Schlagwort-Archive: Autoritarismus

Flüchtlingsprojekt “Refugio” – Der Hechinger Weg

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von Lucius Teidelbaum

Asylpolitik muss nicht populistisch sein: In Hechingen am Westrand der Schwäbischen Alb setzen sich ein CDU-Landrat und ein CDU-Bürgermeister für ein Vorzeigeprojekt ein, das Geflüchtete integriert und eine verödete Innenstadt belebt.

In Hechingen liegt der Bahnhof am Stadtrand. Zu Fuß dauert es etwa 20 Minuten bis ins höher gelegene Zentrum der 20.000-Seelen-Stadt, vorbei an geschlossenen Geschäften und Gastwirtschaften. An vielen Laden-Fenstern hängen ausgebleichte Rabatt-Versprechen, um Kund:innen herein zu locken, doch die Regale sind oft leer. Nach dem notwendigen Fußmarsch kommt man schließlich in der Oberstadt an. Von der Kirche St. Jakobus geht es zum Obertorplatz, an den das ehemalige Hotel Klaiber anliegt. Das Interieur ist dunkel gehalten, was sich auf den Essens-Saal auswirkt, obwohl eine breite Glasfront den Blick nach draußen ermöglicht. Zu sehen ist ein Spielplatz mit Hindernispfad.

Aus dem alten Hotel ist inzwischen ein Ort namens “Refugio” geworden. Ein Jahr lang standen die Räumlichkeiten leer. Eine hier geplante Tiefgarage kam nicht zustande. Mit Unterstützung des Landrats Günther-Martin Pauli und des Hechinger Bürgermeisters Philipp Hahn, beide CDU, konnte stattdessen ein bemerkenswertes Projekt entstehen.

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„Frieden“ als Metapher des nationalchauvinistischen Ressentiments?

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Die blinden Flecken des Antimilitarismus angesichts des Kriegs in der Ukraine

von Holger Schatz und Jan Keetman

Spätestens mit den Wahlerfolgen von AFD und BSW bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist „Frieden“ eine Chiffre für einen neuen Nationalchauvinismus geworden. Dieser denunziert Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine wahlweise als Diebstahl am deutschen Volk oder dem Steuerzahler. Wie aber ist zu erklären, dass auch weite Teile der Linken Waffenlieferungen ablehnen, mit denen die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine sich zu verteidigen versucht?

Ein Land wird angegriffen von einem autoritären Staat, Zivilpersonen sterben, Dörfer und Städte werden dem Erdboden gleichgemacht und kein Mensch könnte ernsthaft behaupten, dieser Angriffskrieg diente auch nur ansatzweise der Entwicklung emanzipativer Prozesse im angegriffenen Land.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärungsbedürftig, dass weite Teile der linksradikalen Bewegung hierzulande Waffenlieferungen kritisiert, die von der Regierung, aber auch großen Teilen der Bevölkerung und sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in der Ukraine zur Verteidigung gefordert werden. Wir wollen im Folgenden die Kritik an den Waffenlieferungen auf Ihre Stringenz hin untersuchen und aufzeigen, welche unangenehmen Fragen sie ausblendet. Fragwürdige Fehlschlüsse sind dabei nicht nur auf Halb- bzw. Falschinformationen zurückzuführen, sondern auch auf stereotype Gemeinplätze scheinradikaler Kapitalismuskritik, die mit der konkreten Perspektive der Subjekte und den Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung in der Ukraine wenig zu tun haben.

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Gekränkte Randfiguren

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Beobachtungen aus dem libertären Paralleluniversum in der Stuttgarter Liederhalle

von Minh Schredle

Treffen sich ein Whisky-Experte, ein Untergangsprophet und eine abgesägte Parteichefin, heißt die Pointe: Bürgergipfel. Beobachtungen aus dem libertären Paralleluniversum in der Stuttgarter Liederhalle.

Ein Mann schnaubt aufgebracht. “Wer hat denn diesen Raum für den Krall organisiert?”, fragt er fassungslos. Er hätte gerne den als Stargast anmoderierten Goldverkäufer Markus Krall gesehen, aber in dem Zimmer in der Stuttgarter Liederhalle, das die Veranstalter “Bitcoin Hotel” genannt haben, sind die 40 Stühle schon eine halbe Stunde, bevor es losgeht, besetzt. Ein paar Interessierte haben sogar auf dem Boden Platz genommen, aber jetzt ist das Boot endgültig voll. Die Spannung steigt, doch der Stargast lässt auf sich warten. Also startet die Podiumsdiskussion schon mal mit Moderator Marc Guilliard und dem Whisky tastenden Youtuber Horst Lüning. Guilliard ist manchmal deprimiert, wenn er die Nachrichten guckt. Lüning hat einen Tipp: “Tagesschau” abschalten. “Was geht das mich, meine Familie oder mein Umfeld an?” Um die ganze Welt kann er sich ja eh nicht kümmern.

Lüning vertritt eine Theorie der gesellschaftlichen Zyklen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lässt: Harte Zeiten erzeugen harte Kerle. Harte Kerle erzeugen gute Zeiten. Gute Zeiten erzeugen schwache Memmen. Schwache Memmen erzeugen harte Zeiten. Das sei laut Lüning “wie ein Naturgesetz”, jetzt gerade stehe wieder ein großer Kollaps bevor. Da hilft auch kein US-Präsident Trump, von dem sich Lüning “viele gute Sachen” verspricht. “Aber nicht einmal er wird den Untergang aufhalten können.” Gerade will Lüning erklären, wie die Gesamtmisere mit der vor gut 50 Jahren aufgehobenen Goldbindung des Dollars zusammenhängt – da taucht endlich Markus Krall auf. Das Publikum wirkt elektrisiert.

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Das vermeintlich sichere Zuhause

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Eine materialistische Analyse der Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen

Vortrag und Diskussion mit Maria Jordan

Donnerstag, 10. Oktober 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Sunny High im Prisma (ehemalige Schwabenbräupassage), Bahnhofstr. 14-18, 70372 Stuttgart

  • Eine gemeinsame Veranstaltung von Sunny High und emma&fritz

Gewalt, welche Frauen in unserer Gesellschaft erleben, ist vielfältig und findet in unterschiedlichen Kontexten statt. Trotz zunehmender feministischer Errungenschaften scheint das Phänomen der Gewalt gegen Frauen insbesondere in Paarbeziehungen unverändert zu bleiben. So wurden im vergangenen Jahr 155 Frauen Opfer eines Femizids. Sie wurden ermordet, weil sie Frauen sind. Laut WHO stellt Gewalt gegen Frauen für diese das größte Gesundheitsrisiko dar und der gefährlichste Ort für sie ist das eigene Zuhause.

Die von Frauen erlebte Gewalt muss innerhalb der gesellschaftlichen Strukturen betrachtet und analysiert werden. Individuelle Gewalterfahrungen sind Ausdruck einer patriarchalen Gesellschaftsordnung. Das Patriarchat ist ein Strukturmerkmal des Kapitalismus, dessen Gesellschaftssystem auf der Gewalt gegen Frauen beruht. Der Vortrag erklärt, warum die bürgerliche Subjektwerdung nur dem Mann vorbehalten ist und diskutiert die Folgen für weibliche Subjektwerdung. Die Thesen werden am Beispiel des Phänomens der sogenannten häuslichen Gewalt erläutert.

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Offen für alles

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Beim „Bürgergipfel” in Stuttgart finden sich sowohl rechtspopulistische als auch Querfronttendenzen

Zusammen mit „produktiven Bürgern“ will Unternehmer Oliver Gorus Aufbruchstimmung erzeugen und Deutschland retten. Zu seinem Bürgergipfel in der Stuttgarter Liederhalle kommen nicht nur Rechtspopulist:innen. Es gibt auch Querfronttendenzen.

von Minh Schredle

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel der Kontext:Wochenzeitung 699 vom 21.08.2024. Für Emafrie und Krisis wurde er überarbeitet und erweitert.

Letzten Winter hat Oliver Gorus eine Beobachtung gemacht: „Eigentlich vernünftige Leute sahen nur noch schwarz“, schreibt er, und fasst das, was er so gehört hat, wie folgt zusammen: „Das Land sei nicht mehr zu retten. Die Politiker seien ja doch nur Marionetten (…). In Wahrheit würden finstere Finanzoligarchen regieren, die den Untergang der Nationalstaaten in Mitteleuropa beschlossen hätten. Der totalitäre europäische Superstaat mit totaler Kontrolle und digitalem Zentralbankgeld komme sowieso. (…) Die Linken würden sowieso keine freien und ungefälschten Wahlen mehr stattfinden lassen. Wir würden in einer Demokratiesimulation leben (…). Und in ein paar Jahrzehnten würden hier ohnehin nur noch Immigranten leben, die europäischen Völker seien dem Untergang geweiht. Unausweichlich.“

Was Gorus an diesen Analysen stört, ist der Fatalismus. Er stimmt zu, dass die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt sei, „unsere Länder“ sich auf einem „schlüpfrigen Pfad abwärts“ befänden, „wir sind infiziert vom neomarxistischen Gedankenvirus“. Karrierepolitiker hätten „eine neue arrogante Fürstenklasse gebildet“, die Parteien seien „das Problem, nicht die Lösung“ und die „Staatsfinanzen entwickeln sich wie ein Tumor“. Aber die Hoffnung aufgeben, will er deshalb noch nicht. Und weil er „MACHEN“ schon als Kind krasser fand als „wollen“, hat Gorus den „Bürgergipfel 2024“ initiiert. So will er am 7. September mit dem verbliebenen „Rest der produktiven Bürger“ in der Stuttgarter Liederhalle Aufbruchstimmung und Zuversicht erzeugen. Er rechnet mit mindestens 1.000 Gästen.

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“Wir sind die stärkste der Partei’n…”

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Die “K-Gruppen”: Anmerkungen zur Entstehung, deren Ursachen, der kurzen Blüte und zum Zerfall. Und natürlich zu ihren heutigen Wiedergängern.

Vortrag und Diskussion mit Volkmar Wölk

Montag, 23. September 2024, 19.30 Uhr, Stuttgart

Altes Feuerwehrhaus Süd, Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Niemand kennt die genaue Zahl. Aber rund 100.000 Menschen dürften es gewesen sein, die im “roten Jahrzehnt”, den 1970er-Jahren, in der BRD die diversen Gruppen der “ML-Bewegung in Westdeutschland” durchlaufen haben. Eine Masse, die nie zur relevanten politischen Kraft wurde. Vor dem Aufstieg dieser “K-Gruppen” lag das Scheitern der antiautoritären Bewegung, das Verblassen der Hoffnungen, die in die 68er-Revolte gesetzt worden waren. Ihr Gegenmittel: autoritär strukturierte Organisationen, Rückgriff auf die Ideologie der KPD der Weimarer Zeit – einschließlich ihrer Fehler. Der kurzen Blüte folgte ein schnelles Scheitern. Das neuerliche Auftreten ähnlicher Gruppen zeugt von Fantasielosigkeit, von Lernunfähigkeit. Volkmar Wölk wirft einen Blick zurück in die Geschichte eines Teils der außerparlamentarischen Opposition.

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Klassenkampf: Zaubermittel gegen Faschismus?

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Nachhaltige Antworten auf die autoritäre Welle müssen anders aussehen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 27. September 2024, 19.00 Uhr, Leipzig

Plaque, Industriestraße 101, Leipzig-Plagwitz

Eine Veranstaltung von fantifa Leipzig

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Klassenkampf muss sein. Aber höherer Lohn macht nicht antirassistisch, bezahlbarer Wohnraum nicht feministisch und ein Kindergartenplatz nicht kritisch gegen Verschwörungsdenken. Arbeiter*innen sind nicht von Autoritären und Faschisten „verführt“, sie haben ihren eigenen Kopf. Können sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, ist ihr Lebensunterhalt gefährdet. Dieser Zwang ist eine Brutstätte des Autoritarismus. Zumal in Krisenzeiten. „Wer setzt sich durch – ich oder du, wir oder sie?“ Die rechte Welle entspringt der menschenfeindlichen kapitalistischen Ellenbogenkonkurrenz. Nur Kämpfe, die die Fesseln des Interesses von Arbeitskraftverkäufer*innen sprengen, können antikapitalistisch, antipatriarchal und antifaschistisch sein. „Klassenidentität“ hilft da nicht weiter.

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Verzerrtes Interesse an rechtem Terror. Der Anschlag in Halle 2019

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von Nele Fuchs

erschienen am 4.8.2024 bei krisis – Kritik der Warengesellschaft

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Zusammenfassung

Die Reaktionen der sogenannten Mitte der deutschen Gesellschaft auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 offenbaren Motive, die auch in der Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen zu finden sind. Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen rechtem Terror und Kontinuitäten nationalsozialistischer Ideologien führt dies jedoch zu einem erinnernden Vergessen. Der Attentäter und seine rechtsextreme Ideologie werden aus der Gesellschaft externalisiert, wodurch sich die Mitte als diskriminierungsfrei darstellen kann.

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Cancel Culture, aber in echt

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Neutralitätspflicht? Von wegen. Rechte Kulturkämpfer greifen Theater in Ostdeutschland an

von Lara Wenzel

Mit den Stichworten »Homo-Propaganda« und »linke Indoktrination« wird das ostdeutsche Theater Zielscheibe rechter Kulturkämpfer. Die Drohungen schlagen sich längst in der Kulturpolitik der Kommunen nieder. Jüngstes Beispiel ist eine Theaterproduktion über die Widerstandsgruppe »Weiße Rose«. Am Theater Burattino im Erzgebirgskreis setzten sich Jugendliche mit den Geschwistern Scholl, Unterdrückung und Widerspruch auseinander.

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“Compact”-Verbot … Wieder durch die Hintertür

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 694 am 17. Juli 2024)

Das rechtsextreme “Compact”-Magazin betrieb einen abstoßenden Schmierenjournalismus, der seine menschenverachtende Hetze absichtlich mit Falschinformationen unterfütterte. Die Art und Weise, wie die Publikation nun verboten wurde, hält unser Autor dennoch für problematisch.

Bei der inhaltlichen Bewertung ist der Bundesinnenministerin voll und ganz zuzustimmen: Das “Compact”-Magazin sei “ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”, erklärte Nancy Faeser (SPD) am vergangenen Dienstag: “Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.” In boulevardesker Manier vermengen sich bei “Compact” Wahlwerbung für die AfD, Verschwörungsgeraune, mal mehr mal minder codierter Antisemitismus und rassistische Hetze insbesondere gegen Muslime mit einer Verharmlosung des Nationalsozialismus und absichtlich gestreuten Lügen. Chefredakteur Jürgen Elsässer erläuterte dazu einmal im Gespräch mit dem RBB: “Es werden Erzählungen gemacht, es werden Märchen und Allegorien formuliert, die dann wabern. Es ist nicht die Wahrheit, aber es hält sozusagen die Volksseele, den Volksdiskurs am Laufen.”

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Audio: Was „unsere Wirtschaft“ mit der Krise zu tun hat

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Eine Einführung in die Kapitalismuskritik

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 16. Mai 2024 in Passau

Immer noch mehr Autos, noch mehr Plastik im Meer, noch höhere Finanzgebirge, noch mehr CO2… Alle sind für Klimaschutz, aber die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut wachsen. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber sollen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff.

Dass Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander klaffen, hat viel mit dem herrschenden Wirtschaftssystem zu tun. Was ist das eigentlich, dieser Kapitalismus? Wie funktioniert er? Warum muss er ewig wachsen? Oder sollte man nicht doch besser von Marktwirtschaft reden?

Haben uns „die Herrschenden“ und „die Gierigen“ die Krise eingebrockt? Was tun wir eigentlich, wenn wir arbeiten? Wie sollte man den Kapitalismus vernünftigerweise kritisieren? Und wie könnten Alternativen aussehen?

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1.Mai-Demo in Stuttgart – Polizei beim Flunkern ertappt

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von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 691 am 26. Juni 2024 unter dem Titel “Langsame Mühlen”)

Nach einem rabiaten Einsatz am 1. Mai 2024 hat Kontext die Stuttgarter Polizei beim Flunkern ertappt. Noch immer sind einige Fragen zu vermeintlichen Beweismitteln offen – doch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz verweigern die Auskunft.

Nachdem beim Einsatz zum “Revolutionären 1. Mai” in Stuttgart mehr als 90 Demonstrant:innen durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden waren, gab die Polizei eine Pressemitteilung heraus: Demnach sei der Demozug wegen zu langer Seitentransparante gestoppt und “mittels Lautsprecherdurchsagen mehrfach” auf die Einhaltung der Auflagen hingewiesen worden. Dann hätten die Demonstrant:innen “unvermittelt” mit “Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten” angegriffen.

Kontext liegen allerdings mehrere Stunden Videomaterial und Augenzeugenberichte vor, die belegen, dass es gar keine Lautsprecherdurchsagen gegeben hat, bevor die Polizei unvermittelt Pfefferspray und Schlagwerkzeuge einsetzte. Aus dem Material ist auch kein ursprünglicher Angriff durch Demonstrant:innen zu erkennen. Es kam dann zu 167 Festnahmen, wobei die Personen von der Polizei eingekesselt wurden und zahlreiche Gegenstände konfisziert worden sind.

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Sticker: Gegen jeden Autoritarismus

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Dazu gibt’s auch was ZU HÖREN

Alle unsere Sticker sind unter der Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International Public License frei verfügbar, um sie z.B. selbst in den Druck zu geben. Siehe hier.

Bestellungen per Mail an bestellungen[at]emanzipationundfrieden.de

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Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

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Prozess gegen Fabian Kienert, RDL

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 689 am 12. Juni 2024)

Der Journalist Fabian Kienert wurde wegen einer Verlinkung angeklagt und nun freigesprochen. Ein Sieg für die Pressefreiheit ist das nur eingeschränkt, meint unser Autor. Dass der Staatsanwalt agieren konnte, wie er es getan hat, ist ein Skandal.

Denkwürdige Szenen spielen sich ab vor dem Landgericht Karlsruhe: Der Staatsanwalt steht hinter seinem Stuhl und hält sich mit beiden Händen an der Lehne fest, während er sein Plädoyer vorträgt. Mit zitternder Stimme erklärt Manuel Graulich, die linksextremistische Agitationsplattform “linksunten.indymedia” habe “eine Struktur geschaffen, die es ermöglicht hat, beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg halbe Stadtteile in Schutt und Asche zu legen”. Wer hinter dem Betrieb dieser seit sieben Jahren verbotenen Plattform steckt, konnte zwar nie vor Gericht bewiesen werden. Graulich aber ist sich sicher, dass es die Freiburger Antifa gewesen sein muss, als deren “Haus- und Hofberichterstatter” der linksalternative Sender “Radio Dreyeckland” (RDL) auftrete. Dem dort angestellten Redakteur Fabian Kienert wirft die Staatsanwaltschaft vor, durch die Verlinkung der Archivseite von “linksunten.indymedia” in einem seiner Artikel die weitere Betätigung einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 26. Juli 2024, 19.00 Uhr, Weimar

Wunderbar, Gerberstrasse 3

Eine Veranstaltung von Aktionsbündnis gegen Antisemitismus Weimar

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Audio: So nimm denn meine Hände und führe mich

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Zur Konjunktur von Irrationalismus und Religiosität in Zeiten von Krise und Autoritarismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 4. April 2024

Die tiefe gesellschaftliche Krise bringt nicht nur Unsicherheit und Zukunftsangst mit sich, sondern auch völlig irrationale Denk- und Handlungsweisen. Wenn gegen Gesundheitsschutz demonstriert, der Klimawandel abgestritten oder nationale Abschottung gefordert wird, stehen weder Wissen noch Kritikfähigkeit Pate. Man will lieber, wie es in jenem Kirchenlied heißt, „die Augen schließen und glauben blind“. Vorzugsweise an „mächtige Kreise“, die einem Böses wollen.

Damit einher geht die Sehnsucht nach „guten Mächten“, zu denen sich aufblicken lässt. Starke Autoritäten, die Halt und Orientierung versprechen, haben Konjunktur. Ein Heimspiel für Religionen. Nicht zufällig erleben sie im Zeichen der weltweiten autoritären Welle einen Aufschwung.

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Islamismus ist keine Nebensächlichkeit, Islamismus tötet!

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Am vergangenen Freitag hat ein islamistischer Angreifer an einem Stand von „Pax Europa“ auf dem Mannheimer Marktplatz sechs Menschen verletzt, von denen einer inzwischen gestorben ist.

Es ist offensichtlich, dass „Pax Europa“ seinem vorgeblichen Anspruch, den politischen Islam kritisieren und nicht gegen Muslime hetzen zu wollen, nicht gerecht wird. Was diese Leute vertreten, ist rassistisch und das Vorführen von Einzelpersonen bei ihren Veranstaltungen auf der Straße weit unter der Gürtellinie. Daran kann es keinen Zweifel geben und es ist notwendig dieser Hetze entschieden entgegen zu treten.

Doch bei dem Mordanschlag von Mannheim waren „Pax Europa“ nicht die Täter. Und ihnen gegenüber stand auch kein kritisch-progressiver Gegenprotest. Der Täter – der inzwischen leider zu einem Mörder geworden ist – war ein islamistischer Terrorist, der sich in seiner Ideologie gekränkt sah und mit einem riesigen Messer auf unbewaffnete Zivilist*innen sowie Polizist*innen einstach. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt und ein junger Polizist brutal getötet. Dafür kann es keine Relativierung geben, egal wer die Opfer waren!

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CDU und AfD – finde den Unterschied

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Kommunalwahl in Stuttgart

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 687 am 29. Mai 2024)

In den nächsten Jahren verliert Stuttgart voraussichtlich zwei Drittel seiner Unterbringungsplätze für Geflüchtete. Fast alle im Gemeinderat bekennen sich zur gesetzlichen Verpflichtung, zu helfen. Die CDU liegt allerdings auf einer Linie mit der AfD.

Es sind Worte wie aus einer anderen Welt: Der Umgang mit Geflüchteten tauge in Stuttgart nicht als Wahlkampfthema, berichtete die “Stuttgarter Zeitung” vor einem Jahrzehnt, als Kommunalwahlen anstanden. Das städtische Handeln sei bei diesem Thema “von einem breiten Konsens der Ratsfraktionen getragen, auch als es zuletzt um den Neubau von Unterkünften für die wachsende Zahl von Flüchtlingen ging”, hieß es damals. Und Autor Mathias Bury bilanzierte: “Diese Einmütigkeit ist ein wichtiger Grund für die Erfolge auf diesem Politikfeld.”

Tatsächlich gab es im Rathaus einmal eine parteien- und ideologieübergreifende Zusammenarbeit, wenn es darum ging, schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht zu bieten. Doch der breite Konsens ist inzwischen aufgekündigt. Weiterlesen →

Staatsanwalt hat sich verhört

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Prozess gegen Fabian Kienert, Radio Dreyeckland

von Minh Schredle

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 686 am 22. Mai 2024)

Der Journalist Fabian Kienert steht vor Gericht, weil er einen Link setzte. Damit habe er sich zum “Sprachrohr” einer verbotenen Vereinigung gemacht, klagt Staatsanwalt Manuel Graulich an. Offenbar hat der Jurist ein paar Zeugenaussagen aber ziemlich falsch verstanden.

Mit großem Aufwand prüft das Landgericht Karlsruhe, ob sich der Journalist Fabian Kienert durch seine Berichterstattung strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe mit einem seiner Artikel als “verlängerter Arm” und “Sprachrohr” der seit 2017 verbotenen Vereinigung “linksunten.indymedia” Propaganda betrieben. Konkrete Formulierungen, die als Appell zur Unterstützung verstanden werden könnten, enthält der inkriminierte Bericht nicht. Weiterlesen →