100 Milliarden Euro pro Jahr

Zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte

Minh Schredle im Gespräch mit Anne Brorhilker

Als Staatsanwältin hat Anne Brorhilker zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte ermittelt. Inzwischen setzt sie sich bei der Bürgerbewegung Finanzwende für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität ein. Für ihren Einsatz erhielt sie am Sonntag den Friedenspreis der Stuttgarter AnStifter. Ein Gespräch.

Um besonderes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Solidarität zu würdigen, verleihen der Stuttgarter Verein Die AnStifter und die Stiftung Stuttgarter Friedenspreis jedes Jahr zwei Friedenspreise: Einen für Jugendliche, der in diesem Jahr an die Stuttgarter Ortsgruppe von Fridays for Future ging. Und den Hauptpreis, dotiert mit 5.000 Euro. Die Preisverleihung wird mit einer Friedensgala gefeiert, die traditionell im Stuttgarter Theaterhaus stattfindet. Hier machen sich die kommunalen Geldsorgen bemerkbar: Die gut 400 Gäste am vergangenen Sonntag werden vor Veranstaltungsbeginn per Lautsprecher-Durchsage auf eine Petition hingewiesen. Sie verfolgt das Ziel, die Kulturszene bei den drastischen Sparplänen im Stuttgarter Rathaus zu verschonen. Im städtischen Haushalt macht die Kulturförderung weniger als ein Prozent des Budgets aus.

Frau Brorhilker, in den Stuttgarter Haushaltsberatungen heißt es sinngemäß, die Stadt sei pleite, überall im Land will die öffentliche Hand sparen. Müsste die Staatskasse so leer sein?

Nein, es gibt Schätzungen, wie viel uns allein durch Steuerhinterziehung jedes Jahr verloren geht. Das sind etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr – etwa ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts auf Bundesebene.

Diese Schätzungen sind ja wahrscheinlich auch in der Politik nicht völlig unbekannt. Wie kommt es zum Verzicht?

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Crash mit Ansage. Das Börsenhoch von KI-Aktien

von Ernst Lohoff

Der KI-Sektor mobilisiert astronomische Summen an Geldkapital. Für die investierenden Technologieunternehmen ist das bislang kein profitables Geschäft, dennoch erreichen ihre Aktien Rekordwerte. Mittlerweile überbieten sich die Warnungen vor einer KI-Blase, die bald platzen könnte, und legen den Vergleich mit der Dotcom-Blase der späten neunziger Jahre nahe. Allerdings unterscheiden sich Marktstruktur und Entwertungsdynamik der beiden Sektoren erheblich.

In der Regel sehen Wirtschaftsexperten das Platzen von Finanzblasen gar nicht oder erst sehr spät kommen. So geschah es im Herbst 1845, als ein Börseneinbruch dem ersten großen Eisenbahnboom in England ein jähes Ende bereitete und viele Anleger – darunter Charles Darwin – finanziell ruinierte. Zu Beginn unseres Jahrtausends sah es ähnlich aus. Wenige Monate bevor im März 2000 der Dotcom-Crash begann, prognostizierten die meisten Ökonomen noch eine Fortsetzung der Kursrallye von IT-Aktien.

Gegenwärtig bietet sich ein anderes Bild. Noch nie war die Vorwarnzeit so lang wie diesmal. Schon vor fünf Jahren, ganz am Anfang des KI-Booms, erschienen unter anderem in der Financial Times und im Wall Street Journal Artikel, in denen von einer möglichen KI-Blase die Rede war. Mittlerweile warnt fast alle Welt vor deren Platzen.

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Cosmic Radio Show – Thema: Antifaschismus

Rundfunksendung vor Publikum

mit Lothar Galow-Bergemann und Elena Wolf

Samstag, 17. Januar 2026, 20 Uhr, Stuttgart

Theater Rampe, Filderstraße 47, 70180 Stuttgart

Die Live-Rundfunksendung vor Publikum im Theater Rampe (Liveübertragung im Freien Radio für Stuttgart) beschäftigt sich in ihrer voererst letzten Show mit dem Thema Antifaschismus. Zu Gast werden der Autor Lothar Galow-Bergemann und die Band BERLIN 2.0 sein. Musikalisch begleitet wird der Abend vom Musiker Max Braun, durch den Abend führen Aliki Schäfer und Andreas Vogel.

Ein radikaler Rechtsruck hat Europa und Deutschland erfasst: Rassistische und antisemitische Hetze im Internet und anderswo scheinen mittlerweile schon zu unserem Alltag zu gehören. Deportationspläne für Flüchtlinge und Migranten sind vorbereitet. Umfragewerte und Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien gehen durch die Decke. Was heißt Antifaschismus 2026, wie können wir uns gegen eine Politik der Unmenschlichkeit wehren? Im Gespräch mit Lothar Galow-Bergemann und Elena Wolf (BERLIN 2.0) geht es um antifaschistische Strategien: Wie können wir aus eigenen Fehlern lernen und der autoritären Welle mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten?

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Nach dem Scheitern von Realsozialismus und Kapitalismus: Demokratische Wirtschaftsplanung für ein Gutes Leben für alle in Planetaren Grenzen

Vortrag und Diskussion mit Walther Zeug

Donnerstag, 15. Januar 2026, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7

Was können wir aus dem historischen Scheitern des Realsozialismus und der sich gegenwärtig zuspitzenden Krisendynamik des Kapitalismus lernen für die Möglichkeiten einer postkapitalistische Ökonomie?
Aufbauend auf klassischen und aktuellen Debatten zur Wirtschaftsplanung sowie auf neuen Erkenntnissen und Methoden aus den Systemwissenschaften, haben Jakob Heyer und Walther Zeug ein ökonomisches Modell entwickelt: Cybernetic Democratic Economic Planning (CDEP) – eine kybernetische, demokratische Form der Wirtschaftsplanung, die ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ermöglichen soll.
CDEP ist dabei ein Werkzeug, mit dem wir demokratisch, gerecht, effizient und effektiv darüber entscheiden könnten, welche und wie viele Ressourcen wir mit welchen Technologien und Produktionssystemen zur Befriedigung welcher gesellschaftlicher Bedürfnisse einsetzen können und wollen.

Walther Zeug leitet die Arbeitsgruppe Integrierte Nachhaltigkeitsbewertung gesellschaftlicher Systeme und Bioökonomie beim Helmhotz Zentrum für Umweltforschung in Leipzig

Friedensplan für die Ukraine

https://emafrie.de/wp-content/uploads/2024/10/Aufkleber-Ukraine.png Unsere Sticker sind unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International Public License frei verfügbar, um sie z.B. selbst in den Druck zu geben. Siehe hier. Bestellen per Mail: bestellungen@emanzipationundfrieden.de

Audio: Israel nach dem Abkommen – Eine Innenansicht

Vortrag und Diskussion mit Oliver Vrankovic

Gesprächsleitung Laura-Luise Hammel

Online gesendet live aus Israel am 20. November 2025

Nachdem Trumps Friedensplan angenommen wurde und im Rahmen der Umsetzung der ersten Phase die lebenden Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind, bleiben nun viele Fragen und innen- sowie außenpolitische Herausforderungen. Wie kann die Spaltung der israelischen Gesellschaft überwunden werden? Unser Referent lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Israel, berichtet online über die Sizuation und teilt seine persönlichen Einschätzungen.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres in der Linken und antifaschistische Essentials heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 9. Dezember 2025, 19.00 Uhr, Trier

Villa Wuller, Ausoniusstraße 2a

Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa Salon, der VillaWuller und des AStAReferats für Antirassismus, Antifaschismus und gegen jeden Antisemitismus

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Journalismus in der Krise – Brandgefährliche Tendenzen

von Minh Schredle

Weltweit ist die Pressefreiheit unter Druck. Durch autoritäre Regime wie in den USA, aber auch durch finanzielle Engpässe in den Redaktionen. Vor allem investigative Enthüllungen leiden unter Prozesskostenrisiken. Eine Bestandsaufnahme.

Neben autoritären Bedrohungen von außen und innen steht die wehrhafte Demokratie vor einer weiteren großen Herausforderung: Der politische Journalismus verliert schleichend an Substanz. Und damit ist hier nicht gemeint, dass die Branche früher mit mehr Herzblut gearbeitet hätte. Vielmehr gruppiert sich ein Komplex von Schwierigkeiten um ein Nachrichtengeschäft unter wirtschaftlichen Zwängen – mit steigendem Druck, zwischen Aufwand und Ertrag abzuwägen. 

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Der Gesamtkapitalist dreht durch. Selbstzerstörerische Tendenzen rechtslibertärer Politik in den USA

Vortrag und Diskussion mit Minh Schredle

Mittwoch, 26. November 2025, 19.00 Uhr, ONLINE

im Rahmen der Vortragsreihe Abgründe einer Weltmacht. Veranstaltungsreihe zu rechtem Autoritarismus und Krise in den USA von krisis-Kritik der Warengesellschaft

Online über Zoom: https://us02web.zoom.us/j/88034334279?pwd=Sdscorp9YGdgHugubvpii6yMwGqyik.1

In den USA hat eine staatsfeindliche Milliardärsclique den Regierungsapparat übernommen und treibt eine atemberaubende Deregulierungsoffensive voran. Neben ordinär-kleptokratischen Gesetzen zur Selbstbereicherung geraten – wie im 2023 von der Heritage Foundation veröffentlichten Strategiepapier Project 2025 skizziert – nicht nur demokratische Checks and Balances sowie Umweltschutzauflagen unter die Räder. Der Staat entledigt sich zusehends auch seiner bescheidenen Reste sozialer Fürsorgefunktionen und betreibt eine halsbrecherische Gesundheitspolitik, die den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen von „Humankapital“ zuwiderläuft.

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Gefährliche Zeiten für die Pressefreiheit

Ein Vortrag von Minh Schredle – Moderation Alexander Roth

Donnerstag, 6. November 2025, 20.00 Uhr, Schorndorf

Manufaktur, Saal, Hammerschlag 8, 73641 Schorndorf

Moderation Alexander Roth (Live-Redaktion beim Zeitungsverlag Waiblingen)

Gefährliche Zeiten. Multiple Krisen halten die Welt in Atem, der Autoritarismus ist auf dem Vormarsch, demokratische Strukturen werden abgebaut, die USA rutschen in den Faschismus. Und in Deutschland ist fast ein Drittel der Wahlberechtigten bereit, einer rechtsextremen Partei ihre Stimme zu geben. Auch in der etablierten Presse ändert sich der Ton, zu verlockend ist es für finanziell angeschlagene Pressekonzerne, die AfD und ihre Wähler:innen als Klientel zu betrachten, die es wiederzugewinnen gilt. Und damit verschiebt sich die Berichterstattung.

Der „Zeitungsverlag Waiblingen“ bietet seit vielen Jahren mit seinem Schwerpunkt auf rechten Umtrieben ein Gegenprogramm. Auch die gemeinnützige und spendenfinanzierte Kontex-Wochenzeitung aus Stuttgart hält dagegen. Und das auch vor Gericht.

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Rechtsextremer Prügelpolizist – Quälend langsame Aufarbeitung

von Minh Schredle

Ein Polizist aus Baden-Württemberg prahlt mit Gewalt gegen „Zecken“ und verschickt über WhatsApp Hakenkreuze. Intern sind die menschenverachtenden Inhalte auf dem Handy des Beamten seit 2017 bekannt. Bald soll eine disziplinarrechtliche Maßnahme folgen, teilt das verantwortliche Präsidium mit.

Im August 2017 schreibt der Polizist Rainer Jäger (Name geändert), er hoffe, keine Post aus Hamburg zu erhalten. Das geht aus Nachrichtenverläufen hervor, die der Redaktion vorliegen. Jäger war wenige Wochen zuvor beim G20-Gipfel im Einsatz und stand im Verdacht, dabei einer friedlichen Demonstrantin grundlos das Wadenbein gebrochen zu haben. In privaten Chats beklagt der Beamte zwar, „die Tussi“ habe Anzeige erstattet. Den Ermittlungen sehe er aber gelassen entgegen, der Aufwand sei „mega unnötig“, denn auf dem Video zum Tatgeschehen „siehst null Komma null“.

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Youth Against Antisemitism

Samstag, 6. Dezember 2025, 19.30 Uhr bis 2.00 Uhr, Esslingen/Neckar

Komma Jugend und Kultur, Maille 5-9

Youth Against Antisemitism verbindet politische Bildung mit Kultur und erreicht so eine breite Zielgruppe. Im Zentrum stehen verschiedene Erscheinungsformen von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem – unabhängig von politischer Orientierung oder Religion.

Bei YAA ist diesmal RIAS e.V. Baden-Württemberg, die Meldestelle für antisemitische Übergriffe, im Komma zu Gast. Nach dem Talk gibt es zwei Bands, sowie Hummus und israelischen Rotwein. Die in Berlin lebende Musikerin Mary Ocher und die Band Loretta aus Stuttgart werden ein Konzert spielen.

Die Veranstaltungen werden von jungen Ehrenamtlichen aus dem Komma und seinen Netzwerken organisiert. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Komma Jugend und Kultur, Junges Forum der DIG, Förderverein Emanzipation und Frieden, Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

Gewerkschaftliche Bildungs­arbeit in Zeiten des verschärften Rechtstrends – Aufgaben und Herausforderungen

von Manuel Rühle

Seit der zweiten Jahreshälfte 2023 hat sich der politische Rechtstrend in Deutschland noch einmal spürbar verschärft. Offensichtlichster Ausdruck hiervon ist das Umfragehoch, das die AfD derzeit erlebt, und die daran anschließenden Wahlerfolge der völkisch-nationalistischen Partei bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie gehen einher mit einer allgemeinen Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts infolge einer teilweisen Übernahme rechter Redeweise und Forderungen durch die bürgerlichen Parteien bis hinein in die SPD.

Der schon länger bekannte Sachverhalt, dass Gewerkschaftsmitglieder keineswegs automatisch „immun“ gegen rechte Ideologien sind, wird einmal mehr bestätigt.1 Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften als Interessenvertretungen aller abhängig Beschäftigten, unabhängig von äußerlichen Merkmalen wie Nationalität, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung etc., stellt dies eine Reihe von Herausforderungen dar, denen auf unterschiedlichen Handlungsebenen begegnet werden muss. Im Folgenden gehe ich der Frage nach, welchen Beitrag die Bildungsarbeit zum gewerkschaftlichen Kampf gegen Rechts zu leisten vermag.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 27. November 2025, 19 Uhr, Dortmund

Nordpol, Bornstraße 144

Im Rahmen der Antifaschistischen Veranstaltungsreihe „spell out!“

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Das Kapital verlangt Schmerzen

Die Bundesregierung will 30 Milliarden Euro einsparen und stellt zur Diskussion, wie viel Sozialstaat noch bezahlbar sei. Der Arbeitgeberpräsident fordert »schmerzhafte« Maßnahmen.

von Minh Schredle

Die deutschen Wirtschaftsverbände zeigen sich ungeduldig. Anfang Juli kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview mit der ARD einen „Herbst der Reformen“ an. Schon am 22. August veröffentlichte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger noch in der parlamentarischen Sommerpause eine Pressemitteilung. Dulger monierte, er könne keine Reformen, sondern lediglich einen „Herbst der Kommissionen“ erkennen, dabei brauche es nun „teils schmerzhafte, aber notwendige Maßnahmen“. Man dürfe sich „hier nicht wegducken“, es mangele „an Politikern, die die Dinge ansprechen und eine ehrliche Debatte anstoßen“.

Als einzige positive Ausnahme erwähnt Dulger Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese hatte Ende Juli gemahnt: „Der Kipppunkt rückt immer näher.“ Gemeint war nicht der Klimawandel, sondern die angebliche Belastungsgrenze der deutschen Sicherungssysteme.

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Jenseits des Wirtschafts­kriegs

Das Weiße Haus will Brasilien mit Zöllen politisch erpressen

von Marcos Barreira

Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien verhängt hat, sind politisch motiviert und sollen Druck auf Regierung und Justiz des Landes ausüben, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs einzustellen. Zur Popularität der Bolsonaristen in Brasilien trägt das nicht bei.

Rio de Janeiro. Unter den Ländern, gegen die der US-Präsident Donald Trump nach Ende der Frist für den Abschluss eines Handelsabkommens am 30. Juli per Dekret Strafzölle verhängt hat, muss Brasilien den höchsten Zollsatz hinnehmen: Bis zu 50 Prozent betragen die Zölle auf brasilianische Produkte seit Mittwoch. Die Verfügung, die die Regierung Trump erlassen hat, sieht demnach ein zusätzlichen Zollsatz von 40 Prozent auf den bereits seit April geltenden Basiszollsatz von zehn Prozent vor. Am stärksten betroffen sind Kaffee und Rindfleisch, die zu den meistverkauften brasilianischen Produkten in den USA gehören.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres in der Linken und antifaschistische Essentials heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 24. September 2025, 19.00 Uhr Saarbrücken

Veranstaltungsraum der Commune, Eingang Rotenhofstrasse 1

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Saarland

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 5. September 2025, 15.00 Uhr, Kassel

Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74

Eine Veranstaltung im Rahmen von Nach dem Rechten sehen. Offenes Festival für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung in Kassel

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Fallstricke der Emanzipation

Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 24. Juli 2025, 19.30 Uhr, Landau/Pfalz

Marock Bar, Martin-Luther- Straße 25

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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