Schlagwort-Archive: Politik

Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

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Prozess gegen Fabian Kienert, RDL

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 689 am 12. Juni 2024)

Der Journalist Fabian Kienert wurde wegen einer Verlinkung angeklagt und nun freigesprochen. Ein Sieg für die Pressefreiheit ist das nur eingeschränkt, meint unser Autor. Dass der Staatsanwalt agieren konnte, wie er es getan hat, ist ein Skandal.

Denkwürdige Szenen spielen sich ab vor dem Landgericht Karlsruhe: Der Staatsanwalt steht hinter seinem Stuhl und hält sich mit beiden Händen an der Lehne fest, während er sein Plädoyer vorträgt. Mit zitternder Stimme erklärt Manuel Graulich, die linksextremistische Agitationsplattform „linksunten.indymedia“ habe „eine Struktur geschaffen, die es ermöglicht hat, beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg halbe Stadtteile in Schutt und Asche zu legen“. Wer hinter dem Betrieb dieser seit sieben Jahren verbotenen Plattform steckt, konnte zwar nie vor Gericht bewiesen werden. Graulich aber ist sich sicher, dass es die Freiburger Antifa gewesen sein muss, als deren „Haus- und Hofberichterstatter“ der linksalternative Sender „Radio Dreyeckland“ (RDL) auftrete. Dem dort angestellten Redakteur Fabian Kienert wirft die Staatsanwaltschaft vor, durch die Verlinkung der Archivseite von „linksunten.indymedia“ in einem seiner Artikel die weitere Betätigung einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben.

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Was ist Antisemitismus? Was ist Israel?

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 25. Juli 2024, 19 Uhr, Weimar

Mon Ami Weimar, Goetheplatz 11

Eine Veranstaltung von Aktionsbündnis gegen Antisemitismus Weimar

(Fast) alle sind gegen Antisemitismus – und wissen trotzdem nicht, was er ist. Viele Linke glauben, sie seien dagegen immun, weil sie Antirassist*innen sind. Doch Antisemitismus ist etwas völlig anderes als Rassismus. Er ist eine Verschwörungsideologie mit antikapitalistischem Anspruch, die nichts vom Kapitalismus kapiert hat. Linke, die von „der profitgierigen Kapitalistenklasse“ reden und Klimaaktive, die glauben, „die Reichen“ seien an der Klimakrise schuld, sind deswegen keine Antisemit*innen – aber anfällig für antisemitische Denkmuster. Auch auf Coronademos wurde von Milliardären phantasiert, die „schuld sind“.

Der moderne Antisemitismus wurzelt im zwei Jahrtausende alten christlichen Antijudaismus, der die Juden als Inkarnation des Bösen schlechthin imaginiert. Von Europa aus verbreitete er sich weltweit. Seinen bisherigen Höhepunkt fand er in der Shoah. Die Nationalsozialisten setzten die eingebildeten „Gierigen und Mächtigen, die die Welt versklaven“ mit „den Juden“ gleich.

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Audio: So nimm denn meine Hände und führe mich

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Zur Konjunktur von Irrationalismus und Religiosität in Zeiten von Krise und Autoritarismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 4. April 2024

Die tiefe gesellschaftliche Krise bringt nicht nur Unsicherheit und Zukunftsangst mit sich, sondern auch völlig irrationale Denk- und Handlungsweisen. Wenn gegen Gesundheitsschutz demonstriert, der Klimawandel abgestritten oder nationale Abschottung gefordert wird, stehen weder Wissen noch Kritikfähigkeit Pate. Man will lieber, wie es in jenem Kirchenlied heißt, „die Augen schließen und glauben blind“. Vorzugsweise an „mächtige Kreise“, die einem Böses wollen.

Damit einher geht die Sehnsucht nach „guten Mächten“, zu denen sich aufblicken lässt. Starke Autoritäten, die Halt und Orientierung versprechen, haben Konjunktur. Ein Heimspiel für Religionen. Nicht zufällig erleben sie im Zeichen der weltweiten autoritären Welle einen Aufschwung.

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CDU und AfD – finde den Unterschied

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Kommunalwahl in Stuttgart

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 687 am 29. Mai 2024)

In den nächsten Jahren verliert Stuttgart voraussichtlich zwei Drittel seiner Unterbringungsplätze für Geflüchtete. Fast alle im Gemeinderat bekennen sich zur gesetzlichen Verpflichtung, zu helfen. Die CDU liegt allerdings auf einer Linie mit der AfD.

Es sind Worte wie aus einer anderen Welt: Der Umgang mit Geflüchteten tauge in Stuttgart nicht als Wahlkampfthema, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ vor einem Jahrzehnt, als Kommunalwahlen anstanden. Das städtische Handeln sei bei diesem Thema „von einem breiten Konsens der Ratsfraktionen getragen, auch als es zuletzt um den Neubau von Unterkünften für die wachsende Zahl von Flüchtlingen ging“, hieß es damals. Und Autor Mathias Bury bilanzierte: „Diese Einmütigkeit ist ein wichtiger Grund für die Erfolge auf diesem Politikfeld.“

Tatsächlich gab es im Rathaus einmal eine parteien- und ideologieübergreifende Zusammenarbeit, wenn es darum ging, schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht zu bieten. Doch der breite Konsens ist inzwischen aufgekündigt. Weiterlesen →

Autos zu Straßenbahnen! Und dann?

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Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und deutsche Autoindustrie

Vortrag und Diskussion mit Katharina Keil

mit einem Statement von Tobi Rosswog und einer Vertreter*in des DGB (angefragt)

Donnerstag, 11. Juli 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus Süd, Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung von Ende Gelände Stuttgart und Emanzipation und Frieden

Die Bewältigung der ökologischen Vielfachkrise, zuvorderst der Klimaerhitzung, ist die entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Dabei ist ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft zwingend notwendig- denn der Ursprung der Klimakrise liegt im fossilen Kapitalismus. Wir verbrennen Kohle, Öl, und Gas im Rahmen industrieller Produktion- seien es nun Tomaten oder Teslas. Allein, was produziert wird ist keine demokratisch ausgehandelte, bedürfnisorientierte Entscheidung, die unter Berücksichtigung planetarer Grenzen getroffen wird. Produziert wird, was sich lohnt, egal ob das Produkt Grundbedürfnisse aller oder Geltungsbedürfnisse der oberen 5% befriedigt.

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Staatsanwalt hat sich verhört

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Prozess gegen Fabian Kienert, Radio Dreyeckland

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 686 am 22. Mai 2024)

Der Journalist Fabian Kienert steht vor Gericht, weil er einen Link setzte. Damit habe er sich zum „Sprachrohr“ einer verbotenen Vereinigung gemacht, klagt Staatsanwalt Manuel Graulich an. Offenbar hat der Jurist ein paar Zeugenaussagen aber ziemlich falsch verstanden.

Mit großem Aufwand prüft das Landgericht Karlsruhe, ob sich der Journalist Fabian Kienert durch seine Berichterstattung strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe mit einem seiner Artikel als „verlängerter Arm“ und „Sprachrohr“ der seit 2017 verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ Propaganda betrieben. Konkrete Formulierungen, die als Appell zur Unterstützung verstanden werden könnten, enthält der inkriminierte Bericht nicht. Weiterlesen →

Ein bisschen Spaß muss sein

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Fest gegen rechts

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 685 am 15. Mai 2024)

Politisches Engagement muss Freude machen, meint das Stuttgarter „Netzwerk gegen rechts“. Am Samstag gibt’s daher ein Fest mit analytischem Blick auf gesellschaftliche Desaster und mit Humor.

Der ordnungsliebende Immanuel Kant definiert in seiner „Anthropologie“ einen Dreiklang für den fruchtbaren Gedankenaustausch in Gesellschaft, und zwar in genau dieser Reihenfolge: erstens Erzählen, zweitens Räsonieren und drittens Scherzen. Nachdem alle über die Neuigkeiten des Tages im Bilde sind, folgt der kultivierte Streit um die Beurteilung der Ereignisse. „Weil aber das Vernünfteln immer eine Art von Arbeit und Kraftanstrengung ist“ und das auf Dauer beschwerlich werde, „so fällt die Unterredung natürlicherweise auf das bloße Spiel des Witzes“.

Obwohl dieser Leitfaden – Kant selbst spricht von „Gesetzen der verfeinerten Menschheit“ – schon über 200 Jahre alt ist, kommt die vergnügliche Komponente bei politischen Versammlungen oftmals zu kurz. Sie enden allzu häufig mit der bierernsten Erörterung über gesellschaftliche Missstände und lassen ihr Publikum spaßbefreit zurück. Wie viele Adorno-Lesezirkel verliefen ganz und gar ohne Zwerchfellerschütterung? Und unter uns: Wann haben Sie zuletzt auf einer Demonstration herzhaft gelacht?

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AfD-Infostand in Stuttgart – Antifa verneint Angriff

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 685 am 15. Mai 2024)

Auf Grundlage einer dpa-Meldung behaupten etliche Medien, die Stuttgarter Antifa habe sich zu einem „Angriff“ auf die AfD bekannt. In dem entsprechenden Statement steht aber das Gegenteil.

Die Arbeit der Deutschen Presseagentur (dpa) genießt einen so guten Ruf, dass viele Redaktionen ihr buchstäblich blind vertrauen. Nicht nur die „Süddeutsche Zeitung“ übernimmt Meldungen „direkt aus dem dpa-Newskanal“. Am 10. Mai titelten unter anderem „Spiegel“, „Welt“, „Zeit Online“, FAZ, „t-online“, „Der Standard“, die „Augsburger Allgemeine“ und weitere Medien auf Grundlage eines dpa-Berichts: „Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand“.

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Alles für alle. Revolution als Commonisierung

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Buchvorstellung und Diskussion mit Jonna Klick

Mittwoch, 19. Juni 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Café Raupe Immersatt, Johannesstraße 97

Eine Veranstaltung von teilbar e.V., Schmetterling Verlag und Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. Gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

  • Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

    Die sich zuspitzende Klimakrise macht es deutlich wie noch nie: Wir
    müssen die Notbremse ziehen. Wir müssen raus aus dem Kapitalismus! — so die Autorinnen Indigo Drau und Jonna Klick. Doch je klarer diese
    Erkenntnis, desto auswegloser erscheint unsere Situation. Denn bisherige
    Wege, den Kapitalismus über den Staat zu bändigen oder zu überwinden,
    sind gescheitert. Deshalb sucht dieses Buch nach neuen Wegen in eine
    solidarische Gesellschaft. Bei Commons, in denen bereits heute
    selbstorganisiert jenseits von Markt und Staat Bedürfnisse verhandelt
    und befriedigt werden. Bei sozialen Bewegungen, die das Bestehende in
    Frage stellen und solidarische Beziehungen aufbauen. Und bei
    alltäglichen Kämpfen in Betrieben, Stadtteilen und Küchen, in denen
    Menschen sich dagegen auflehnen, dass ihr Leben von Kapital und
    Patriarchat bestimmt wird. Doch oft zerschellen diese Ansätze an der
    Totalität des Kapitalismus, in dem nicht Alles für alle gilt, sondern
    Alle für die Kapitalakkumulation. Was bedeutet es also, Revolution nicht
    als Eroberung der Macht, sondern als Commonisierung der Welt zu begreifen?

    Jonna Klick sucht in undogmatischen Marxismen und verschiedenen
    außerparlamentarischen linken Kontexten nach Wegen, eine Veränderung ums Ganze denkbar und umsetzbar zu machen. Unter anderem ist sie Mitglied des Commons-Instituts.

Drau, Indigo / Klick, Jonna, Alles für alle. Revolution als Commonisierung, 2024, Schmetterling, ISBN 3-89657-029-3

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Kapitalismus und Antisemitismus

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 23. Mai 2024, 19.00 Uhr Göttingen

Literaturhaus, Nicolaistrasse 22, 37073 Göttingen

Ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Let’s talk about…. Antisemitismus”

Kapitalismus beschreibt eine System, das gerade nicht auf personalisierter Herrschaft beruht. Wird er allerdings so verstanden, kann das besonders in Krisenzeiten fatale Konsequenzen haben. Schlimmstenfalls entlädt sich die Wut auf „die Gierigen“ im antisemitischen Vernichtungswahn.

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1.-Mai-Demo in Stuttgart – Fake News von der Polizei

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 684 am 8. Mai 2024)

Stuttgart ist das neue Berlin, heißt es nach den Krawallen am 1. Mai. Die Polizei macht Angriffe von Demonstrant:innen für die Ausschreitungen verantwortlich – und nimmt es dabei nicht so genau mit der Wahrheit.

Im Vorjahr lag es an zwei Rauchtöpfen. Diesmal waren die Seitentransparente zu lang. Zum zweiten Mal in Folge hat die Polizei die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo in Stuttgart wegen Auflagenverstößen gestoppt. Wieder berichtet die Polizei von einem Angriff durch Demonstrant:innen, auf den sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert habe. Erneut gibt es viele Verletzte.

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Die autoritäre Dynamik des Kapitalismus – Wie dem Rechtsruck begegnen?

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 15. Mai 2024, 19.00 Uhr, Wien

Bikes & Rails Wien, Bloch-Bauer-Promenade 9

Eine Veranstaltung von en commun wien

Die Erde erwärmt sich unaufhörlich, die Ozeane werden vermüllt. Hunger und Armut wachsen, selbst in den reicheren Weltregionen. Zoonosen häufen sich. Kriege und Kriegsgefahr werden immer bedrohlicher. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht.

Es mangelt nicht an Konferenzen und Beschlüssen „zur Nachhaltigkeit“. Doch eine Wirtschaftsweise, der unendliches Wachstum, maximaler Profit und steigende Aktienkurse wichtiger sind als das Leben künftiger Generationen, schafft Probleme, die sie selbst nicht lösen, sondern nur weiter vertiefen kann.

Weltweit kämpfen viele Menschen gegen die Folgen an. Die Einsicht, dass Umweltkrise, soziales Elend, rassistische und sexistische Unterdrückung miteinander zusammenhängen, verbreitet sich. Immer weniger Menschen finden sich mit Diskriminierung ab, immer mehr fordern das Recht ein, ohne Angst verschieden sein zu können. Sie verlangen, „dass es nicht mehr so weitergeht“.

Aber viele bestehen auch explizit darauf, „dass es so weitergeht“. Je tiefer die Krise, desto mehr klammern sie sich an das, was keine Perspektive mehr hat. Weiterlesen →

Klassenkampf: Zaubermittel gegen Faschismus?

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Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 4. Juli 2024, 21.00 Uhr, Berlin

Zeltlagerplatz Heiligensee, Rallenweg 4, 13505 Berlin

Eine Veranstaltung von krisis Kritik der Warengesellschaft im Rahmen des

Sommercamp der Gruppe Krisis
Gegen die autoritäre Wende
Mittwoch, 3. bis Sonntag, 7. Juli 2024 in Berlin Heiligensee

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

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Audio: Vom Atomabkommen mit dem Iran zum 7. Oktober

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Warum deutsche Politik für die aktuelle Eskalation im Nahen Osten mitverantwortlich ist

Vortrag von Stephan Grigat

gehalten am 24. April 2024 in Stuttgart

Die Vernichtungsaktion der Hamas und das Pogrom in Südisrael waren nur durch jahrelange Unterstützung aus Teheran möglich, und die Voraussetzung für diese Unterstützung waren die Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime, die in den letzten Jahrzehnten von ausnahmslos allen deutschen Parteien und Regierungen gefördert wurden. Solange es zu keiner 180-Grad-Wende in der Politik gegenüber dem Regime im Iran kommt, die perspektivisch auf einen Sturz der Machthaber in Teheran setzen müsste, bleiben die Solidarisierungen mit dem angegriffenen Israel genauso billige Rhetorik wie die formelhaften Beschwörungen eines „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“.

  • der Vortrag wurde frei gehalten

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„Ein Tiefpunkt der Justiz“

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Prozess gegen Fabian Kienert, „Radio Dreyeckland“

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 682 am 24. April 2024)

Dem Journalisten Fabian Kienert drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er in einem Artikel das Archiv einer verbotenen Vereinigung verlinkt hat. Dass es überhaupt zur Anklage kam, ist laut seiner Anwältin eine Schande. Vor dem Landgericht Karlsruhe startete nun der Prozess.

Der Beamte S. von der Freiburger Kriminalpolizei fällt aus allen Wolken, als er für seine Arbeit kritisiert wird. „Normalerweise sind mir Richter dankbar“, sagt er im Zeugenstand. Doch Axel Heim, Richter am Karlsruher Landgericht, wirkt regelrecht fassungslos, als er den Polizisten befragt.

Es ist der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Fabian Kienert, Redakteur beim Freiburger Alternativsender „Radio Dreyeckland“ (RDL). Er muss sich verantworten, weil er in einem seiner Artikel die Archivseite der linksradikalen und seit 2017 verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ verlinkt hat. Vor Gericht spielen sich denkwürdige Szenen ab.

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Klassenkampf: Zaubermittel gegen Faschismus?

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Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 4. Juni 2024, 19.00 Uhr, Mönchengladbach

Astoria, Waldhausener Str. 14

Eine Veranstaltung von AStA der Hochschule Niederrhein und antifa désaccord Krefeld im Rahmen der Veranstaltungsreihe Antifaschistische Bildung

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

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Förderprogramm „Junges Wohnen“: Azubis bleiben auf der Strecke

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 681 am 17. April 2024)

Der Bund hat Baden-Württemberg gut 30 Millionen Euro überwiesen, um Wohnraum für Azubis zu schaffen. Aber das Geld ist nicht dort angekommen, wo es hin sollte. Warum, erklärt die zuständige Ministerin Nicole Razavi (CDU) mit einem Grinsen.

Die „Preise von Wohnimmobilien fallen in Rekordtempo“, berichtete die „Tagesschau“ vergangenen Dezember. Ein Experte führt aus, dass eine Spekulationsblase geplatzt sei und nun der stärkste Preisrückgang seit über 20 Jahren zu beobachten sei. Wer zur Miete wohnt, profitiert von dieser Entwicklung allerdings nicht – im Gegenteil: In Großstädten haben die Mietpreise zum Jahresanfang ein neues Rekordniveau erreicht.

Insbesondere junge Menschen sind betroffen. Vom Eigenheim träumen viele gar nicht erst, nicht einmal eine Mietwohnung ist für sie finanzierbar. Selbst mit einem WG-Zimmer wird es immer kniffliger: So lagen die bundesweiten Durchschnittskosten für eine gemeinsam bewohnte Wohnung noch 2018 bei 372 Euro pro Person. Neue Zahlen für das Jahr 2023 kommen hingegen schon auf 479 Euro, wobei die Situation in begehrten Städten noch weitaus dramatischer ist. Weiterlesen →

Polizeigewalt: Der Schlächter von Hamburg

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 680 am 10. April 2024)

Er freut sich darauf, im Einsatz linke Zecken zu verprügeln und gilt polizeiintern als Menschenfeind: Kontext liegen Chatprotokolle vor, in denen der Beamte Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt. Konsequenzen hatte das bislang nicht, aber das könnte sich bald ändern.

Am 28. Juli 2017 bekommt Polizeiobermeister Rainer Jäger, der in Wahrheit anders heißt, eine Nachricht: Wie war es denn in Hamburg?, will jemand wissen. Jäger, damals 28 Jahre alt, war von Baden-Württemberg aus im Einsatz, um den G20-Gipfel 2017 abzusichern. Doch nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen schreibt er: „Schlimm. Diese ganze Gewalt und Zerstörung.“ Kurz darauf folgt die Aufklärung: „Das war ein Scherz. Es war Mega gut.“ Er habe „ordentlich ausgeteilt“ und „hoffe nur das ich keine Post aus hh bekomme“. Die Post kam – doch Jäger hat sich zu Unrecht Sorgen gemacht.

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Schaufenstersadismus

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Die CDU fordert noch härtere Sanktionen für Erwerbslose, die »zumutbare Arbeit« verweigern

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Jungle World)

Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.

Im November 2022 war die Union noch stolz auf ihre Verhandlungsleistung. Ein Systemwechsel sei bei der Hartz-IV-Reform verhindert worden, informierte die CDU in einer Pressemitteilung: »Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht.« Beim politischen Streit um das Bürgergeld sei ein »guter Kompromiss« mit der Bundesregierung erreicht worden, dem die Union im Bundesrat schließlich zustimmte.

6 Monate später scheint die CDU ihren Erfolg vergessen zu haben. Kürzlich teilte sie in einer Pressemitteilung mit, dass sie „das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“ wolle. „Wenn jemand eine zumutbare, angemessene Arbeit ablehnt, die ihm angeboten wurde, passiert nichts. Das kann nicht sein.“ Für Generalsekretär Carsten Linnemann sei es aber „gesunder Menschenverstand“, dass „Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen“. Für die CDU steht fest: „Wer zumutbare Arbeit mehr als drei Monate verweigert, gilt nicht als bedürftig“ und soll deshalb über die Zahlungen für Miete und Nebenkosten hinaus keinerlei Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der Partei so wichtig, dass sie eine Reform des Bürgergelds sogar zur Bedingung für eine Koalition auf Bundesebene erklärt.

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