Schlagwort-Archive: Demokratie

Die Vertrauensfrage: Populismus im Rechtsstaat

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von Minh Schredle

Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 

Der Militärputsch ist aus der Mode gekommen. Im Interview mit der „Zeit“ beschreibt der Jurist Friedrich Zillessen, dass die Autoritären von früher „oft alle Regeln über Bord geworfen“ hätten, um an die Macht zu gelangen. Heute, wo erneut eine autoritäre Welle über den Globus schwappt, habe sich diese Strategie verändert. „Man versucht, die Demokratie aus den Institutionen heraus zu schwächen.“ Das geschieht nicht auf einen Schlag, nicht durch den einen Schlüsselmoment, der alles verändert – sondern durch tausend kleine Nadelstiche, die sich in einer schleichenden Erosion demokratischer Werte und Grundsätze bemerkbar machen. 

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Audio: Antisemitismus und die AfD

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Buchvorstellung von Stefan Dietl

gehalten am 12. Mai 2025 in Stuttgart

Antisemitismus ist in der AfD allgegenwärtig. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreterinnen jüdischen Lebens, teilen führende AfD-Funktionärinnen antisemitische Verschwörungserzählungen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus. Trotz der zahlreichen einschlägigen Skandale in ihrer noch jungen Parteiengeschichte wird dem Antisemitis­mus in der Analyse der AfD jedoch kaum Beachtung geschenkt.

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Pride-Flagge im Stuttgarter Sunny High Club: Nazis trauen sich immer mehr

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von Minh Schredle

Rechtsextreme Straftaten nahmen zuletzt drastisch zu. Auch im multikulturell geprägten Bad Cannstatt sind die Folgen zu spüren. Nach einem Angriff auf den queeren Club Sunny High will die linksalternative Szene klarmachen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt.

Sie hätten die „größte Pride-Flagge gekauft, die im Handel erhältlich ist“, verkündet Moderatorin Charlotte von Bonin freudestrahlend auf der Bühne auf dem Cannstatter Bahnhofsvorplatz. Etwa 250 größtenteils junge Menschen haben sich hier mit bunten Fahnen und kreativen Plakaten versammelt, um nach rechtsextremen Angriffen auf das Kulturzentrum Prisma klarzumachen: „Wir sind hier, wir bleiben da, wir sind queere Antifa!“ Ein größeres Transparent erteilt Nazis Cannstatt-Verbot.

Trotz vieler Zumutungen, die Stuttgart für seine Bevölkerung in petto hat, gehört es bislang zu den Vorzügen der politischen Kultur in der Landeshauptstadt, dass Rechtsextreme im öffentlichen Raum nur eine Randerscheinung sind. In der jungen Vergangenheit haben sich allerdings die Vorfälle gehäuft und dabei an Intensität gewonnen. Sinnbildlich ist die Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“, die vergangenen März in der Innenstadt auflief: Mit dabei waren die Neonazi-Gruppen „Der Störtrupp“, „Unitas Germanica“ und „Pforzheim Revolte“. Sie machten keinerlei Anstalten, sich zu kostümieren oder ihre Gesinnung sonstwie zu verschleiern, sondern traten klar erkennbar mit einschlägigen Symbolen auf. So etwas hat es hier in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich nicht gegeben.

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Die Rationalisierung der Kopfarbeit schreitet voran

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Der KI-Boom führt zu Arbeitsplatzverlusten bei Büroberufe

Für viele Freelancer:innen macht sich der KI-Boom bereits durch Auftragsflauten bemerkbar, auch Festangestellte sind gefährdet. Das betrifft vor allem Graphikdesigner, Programmierer, Manager, Journalisten und Synchronsprecher.

Von Minh Schredle

»AI first«: Unter diesem Motto kündigte Luis von Ahn, der Geschäftsführer des Anbieters der weltweit meistgenutzten Sprachlern-App Duolingo, Ende April eine strategische Neuausrichtung an. Immer mehr Aufgaben, die bislang Menschen erledigt haben, sollen im Unternehmen von nun an KI-Programme übernehmen, bis hin zur Erstellung von Lernmaterialien. Die Beschäftigten von Duolingo hätten keinen Anlass zur Sorge, schrieb er in einer E-Mail an die Belegschaft. Allerdings werde nun schrittweise damit aufgehört, solche Aufträge an externe Mit­arbeiter:innen zu vergeben, die auch von einer KI bewältigt werden können. Zudem würden neue Stellen nur noch dort geschaffen, wo keine weitergehende Automatisierung von Arbeit möglich sei. Bei der Einstellung von neuen Arbeitskräften spielten KI-Kenntnisse eine wichtige Rolle.

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Audio: Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 14. Mai 2025 in Jena

Anmoderation: Radio F.R.E.I. Erfurt

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

Das kann sich in Männlichkeitskult und sexistischem Verhalten äußern, in der Vorliebe fürs Agitieren statt fürs Argumentieren oder in der Vorstellung, antifaschistische Akteur*innen seien stets im Recht, was auch immer sie tun. Aber auch im Glauben, man sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Der Griff in die Mottenkiste staatssozialistischer Parteidiktaturen und Sympathie für autoritäre Führergestalten wie Lenin liegen da oft nahe. Der Glaube, „die Klasse und das Volk“ brauche eigentlich nur die richtigen Führer, korreliert zudem mit zwei ebenso absurden wie folgenreichen Fehleinschätzungen: Nationalsozialismus und Antisemitismus seien die Folge rechter Verführungskünste und bürgerlich-rechtsstaatliche Verhältnisse seien letztlich ebenfalls „faschistisch“.

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Spielregeln und Freiräume bei Baden-Württembergs Polizei

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Von Minh Schredle

Plötzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis bei Baden-Württembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverständlichkeit sind.

Am Anfang war die Zielvorstellung: Für das Amt des ranghöchsten Polizisten im Lande hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen klaren Wunschkandidaten. Damit sein Protegé Andreas Renner im November 2020 als Inspekteur der Polizei (IdP) antreten konnte, beauftragte der Minister das Landespolizeipräsidium damit, ein „rechtskonformes Verfahren“ durchzuführen. Das war allerdings nicht so einfach: Denn eigentlich sollen im öffentlichen Dienst die bestqualifizierten Bewerber:innen zum Zug kommen, das Grundgesetz definiert in Artikel 33 alle Deutschen hätten entsprechend ihrer „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Im Fall von Andreas Renner erwies sich dieser Anspruch als Problem: denn im Vergleich zu potenziellen Kontrahent:innen hatte er zu schlechte Noten.

Dass der Minister dennoch bekam, wen er wollte, lag an verwaltungsrechtlichen Kunstgriffen, die zwar eindeutig dem Fairnessgebot in der Verfassung zuwiderlaufen, sich aber offenbar in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

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Proibição da AfD: já é um começo

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por Lothar Galow-Bergemann

Muito obrigado ao Marcos Barreira pela tradução

publicado originalmente em alemão

A memória está desaparecendo novamente. Quando, no ano passado, foram divulgados os planos para a “remigração” de milhões de pessoas, centenas de milhares saíram às ruas contra a extrema direita. Mas foi apenas um breve interlúdio. Como se nada tivesse acontecido, a AfD continua crescendo rapidamente, tem uma grande bancada no Bundestag e alimenta esperanças justificáveis de entrar em breve nos governos estaduais. Não há sinais de que essa tendência possa ser interrompida ou mesmo revertida.

As manifestações foram em vão? Não. Elas deram um sinal de mudança em partes da sociedade. Mas, para poder intervir de forma eficaz na política, é preciso chegar a um consenso sobre uma exigência central, na qual se concentrar. Foi isso que faltou ao movimento da primavera de 2024. Dada a situação atual, essa exigência teria sido a proibição do AfD. Enquanto isso, o movimento perdeu força: no domingo passado, pessoas em todo o país saíram às ruas para exigir a proibição da AfD, mas a participação ficou muito aquém das expectativas dos organizadores: em Heidelberg, cerca de 450 pessoas; em Freiburg, 2.000 em vez das 5.000 esperadas; em Stuttgart, apenas cerca de 200.

A AfD não é de forma alguma a única responsável pela guinada à direita na política e na sociedade. Mas ela é sua ponta de lança. Sua crescente aceitação faz com que as barreiras ainda existentes na política e na sociedade continuem a ruir a cada dia. Em seu rastro, gangues nazistas se tornam mais numerosas, confiantes e agressivas. O número quase incontável de “casos isolados” de incidentes de extrema direita na polícia que vieram a público é apenas a ponta do iceberg. Só agora começa a ficar clara a dimensão do movimento extremista e seus planos de golpe. O misterioso desaparecimento de arsenais da polícia e das Forças Armadas também indica que planos concretos de golpe estão sendo elaborados. Podemos adivinhar a qual partido todos esses atores se sentem ligados. Eles precisam ser desarmados. Só o Estado pode fazer isso e é isso que se deve cobrar dele.

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AfD-Verbot: Es wäre ein Anfang

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von Lothar Galow-Bergemann

versão em português

Die Erinnerung verblasst schon wieder. Als letztes Jahr die Pläne zur „Remigration“ von Millionen Menschen bekannt wurden, gingen Hunderttausende auf die Straßen gegen rechts. Doch es blieb nur ein kurzes Zwischenspiel. Als ob nichts geschehen wäre, legt die AfD seitdem weiter rasant zu, sitzt mit einer Riesenfraktion im Bundestag und macht sich berechtigte Hoffnungen auf den baldigen Einzug in Landesregierungen. Dass dieser Trend gestoppt, gar umgedreht werden könnte, ist nicht in Sicht.

Waren die Demos umsonst? Nein. Sie gaben ein Aufbruchssignal in Teile der Gesellschaft. Aber um wirksam in den politischen Betrieb intervenieren zu können, muss man sich auf eine zentrale Forderung verständigen, auf die man zuspitzt. Daran mangelte es der Bewegung vom Frühjahr 2024. Nach Lage der Dinge wäre das die Forderung nach dem Verbot der AfD gewesen. Inzwischen hat die Bewegung an Fahrt verloren: Vergangenen Sonntag gingen bundesweit Menschen für ein AfD-Verbot auf die Straße, doch die Beteiligung blieb teils deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter:innen: In Heidelberg etwa 450, in Freiburg 2.000 statt der erhofften 5.000, in Stuttgart nur etwa 200.

Die AfD steht bei Weitem nicht allein für den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft. Aber sie ist seine Speerspitze. Ihre zunehmende Akzeptanz lässt die teilweise noch vorhandenen Brandmauern in Politik und Gesellschaft täglich weiter bröckeln. In ihrem Windschatten treten Nazibanden immer zahlreicher, selbstbewusster und aggressiver auf. Die kaum noch überschaubare Zahl bekannt gewordener „Einzelfälle“ von extrem rechten Vorfällen in der Polizei ist nur die Spitze des Eisbergs. Erst langsam tritt das Ausmaß der Reichsbürgerszene und ihrer Putschpläne zutage. Auch das mysteriöse Verschwinden von Waffenbeständen bei Polizei und Bundeswehr deutet darauf hin, dass sehr konkret an Umsturzplänen gearbeitet wird. Bitte dreimal raten, welcher Partei sich all diese Akteure verbunden fühlen. Sie müssen entwaffnet werden. Das kann nur der Staat und das ist von ihm zu verlangen.

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Sicher sind wir nicht geblieben

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Jüdischsein in Deutschland

Buchvorstellung und Diskussion mit Laura Cazés

Dienstag, 21. Oktober 2025, 19 Uhr, Stuttgart

Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Was bedeutet es, heute in Deutschland jüdisch zu sein? Laura Cazés hat zwölf jüdische Autorinnen und Autoren gebeten, ihre Sicht auf das Leben in diesem Land, aber auch auf das »Jüdischsein« zu beschreiben. Entstanden sind sehr persönliche, vielschichtige Essays, nicht ohne Wut, aber auch nicht ohne Hoffnung, unter anderem von Mirna Funk, Daniel Donskoy, Richard C. Schneider, Erica Zingher und Shahrzad Eden Osterer.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 31. Mai 2025, 13.00 bis 15.00 Uhr, Gorleben

Beluga-Dreieck

Eine Veranstaltung im Rahmen des MSNT – Das solidarische Festival im Wendland während der Kulturellen Landpartie

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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Fallstricke der Emanzipation

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Autoritäres und Regressives in der Linken gestern und heute

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 14. Mai 2025, 18.00 Uhr, Jena

Carl Zeiss Straße 3, Seminarraum 317

Eine Veranstaltung der Linksjugend Jena

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Besser lassen sich Anspruch und Programm menschlicher Emanzipation nicht auf den Punkt bringen. Wenn der Begriff Links Sinn hat, dann diesen. Oft sehen linke Theorie und Praxis jedoch ganz anders aus. Was längst überwunden sein sollte, lebt auch in vielen linken und linksradikalen Strukturen und Denkweisen fort: Die Herrschaft von Zwangsgemeinschaften und von Menschen über andere Menschen.

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Die Rückschrittskoalition

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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union

von Minh Schredle

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Angela Merkel (CDU) warb in ihrem letzten Wahlkampf für „ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Im Vergleich dazu scheint ihr Parteikollege Friedrich Merz eher bemüht zu sein, die Erwartungen herunterzuschrauben. „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht“ – so fasste der wohl baldige Bundeskanzler vergangene Woche die Absichten hinter dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und CSU zusammen.

Das wichtigste Ziel der neuen Koalitionäre sei es, „Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke führen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Rhetorik des Papiers fällt insgesamt durch einen aggressiven Unterton auf: Neben diversen „Qualitätsoffensiven“ kündigen die mutmaßlichen Koalitionäre unter anderem eine „KI-Offensive“, „Sicherheitsoffensive“, „Investitionsoffensive“, eine „Offensive für Luft- und Raumfahrt“, „Fachkräfteoffensive“, „Anerkennungsoffensive“, „Rückführungsoffensive“, eine „Traineroffensive“ („Der Trainerberuf muss attraktiver werden“) sowie eine „Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive“ an.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 6. Mai 2025, 18.00 Uhr, Hannover

UJZ Kornstraße, Kornstraße 28 – 30

Eine Veranstaltung von mata Hannover

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen

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Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 7. Mai 2025, 18.15 Uhr, Göttingen

Universität, Platz-der-Göttinger-Sieben, Zentrales Hörsaalgebäude (ZHG 007)

Eine Veranstaltung des AStA Uni Göttingen

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland damit gebrüstet, wie viel man aus der Geschichte gelernt habe. Doch wäre der Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet, gäbe es den Aufstieg der AfD nicht. Das offizielle „Nie wieder!“ vermag weniger denn je den braunen Dreck zu kaschieren, der über Generationen hinweg an Stamm- und Küchentischen weitergegeben wurde und heute wieder in großen Teilen der Gesellschaft kursiert. Menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Denken und Handeln erfasst zunehmend auch die selbstgefällige „Mitte der Gesellschaft“, die sich „fern von allen Extremen“ wähnt. Nie seit 1945 war die autoritär-faschistische Gefahr so groß wie heute.

Doch auch in der Linken sind Nationalsozialismus und Antisemitismus oft immer noch nicht verstanden. Die Behauptung „das Volk wurde damals von den Nazis verführt“ traut den Menschen nicht zu, handelnde Subjekte zu sein. Das ist kompatibel mit der Überzeugung, man selbst sei zur „Führung der Arbeiterklasse“ berufen. Autoritarismus gibt es auch von Links. Besonders ausgeprägt erscheint er derzeit in dogmatischen „roten Gruppen“, die sich offen auf Führergestalten wie Lenin, Stalin und Mao berufen. Ganz so, als ob deren blutige Rezepte, die Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, nicht längst desaströs gescheitert seien. Schon die „revolutionären“ Parolen der alten KPD blamierten sich 1933 auf dramatische Weise. Waren die K-Gruppen der 70er Jahre nur noch deren billiger Abklatsch, so sind ihre heutigen Wiedergänger nichts als der Abklatsch vom Abklatsch des Gescheiterten.

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40.000 leben weiter

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Chris Grodotzki, „Kein Land in Sicht“

von Minh Schredle

Vor zehn Jahren startete Sea-Watch Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer. Der Fotograf und Journalist Chris Grodotzki begleitete das Projekt von Anbeginn zu Land und zu See. Zum Jubiläum veröffentlicht er ein Buch, das bislang unbekannte Einblicke bietet. 

Etwas Außergewöhnliches muss passiert sein, wenn sich die Springer-Presse für Menschlichkeit begeistert. „Das war nicht peinlich, sondern stark“, bilanzierte die „Welt“, nachdem eine Sendung der ARD-Talkshow „Günter Jauch“ eine überraschende Wende genommen hatte: Im April 2015 – gerade waren bei einem Unglück im Mittelmeer mindestens 844 Menschen ertrunken – fragt Moderator Jauch: „Das Flüchtlingsdrama: Was ist unsere Pflicht?“ Eingangs verläuft die Diskussion erwartbar. Der Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Schleusern entschlossen das Handwerk legen; Roger Köppel, Chefredakteur der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“, verortet die Schuld für die Todesfälle bei „politischen Eliten“, die illegale Migration nicht unterbänden. Den Kontrapunkt verkörpert Heribert Prantl. Er prangert um diese Zeit in seinen Kolumnen für die „Süddeutsche Zeitung“ an, Europa schütze sich „vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen“. Das Urteil des Juristen: „Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassung, durch unterlassene Hilfeleistung.“

Die Gäste auf dem Podium beharken sich also mit bekannten Standpunkten, „Jauch ließ die Streithähne weitgehend machen, so geht Debatte in Deutschland“, rezensiert der „Spiegel“. Aus den gewohnten Bahnen gerät der TV-Abend erst, als zum Ende der Sendung hin Spezialgast Harald Höppner eingeführt wird: als Mann, der ein Schiff – die Sea-Watch – gekauft hat und losfahren will, um Menschen in Seenot zu retten. Jauch fragt süffisant, ob das uralte Fischerboot denn überhaupt seetauglich sei. Doch der Gast geht darauf nicht ein, fordert stattdessen eine Schweigeminute und setzt sie gegen Widerworte des Moderators durch: „Deutschland sollte eine Minute Zeit haben, um dieser Menschen zu gedenken. Jetzt. Bitte.“ Das macht so viel Eindruck, dass sogar Köppel die Klappe hält.

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CDU und AfD: Kulturkampf verbindet

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von Minh Schredle

„Correctiv“, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen rechts: Beim Kulturkampf gegen links haben CDU und AfD gemeinsame Feindbilder. Auf europäischer Ebene gab es bereits eine Zusammenarbeit von rechts und ganz rechts, um Klimaschutz-Initiativen zu schwächen. 

Es war im Februar 2018: Nach der Bundestagswahl knapp fünf Monate zuvor hatte sich noch keine neue Regierung gebildet, die AfD war erstmals ins Parlament eingezogen und ihre Fraktion formulierte eine Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses wurde 2014 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufen, war beim sozialdemokratisch geführten Familienministerium angesiedelt und erklärte als Ziel, sich für eine wehrhafte Demokratie und gegen Extremismus einzusetzen. Doch wohin Geld fließt, war von Anfang an umstritten. So bemängelte FAZ-Autor Markus Wehner nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017, dass die Regierung zu wenig nach links schaue. Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht, dass die Förderziele im Programm nicht hinreichend konkret bestimmt seien. Auch die AfD störte sich an „Demokratie leben!“ – wenn auch mit anderem Zungenschlag und geradezu obsessiv. 

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Junge Alternative – Die jungen Extremen

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von Lucius Teidelbaum

Die AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) löst sich nach zwölf Jahren auf. Auch in Baden-Württemberg. Mit der Nachfolge-Organisation könnte auf einen Schlag die größte extrem rechte Jugendorganisation der deutschen Nachkriegsgeschichte entstehen. Eine Bestandsaufnahme.

Die Aufregung war groß, als Anfang Dezember 2024 die Pläne der Parteispitze in der Jungen Alternative bekannt wurden. Nils Hartwig, der Vize-Bundesvorsitzende, reagierte mit martialischen Worten: „Jetzt heißt es Stahlhelm auf und ab in den Schützengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht.“

Auf ihrem Bundesparteitag beschloss die AfD am 12. Januar 2025 mit einer Zweidrittelmehrheit die Auflösung der offiziellen AfD-Parteijugend Junge Alternative, um sie dann in anderer Form unter anderem Namen wieder zu gründen. Bisher war die JA ein nichteingetragener Verein, nun soll eine neue Jugendorganisation innerhalb der AfD gegründet werden, der automatisch alle Partei-Mitglieder unter 35 Jahren angehören. In der AfD wird vom „Juso-Modell“ gesprochen, denn in der SPD gehört auch jedes Mitglied bis 35 Jahre automatisch zur Gruppe der Jusos. Wobei das Beispiel hinkt, denn es ist durchaus möglich, Mitglied der Jusos zu sein, ohne der SPD anzugehören – und genau diese Möglichkeit will die AfD bei ihrer Jugendorganisation nicht mehr.

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Industrie und Sozialpartnerschaft: Zeitenwende für Gewerkschaften

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von Minh Schredle (Interview)

Die erfolgreichsten Wachstumskritiker unserer Zeit heißen Friedrich Merz und Christian Lindner – sagt der Soziologe Klaus Dörre. Ein Gespräch über die sabotierte Antriebswende, Arbeitnehmerrechte unter Beschuss und Spanferkel, für die keine Zeit mehr bleibt.

Herr Dörre, im wirtschaftsliberalen Lager häufen sich die Stimmen, dass Deutschland radikale Reformen brauche, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die Interessen von Arbeitnehmern ist das wohl als Drohung zu verstehen?

Ja, ganz klar. Gegenwärtig erleben wir so etwas wie eine Zeitenwende in den organisierten Arbeitsbeziehungen. Nach der Krise 2007 bis 2009, in den zehn Jahren der Prosperität danach, sah es so aus, als würde sich der deutsche Sozialkapitalismus, für den sozialer Friede eine Produktivkraft ist, noch einmal berappeln. Aus heutiger Sicht muss ich sagen: Diese Einschätzung hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen praktizieren Unternehmen eine Art Niederwerfungsstrategie gegenüber den Gewerkschaften, wie wir sie bis dato nur aus den angelsächsischen Staaten kannten. Nicht im Sinne von vollständiger Entgewerkschaftung, sondern so, dass Gewerkschaften in einem Ausmaß geschwächt werden, dass sie außer als willfährige Krisenmanager zu nichts anderem mehr zu gebrauchen sind.

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Antisemitismus und die AfD

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Buchvorstellung und Diskussion mit Stefan Dietl

Montag, 12. Mai 2025, 19.30 Uhr, Stuttgart

Hotel Wartburg, Lange Straße 49

Eine gemeinsame Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart und des Fördervereins Emanzipation und Frieden

  • Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Antisemitismus ist in der AfD allgegenwärtig. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreterinnen jüdischen Lebens, teilen führende AfD-Funktionärinnen antisemitische Verschwörungserzählungen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus. Trotz der zahlreichen einschlägigen Skandale in ihrer noch jungen Parteiengeschichte wird dem Antisemitis­mus in der Analyse der AfD jedoch kaum Beachtung geschenkt.

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