mehr arbeiten, weil die Megamaschine Konkurrenz statt Kooperation von uns verlangt. Niemand vertritt dieses Prinzip brutaler als Autoritäre und Faschisten. Die Rechtsentwicklung fällt nicht vom Himmel, sie erwächst aus der Ellenbogenlogik „unserer Wirtschaft“.

Kampf gegen Rechts kann erfolgreich sein, wenn er sich mit dem Wunsch von immer mehr Menschen nach wesentlich mehr Zeit für ein erfülltes und sinnvolles Leben verbündet. Kämpfe um radikale Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Selbstorganisation sind der Schlüssel für humanes und naturverträgliches Wirtschaften. Gewerkschaften können eine zentrale Rolle dabei spielen, wenn sie ihr großes Potential als Massenorganisationen der Fachkräfte für den stofflichen Umbau erkennen und mobilisieren.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 24. Juli 2025, 19.30 Uhr, Landau/Pfalz

Marock Bar, Martin-Luther- Straße 25

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 16. Juli 2025, Dresden

AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Sachsen und der ver.di Jugend in Kooperation mit der RLS Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 10. Juli 2025, 19.30 Uhr, Berlin

Bajszel – Emser Straße 8/9, 12051 Berlin

Eine Veranstaltung von Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

  • Leider kann die Veranstaltung zum vorgesehenen Termin nicht stattfinden. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Sehnsucht nach Anerkennung

Zur politischen Ökonomie antidemokratischer Bewegungen

Vortrag und Diskussion mit Julian Bierwirth

Dienstag, 1. Juli 2025, 18:15 Uhr, Göttingen

Uni Göttingen, ZHG 007

Warum gewinnen autoritäre und neurechte Bewegungen auf globaler Ebene immer mehr an Einfluss? Welche Feindbilder, national-religiöse Erweckungsphantasien und patriarchale Ideale haben diese Strömungen gemeinsam? Und in welchem Zusammengang steht das Erstarken dieser Bewegungen mit den globalen Ökonomischen Umbrüchen, die den Kapitalismus in den vergangenen 40 Jahren fundamental verändert haben. Es soll gezeigt werden, wie die Verbreitung autoritärer und verschwörungstheoretischer Deutungen als Reaktion auf jene sozialen, politischen und wirtschaftlichen Desintegrationsprozesse verstanden werden kann, die durch den Übergang von klassischen Arbeits- und Produktionsverhältnissen hin zu digitalisierten und wissensbasierten Ökonomien ausgelöst wurden.

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Wohin kippt der Kapitalismus? Sommercamp der Gruppe krisis

Krise, autoritäre Bedrohung und soziale Kämpfe

Mittwoch, 9. bis Sonntag, 13. Juli, Berlin

  • fällt leider aus wegen Sturmschäden auf dem Gelände – eine Ersatzveranstaltung ist in Planung

u.a. mit Julian Bierwirth, Leo Roepert, Minh Schredle, Max Sattler, Norbert Trenkle, Cordula Trunk, Ernst Lohoff, Jonna Klick, Lothar Galow-Bergemann, Lara Wenzel, Nick Gietinger, Karl-Heinz Lewed, Veronika Kracher

Zum ausführlichen PROGRAMM auf der Seite von krisis – Kritik der Warengesellschaft

Die Vertrauensfrage: Populismus im Rechtsstaat

von Minh Schredle

Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 

Der Militärputsch ist aus der Mode gekommen. Im Interview mit der „Zeit“ beschreibt der Jurist Friedrich Zillessen, dass die Autoritären von früher „oft alle Regeln über Bord geworfen“ hätten, um an die Macht zu gelangen. Heute, wo erneut eine autoritäre Welle über den Globus schwappt, habe sich diese Strategie verändert. „Man versucht, die Demokratie aus den Institutionen heraus zu schwächen.“ Das geschieht nicht auf einen Schlag, nicht durch den einen Schlüsselmoment, der alles verändert – sondern durch tausend kleine Nadelstiche, die sich in einer schleichenden Erosion demokratischer Werte und Grundsätze bemerkbar machen. 

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Audio: Antisemitismus und die AfD

Buchvorstellung von Stefan Dietl

gehalten am 12. Mai 2025 in Stuttgart

Antisemitismus ist in der AfD allgegenwärtig. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreterinnen jüdischen Lebens, teilen führende AfD-Funktionärinnen antisemitische Verschwörungserzählungen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus. Trotz der zahlreichen einschlägigen Skandale in ihrer noch jungen Parteiengeschichte wird dem Antisemitis­mus in der Analyse der AfD jedoch kaum Beachtung geschenkt.

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Pride-Flagge im Stuttgarter Sunny High Club: Nazis trauen sich immer mehr

von Minh Schredle

Rechtsextreme Straftaten nahmen zuletzt drastisch zu. Auch im multikulturell geprägten Bad Cannstatt sind die Folgen zu spüren. Nach einem Angriff auf den queeren Club Sunny High will die linksalternative Szene klarmachen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt.

Sie hätten die „größte Pride-Flagge gekauft, die im Handel erhältlich ist“, verkündet Moderatorin Charlotte von Bonin freudestrahlend auf der Bühne auf dem Cannstatter Bahnhofsvorplatz. Etwa 250 größtenteils junge Menschen haben sich hier mit bunten Fahnen und kreativen Plakaten versammelt, um nach rechtsextremen Angriffen auf das Kulturzentrum Prisma klarzumachen: „Wir sind hier, wir bleiben da, wir sind queere Antifa!“ Ein größeres Transparent erteilt Nazis Cannstatt-Verbot.

Trotz vieler Zumutungen, die Stuttgart für seine Bevölkerung in petto hat, gehört es bislang zu den Vorzügen der politischen Kultur in der Landeshauptstadt, dass Rechtsextreme im öffentlichen Raum nur eine Randerscheinung sind. In der jungen Vergangenheit haben sich allerdings die Vorfälle gehäuft und dabei an Intensität gewonnen. Sinnbildlich ist die Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“, die vergangenen März in der Innenstadt auflief: Mit dabei waren die Neonazi-Gruppen „Der Störtrupp“, „Unitas Germanica“ und „Pforzheim Revolte“. Sie machten keinerlei Anstalten, sich zu kostümieren oder ihre Gesinnung sonstwie zu verschleiern, sondern traten klar erkennbar mit einschlägigen Symbolen auf. So etwas hat es hier in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich nicht gegeben.

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Bomber Harris ist angeschlagen

In Dresden haben »rote Gruppen« Zulauf, die Reaktion darauf wirkt hilflos

Wie in anderen deutschen Städten erstarken auch in Dresden autoritäre linke Gruppen, die sich dogmatisch marxistisch-leninistisch und militant geben. Die alteingesessenen Gruppen reagieren auf das veränderte Kräfteverhältnis mit antideutschen Gewissheiten statt mit kritischer Gesellschaftsanalyse – das wirkt hilflos.

von Tom Thümmler

Autoritäre linke Gruppen waren in Dresden, wie in vielen Städten der ehemaligen DDR, lange eine Ausnahmeerscheinung. Die Erfahrungen, die man mit dem Regime gemacht hatte, wirkten als Negativbeispiel fort. Linke Gruppen in Dresden verstehen sich daher bis heute eher als anarchistisch oder antiautoritär.

Dass in Dresden eine breite antifaschistische Organisierung entstand, hatte auch damit zu tun, dass dort jährlich rund um den 13. Februar über Jahre hinweg Neonazi-Aufmärsche in Gedenken an die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten stattfinden, zu denen zu Hochzeiten Rechtsextreme aus ganz Europa anreisten. Die Neonazis verbreiten den allgemein in Dresden kultivierten Mythos der Stadt als unschuldiger Kulturmetropole, die 1945 Opfer des »angloamerikanischen Bombenterrors« geworden sei. Bei den Gegendemonstrationen in den nuller Jahren wurden daher regelmäßig die Fahnen Israels, der USA und der Royal Air Force geschwenkt; gerne huldigte man ihrem Oberbefehlshaber Arthur Harris.

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Audio: Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 14. Mai 2025 in Jena

Anmoderation: Radio F.R.E.I. Erfurt

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

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Spielregeln und Freiräume bei Baden-Württembergs Polizei

Von Minh Schredle

Plötzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis bei Baden-Württembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverständlichkeit sind.

Am Anfang war die Zielvorstellung: Für das Amt des ranghöchsten Polizisten im Lande hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen klaren Wunschkandidaten. Damit sein Protegé Andreas Renner im November 2020 als Inspekteur der Polizei (IdP) antreten konnte, beauftragte der Minister das Landespolizeipräsidium damit, ein „rechtskonformes Verfahren“ durchzuführen. Das war allerdings nicht so einfach: Denn eigentlich sollen im öffentlichen Dienst die bestqualifizierten Bewerber:innen zum Zug kommen, das Grundgesetz definiert in Artikel 33 alle Deutschen hätten entsprechend ihrer „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Im Fall von Andreas Renner erwies sich dieser Anspruch als Problem: denn im Vergleich zu potenziellen Kontrahent:innen hatte er zu schlechte Noten.

Dass der Minister dennoch bekam, wen er wollte, lag an verwaltungsrechtlichen Kunstgriffen, die zwar eindeutig dem Fairnessgebot in der Verfassung zuwiderlaufen, sich aber offenbar in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

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