Schlagwort-Archive: Politik

Politik ist, wenn man trotzdem feiert

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Das Baden-Württemberg-Haus in Dubai

von Minh Schredle

Baden-Württemberg hätte gerne sein Geld zurück – aber daraus wird nichts: Nach einem dubiosen Deal mit Dubai bleiben die Steuerzahler:innen auf 17,5 Millionen Euro für einen Pavillon sitzen, den eigentlich private Unternehmen sponsern sollten.

Wie üblich, wenn’s ums große Geld geht, waren die Verhandlungen beinhart. Das gibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die aktuellen Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Landesregierung preis, die keine leichten waren, weil die Lage keine leichte ist: „In finanziell so schwierigen Zeiten“, sagt der Regierungschef, sei es keine Selbstverständlichkeit, noch „nennenswerte Mittel für die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren“ zu können.

Wo jeder Euro zählt, um dem deutschen Südwesten ein Morgen zu ermöglichen, ist es besonders ärgerlich, wenn schlampiges Regierungshandeln ungeplante Mehrausgaben verursacht – in diesem Fall im zweistelligen Millionenbereich.

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Die Grünen als rechtes Feindbild

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von Lucius Teidelbaum

Am 14. Februar 2024 fand in Biberach ein wutbürgerlicher Protest gegen eine Aschermittwoch-Veranstaltung der Grünen mit Jürgen Trittin, Ricarda Lang und Cem Özdemir statt, der es in die Tagesschau schaffte. Etwa 300 bis 400 Personen demonstrierten im Windschatten der Agrar-Proteste. Darunter waren auch extreme Rechte z.B. Reichsbürger. Es blieb nicht friedlich. Es wurden zehn Brände gelegt, die Scheibe eines ministeriellen Begleitfahrzeugs eingeschlagen und mehrere Polizeibeamte verletzt. Von den den Demonstrierenden wurde u.a. „Lügenpresse“ skandiert und ein Bild-Journalist bedroht. Ein Plakat trug die Aufschrift „Wers Land verkauft und Bauern fängt ist wert dass er am Galgen hängt!“. In der Folge musste die Veranstaltung abgebrochen und wurde zum Tagesschau-Thema.

Der Hass gegen Grüne scheint sich zu einem der Hauptantriebsmittel der extremen und teilweise auch der konservativen Rechten und diverser Wutbürger*innen entwickelt zu haben. Dabei schwankt man zwischen Verhöhnung und Dämonisierung. Es geht dabei nicht um eine rationale oder eine nur ein wenig verschärfte Debatte, sondern um eine Eskalation auf sprachlicher Ebene, der die Eskalation auf der physischene Ebene gefolgt ist wie die Ereignisse in Biberach veranschaulicht haben. Social Media allgemein und die einschlägigen rechten Telegram-Kanälen im besonderen laufen über vor Hass und Hetze gegen die Grünen.

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Flüchtlingsprojekt „Refugio“ – Der Hechinger Weg

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von Lucius Teidelbaum

Asylpolitik muss nicht populistisch sein: In Hechingen am Westrand der Schwäbischen Alb setzen sich ein CDU-Landrat und ein CDU-Bürgermeister für ein Vorzeigeprojekt ein, das Geflüchtete integriert und eine verödete Innenstadt belebt.

In Hechingen liegt der Bahnhof am Stadtrand. Zu Fuß dauert es etwa 20 Minuten bis ins höher gelegene Zentrum der 20.000-Seelen-Stadt, vorbei an geschlossenen Geschäften und Gastwirtschaften. An vielen Laden-Fenstern hängen ausgebleichte Rabatt-Versprechen, um Kund:innen herein zu locken, doch die Regale sind oft leer. Nach dem notwendigen Fußmarsch kommt man schließlich in der Oberstadt an. Von der Kirche St. Jakobus geht es zum Obertorplatz, an den das ehemalige Hotel Klaiber anliegt. Das Interieur ist dunkel gehalten, was sich auf den Essens-Saal auswirkt, obwohl eine breite Glasfront den Blick nach draußen ermöglicht. Zu sehen ist ein Spielplatz mit Hindernispfad.

Aus dem alten Hotel ist inzwischen ein Ort namens „Refugio“ geworden. Ein Jahr lang standen die Räumlichkeiten leer. Eine hier geplante Tiefgarage kam nicht zustande. Mit Unterstützung des Landrats Günther-Martin Pauli und des Hechinger Bürgermeisters Philipp Hahn, beide CDU, konnte stattdessen ein bemerkenswertes Projekt entstehen.

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„Frieden“ als Metapher des nationalchauvinistischen Ressentiments?

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Die blinden Flecken des Antimilitarismus angesichts des Kriegs in der Ukraine

von Holger Schatz und Jan Keetman

Spätestens mit den Wahlerfolgen von AFD und BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist „Frieden“ eine Chiffre für einen neuen Nationalchauvinismus geworden. Dieser denunziert Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine wahlweise als Diebstahl am deutschen Volk oder dem Steuerzahler. Wie aber ist zu erklären, dass auch weite Teile der Linken Waffenlieferungen ablehnen, mit denen die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine sich zu verteidigen versucht?

Ein Land wird angegriffen von einem autoritären Staat, Zivilpersonen sterben, Dörfer und Städte werden dem Erdboden gleichgemacht und kein Mensch könnte ernsthaft behaupten, dieser Angriffskrieg diente auch nur ansatzweise der Entwicklung emanzipativer Prozesse im angegriffenen Land.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärungsbedürftig, dass weite Teile der linksradikalen Bewegung hierzulande Waffenlieferungen kritisiert, die von der Regierung, aber auch großen Teilen der Bevölkerung und sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in der Ukraine zur Verteidigung gefordert werden. Wir wollen im Folgenden die Kritik an den Waffenlieferungen auf Ihre Stringenz hin untersuchen und aufzeigen, welche unangenehmen Fragen sie ausblendet. Fragwürdige Fehlschlüsse sind dabei nicht nur auf Halb- bzw. Falschinformationen zurückzuführen, sondern auch auf stereotype Gemeinplätze scheinradikaler Kapitalismuskritik, die mit der konkreten Perspektive der Subjekte und den Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung in der Ukraine wenig zu tun haben.

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Gekränkte Randfiguren

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Beobachtungen aus dem libertären Paralleluniversum in der Stuttgarter Liederhalle

von Minh Schredle

Treffen sich ein Whisky-Experte, ein Untergangsprophet und eine abgesägte Parteichefin, heißt die Pointe: Bürgergipfel. Beobachtungen aus dem libertären Paralleluniversum in der Stuttgarter Liederhalle.

Ein Mann schnaubt aufgebracht. „Wer hat denn diesen Raum für den Krall organisiert?“, fragt er fassungslos. Er hätte gerne den als Stargast anmoderierten Goldverkäufer Markus Krall gesehen, aber in dem Zimmer in der Stuttgarter Liederhalle, das die Veranstalter „Bitcoin Hotel“ genannt haben, sind die 40 Stühle schon eine halbe Stunde, bevor es losgeht, besetzt. Ein paar Interessierte haben sogar auf dem Boden Platz genommen, aber jetzt ist das Boot endgültig voll. Die Spannung steigt, doch der Stargast lässt auf sich warten. Also startet die Podiumsdiskussion schon mal mit Moderator Marc Guilliard und dem Whisky tastenden Youtuber Horst Lüning. Guilliard ist manchmal deprimiert, wenn er die Nachrichten guckt. Lüning hat einen Tipp: „Tagesschau“ abschalten. „Was geht das mich, meine Familie oder mein Umfeld an?“ Um die ganze Welt kann er sich ja eh nicht kümmern.

Lüning vertritt eine Theorie der gesellschaftlichen Zyklen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lässt: Harte Zeiten erzeugen harte Kerle. Harte Kerle erzeugen gute Zeiten. Gute Zeiten erzeugen schwache Memmen. Schwache Memmen erzeugen harte Zeiten. Das sei laut Lüning „wie ein Naturgesetz“, jetzt gerade stehe wieder ein großer Kollaps bevor. Da hilft auch kein US-Präsident Trump, von dem sich Lüning „viele gute Sachen“ verspricht. „Aber nicht einmal er wird den Untergang aufhalten können.“ Gerade will Lüning erklären, wie die Gesamtmisere mit der vor gut 50 Jahren aufgehobenen Goldbindung des Dollars zusammenhängt – da taucht endlich Markus Krall auf. Das Publikum wirkt elektrisiert.

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Das vermeintlich sichere Zuhause

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Eine materialistische Analyse der Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen

Vortrag und Diskussion mit Maria Jordan

Donnerstag, 10. Oktober 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Sunny High im Prisma (ehemalige Schwabenbräupassage), Bahnhofstr. 14-18, 70372 Stuttgart

  • Eine gemeinsame Veranstaltung von Sunny High und emma&fritz

Gewalt, welche Frauen in unserer Gesellschaft erleben, ist vielfältig und findet in unterschiedlichen Kontexten statt. Trotz zunehmender feministischer Errungenschaften scheint das Phänomen der Gewalt gegen Frauen insbesondere in Paarbeziehungen unverändert zu bleiben. So wurden im vergangenen Jahr 155 Frauen Opfer eines Femizids. Sie wurden ermordet, weil sie Frauen sind. Laut WHO stellt Gewalt gegen Frauen für diese das größte Gesundheitsrisiko dar und der gefährlichste Ort für sie ist das eigene Zuhause.

Die von Frauen erlebte Gewalt muss innerhalb der gesellschaftlichen Strukturen betrachtet und analysiert werden. Individuelle Gewalterfahrungen sind Ausdruck einer patriarchalen Gesellschaftsordnung. Das Patriarchat ist ein Strukturmerkmal des Kapitalismus, dessen Gesellschaftssystem auf der Gewalt gegen Frauen beruht. Der Vortrag erklärt, warum die bürgerliche Subjektwerdung nur dem Mann vorbehalten ist und diskutiert die Folgen für weibliche Subjektwerdung. Die Thesen werden am Beispiel des Phänomens der sogenannten häuslichen Gewalt erläutert.

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Offen für alles

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Beim „Bürgergipfel” in Stuttgart finden sich sowohl rechtspopulistische als auch Querfronttendenzen

Zusammen mit „produktiven Bürgern“ will Unternehmer Oliver Gorus Aufbruchstimmung erzeugen und Deutschland retten. Zu seinem Bürgergipfel in der Stuttgarter Liederhalle kommen nicht nur Rechtspopulist:innen. Es gibt auch Querfronttendenzen.

von Minh Schredle

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel der Kontext:Wochenzeitung 699 vom 21.08.2024. Für Emafrie und Krisis wurde er überarbeitet und erweitert.

Letzten Winter hat Oliver Gorus eine Beobachtung gemacht: „Eigentlich vernünftige Leute sahen nur noch schwarz“, schreibt er, und fasst das, was er so gehört hat, wie folgt zusammen: „Das Land sei nicht mehr zu retten. Die Politiker seien ja doch nur Marionetten (…). In Wahrheit würden finstere Finanzoligarchen regieren, die den Untergang der Nationalstaaten in Mitteleuropa beschlossen hätten. Der totalitäre europäische Superstaat mit totaler Kontrolle und digitalem Zentralbankgeld komme sowieso. (…) Die Linken würden sowieso keine freien und ungefälschten Wahlen mehr stattfinden lassen. Wir würden in einer Demokratiesimulation leben (…). Und in ein paar Jahrzehnten würden hier ohnehin nur noch Immigranten leben, die europäischen Völker seien dem Untergang geweiht. Unausweichlich.“

Was Gorus an diesen Analysen stört, ist der Fatalismus. Er stimmt zu, dass die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt sei, „unsere Länder“ sich auf einem „schlüpfrigen Pfad abwärts“ befänden, „wir sind infiziert vom neomarxistischen Gedankenvirus“. Karrierepolitiker hätten „eine neue arrogante Fürstenklasse gebildet“, die Parteien seien „das Problem, nicht die Lösung“ und die „Staatsfinanzen entwickeln sich wie ein Tumor“. Aber die Hoffnung aufgeben, will er deshalb noch nicht. Und weil er „MACHEN“ schon als Kind krasser fand als „wollen“, hat Gorus den „Bürgergipfel 2024“ initiiert. So will er am 7. September mit dem verbliebenen „Rest der produktiven Bürger“ in der Stuttgarter Liederhalle Aufbruchstimmung und Zuversicht erzeugen. Er rechnet mit mindestens 1.000 Gästen.

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“Wir sind die stärkste der Partei’n…”

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Die “K-Gruppen”: Anmerkungen zur Entstehung, deren Ursachen, der kurzen Blüte und zum Zerfall. Und natürlich zu ihren heutigen Wiedergängern.

Vortrag und Diskussion mit Volkmar Wölk

Montag, 23. September 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus Süd, Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Niemand kennt die genaue Zahl. Aber rund 100.000 Menschen dürften es gewesen sein, die im “roten Jahrzehnt”, den 1970er-Jahren, in der BRD die diversen Gruppen der “ML-Bewegung in Westdeutschland” durchlaufen haben. Eine Masse, die nie zur relevanten politischen Kraft wurde. Vor dem Aufstieg dieser “K-Gruppen” lag das Scheitern der antiautoritären Bewegung, das Verblassen der Hoffnungen, die in die 68er-Revolte gesetzt worden waren. Ihr Gegenmittel: autoritär strukturierte Organisationen, Rückgriff auf die Ideologie der KPD der Weimarer Zeit – einschließlich ihrer Fehler. Der kurzen Blüte folgte ein schnelles Scheitern. Das neuerliche Auftreten ähnlicher Gruppen zeugt von Fantasielosigkeit, von Lernunfähigkeit. Volkmar Wölk wirft einen Blick zurück in die Geschichte eines Teils der außerparlamentarischen Opposition.

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Was ist Antisemitismus? Was ist Israel?

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 28. September 2024, 14 Uhr, Dresden

AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39

im Rahmen von Antifa Against Antisemitism, eine gemeinsame Veranstaltung von Ostra e.V., des Conni e.V., des RPJ und der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen

(Fast) alle sind gegen Antisemitismus – und wissen trotzdem nicht, was er ist. Viele Linke glauben, sie seien dagegen immun, weil sie Antirassist*innen sind. Doch Antisemitismus ist etwas völlig anderes als Rassismus. Er ist eine Verschwörungsideologie mit antikapitalistischem Anspruch, die nichts vom Kapitalismus kapiert hat. Linke, die von „der profitgierigen Kapitalistenklasse“ reden und Klimaaktive, die glauben, „die Reichen“ seien an der Klimakrise schuld, sind deswegen keine Antisemit*innen – aber anfällig für antisemitische Denkmuster. Auch auf Coronademos wurde von Milliardären phantasiert, die „schuld sind“.

Der moderne Antisemitismus wurzelt im zwei Jahrtausende alten christlichen Antijudaismus, der die Juden als Inkarnation des Bösen schlechthin imaginiert. Von Europa aus verbreitete er sich weltweit. Seinen bisherigen Höhepunkt fand er in der Shoah. Die Nationalsozialisten setzten die eingebildeten „Gierigen und Mächtigen, die die Welt versklaven“ mit „den Juden“ gleich.

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Klassenkampf: Zaubermittel gegen Faschismus?

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Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 27. September 2024, 19.00 Uhr, Leipzig

Plaque, Industriestraße 101, Leipzig-Plagwitz

Eine Veranstaltung von fantifa Leipzig

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

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Angriff der Drogenautomaten

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Reflexionen zu Mensch, Maschine und Rausch

von Minh Schredle

Der Hanf ist frei, aber nicht erhältlich. In die Angebotslücke drängen Drogenautomaten mit dubiosen Alternativstoffen. Am Stuttgarter Rotebühlplatz wurde zwischenzeitlich sogar eine Art LSD feilgeboten. Daher Reflexionen zu Mensch, Maschine und Rausch.

Die Regierung hasst diesen Trick: So ist sie doch stets bemüht, den Rauschgifthandel zu regulieren. Aber auch nach jahrzehntelanger Erfahrung in der Prohibitionspolitik lassen sich Verkaufsverbote für bestimmte Betäubungsmittel immer wieder mit der gleichen Masche umgehen. Zwar ist es auch nach der Cannabis-Freigabe nicht erlaubt, Blüten mit dem Wirkstoff THC in jedem Späti zu verhökern. Ein paar Schlupflöcher eröffnen sich allerdings durch molekulare Bastelarbeiten. Etwa indem einer Substanz, die eigentlich unter strengen Auflagen steht, ein paar atomare Anhängsel hinzugefügt werden. Und, schwups, schon erwächst ein florierender Handelszweig mit HHC, dem THC-Bruder aus der Retorte, der sich vom Ausgangsstoff durch drei zusätzliche Wasserstoffatome unterscheidet und damit genau genommen nicht mehr das ist, was laut Gesetz unter ein kommerzielles Verkaufsverbot fällt.

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Schuldenbremse: Die Welt, wie sie Herrn Feld gefällt

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von Minh Schredle

Lars P. Feld ist stolz auf seine Schöpfung: Der Architekt der deutschen Schuldenbremse stellt in einem Gutachten fest, dass diese ein „Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“ sei. Zur Beweisführung hat sich der Lindner-Berater ein Frankenstein-Deutschland gebastelt.

Die Sorge um künftige Generationen kann viele Formen annehmen. Einige Eltern oder solche, die es vielleicht werden wollen, treibt die Frage um, wie viele Teile des Planeten in 20 oder 30 Jahren wohl noch bewohnbar sind. Auch Tim Wenniges will eine gute Zukunft für seine Kinder. Für den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) ist dabei vorrangig, dass sie nicht von Schuldenbergen erdrückt werden. Als er den Betrag beziffert, den die Bundesrepublik jedes Jahr für Zinstilgungen aufbringen muss, schnappt eine Frau im Publikum bestürzt nach Luft.

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Antisemitismuskritik im Kampf gegen die Klimakrise

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Vortrag und Diskussion mit Julian Bierwirth

Dienstag, 6. August 2024, 11.15 Uhr – 12.45 Uhr, Erfurt

Vortrag im Rahmen des System Change Camp Zelt 1 (Anreise)

Die kapitalistische Gesellschaft beruht auf den Prinzipien von Wachstum und Naturzerstörung. In diesem Sinne funktioniert sie als ein Selbstzweck. Analysen der kapitalistischen Wachstumsmaschine, die diesen Selbstzweck nicht erfassen und die kapitalistischen Zwänge in handelnden Personen identifizieren sind nicht geeignet, die Funktionsweise des Kapitalismus zu erkennen. Darüber hinaus weisen sie manchmal eine strukturelle Nähe zu antisemitischen Ideologien auf.
Im Laufe des letzten Jahres kam es in klimabewegten Zusammenhängen immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Bedeutung des Antisemitismus. In dieser Veranstaltung soll das Verhältnis von Antisemitismus, Klimakrise und Kapitalismuskritik beleuchtet werden.

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„Compact“-Verbot … Wieder durch die Hintertür

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 694 am 17. Juli 2024)

Das rechtsextreme „Compact“-Magazin betrieb einen abstoßenden Schmierenjournalismus, der seine menschenverachtende Hetze absichtlich mit Falschinformationen unterfütterte. Die Art und Weise, wie die Publikation nun verboten wurde, hält unser Autor dennoch für problematisch.

Bei der inhaltlichen Bewertung ist der Bundesinnenministerin voll und ganz zuzustimmen: Das „Compact“-Magazin sei „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, erklärte Nancy Faeser (SPD) am vergangenen Dienstag: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ In boulevardesker Manier vermengen sich bei „Compact“ Wahlwerbung für die AfD, Verschwörungsgeraune, mal mehr mal minder codierter Antisemitismus und rassistische Hetze insbesondere gegen Muslime mit einer Verharmlosung des Nationalsozialismus und absichtlich gestreuten Lügen. Chefredakteur Jürgen Elsässer erläuterte dazu einmal im Gespräch mit dem RBB: „Es werden Erzählungen gemacht, es werden Märchen und Allegorien formuliert, die dann wabern. Es ist nicht die Wahrheit, aber es hält sozusagen die Volksseele, den Volksdiskurs am Laufen.“

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Mühsame Arbeit für eine freiere Gesellschaft

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Zu Erich Mühsams 90.Todestag

von Thomas Tews

[zuerst erschienen am 10. Juli 2024 bei haGalil.com]

Der Anarchist, Chronist und Dichter Erich Mühsam kam am 6. März 1878 als Sohn jüdischer Eltern, des Apothekers Siegfried Mühsam sowie dessen Frau Rosalie, geb. Cohn, in Berlin zur Welt. In seinen eigenen Worten führte ihn sein späterer Lebensweg »aus dem bürgerlichen Beruf eines Apothekergehilfen ins Ungewisse dessen, was mir Freiheit schien und was sich auf dem schwankenden Grunde der erwerbsmäßigen Schriftstellerei aufbauen sollte«.

In seinen Bemühungen »um Wandlung von Welt und Gesellschaft« als Bohemien bezeichnet zu werden, störte Mühsam nicht, denn:

»Weder Armut noch Unstetigkeit ist entscheidendes Kriterium für die Boheme, sondern Freiheitsdrang, der den Mut findet, gesellschaftliche Bindungen zu durchbrechen […]. Weiterlesen →

Was ist Antisemitismus? Was ist Israel?

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Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 18. Juli 2024, 19 Uhr, Tübingen

Epplehaus, Karlstr.13

Eine Veranstaltung von INPUT Tübingen

(Fast) alle sind gegen Antisemitismus – und wissen trotzdem nicht, was er ist. Viele Linke glauben, sie seien dagegen immun, weil sie Antirassist*innen sind. Doch Antisemitismus ist etwas völlig anderes als Rassismus. Er ist eine Verschwörungsideologie mit antikapitalistischem Anspruch, die nichts vom Kapitalismus kapiert hat. Linke, die von „der profitgierigen Kapitalistenklasse“ reden und Klimaaktive, die glauben, „die Reichen“ seien an der Klimakrise schuld, sind deswegen keine Antisemit*innen – aber anfällig für antisemitische Denkmuster. Auch auf Coronademos wurde von Milliardären phantasiert, die „schuld sind“.

Der moderne Antisemitismus wurzelt im zwei Jahrtausende alten christlichen Antijudaismus, der die Juden als Inkarnation des Bösen schlechthin imaginiert. Von Europa aus verbreitete er sich weltweit. Seinen bisherigen Höhepunkt fand er in der Shoah. Die Nationalsozialisten setzten die eingebildeten „Gierigen und Mächtigen, die die Welt versklaven“ mit „den Juden“ gleich.

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Audio: Was „unsere Wirtschaft“ mit der Krise zu tun hat

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Eine Einführung in die Kapitalismuskritik

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 16. Mai 2024 in Passau

Immer noch mehr Autos, noch mehr Plastik im Meer, noch höhere Finanzgebirge, noch mehr CO2… Alle sind für Klimaschutz, aber die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut wachsen. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber sollen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff.

Dass Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander klaffen, hat viel mit dem herrschenden Wirtschaftssystem zu tun. Was ist das eigentlich, dieser Kapitalismus? Wie funktioniert er? Warum muss er ewig wachsen? Oder sollte man nicht doch besser von Marktwirtschaft reden?

Haben uns „die Herrschenden“ und „die Gierigen“ die Krise eingebrockt? Was tun wir eigentlich, wenn wir arbeiten? Wie sollte man den Kapitalismus vernünftigerweise kritisieren? Und wie könnten Alternativen aussehen?

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1.Mai-Demo in Stuttgart – Polizei beim Flunkern ertappt

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 691 am 26. Juni 2024 unter dem Titel „Langsame Mühlen“)

Nach einem rabiaten Einsatz am 1. Mai 2024 hat Kontext die Stuttgarter Polizei beim Flunkern ertappt. Noch immer sind einige Fragen zu vermeintlichen Beweismitteln offen – doch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz verweigern die Auskunft.

Nachdem beim Einsatz zum „Revolutionären 1. Mai“ in Stuttgart mehr als 90 Demonstrant:innen durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden waren, gab die Polizei eine Pressemitteilung heraus: Demnach sei der Demozug wegen zu langer Seitentransparante gestoppt und „mittels Lautsprecherdurchsagen mehrfach“ auf die Einhaltung der Auflagen hingewiesen worden. Dann hätten die Demonstrant:innen „unvermittelt“ mit „Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten“ angegriffen.

Kontext liegen allerdings mehrere Stunden Videomaterial und Augenzeugenberichte vor, die belegen, dass es gar keine Lautsprecherdurchsagen gegeben hat, bevor die Polizei unvermittelt Pfefferspray und Schlagwerkzeuge einsetzte. Aus dem Material ist auch kein ursprünglicher Angriff durch Demonstrant:innen zu erkennen. Es kam dann zu 167 Festnahmen, wobei die Personen von der Polizei eingekesselt wurden und zahlreiche Gegenstände konfisziert worden sind.

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Sticker: Gegen jeden Autoritarismus

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Dazu gibt’s auch was ZU HÖREN

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