Iran: Unterlassene Hilfeleistung – Teil 2

Ressentiment und Eiertänze. Das Trauerspiel der friedensbewegten Linken

Nicht nur Deutschland und die EU haben das iranische Regime von Anfang an nach Kräften gestützt (siehe dazu Teil 1 dieses Textes : „Mangelnde Einsichten und was sonst noch an der Solidarität hindert“). Auch auffällig viele friedensbewegte Linke stellen sich auf die Seite der Unterdrücker und gegen die Unterdrückten. Bei den Solidaritätskundgebungen für die um ihre Freiheit kämpfenden IranerInnen kann man sie mit der Lupe suchen. Schweigen ist noch das Beste, was die sonst allgegenwärtigen KämpferInnen für „Frieden und Völkerrecht“ zustande bringen. Denn machen sie gar den Mund auf, wird einem schlecht. Weiterlesen

Solidarität mit dem Freiheitskampf der Menschen im Iran!

Mit dem iranischen Regime darf man nicht kuscheln, man muss es stürzen.

Rede von Lothar Galow-Bergemann, Gruppe Emanzipation und Frieden, auf der Solidaritätskundgebung mit der demokratischen Massenbewegung im Iran am 4. Juli 2009, Schlossplatz Stuttgart
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Kampf gegen das Teheraner Regime ist nicht nur ein ermutigendes Zeichen der Hoffnung dafür, dass die Menschen weltweit früher oder später überall gegen Diktatur und Unterdrückung aufstehen werden, dieser Kampf ermutigt auch alle, die darauf hoffen, dass die Herrschaft der religiösen Fanatiker im Iran nachhaltig ins Wanken gerät und letztendlich abgeschüttelt und beendet werden kann. Weiterlesen

Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0

Gegen Kapitalismus und regressiven Antikapitalismus.

Gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Gegen Patriarchat und Kollektivismus.

Die kapitalistische Gesellschaft brachte und bringt die größten Krisen, Kriege und Katastrophen der Geschichte hervor. Das liegt an ihrem Streben nach unendlichem Wachstum und Maximalprofit, ihrem Autokannibalismus und ihrer Tendenz zur regressiven ideologischen Krisenverarbeitung. Hunger- und Ernährungskrise, Energiekrise, Umwelt- und Klimakrise, staatliche Zerfallskrise in großen Teilen der Welt, Finanz- und Wirtschaftskrise und der Aufschwung reaktionärer und menschenfeindlicher Ideologien sind miteinander verwoben. Können diese Krisen wirklich überwunden werden? Weiterlesen

Das Leid der Palästinenser und das Elend ihrer vermeintlichen Freunde

Haben die Palästinenser Glück im Unglück …

… und leben im Westjordanland, so haben sie mit einer korrupten Autonomiebehörde zu tun, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erweist, mit den Milliarden Dollar und Euros, die aus aller Welt an sie fließen, etwas Vernünftigeres anzufangen, als sie in den Ausbau der Villen und Bankkonten ihrer Oberschicht zu stecken – sofern das Geld nicht gleich in der terroristischen Infrastruktur versickert. Keine Bevölkerungsgruppe der Welt hat je mehr Finanzmittel pro Kopf aus internationaler Unterstützung erhalten, aber die Masse der Palästinenser muss machtlos mit ansehen, wie fast nichts davon bei ihr ankommt. Weiterlesen

Kleine Geschichte der Stuttgarter Friedensinitiative (SFI) von 2002 – 2008

Oktober 2002 Eine bis dato recht „normale“ Friedensinitiative positioniert sich gegen Antizionismus und für Israel. Einige verlassen sie deswegen. Gut so. Die Stuttgarter Friedensinitiative erntet seitdem zunehmend Argwohn, teils auch Verleumdung und Hass aus den Reihen der „offiziellen“ Friedensbewegung. Es gibt auch nachdenkliche Stimmen. Aber wenige. Positionierung SFI Oktober 2002

November 2002 Eine antiisraelische Kundgebung – ausgerechnet am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus – ist Anlass für eine öffentliche Auseinandersetzung. Hier die Dokumentation. Für oder gegen die Existenz Israels ? Beiträge zu einer notwendigen Debatte in der Linken und der Friedensbewegung

Januar 2003 Überall Demos gegen den drohenden Irakkrieg. Die SFI ist dabei. Aber mit Bauchweh. Wo bleibt die Solidarität mit der irakischen Opposition? Warum wird die deutsche Hilfe für das Saddam-Regime nicht thematisiert? Warum fordert niemand die Öffnung der deutschen Grenzen für irakische Flüchtlinge? Die Fragen werden nicht beantwortet. Auch der Vorschlag eines allgemeinen Tankstellenboykotts findet kein Gehör. Komisch, wo doch alle der Meinung sind, es drohe ein „Krieg um Öl“. Hätte man da nicht auch mal weniger in den eigenen Tank schütten können? Aber es ist eben viel bequemer, wenn man selber zu den Guten gehört, die für nichts verantwortlich sind. Eine seltsame Bewegung für eine bessere Welt. Solidarität mit den Menschen im Irak. Nein zum Krieg! Deutsche Grenzen auf für Flüchtlinge aus dem Irak!

Mai 2003 US-Truppen haben den Irak besetzt. Das Saddam-Regime ist gestürzt. Deutsche Selbstgerechtigkeit kennt keine Grenzen mehr: „Wir“ sind besser als „die Amis“. Denen geht’s nämlich um den schnöden Mammon, „uns“ dagegen um höhere Werte. Von rechts bis links, von oben bis unten fast einhelliger Konsens. Die SFI nervt mal wieder mit Fragen. Wie friedlich ist die deutsche „Friedenspolitik“?

Mai 2003 Wenn es gegen Israel geht, will auch das „globalisierungskritische Netzwerk attac“ nicht abseits stehen. Zumal dort Aktivisten der antizionistischen Gruppe „Linksruck“ den Ton angeben. Die SFI tritt gegen eine Hetzveranstaltung auf. Will attac den deutschen Stammtisch bedienen?

Juli 2003 Im Iran stehen Hunderttausende gegen das verhasste Mullah-Regime auf. Weltweit gibt es Solidarität. Exiliraner organisieren auch in Stuttgart eine Demonstration. Die Stuttgarter Friedensinitiative ruft zur Teilnahme auf. Die „offizielle“ Friedensbewegung rührt sich nicht. Genauso wie all die anderen, die noch vor kurzem ihr Herz für die Menschen im Irak entdeckt hatten. Im Februar demonstrieren 50 000 gegen den Irakkrieg, im Juli 300 ExiliranerInnen und fünf (!) Herkunftsdeutsche für Solidarität mit den Menschen im Iran. Eine äußerst selektive Humanität. Ekelhaft. Aufruf zur Demo am 9. Juli 2003: Solidarität mit den Menschen im Iran. Für demokratische Freiheiten – Nieder mit dem Mullah-Regime  Bärbel Illi hält ein Grußwort für die Stuttgarter Friedensinitiative.

Juli 2003 Die EU marschiert im Kongo ein. Und wieder juckt es fast niemanden. Waren sich nicht eben noch alle einig: Auch wenn Menschen unter einem terroristischen Regime zu leiden haben, rechtfertigt das noch lange keinen Militäreinsatz von außen? Zusammen mit einigen Leuten vom Forum Africanum organisiert die SFI Mahnwachen. Und stellt Fragen, z.B. nach dem Coltan, das aus dem Kongo kommt und in jedem Handy steckt. 500 000 demonstrieren: „Kein Blut für Coltan im Kongo“

September 2003 Beschweigen, Verharmlosung und Rechtfertigung des islamistischen Terrors durch Friedensbewegung und Mainstreamlinke sind durchaus konsequent. Was mit hanebüchenen Verschwörungsphantasien über den 11. September 2001 begann, mündet nun in die Forderung nach dem „Bündnis mit dem politischen Islam“. Überschneidungen mit offizieller deutscher Politik liegen auf der Hand. Auch Nazis finden Bündnisse mit Islamisten immer interessanter. Ein Bündnis des Grauens, dem entschieden entgegenzutreten ist. no Taliban – no Vatikan. Kein Bündnis mit dem politischen Islam

November 2003 Ein literarisch-politischer Nachmittag.
Zusammen mit Exil-IranerInnen aus ganz Europa, P.E.N.-Zentrum Iran im Exil, Charter 2003, AnStifter – Bürgerprojekte gegen das Vergessen, Gewerkschaft ver.di und DFG-VK veranstaltet die Stuttgarter Friedensinitiative einen literarisch-politischen Nachmittag. Eine Begegnung mit Exil-IranerInnen, die sich gegen die Herrschaft des islamistischen Gottesstaats und für demokratische Freiheiten einsetzen. Iran – der Januskopf von Kultur und Willkür

September 2004 Überall Hetzveranstaltungen gegen eine so genannte „Apartheidmauer“. Gemeint sind Israels effektive Baumaßnahmen zur Erschwerung von Selbstmordanschlägen. Auch einige Attacies und Leute aus der „offiziellen“ Friedensbewegung sind wieder einmal dabei. Dass sie freien Zugang für die Attentäter in die Diskotheken Tel Avivs fordern, kommt den Erregten nicht in den Sinn. Die Stuttgarter Friedensinitiative fragt nach den Motiven und nennt einige Tatsachen zu Israel, die manche Leute nicht kennen – oder nicht kennen wollen. Für diesen Flyer wurde die Stuttgarter Friedensinitiative mit dem Rauswurf aus der Homepage des baden-württembergischen Friedensnetzes „bestraft“. Dieser Marsch ist eine schlechte Sache

Januar 2005 Holocaust-Gedenktag. Allerorten staatstragende Betroffenheit und allgemeines „Nie wieder!“ Aber Antisemitismus? Das war doch gestern, oder? Dass er weiter wogt und wabert, wird nicht wahrgenommen. Und warum Israel von ihm bedroht ist, versteht man schon gar nicht. Oder man will es nicht verstehen. Schließlich hat man doch nichts gegen Juden und ist „bloß“ Antizionist. Ein Text über selbstgerechte linke Unreflektiertheit und den Zusammenhang von Kapitalismus und Antisemitismus. Antisemitismus – gibt´s das überhaupt ? oder: Was man in Deutschland alles nicht wahrhaben will

August 2005 Die „Linkspartei“ weckt große Hoffnungen. Aber wie neu ist das Projekt wirklich? Was ist von ihrem Zugpferd zu halten? Warum betreibt sie Kapitalistenkritik und keine Kapitalismuskritik? Und worauf kommt es wirklich an, wenn wir uns aus dem Elend erlösen wollen? Rinks, Lechts, Rafontaine. Was aus ihm spricht, fühlen viele. Und das ist das Problem.

September 2005 Israel zieht aus dem Gazastreifen ab. Ohne Gegenleistung. Noch vor zwei Jahren wurden Hetzblätter verteilt, die die „Vertreibung der Palästinenser“ vorhersagten. In weiser Voraussicht hatten wir uns eines davon aufgehoben. Der israelische Abzug aus Gaza und dem nördlichen Westjordanland. Ein Fiasko des Antizionismus

26. Januar 2006 Wieder einmal ist Holocaust-Gedenktag. Der iranische Präsident hat Israel zum wiederholten Male die Vernichtung angedroht. Die Empörung darüber hält sich in engen Grenzen. „Natürlich“ schweigt auch die „offizielle“ Friedensbewegung. Mitglieder der Stuttgarter Friedensinitiative organisieren gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Evangelischen und der Katholischen Kirche, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Initiative Solidarität mit Israel eine Mahnwache. Hier der Aufruf und die Ansprachen. Bevor es zu spät ist! Keine Atomwaffen für den Iran – Solidarität mit Israel

Mai 2008 Deutschland im Dalai-Lama-Fieber. Allenthalben Huldigungen und kritiklose Beweihräucherung des „Gottkönigs“. Über einige dunkle Kapitel seiner Heiligkeit und warum sich die Tibetszene nicht wirklich für die Menschen in Tibet und China interessiert, aber dafür umso mehr ihre Projektionen pflegt. Warum haben Sie eigentlich nichts gegen den Dalai Lama?

Mai 2008 Das iranische Regime leugnet den Holocaust. Es droht Israel mit der Vernichtung. Und strebt nach der Atombombe. Passende Trägerwaffen hat es schon. Die Kanzlerin findet viele gute Worte für Israel. Aber der größte Handelspartner des antisemitischen Regimes ist niemand anderes als Deutschland. Auch Daimler mischt kräftig mit. Über Deutschlands zwielichtige Rolle und warum man sich jetzt für einen Wirtschaftsboykott des iranischen Regimes aussprechen muss, wenn man einen Krieg verhindern will. Schaufensterreden und fette Geschäfte mit den Mullahs: Die iranische Atombombe und Deutschlands zwielichtige Rolle

Wegsehen oder Solidarität mit Israel?

Civilization of Clash und antisemitischer Vernichtungswahn

von Lothar Galow-Bergemann, erschienen in Streifzüge 39/2007

“Israel muss von der Bildfläche getilgt werden.” “Die Wurzel des zionistischen Regimes muss trockengelegt werden.” “Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde.” Wer dem gegenwärtigen iranischen Präsidenten Ahmadinejad diese Worte in den Mund legen wollte, läge falsch. Das erste Zitat stammt von Chomeini, dem iranischen Revolutionsführer von 1979 bis 19891, das zweite vom derzeitigen religiösen Führer Khamenei2 und das dritte vom ehemaligen Staatspräsidenten Rafsandschani3, der in Deutschland allen Ernstes den Ruf eines “gemäßigten” Vertreters des iranischen Regimes genießt. Weiterlesen

Komplizierter als man denkt

Widersprüchliches aus der Friedensbewegung

von Lothar Galow-Bergemann, erschienen in Contraste Oktober 2006

„Es war so schön im Jahr 2003“ heißt es mit Bezug auf die Massendemos gegen den Irakkrieg. „Endlich konnten sich die Menschen als ‚Europäer’ besser fühlen, besser als ‚die Amerikaner’. Es etablierte sich so etwas wie ein Mainstream-Antiamerikanismus.“ Nanu, der Leser reibt sich die Augen. Hat er wirklich ein Buch aus der Friedensbewegung vor sich? Er hat. Tobias Pflüger, der für die PDS im EU-Parlament sitzt, wird diese Bemerkung vermutlich noch manchen Ärger im eigenen Lager bescheren, gilt dort doch gemeinhin allein schon die Behauptung der Existenz von Antiamerikanismus als Sakrileg. Weiterlesen

Es war an der Zeit

Ein Buch über die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg beleuchtet gleich mehrere dunkle Flecken in unserem Geschichtsbild.

von Lothar Galow-Bergemann, erschienen in Streifzüge, Mai 2005

Man spricht mit Selbstverständlichkeit vom Weltkrieg, aber dass es wirklich einer war, bleibt weitgehend unbewusst. Mehr noch, die Rede legt unfreiwillig etwas von der Vorstellung offen, die man von der Welt hat. Schon die zeitliche Begrenzung auf die Jahre 39 bis 45 ist eurozentristisch, begann er doch in Afrika bereits 1935 mit Mussolinis Überfall auf Äthiopien und endete in China erst mit der Gründung der Volksrepublik 1949, während er in Vietnam mehr oder weniger nahtlos in einen 30jährigen antikolonialen Befreiungskrieg überging. Weiterlesen

Antisemitismus – gibt’s das überhaupt? Oder: Was man in Deutschland alles nicht wahrhaben will.

von Lothar Galow-Bergemann, Februar 2005

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Damit begann das Ende des Leids, das der deutsche Nationalsozialismus über die jüdischen Menschen in Europa gebracht hatte. Neben Versuchen, den Ursachen für dieses beispiellose Verbrechen nachzugehen, sind die letzten 60 Jahre in Deutschland vor allem durch eine weit verbreitete Schuldabwehr gekennzeichnet. Schuld waren “die Nazis”, “die Bourgeoisie”, “die Richter und Henker”, “das Großkapital” oder gar “Versailles” Weiterlesen

Grußwort an die Demonstration regimekritischer IranerInnen, Juli 2003

Bärbel Illi für die Stuttgarter Friedensinitiative, 9.7.2003

Heute am Jahrestag der Studenten-Proteste, die vor vier Jahren blutig niedergeschlagen wurden, werden trotz Demonstrationsverbot sicherlich wieder Tausende von Menschen in vielen iranischen Städten auf die Straße gehen. Sie demonstrieren für Freiheit und Gleichheit, für Menschrechte und den Sturz des Mullah-Regimes. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei ihnen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die sich mutig und voll Hoffnung der Diktatur entgegen stellen. Weiterlesen

Für oder gegen die Existenz Israels ?

Beiträge zu einer notwendigen Debatte in der Linken und der Friedensbewegung
am Beispiel einer Auseinandersetzung mit dem Palästina-Komitee Stuttgart

von Bärbel Illi und Lothar Galow-Bergemann, November 2002 Weiterlesen